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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/269

Mit­be­stim­mung bei der Ver­tei­lung von Park­plät­zen

Auch bei der Ver­ga­be von Park­be­rech­ti­gun­gen im Si­cher­heits­be­reich ei­nes Flug­ha­fens hat der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10
Betriebsratsanhörung

03.08.2012. Zu den so­zia­len An­ge­le­gen­hei­ten, in de­nen der Be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht hat, ge­hö­ren ge­mäß § 87 Abs.1 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) Fra­gen der Ord­nung des Be­triebs und des Ver­hal­tens der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb.

Was un­ter die­sen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand fällt und was nicht, ist im­mer wie­der zwi­schen Ar­beit­ge­bern und Be­triebs­rä­ten um­strit­ten, eben­so wie auch die Fra­ge, ob die Mit­be­stim­mung nach die­ser Vor­schrift letzt­lich aus­ge­schlos­sen ist, weil ei­ne vor­ran­gi­ge und ab­schlie­ßen­de ge­setz­li­che oder ta­rif­li­che Re­ge­lung be­steht.

In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ha­ben der Be­trei­ber des Flug­ha­fens Köln/Bonn und der Be­triebs­rat dar­über ge­strit­ten, ob der Ar­beit­ge­ber ein­sei­tig fest­le­gen kann, wer auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de vor­han­de­ne Park­plät­ze nut­zen darf und wer nicht, oder ob sol­che Park­platz­nut­zungs­re­ge­lun­gen mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind: BAG, Be­schluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10.

Mit­be­stim­mung über Ver­tei­lung von Parkplätzen auch im Si­cher­heits­be­reich ei­nes Flug­ha­fens?

Möch­te der Ar­beit­ge­ber Parkplätze auf dem Be­triebs­gelände an Ar­beit­neh­mer ver­tei­len, d.h. Park­be­rech­ti­gun­gen zu­tei­len, soll­te er das lie­ber zu­sam­men mit dem Be­triebs­rat ma­chen. Denn wo Ar­beit­neh­mer zu Be­ginn und am En­de des Ar­beits­ta­ges ihr Au­to auf dem Be­triebs­gelände ab­stel­len können, ist ei­ne Fra­ge, die zur Ord­nung des Be­triebs und zum Ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb gehört, und all dies ist gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Aber gilt das auch, wenn sich die zu ver­tei­len­den Parkplätze im Si­cher­heits­be­reich ei­nes Flug­ha­fens be­fin­den und wenn der Ar­beit­ge­ber auf­grund zwin­gen­der recht­li­cher Re­ge­lun­gen nur den­je­ni­gen Ar­beit­neh­mern Zu­tritt zu ei­nem sol­chen Si­cher­heits­be­reich gewährend darf, bei de­nen das zwin­gend er­for­der­lich ist? Dann spricht ge­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht, dass der Ar­beit­ge­ber mit der Park­platz­ver­ga­be mögli­cher­wei­se nur ei­ne vor­ge­ge­be­ne recht­li­che Re­ge­lung voll­zieht.

Und in ei­nem sol­chen Fall ist die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats gemäß § 87 Abs.1 Ein­gangs­satz Be­trVG aus­ge­schlos­sen. Denn ein Mit­be­stim­mungs­recht be­steht nach die­ser Vor­schrift nur, "so­weit ei­ne ge­setz­li­che oder ta­rif­li­che Re­ge­lung nicht be­steht".

Der Fall des BAG: Flug­ha­fen­be­trei­ber ent­schei­det im Al­lein­gang über die Ver­tei­lung von Parkplätzen im Si­cher­heits­be­reich

Der Be­trei­ber des Flug­ha­fens Köln/Bonn stell­te sei­nen Mit­ar­bei­tern kos­ten­lo­se Parkplätze zur Verfügung, die zum über­wie­gen­den Teil außer­halb, teil­wei­se aber auch in­ner­halb des Si­cher­heits­be­rei­ches la­gen. Die „pri­vi­le­gier­ten“ in­ter­nen Parkplätze durf­ten nach ei­ner ein­sei­ti­gen An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers nur be­stimm­te Ar­beit­neh­mer­grup­pen nut­zen, so z.B. As­sis­ten­ten der Geschäftsführung und schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer.

