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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/235

Feu­er­wehr­leu­te und Po­li­zei­be­am­te kön­nen Aus­gleich für rechts­wid­ri­ge Mehr­ar­beit ver­lan­gen

Dienst­herr muss um­fas­sen­den Frei­zeit­aus­gleich oder Über­stun­den­be­zah­lung leis­ten: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 25.11.2010, C-429/09
Feuerwehrmann Polizist Arzt Das wird teu­er: Be­am­te kön­nen Aus­gleich für rechts­wid­ri­ge Mehr­ar­beit ver­lan­gen
01.12.2010. Die Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003 (Richt­li­nie 2003/88/EG), die so ge­nann­te Ar­beits­zeit­richt­li­nie, schreibt den EU-Mit­glied­staa­ten vor, da­für zu sor­gen, dass die durch­schnitt­li­che Ar­beits­zeit der Ar­beit­neh­mer pro Sie­ben-Ta­ges-Zeit­raum 48 St­un­den ein­schließ­lich der Über­stun­den nicht über­schrei­tet (Art.6 Buch­sta­be b) Ar­beits­zeit­richt­li­nie). Auch in der Vor­gän­ger­richt­li­nie aus dem Jahr 1993 war die­se Re­ge­lung be­reits ent­hal­ten.

Seit dem Jahr 2000 steht auf­grund ent­spre­chen­der Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) fest, dass auch Be­reit­schafts­diens­te als Ar­beits­zeit gel­ten, d.h. die 48-St­un­den-Gren­ze gilt auch für Be­reit­schafts­dienst­zei­ten. Au­ßer­dem schützt die Richt­li­ni­en nicht nur Ar­beit­neh­mer, son­dern auch Be­am­te, ins­be­son­de­re auch Feu­er­wehr­be­am­te.

Von die­sen Vor­ga­ben dür­fen die Mit­glied­staa­ten nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen ab­wei­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen in al­ler Re­gel nicht vor. Die Frist für die Um­set­zung die­ser EU-Vor­ga­ben lief in Deutsch­land An­fang 1997 ab.

In Ber­lin und in vie­len an­de­ren Bun­des­län­dern wur­de trotz die­ser kla­ren Vor­ga­ben des Eu­ro­pa­rechts über Jah­re hin­weg von Feu­er­wehr­leu­ten und an­de­ren Be­am­ten, ins­be­son­de­re von Po­li­zei­be­am­ten, dau­er­haft recht­lich un­zu­läs­si­ge Ar­beits­zei­ten ab­ge­for­dert und ein Aus­gleich hier­für weit­ge­hend ver­wei­gert. Denn, so die „Be­grün­dung“, das deut­sche Be­am­ten­recht sieht im All­ge­mei­nen kei­ne Be­zah­lung für rechts­wid­rig ge­leis­te­te Über­stun­den vor.

Und auch ei­nen Frei­zeit­aus­gleich soll es nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen ge­ben, ins­be­son­de­re nur dann, wenn der Be­trof­fe­ne ei­nen vor­he­ri­gen aus­drück­li­chen An­trag auf Aus­gleich zu­viel bzw. rechts­wid­rig ge­leis­te­ter Über­stun­den ge­stellt hat. Vor al­lem aber soll ein Aus­gleich für rechts­wid­rig lan­ge Ar­beits­zei­ten, wenn es ihn denn über­haupt gibt, nur auf ei­nen Frei­zeit­aus­gleich be­schränkt sein, d.h. ei­ne Be­zah­lung von Über­stun­den soll es gar nicht ge­ben.

Ent­ge­gen die­ser prak­tisch ein­stim­mi­gen Recht­spre­chung der deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat un­se­re Kanz­lei in ei­ner Rei­he von ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, die wir En­de 2007 für ei­ne Viel­zahl von Ber­li­ner Feu­er­wehr­leu­ten ein­ge­lei­tet ha­ben, ei­nen an­de­ren Stand­punkt ver­tre­ten, näm­lich den, dass die sim­ple An­wen­dung deut­scher be­am­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten die über­ge­ord­ne­ten eu­ro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben grob miss­ach­tet und im Er­geb­nis die sys­te­ma­ti­schen Miss­ach­tung von Ar­beits­zeit­vor­ga­ben durch den Dienst­herrn pri­vi­le­giert.

