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Aktuelles Arbeitsrecht 2024: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2024.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2023, Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
24/034 Digitale Lohnabrechnung nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers | |
12.04.2023. Ein Arbeitnehmer muss der digitalen Übermittlung seiner Lohnabrechnungen ausdrücklich zustimmen. Eine Konzernbetriebsvereinbarung reicht nicht aus, um diese Zustimmung zu ersetzen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden: LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2024, 9 Sa 575/23 |
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24/033 Vertragliches Wettbewerbsverbot im Kündigungsschutzprozess | |
02.04.2024. Ein vertragliches Wettbewerbsverbot während eines Kündigungsschutzprozesses gilt, solange die Kündigung nicht für unwirksam erklärt wurde. Danach kann es jedoch aufgehoben werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23 |
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24/032 Berufsbild erforderlich bei Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels | |
26.03.2024. Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann vollstreckbar, wenn er ein konkretes Berufsbild enthält. Ohne eine genaue Aufgabenbeschreibung des Arbeitnehmers ist er nicht hinreichend bestimmt. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: ArbG Köln, Beschluss vom 05.03.2024, 10 Ca 1441/20 |
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24/031 Bonusklage nach Eigenkündigung scheitert an falscher Begründung | |
19.03.2024. Ein Zahlungsantrag ist unzulässig, wenn der Kläger nicht eindeutig darlegt, auf welchen Sachverhalt er seinen Anspruch stützt. Darüber hinaus kann ein Auskunftsanspruch erlöschen, wenn die Auskunft bereits erteilt wurde. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden: ArbG Hamburg, Urteil vom 28.02.2024, 3 Ca 42/23 |
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24/030 Urlaubsanrechnung bei parallelen Arbeitsverhältnissen nach unwirksamer Kündigung | |
13.03.2024. Ein Arbeitnehmer kann den im Folgearbeitsverhältnis erhaltenen Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch aus dem ersten Arbeitsverhältnis anrechnen lassen. Dabei gilt dies sowohl für den gestzlichen Mindestlohn als auch für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 230/22 |
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24/029 Fehlende Anreizwirkung bei Zielsetzungen im letzten Quartal | |
09.03.2024. Wird eine erfolgsabhängige Zielvorgabe so spät im Jahr gemacht, dass sie keine nennenswerte Anreizwirkung mehr entfalten kann, ist sie wie nicht erfolgt zu behandeln. Solch ein Verhalten kann zum Entstehen von Schadensersatzansprüchen führen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 06.02.2024, 4 Sa 390/23 |
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24/028 Kündigung wegen dauerhafter Krankheit nur als letztes Mittel zulässig | |
04.03.2024. Eine Kündigung wegen dauerhafter Krankheit ist nur zulässig, wenn keine Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer durch eine Ersatzkraft zu ersetzen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2024, 3 Sa 74/23 |
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24/027 Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen nicht automatisch lohnsteuerpflichtig | |
29.03.2024. Ein Arbeitnehmer muss auf Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen nur dann Lohnsteuer zahlen, wenn der Gewinn durch unübliche Bedingungen im Arbeitsverhältnis erzielt wurde. Dies hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21 |
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24/026 Betriebsrat kann einen unwirksamen Beschluss nachträglich heilen | |
25.03.2024. Ein Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts kann auch nachträglich im laufenden Verfahren wirksam genehmigt werden, wodurch der Arbeitgeber zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2023, 2 TaBV 8/23 |
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24/025 Keine fristlose Kündigung nach unsachgemäßem Umgang mit Messer | |
20.03.2024. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung eines Kollegen mit einem Messer ist nur zulässig, wenn die Bedrohung ernsthaft und vorsätzlich erfolgte. Fehlt der Beweis, muss zunächst eine Abmahnung erfolgen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023, 5 Sa 5/23 |
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24/024 Kein Zwang zu Online-Schulungen für Betriebsräte | |
12.03.2024. Betriebsräte dürfen bei der Wahl des Schulungsformats selbst entscheiden und müssen nicht auf günstigere Online-Alternativen ausweichen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 07.02.2024, 7 ABR 8/23 |
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24/023 Krankengeld trotz später Meldung – Verantwortung liegt bei den Ärzten | |