Der Be­triebs­rat ver­klag­te den Ar­beit­ge­ber dar­auf, die­se Park­platz­zu­tei­lung rückgängig zu ma­chen, weil er nicht be­tei­ligt wor­den war. Außer­dem woll­te er, dass der Ar­beit­ge­ber es künf­tig un­terlässt, Kri­te­ri­en der Park­platz­ver­tei­lung ein­sei­tig, d.h. oh­ne den Be­triebs­rat fest­zu­le­gen. Da­mit hat­te er vor dem Ar­beits­ge­richt Köln Er­folg (Be­schluss vom 26.11.2009, 10 BV 176/09) und auch in der Be­schwer­de­instanz vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln (Be­schluss vom 12.05.2010, 8 TaBV 4/10).

Denn Ar­beits­ge­richt und LAG ließen das Ar­gu­ment des Ar­beit­ge­bers nicht gel­ten, er sei auf­grund ei­ner zwin­gen­den EU-Ver­ord­nung nicht da­zu in der La­ge, Ent­schei­dun­gen über die Zu­gangs­be­rech­ti­gung zum Si­cher­heits­be­reich zu tref­fen, da die­se Zu­gangs­be­rech­ti­gung durch die EU-Ver­ord­nung be­reits fest­ge­legt sei (nämlich so, dass nur not­wen­di­ge Zu­gangs­be­rech­ti­gun­gen er­teilt wer­den dürf­ten).

BAG: Die Ver­tei­lung von Park­be­rech­ti­gun­gen im Si­cher­heits­be­reich ei­nes Flug­ha­fens un­ter­liegt der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats

Auch das BAG ent­schied zu­guns­ten des Be­triebs­rats. Denn die Fest­le­gung von Nut­zungs­be­rech­ti­gun­gen für be­trieb­li­che Parkplätze ist von § 87 Abs.1 Nr.1 Be­trVG er­fasst, und die Re­ge­lungs­fra­ge, wer im Si­cher­heits­be­reich par­ken und darf und wer nicht, war auch nicht durch die vom Ar­beit­ge­ber her­an­ge­zo­ge­ne EU-Ver­ord­nung ab­sch­ließend ge­re­gelt.

Die ein­schlägi­gen EU-Si­cher­heits­be­stim­mun­gen, auf die sich der Ar­beit­ge­ber be­rief, spra­chen nämlich nur da­von, dass in „be­trieb­lich not­wen­di­gen“ Fällen der Si­cher­heits­be­reich be­fah­ren wer­den darf. Das lässt dem Ar­beit­ge­ber ei­nen Ge­stal­tungs­spiel­raum, den er nur ge­mein­sam mit dem Be­triebs­rat bei der Park­platz­ver­ga­be ausfüllen darf, so das BAG.

Fa­zit: Ob der Ar­beit­ge­ber Parkplätze für sei­ne Ar­beit­neh­mer zur Verfügung stellt, ist al­lein sei­ne Sa­che. Ent­schei­det er sich dafür, muss er die Fra­ge, nach wel­chen Maßstäben die­se Plätze ver­teilt wer­den sol­len, je­doch mit sei­nem Be­triebs­rat ge­mein­sam klären. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht wird zu­meist un­be­schränkt be­ste­hen, da außer­halb von sen­si­blen Tätig­keits­be­rei­chen kaum je­mals ge­setz­li­che oder ta­rif­li­che Ein­schränkun­gen exis­tie­ren wer­den.

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Letzte Überarbeitung: 5. Juni 2020

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