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Aktuelles Arbeitsrecht 2012 Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2012, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
12/378 Engagement als Betriebsrat ist keine Weltanschauung | |
11.12.2012. Bei einer verbotenen Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seiner Weltanschauung drohen dem Arbeitgeber Entschädigungsforderungen. Allerdings ist nicht jede Meinung oder Überzeugung bereits eine Weltanschauung. Wer sich als Betriebsrat engagiert, hat daher nicht bereits deshalb schon eine gesetzlich geschützte Weltanschauung: Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012, 6 Ca 3382/11. |
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12/349 Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen | |
06.11.2012. Bislang waren die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten, den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verhindern, begrenzt. Vielleicht haben Betriebsräte hier aber künftig bessere Karten. Denn der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist möglicherweise gesetzeswidrig. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Cottbus in einer aktuellen Entscheidung: Arbeitsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.08.2012, 4 BV 2/12. |
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12/347 Diskriminierung wegen des Geschlechts aufgrund von Dienstkleidung? | |
02.11.2012. Es nimmt teilweise skurrile Züge an, wenn sich Richter mit der historisch gewachsenen Bedeutung von Pilotenmützen und deren mögliche Auswirkungen auf die Frisuren des weiblichen Geschlechts auseinandersetzen müssen. So auch in dem Fall der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln unlängst verhandelt wurde: Ein Pilot hatte geklagt, da er in der Pflicht zum Tragen der unliebsamen Kopfbedeckung eine Diskriminierung wegen seines Geschlechts sah, denn im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen ist es den Pilotinnen der Lufthansa freigestellt, die silber-blaue Kopfbedeckung zu nutzen. |
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12/269 Mitbestimmung bei der Verteilung von Parkplätzen | |
03.08.2012. Bei der Vergabe von Parkberechtigungen auf dem Betriebsgelände hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und zwar auch dann, wenn sich die zu vergebenden Parkplätze im Sicherheitsbereich des Flughafens befinden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10. |
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12/254 Videoüberwachung - Entschädigung | |
02.07.2012. Das Arbeitsgericht Bocholt hat einem Lagerarbeiter 4.000,00 EUR Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung seines Arbeitsplatzes zugesprochen (Arbeitsgericht Bocholt, Urteil vom 23.12.2011, 1 Ca 1646/11). Der Fall ist derzeit in der Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm anhängig (AZ: 9 Sa 158/12), das darüber demnächst entscheiden wird. |
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12/226 Fußball gucken während der Arbeit? | |
09.06.2012. Wer während der Arbeitszeit EM-Spiele mitverfolgen möchte, sollte sich vorher absichern und den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Denn ein eigenmächtiges Fußball-Gucken während der Arbeitszeit ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten. |
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12/211 CGZP - Tarifverträge endgültig gekippt | |
26.05.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifunfähigkeit der CGZP auch für 2004 bis 2009 festgestellt und damit das endgültige Aus für die Scheintarifverträge der CGZP besiegelt: BAG, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12. |
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12/155 Kündigung wegen Meckerns | |
17.04.2012. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zulässig sein, wenn ein gekündigte Arbeitnehmer trotz mehrfacher Abmahnungen Vorgesetzte mit unbegründeten Strafanzeigen überzieht und mit einer offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Klage die Versetzung eines Vorgesetzten verlangt: LAG Nürnberg, Urteil vom 16.09.2011, 4 Sa 297/10. |
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12/104 Streikrecht für Beamte? | |
08.03.2012. Streik beamteter Lehrer rechtfertigt Disziplinarstrafe: Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entscheidet gegen streikende Lehrerin: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012, 3d A 317/11.O (Pressemitteilung). |
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12/090 Keine Power im Frankfurter Tower | |
29.02.2012. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main untersagte am gestrigen Dienstag abend einen Solidaritätsstreik der Frankfurter Fluglotsen zugunsten der Vorfeldmitarbeiter und am heutigen Mittwoch einen geplanten Streik der Vorfeldlotsen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012, 9 Ga 24/12. |
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12/037 Oberarzt verklagt Chefarzt wegen Mobbings | |
23.01.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Klage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzt auf Schadensersatz von einer halben Million EUR wegen Mobbings abgewiesen: LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10 (Pressemitteilung) |
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12/019 Überstunden - Duldung durch Führungskraft genügt | |
16.01.2012. Kennt und duldet eine Führungskraft, dass ihm unterstellte Arbeitnehmer Überstunden machen, muss der Arbeitgeber das Wissen der Führungskraft gegen sich gelten lassen. Dann kennt und duldet auch der Arbeitgeber die Überstunden und muss sie bezahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2011, 6 Sa 1941/11. |