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Aktuelles Arbeitsrecht 2014: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2014, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts | |
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft). |
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14/364 EuGH zum Betriebsübergang im Konzern | |
29.10.2014. Die beherrschende Stellung einer Konzernmuttergesellschaft als Betriebsveräußerer gegenüber der erwerbenden Konzerntochter steht einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang nicht entgegen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, C-458/12 (Amatori gg. Telecom Italia). |
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14/315 Tarifflucht durch Betriebsübergang? | |
15.09.2014. Gekündigte Tarifverträge, an die der Betriebsveräußerer bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gebunden war, wirken auch beim Betriebserwerber nach: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2014, C-328/13 (ÖGB gg. WK Österreich). |
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14/285 Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung | |
18.08.2014. Die Überleitung der Besoldung vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die altersdiskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber rechtens. Eine Angleichung nach oben können jüngere Beamte nicht verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.). |
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14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit | |
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft). |
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14/212 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich | |
12.06.2014. Vor knapp drei Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vererblich ist (BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?). Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der ersatzlose Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall gegen das Europarecht verstoßen würde: EuGH, Urteil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke). |
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14/187 Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich | |
23.05.2014. Wer neben seinem Festgehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision erhält, wird für einen Urlaub möglicherweise finanziell bestraft. Denn einige Zeit nach seinem Urlaub wird er weniger verdienen, weil er während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen hat. Das darf nicht sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock). |
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14/122 Abfindung und Elternzeit | |
05.04.2014. Während einer Elternzeit haben Arbeitnehmer das Recht, bei ihrem Arbeitgeber in einem Teilzeitumfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Werden sie während der Elternzeit entlassen und erhalten eine Abfindung, muss diese auf der Grundlage des (Vollzeit-)Gehalts berechnet werden, das der Arbeitnehmer vor seiner Elternzeit erhalten hat: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2014, C-588/12 (Lyreco Belgium). |
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14/101 Mutterschutz nur bei Schwangerschaft | |
25.03.2014. Das Europarecht schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, dafür zu sorgen, dass schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen erhalten. Für Auftragsmütter bzw. Bestellmütter, die mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind zur Welt bringen (lassen), gelten diese Regelungen aber nicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Entscheidungen vom Dienstag letzter Woche: EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-167/12 und EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-363/12. |
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14/086 Mutterschutz und Fortbildung | |
13.03.2014. Während der nachgeburtlichen Schutzfristen, d.h. in den acht Wochen nach der Geburt, dürfen Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden. Das darf aber nicht zu einem generellen Ausschluss von Fortbildungen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, C-595/12 (Napoli). |
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14/022 Mitbestimmung und Europarecht | |
16.01.2014. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auswirkungen des europäischen Arbeitsrechts, d.h. der Richtlinien und der Grundrechtecharta, auf das Arbeitsrecht der EU-Mitgliedsstaaten begrenzt. Anlass für das Urteil des Gerichtshofs war ein französischer Streitfall, in dem es um die Errichtung einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung in einem gemeinnützigen Verein ging. Diese ist nach französischem Arbeitsrecht ausgeschlossen, wäre aber nach der Richtlinie 2002/14/EG zu errichten. An die Richtlinie ist der Verein aber im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern nicht gebunden, auch wenn das französische Gesetzesrecht die Richtlinie nicht ausreichend umsetzt: EuGH, Urteil vom 15.01.2014, C-176/12 (AMS). |
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14/013 Provisionsanspruch während des Urlaubs | |
09.01.2014. Viele Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Festgehalt erfolgsabhängige Verkaufs-, Abschluss- oder Umsatzprovisionen als Teil ihres laufenden Gehalts. Machen solche Arbeitnehmer Urlaub, hat ihre Urlaubsabwesenheit meistens erst einmal keine Auswirkungen aufs Portemonnaie, aber dafür einige Monate später, nämlich als Provisionslücke. Denn wer während seines Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließt, bekommt einige Monate später weniger Geld. Das ist mit den Vorgaben des Europarechts aber nicht vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot : Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 05.12.2013, Rs. C-539/12 (Lock gg. British Gas). |