Da­her lau­te­te das pri­mä­re Ziel der von uns ein­ge­lei­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren, den be­trof­fe­nen Feu­er­wehr­be­am­ten ei­nen voll­stän­di­gen fi­nan­zi­el­len Aus­gleich für rechts­wid­ri­ge Über­stun­den zu­kom­men zu las­sen. Dies je­den­falls dann, wenn ein voll­stän­di­ger Ar­beits­zeit­aus­gleich nicht mög­lich wä­re.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le teil­te - als ei­nes der ganz we­ni­gen deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te - un­se­re recht­li­chen Be­den­ken ge­gen­über den Über­stun­den­re­ge­lun­gen des deut­schen Be­am­ten­rechts und bat den EuGH da­her um die Klä­rung ei­ni­ger Rechts­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem Aus­gleich über­mä­ßi­ger Dienst­zei­ten. Die vor ei­ni­gen Ta­gen er­gan­ge­ne Ent­schei­dung des EuGH be­stä­tigt die von un­se­rer Kanz­lei ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung in ei­ni­gen wich­ti­gen Punk­ten.

Der EuGH ent­schied näm­lich, dass die be­trof­fe­nen Be­am­ten ei­nen di­rekt aus dem Eu­ro­pa­recht fol­gen­den An­spruch auf ei­nen „äqui­va­len­ten“ Aus­gleich rechts­wid­rig ge­leis­te­ter Mehr­ar­beit ha­ben. Das deut­sche Be­am­ten­recht darf dem nicht ent­ge­gen­ste­hen, da sonst die Ef­fek­ti­vi­tät des eu­ro­päi­schen Ar­beits­zeit­rechts ge­fähr­det wä­re.

Da­her kommt es auf ein Ver­schul­den des Dienst­herrn nicht an, und auch ein vor­her­ge­hen­der An­trag des Be­am­ten auf Frei­zeit­aus­gleich ist nicht er­for­der­lich für ei­nen um­fas­sen­den Aus­gleichs­an­spruch.

Zwar stellt der EuGH zu­tref­fend fest, dass es dem na­tio­na­len Recht die Ent­schei­dung zu­steht, ob der Aus­gleich in Form von Geld oder Frei­zeit ge­währt wird. Al­ler­dings muss es ei­nen „ef­fek­ti­ven“ und ei­nen „äqui­va­len­ten“ Aus­gleich ge­ben. Da­her kann der Dienst­herr nach un­se­rer Rechts­auf­fas­sung je­den­falls dann kei­nen Frei­zeit­aus­gleich ge­wäh­ren, wenn die­ser in­fol­ge von Per­so­nal­eng­päs­sen nur auf dem Pa­pier ste­hen wür­de, d.h. ef­fek­tiv gar nicht ge­leis­tet wer­den wür­de.

Fa­zit: Bloß sym­bo­li­sche Aus­gleichs­ver­spre­chen des Dienst­herrn sind eu­ro­pa­rechts­wid­rig. Sie stel­len kei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich für jah­re­lan­ge sys­te­ma­ti­sche Über­schrei­tun­gen der 48-St­un­den-Gren­ze dar. Be­trof­fe­ne Feu­er­wehr­be­am­te und Po­li­zis­ten - so­wie na­tür­lich auch an­de­re, von über­mä­ßi­gen Ar­beits­zei­ten be­trof­fe­ne Bun­des­be­am­te und Lan­des­be­am­te - soll­ten da­her mög­lichst rasch ih­re Aus­gleichs­an­sprü­che ver­wal­tungs­ge­richt­lich ein­kla­gen, ehe sie zum be­vor­ste­hen­den Jah­res­en­de wie­der ein­mal zu ei­nem er­heb­li­chen Teil ver­jäh­ren.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 21. Juni 2019

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