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Mindestlöhne auch bei der Bahn?
30.01.2008. Auch die "Bahnbranche" - sprich: die Deutsche Bahn AG - trägt sich anscheinend mit dem Gedanken eines Mindestlohnes.
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 24.01.2008 wurde ein diesbezüglicher Vorschlag von den Bahn-Gewerkschaften Transnet und Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) aufgebracht und soll bei Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn auf offene Ohren treffen.
Die Idee besteht darin, für die Bahn AG bzw. ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen und sodann die "Bahnbranche" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufzunehmen mit der Folge, dass dann in- und ausländische Anbieter an diese Tarife gebunden wären. Anders als bei der Post steht in der Bahnbranche nicht Zweifel, dass die abgeschlossenen Tarifverträge das nötige 50-Prozent-Quorum von Arbeitnehmern der Branche betreffen.
Die Gewerkschaftsseite begründet diesen Vorschlag mit der Befürchtung, dass auch diese Branche aufgrund des Konkurrenzdrucks von Dumpinglöhnen bedroht sei. Allerdings kann angesichts der tariflichen Gehaltserhöhungen für Bahnmitarbeiter (und vor allem für die Lokführer), die in den vergangenen Monaten durchgesetzt wurden, von "mindestlohntauglichen" Tarifentgelten kaum die Rede sein, übersteigen diese doch in der Regel deutlich die Grenze von 10,00 EUR pro Stunde.
Die Interessenlage ist recht offensichtlich, hat doch eben erst die Post vorgemacht, wie man mit Hilfe von Mindestlöhnen Druck auf unliebsame Konkurrenzunternehmen machen kann (wir berichteten hierüber in Arbeitsrecht aktuell: 07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geplant, in Arbeitsrecht aktuell: 07/88 Mindestlohn in der Postbranche und in Arbeitsrecht aktuell: 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008).
So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn man als Deutsche Bahn AG schon dazu gezwungen wird, angeblich zu hohe Tarifabschlüsse abzuschließen, dann soll es der Konkurrenz auch nicht besser gehen...
Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Entsendung ausländischer Arbeitnehmer
- Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn
- Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
- Arbeitsrecht aktuell: 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
- Arbeitsrecht aktuell: 07/88 Mindestlohn in der Postbranche
- Arbeitsrecht aktuell: 07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geplant
Letzte Überarbeitung: 13. September 2016
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de | |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de | |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |
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