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Aktuelles Arbeitsrecht 2014: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2014. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
14/421 Gesetzesänderungen zum Januar 2015 | |
30.12.2014. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2015 in Kraft treten. |
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14/390 Verbesserungen beim Elterngeld | |
28.11.2014. Das Elterngeld wird ab Mitte 2015 durch das „Elterngeld Plus“ und einen Partnerschaftsbonus ergänzt. Damit wird eine Teilzeitarbeit beider Eltern finanziell besser als bisher abgesichert: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss), vom 05.11.2014, Bundestag Drucks. 18/3086. |
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14/362 Verbesserungen bei der Pflegezeit | |
28.10.2014. Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen und dafür eine Auszeit oder Arbeitszeitverringerung brauchen, sollen ab 2015 rechtlich und finanziell besser abgesichert sein: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. |
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14/299 Änderungen des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | |
30.08.2014. Gesetzesänderungen durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz: Neue Regeln für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohnbranchen und tarifrechtliche Streitigkeiten: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), vom 11.08.2014, Bundesgesetzblatt I 2014, S.1348. |
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14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG) | |
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu). |
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14/232 Eckpunkte zur Tarifeinheit und Streikrecht | |
30.06.2014. Seit langer Zeit wird über eine gesetzliche Einführung des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" diskutiert. Eine solche gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist verfassungsrechtlich heikel, denn sie würde das Koalitionsgrundrecht der kleineren Gewerkschaften massiv einschränken und wahrscheinlich auch verletzen. Trotzdem will die Bundesregierung anscheinend ernst machen mit diesem Vorhaben: Arbeitsministerium: Eckpunkte zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit (26.06.2014). |
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14/195 Mindestlohn in der Fleischwirtschaft | |
30.05.2014. Nachdem sich die Tarifparteien im Januar 2014 auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,75 EUR für die Schlachterei und Fleischverarbeitung geeinigt haben, war der Gesetzgeber am Zug. Denn um den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche verbindlich zu machen, ist eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sinnvoll. Dazu wiederum ist zuvor eine Änderung des AEntG notwendig. Sie ist mit Wirkung zum 29.05.2014 in Kraft getreten: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 24.05.2014 (BGBl I, S.538). |
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14/131 Mindestlohngesetz 2015 | |
11.04.2014. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am 02.04.2014 beschlossen, ein Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) auf den Weg zu bringen. Das MiLoG mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 EUR soll als erster Artikel eines Pakets von Gesetzesänderungen in Kraft treten, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt. |
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14/107 Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2014 | |
28.03.2014. Vorgestern hat die schwarz-rote Bundesregierung den vom Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf für eine Reform der Krankenkassenfinanzierung abgesegnet. Von der Gesetzesreform verspricht sich CDU-Gesundheitsminister Gröhe stabilere Einnahmen für die Kassen, mehr Qualität der Versorgung und einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Mehrbelastungen für die Versicherten soll es unterm Strich nicht geben: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG). |
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14/082 Bundesverwaltungsgericht mahnt gesetzliche Regelung des Beamtenstreikrechts an | |
11.03.2014. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Ende Februar 2014 einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen juristischen Streit über die Folgen einer Streikbeteiligung von Beamten gezogen. Obwohl das generelle Streikverbot des deutschen Beamtenrechts mit Art.11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist, gilt es bis zu einer gesetzlichen Reform des Beamtenstreikrechts vorläufig weiter: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014, 2 C 1.13 (Pressemeldung). |
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14/062 Rentenreform 2014 | |
22.02.2014. Das Bundeskabinett hat am 29.01.2014 dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeiteten Gesetzentwurf zur Rentenreform zugestimmt. Im folgenden stellen wir Ihnen die wesentlichen Inhalte und Kritikpunkte vor: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), Referentenentwurf der Bundesregierung, Stand 27.01.2014. |
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14/015 Dauerhafte Personalgestellung gesetzlich privilegieren? | |
10.01.2014. Aufgrund der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die seit Dezember 2011 gilt, ist das Gesetz von allen Arbeitgebern zu beachten, die "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 1 Abs.1 Satz 1 AÜG) Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber überlassen wollen. Damit gilt das AÜG seit Dezember 2011 auch für öffentliche Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer im Wege der sog. Personalgestellung an andere Arbeitgeber überlassen. Vor diesem Hintergrund haben einige SPD-regierte Bundesländer Ende Oktober 2013 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge die Personalgestellung im öffentlichen Dienst vom AÜG ausgenommen werden soll. |