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Aktuelles Arbeitsrecht 2013: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2013, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
13/385 Billig-Pizza in der Uckermark mit freundlicher Unterstützung des Jobcenters | |
30.12.2013. Ein Jobcenter in der Uckermark hat mit Erfolg einen Pizzalieferanten, der Löhne zwischen 1,59 bis 3,46 EUR brutto zahlte, auf Erstattung von Aufstockungsleistungen verklagt: Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, 2 Ca 428/13. |
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13/356 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Pilotenausbildung | |
30.11.2013. Am Donnerstag dieser Woche hatte das Arbeitsgericht Köln über eine Entschädigungsklage zu entscheiden, bei der es um den Vorwurf der Diskriminierung wegen des Geschlechts ging. Geklagt hatte eine junge Frau, die sich bei der Lufthansa um eine Ausbildung als Pilotin beworben hatte, aber nicht genommen wurde, weil sie nur gut 1,61 Meter groß ist und damit die tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern nicht erreicht. Das diskriminiert weibliche Bewerber: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13. |
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13/353 Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am Streikverbot fest | |
28.11.2013. Vor einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass die Kirchen Streiks in ihren Einrichtungen verbieten können, falls sie den Gewerkschaften gleichzeitig das Recht einräumen, an der Gestaltung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) mitzuwirken. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat daher die Beteiligung der Gewerkschaften durch ein Kirchengesetz anerkannt, gleichzeitig aber das Streikverbot bekräftigt: Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD). |
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13/312 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenke | |
29.10.2013. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einer Überraschungsaktion auf einer Weihnachtsfeier iPads im Wert von 400,00 EUR an die anwesenden Arbeitnehmer verschenken kann, ohne dass die abwesenden Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, ebenfalls ein solches Geschenk zu erhalten: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.10.2013, 3 Ca 1819/13. |
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13/263 Scheinwerkverträge bei der Heinrich-Böll-Stiftung | |
09.09.2013. Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, hat am Donnerstag letzter Woche vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. In dem Prozess hatte ein Fremdfirmen-Arbeitnehmer die Stiftung wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verklagt. Ziel der Klage war die gerichtliche Feststellung, dass zwischen ihm und der Stiftung ein Arbeitsverhältnis besteht: Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13 (Pressemeldung). |
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13/254 Managergehälter im Wahlkampf | |
31.08.2013. Am 27.06.2013 hat der Bundestag der Aktienrechtsnovelle zugestimmt. Danach sollen die Rechte der Hauptversammlung bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen gestärkt werden: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG). |
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13/202 Arbeitnehmer fotografieren - geht das? | |
18.07.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Fotoaufnahmen von einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer, den ein Vorgesetzter in einer Autowaschanlage beobachtet und zu Beweiszwecken mit seinem Handy fotografiert hat, rechtlich in Ordnung gehen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13. |
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13/164 Zeugnis darf Elternzeit erwähnen | |
11.06.2013. In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass eine Elternzeit von mehr als einem Jahr im Zeugnis erwähnt werden kann: LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12. |
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13/068 Aufwendungsersatz für den Kauf eines Schulbuchs | |
15.03.2013. Stellt der Arbeitgeber einem angestellten Lehrer ein unterrichtsnotwendiges Schulbuch nicht zur Verfügung, kann der Lehrer es auf eigene Rechnung anschaffen und später Kostenerstattung vom Arbeitgeber verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11 |
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13/028 Geschäftsanfall beim Bundesarbeitsgericht zum Jahreswechsel 2012/2013 | |
08.02.2013. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist wieder gestiegen: Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2012. |
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13/026 Gleichberechtigung für Hausangestellte | |
06.02.2013. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie die Konvention Nr.189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschlossen hat, d.h. für deren Umsetzung in Deutschland sorgen will. Die IAO bzw. ILO ("International Labour Organization") setzt sich seit langem als Unterorganisation der Vereinten Nationen für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften ein. Die ILO-Konvention Nr.189 verlangt von den Staaten, die ihr beitreten, die Durchsetzung rechtlicher Mindeststandards für Hausangestellte: Bundesregierung, Arbeitsmarkt. Gleiches Recht für Hausangestellte (Pressemitteilung vom 06.02.2013). |