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Aktuelles Arbeitsrecht 2010: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2010 insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
10/235 Feuerwehrleute und Polizeibeamte können Ausgleich für rechtswidrige Mehrarbeit verlangen | |
01.12.2010. Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt eine regelmäßige Arbeitswoche von maximal 48 Stunden inklusive der Überstunden vor. Dieser Schutz gilt auch für Feuerwehrleute, Polizisten und andere viel arbeitende Beamte. In den vergangenen Jahren wurde dieses Recht von Bund und Ländern systematisch missachtet, und dauerhafte Mehrarbeit angeordnet. Eine aktuelles Urteil des EuGH schiebt diesen systematischen Rechtsverletzungen einen Riegel vor: EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09. |
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10/218 Verlängerung von Mutterschutzfristen bzw. Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen? | |
08.11.2010. In Deutschland haben Mütter Anspruch auf insgesamt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub mit vollem Lohnausgleich. Anschließend besteht mit der Elternzeit eine weitere Möglichkeit, Zeit mit dem Kind zu verbringen. Hier werden jedoch nur noch 67 Prozent des Lohns gezahlt. Im EU-Raum sind die Regelungen zum Mutterschaftsurlaub und zur Höhe des weitergezahlten Lohnes sehr unterschiedlich. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll der Zeitraum für alle Mitgliedsstaaten verbindlich von derzeit 14 auf 20 Wochen angehoben werden (Beschluss vom 20.10.2010). Diese Forderung ist wegen ihrer möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen äußerst umstritten. |
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10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens | |
05.11.2010. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Vor diesem Hintergrund sind tarifvertragliche Rentenaltersklauseln politisch und arbeitsrechtlich umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu vor kurzem in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind: EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 - Rosenbladt gg. Oellerking |
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10/200 Urlaubsabgeltung für langzeitig erkrankte Beamte? | |
13.10.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitnehmer einen Mindestanspruch auf Urlaub haben, der nicht ersatzlos verfallen darf, wenn keine tatsächliche Möglichkeit bestand, ihn auch zu nehmen. Das ist jedenfalls bei Krankheit der Fall. Obwohl als "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie auch Beamte gesehen werden, sind die meisten deutschen Verwaltungsgerichte in der Umsetzung des EuGH-Urteils noch sehr zurückhaltend. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt sich nun gegen die (noch) herrschende Meinung und versucht, die Rechtslage zu Urlaub und Urlaubsabgeltung für Beamte durch den EuGH klären zu lassen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.06.2010, 9 K 836/10.F |
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10/178 Mangold-Urteil ist nicht verfassungswidrig | |
13.09.2010. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im vorgerückten Alter ohne Sachgrund zu befristen. Im Zuge der Schröderschen Arbeitsmarktreform wurde aus dem "vorgerückten Alter" das 52. Lebensjahr. Diese sogenannte "52er-Regelung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig und unanwendbar erklärt. Dem EuGH wurde deswegen vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, ihm Rückendeckung zu geben: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 2661/06. |
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10/166 AGG-Ausschlussfrist wohl weitgehend europarechtskonform | |
26.08.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll unter anderem bei Bewerbungen Benachteiligungen wegen Alters, der Herkunft oder einer Behinderung verhindern oder zumindest beseitigen. Vorgesehen ist daher ein Schadensersatzanspruch, der allerdings innerhalb einer sehr engen Frist geltend gemacht werden muss. Über die Vereinbarkeit der Frist mit der Richtlinie wird gestritten. Von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH erhofften sich Arbeitsrechtler Klärung: EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-246/09 |
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10/140 Sind Kettenbefristungen aus Haushaltsgründen europarechtswidrig? | |
21.07.2010. Befristungen mit Sachgrund sind auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) unbegrenzt möglich. Eine Missbrauchskontrolle im engeren Sinn findet hier praktisch nicht statt. In Verbindung mit einem Sachgrund, den sich öffentlich-rechtliche Arbeitgeber im Wesentlichen selbst schaffen können, steht damit die Frage im Raum, ob die deutsche Rechtslage mit der hinter dem TzBfG stehenden Richtlinie vereinbar ist: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09 |
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10/135 Urlaubsabgeltung auch für Beamte? | |
14.07.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) dass der (Mindest-)Urlaub nicht verfällt, den Arbeitnehmer wegen einer langjährigen Krankheit nicht nehmen können. Die Arbeitsgerichte änderten umgehend ihre Rechtsprechung und zogen weitere Konsequenzen aus dem Urteil. Hingegen halten fast alle Verwaltungsgerichte im Wesentlichen an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, obwohl nach der maßgeblichen europäischen Richtlinie auch Beamte grundsätzlich "Arbeitnehmer" sind. Arbeitnehmer, so die Gerichte, seien in Deutschland etwas völlig anderes als Beamte. Die unterschiedliche Behandlung sei daher weiterhin gerechtfertigt: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09.OVG. |
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10/126 Diskriminieren Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer? | |
01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: genommen: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A). |
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10/115 Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber? | |
16.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Stellenbewerber, die sich diskriminiert wähnen aber keine Indiztatsachen über eine Diskriminierung vorweisen können, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. BAG, Beschluss vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A). |
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10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung | |
15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark). |
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10/086 Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl europarechtswidrig? | |
05.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist oder eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. ArbG Siegburg, Beschluss vom 27.01.2010, 2 Ca 2144/09. |
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10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten | |
15.04.2010. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und die daraus resultierende Gefährdung der Allgemeinheit die zwangsweise Beendigung ihrer Berufstätigkeit nur dann rechtfertigen kann, wenn sie gegenüber allen Berufsangehörigen in gleicher Weise umgesetzt wird. EuGH, Urteil vom 12.01.2010, C-341/08 (Petersen gg. Berufungsausschuss für Zahnärzte). |
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10/058 Einstellungshöchstalter bei der Feuerwehr rechtens | |
24.03.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Höchstaltersgrenze von 31 Jahren für die Einstellung bei der Feuerwehr in Hessen europarechtskonform ist. EuGH, Urteil vom 13.01.2010, C-229/08 (Colin Wolf gg. Stadt Frankfurt am Main) |
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10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer | |
27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex). |
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10/001 Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei geplanter Massentlassung | |
04.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem über die Frage entschieden, wann die vom Unternehmer an die betriebliche Arbeitnehmervertretung zu gebenden Informationen über eine geplante Massenentlassung im Konzern als rechtzeitig anzusehen sind: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, Rs. C‑44/08 (AEK ./. Fujitsu Siemens Computers Oy). Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, die auch für die Auslegung von § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedeutsam ist. |