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Aktuelles Arbeitsrecht 2015: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2015. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
15/363 Gesetzesänderungen zum Januar 2016 | |
22.12.2015. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2016 in Kraft treten. |
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15/330 Gesetzentwurf zur Zeitarbeit 2015 | |
23.11.2015. Leiharbeitnehmer dürfen künftig nicht länger als 18 Monate an denselben Entleiher überlassen werden und müssen nach neun Monaten denselben Lohn wie Stammkräfte erhalten: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, vom 16.11.2015. |
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15/289 Anpassung der Beitragsgrenzen in der Sozialversicherung | |
16.10.2015. Die Bundesregierung hat am 14.10.2015 die Beitragsgrenzen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung für das kommende Jahr 2016 festgelegt: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016). |
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15/266 Gesetzentwurf zum Berufsrecht der Syndikusanwälte | |
23.09.2015. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) 2014 entschieden hatte, dass Unternehmensanwälte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen, soll nun eine Gesetzesänderung her: Fraktion CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, vom 16.06.2015, Bundestags-Drucksache 18/5201. |
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15/238 Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie | |
31.08.2015. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/50/EU vom 16.04.2014 vorgelegt, der das Betriebsrentengesetz betrifft: BMAS, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, vom 23.05.2015. |
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15/199 Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Reform für die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen geplant | |
29.07.2015. Auf den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen kommen ab Herbst 2015 neue gesetzliche Regelungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zu: Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. |
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15/170 Gesetzesänderungen zum Juli 2015 | |
30.06.2015. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum 01.07.2015 in Kraft treten. |
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15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst | |
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015. |
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15/085 Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten verabschiedet | |
31.03.2015. Pünktlich zwei Tage vor dem Weltfrauentag im März 2015 hat der Bundestag das Gesetz für eine Frauenquote in Aufsichtsräten mit einigen Änderungen in zweiter und dritter Lesung angenommen: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. |
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15/056 Arbeitsstättenverordnung sorgt für Streit | |
27.02.2015. Im Jahre 2014 erarbeitete das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Reform der Arbeitsstättenverordnung, die aufgrund massiver Kritik von der Bundesregierung bisher nicht verabschiedet wurde. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und die dagegen gerichteten Einwände: Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen, Verordnung der Bundesregierung, Bundesrat Drucks. 509/14. |
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15/032 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit | |
30.01.2015. Wie in dem Eckpunktepapier zur Tarifeinheit vom Sommer 2014 angekündigt macht die Bundesregierung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Ernst mit einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.12.2014, Bundesrat Drucks. 635/14. |