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Aktuelles Arbeitsrecht 2010: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2010. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
10/250 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll reformiert werden | |
22.12.2010. In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Er könnte teilweise ausgeglichen werden durch Zuwanderer mit ausländischen Abschlüssen. Diese Lösung ist schon seit längerem ebenso bekannt wie ein Problem, dass ihr entgegensteht: Die Anerkennung von auswärtigen Qualifikationen ist berufs- und landesabhängig. Insbesondere eine Vielzahl von Verfahrensweisen und fehlende einheitliche Kriterien machen die Rechtslage undurchsichtig, fehleranfällig und lückenhaft. Die Bundesregierung arbeitet daher schon seit längerem an einer Gesetzesreform. Greifbare Ergebnisse sind jedoch nicht in Sicht: Pressemitteilung des BMBF 192/2010 vom 02.11.2010. |
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10/199 Gesetzeswurf des BMAS zur Leiharbeit | |
12.10.2010. Dumpinglöhne, Existenzängste und schwierige Arbeitsbedingungen sind Schlagworte, die leider nur allzu treffend die Lebenssituation von Leiharbeitnehmern umschreiben. Hinzu kommt in der letzten Zeit eine gewisse Tendenz, Stammbelegschaften durch Leiharbeiter auszutauschen. Was theoretisch eine flexible Möglichkeit zum Ausgleich von Auftragsschwankungen ist, zeigt sich praktisch immer öfter als moderne Form der Ausbeutung. Mit einem aktuellen Gesetzesentwurf strebt die Bundesregierung an, die schlimmsten Auswüchse künftig zu verhindern und europarechtliche Vorgaben umzusetzen: Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung" |
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10/175 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Beschäftigtendaten | |
08.09.2010. Der Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland bekommt vermutlich in absehbarer Zeit eine neue Qualität: Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf beschlossen, der erstmals Regelungen für viele praktisch bedeutsame Fragen enthält. Er wird voraussichtlich ab November in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Wir berichten über seinen aktuellen Stand. |
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10/164 Beschäftigungschancengesetz, Teil 3: Transferleistungen | |
24.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz velängert nicht nur die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und erlaubt Existenzgründern die Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit, sondern bringt einige wichtige Neuregelungen zu Transfermaßnahmen. |
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10/163 Beschäftigungschancengesetz, Teil 2: Freiwillige Arbeitslosenversicherung | |
20.08.2010. Das vor kurzem vom Bundestag beschlossene Beschäftigungschancengesetz bringt neben einer Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld erstmals die Möglichkeit für Selbständige, sich gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit zu versichern. |
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10/162 Beschäftigungschancengesetz, Teil 1: Kurzarbeit | |
20.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Politischer Kern des Gesetzes ist die Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld. |
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10/146 Neues Gesetz zur Vergütung in Banken und Versicherungen | |
29.07.2010. Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ist seit 27.07.2010 in Kraft. Es greift tief in die Vergütungsmodelle der Beschäftigten in Banken und Versicherungen ein. Dadurch soll eine Motivation geschaffen werden, das langfristige Unternehmenswohl im Blick zu behalten und nicht nur mit hohem Risiko den kurzfristigen Börsenerfolg zu fördern: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr.38 vom 26.07.2010, Seite 950. |
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10/144 Vorlage zu §§ 615 BGB, 11 KSchG unzulässig | |
27.07.2010. Abweichend von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen, wenn sie im Annahmeverzug sind. Die §§ 615 S.2 BGB, 11 KSchG bestimmen weitgehend identisch, was sich der Arbeitnehmer dabei von seinem Lohn abziehen lassen muss. Einen kleinen Unterschied gibt es jedoch. Ob dieser rechtmäßig ist, wollte das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich vom Bundesverfassungsgericht erfahren. Die Antwort kam schnell und mit überraschendem Inhalt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10 |
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10/113 Weniger Bürokratie beim Elterngeld | |
14.06.2010. Der Bundesrat möchte die Berechnung des Elterngeldes vereinfachen und hat deswegen einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 24.03.2010 eingebracht: Drucksache 17/1221. |
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10/110 Bundesrat will Berufung einschränken | |
09.06.2010. Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes. Bundesrats-Drucksache Nr. 261/10 vom 29.04.2010. |
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10/085 Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz | |
04.05.2010. Das Bundesinnenministerium hat ein Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz herausgebracht. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Arbeitnehmerdatenschutz vom 31.03.2010. |
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10/084 Auskunftspflicht von Bewerbern über Straftaten | |
03.05.2010. Am 01.05.2010 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009 in Kraft getreten. Arbeitgeber können jetzt für Bewerber auf ein Stelle, bei der Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht, die Vorlage eines "Erweiterten Führungszeugnisses" verlangen, in dem sämtliche, auch geringe, Verurteilungen zu Sexualdelikten aufgeführt sind. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009. |
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10/052 Reform des PflegeZG | |
16.03.2010. Die Vorschläge der Familienministerin zur Reform des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) erregten vielfältige Kritik von allen Seiten. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dieser Kritik an den geäußerten Vorschlägen. |
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10/051 Bessere Absicherung der Pflege von Angehörigen | |
15.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und den von der Familienministerin angedachten Reformen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorschlag vom 03.03.2010. |
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10/033 ELENA | |
17.02.2010. Die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft getretenen Änderungen bei der Sozialversicherungsmeldung durch die Einführung des Gesetzes zur elektronischen Entgeltabrechnung (ELENA) bergen erhehebliche Gefahren für den Datenschutz.Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009. |
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10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post | |
10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09. |
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10/017 Kurzarbeitergeld 2010 | |
26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden erneut einige Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geändert. Die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen werden dabei im wesentlichen fortgeführt. Die gegenüber der Gesetzeslage deutlich verlängerte Bezugsdauer wird zwar fortgeschrieben, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate (bisher: 24 Monate) beschränkt. Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit auch im Jahre 2010 von den Lohnnebenkosten weitgehend entlastet. |