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Aktuelles Arbeitsrecht 2012: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2012. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
12/348 Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf das Arbeitsrecht | |
05.11.2012. Obwohl die Mediation auf dem Vormarsch ist, fehlte bislang eine eigene gesetzliche Grundlage. Es wurde daher Zeit, dass sich hier etwas ändert. Am 26.07.2012 trat das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft (MediationsG). Seine Auswirkungen auf arbeitsgerichtliche Verfahren werden aber begrenzt bleiben. |
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12/319 Bundesrat legt Gesetzentwurf für Frauenquote vor | |
01.10.2012. Der Bundesrat hat am 21.09.2012 den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen erstmals in Deutschland verbindliche Frauenquoten für die Chefetagen von Großunternehmen eingeführt werden. Der Entwurf ist politisch bemerkenswert, da er von zwei SPD-regierten Ländern eingebracht worden war, dann aber auch von CDU-regierten Ländern unterstützt wurde. |
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12/302 Aktuelle gesetzliche Mindestlöhne | |
07.09.2012. Die staatlichen Mindestlöhne entwickeln sich derzeit im Zwei-Jahres-Rhythmus: Nach den ersten zaghaften Erweiterungen des AEntG in den Jahren 2007 und dann in 2009 war die Aufnahme der Leiharbeit in 2011 ein wichtiger Schritt. Nun verspricht 2013 spannend zu werden. Denn dann stehen alle wichtigen gesetzlichen Mindestlöhne auf dem Prüfstand. Hier finden Sie einen Überblick über die bislang geltenden Mindestlohnverordnungen. |
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12/188 Gesetzesentwurf für Whistleblower-Schutzgesetz | |
10.05.2012. Die SPD legt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von "Whistleblowern" vor - das Hinweisgeberschutzgesetz (HinwGebSchG). Damit soll es Arbeitnehmern u.a. möglich sein, sich bei "gravierenden Missständen" direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Was genau solche "gravierenden Missstände" sind oder wann der "Whistleblower" eher "leichtfertig" handelt lässt der Entwurf jedoch offen. |
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12/143 Reizthema Tarifeinheit | |
03.04.2012. Mit der Wiedereinführung der vom Bundesarbeitsgericht vor zwei Jahren abgeschafften Tarifeinheit sollen nach Vorstellung der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite endlose Streiks, unübersichtliche rechtliche Verhältnisse im Betrieb und eine Entsolidarisierung der Arbeitnehmer verhindert werden. Doch aus der Nähe betrachtet ist diese dafür nicht nur ungeeignet, sondern auch unnötig: Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages "Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung vermeiden". |
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12/123 Blaue Karte EU | |
20.03.2012. Die Blaue Karte EU soll hochqualifizierten Ausländern aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.02.2012, BT-Drucks. 17/8682. |
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12/069 Besoldung von W 2-Professoren in Hessen ist verfassungswidrig | |
14.02.2012. Die Vergütung von W 2-Professoren in Hessen ist verfassungswidrig gering und muss daher bis zum Jahresende geändert werden: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 2 BvL 4/10. |