08.03.2024. Vertragsärzte müssen seit 2021 die Arbeitsunfähigkeit melden - tun sie das nicht, darf die Krankenkasse den Anspruch verweigern. Dabei sollen aber Versicherte vor Nachteilen bei verspäteter ärztlicher Übermittlung geschützt werden. Dies hat vor kurzem das Bundessozialgericht (BSG) entschieden: BSG, Urteil vom 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R |
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24/022 Scheinbewerbungen und AGG: Wenn Klagen zur Strategie werden | |
01.03.2024. Ein Wirtschaftsrechts-Student bewab sich gezielt auf AGG-widrig ausgeschriebene Stellen, um Entschädigungen zu erlangen. Solch ein Verhalten kann als "weiterentwickeltes Geschäftsmodell" gewertet werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23 |
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24/021 Bevorzugung von „Digital Natives“ in einer Stellenanzeige stellt eine Diskriminierung dar | |
20.02.2024. Wird eine Stellenanzeige gezielt auf "Digital Natives" aufgerichtet, kann dies als Hinweis auf Altersdiskriminierung gewertet werden. Solche Formulierungen schließen oft ältere Bewerberinnen und Bewerber unzulässig aus. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn entschieden: Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024, 8 Ca 191/23 |
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24/009 Rechtsunsicherheit bei Massenentlassungen: BAG legt Fragen dem EuGH vor | |
14.02.2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein laufendes Verfahren pausiert. Der Zweite Senat bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung zur Gültigkeit von Kündigungen bei fehlerhaften Massenentlassungsanazeigen: BAG, Beschluss vom 01.02.2024, 2 AS 22/23 (A) |
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24/008 Keine Umwandlung von Sonderzahlungen zur Mindestlohnerfüllung | |
12.02.2024. Eine Sonderzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, die einmal jährlich fällig ist, kann nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auf monatliche Raten vertielt werden. Eine solche Umstellung allein zur erfüllung des Mindestlohns ist unzulässig. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, 3 Sa 4/23 |
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24/007 Kündigung in der Wartezeit bei fehlendem Präventionsverfahren | |
08.02.2024. Das Fehlen eines Präventionsverfahrens kann darauf hindeuten, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ungerecht behandelt wurde. Das könnte als Form der Diskriminierung gewertet werden. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023, 18 Ca 3954/23 |
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24/006 Kein Mitspracherechts des Betriebsrats bei Handynutzungsverbot | |
03.02.2024. Wenn der Arbeitgeber während de Arbeitszeit die Nutzung von Handys verbietet, um die Produktivität der Mitarbeiter zu gewährleisten, ist der Betriebsrat nicht in die Entscheidung einzubeziehen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 17.10.2023, 1 ABR 24/22 |
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24/005 Anspruch auf Ausstattung des Betriebsrats | |
01.02.2024. Wenn der Betriebsrat virtuelle Sitzungen vorgesehen hat, kann er vom Arbeitgeber die Bereitstellung der notwendigen Geräte verlangen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden: LAG München, Beschluss vom 07.12.2023, 2 TaBV 31/23 |
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24/004 Kein Ersatztermin für Schwerbehinderte bei unzureichender Begründung | |
28.01.2024. Öffentliche Arbeitgeber sind nur dann verpflichtet, schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese rechtzeitig und mir einem nachvollziehbaren Grund absagen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22 |
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24/003 Betriebsrat kann keine allgemeine Unterlassung von Personalentscheidungen verlangen | |
18.01.2024. Ein Betriebsrat hat nicht das Recht allgemein gegen bestimmte Personalentscheidungen vorzugehen. Ein solcher Anspruch, der über die spezifischen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinausgeht, ist nicht vorgesehen. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Beschluss vom 26.09.2023, 15 TaBVGa 138/23 |
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24/002 Missbräuchliche Bewerbung eines Kaufmanns auf eine "Sekretärinnen"-Stelle | |
15.01.2024. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Klage eines erfolglosen männlichen Bewerbers auf Diskriminierungsentschädigung abgewiesen, obwohl sich der Kläger im Streitfall auf eine - diskriminierende - Stellenausschreibung beworben hatte, mit der nach einer "Sekretärin" gesucht wurde. Das LAG hielt dem Kläger Rechtsmissbrauch vor: LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2023, 9 Sa 538/22 |
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24/001 BAG: Kündigung könnte trotz fehlerhafter Anzeige einer Massenentlassung wirksam sein | |
12.01.2024. Der Sechste BAG-Senat stellt die langjährige BAG-Rechtsprechung in Frage, der zufolge Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung ohne vorherige (korrekte) Anzeige der geplanten Massenentlassung unwirksam sind: BAG, Beschluss vom 14.12.2023, 6 AZR 157/22 (B) |
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