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Aktuelles Arbeitsrecht 2013: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2013, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
13/383: Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub | |
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole). |
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13/355 Besoldungsdienstalter und Altersdiskriminierung | |
29.11.2013. Durch die herkömmlichen Besoldungsdienstaltersstufen (BDAs) werden jüngere Beamte finanziell schlechter gestellt als ältere Beamte derselben Besoldungsgruppe mit einer vergleichbar langen Berufserfahrung. Es spricht viel dafür, dass diese Unterschiede bei der Bezahlung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. In diesem Sinne hat sich gestern der Generalanwalt Yves Bot in einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren geäußert, das sechs Berliner Beamte und zwei Bundesbeamte betrifft: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. (Specht u.a.). |
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13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand | |
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist). |
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13/279 Altersdiskriminierung bei der betrieblichen Altersvorsorge | |
30.09.2013. Erhalten Arbeitnehmer Lohnerhöhungen allein wegen ihres höheren Lebensalters, stellt dies ein verbotene altersbedingte Diskriminierungen jüngerer Arbeitnehmer dar, denn die Jüngeren werden ohne sachlichen Grund bei der Bezahlung schlechter gestellt. Aber gilt das auch für altersabhängige Staffelungen der Beiträge zu einem vom Arbeitgeber freiwillig angebotenen Betriebsrentensystem? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint ja: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, C-476/11 (HK Danmark). |
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13/251 Befristung und Leiharbeit | |
30.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 nicht für Leiharbeitnehmer gilt. Damit hat der EuGH Leiharbeitnehmern den europarechtlichen Schutz vor Befristungen versagt: EuGH, Urteil vom 11.04.2013, C-290/12 (Della Rocca). |
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13/218 Betriebsübergang und arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag | |
30.07.2013. Können Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" verlangen ("dynamische Bezugnahme"), bleiben ihnen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch im Falle eines Betriebsübergangs erhalten. Diese BAG-Rechtsprechung steht aber auf dem Prüfstand. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unzulässig ist, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann: EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 - Alemo-Herron gg. Parkwood. |
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13/186 Urlaub bei Teilzeit | |
30.06.2013. In einem aktuellen Beschluss hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeitverringerung die während ihrer früheren Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche nicht verlieren, wenn sie den Urlaub nach dem Beginn ihrer Teilzeittätigkeit nehmen: EuGH, Beschluss vom 13.06.2013, C-415/12 (Brandes). |
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13/152 Diskriminierung von Schwulen bei der Einstellung | |
29.05.2013. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Erwerbsleben ist durch verschiedene europäische Richtlinien verboten. Und können abgelehnte Stellenbewerber vor Gericht Tatsachen beweisen, die eine verbotene Diskriminierung wegen seiner sexuellen Identität vermuten lassen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Benachteiligung sachlich gerechtfertigt war. Um diesen Nachweis zu führen, müssen Arbeitgeber nicht unter Verletzung der Privatsphäre ihrer schwulen Beschäftigten belegen, dass sie in der Vergangenheit Schwule eingestellt haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, C-81/12 (FC Steaua Bucuresti). |
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13/119 Beweislast für Diskriminierung bei der Einstellung | |
29.04.2013. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Informationen darüber, warum sie nicht genommen wurden bzw. warum ein Konkurrent Erfolg hattte. Allerdings kann die "Verweigerung" von Informationen laut EuGH als Indiz für eine Diskriminierung bewertet werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag letzter Woche entschieden hat, ist die Informationsverweigerung allein aber noch kein Diskriminierungsindiz: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08. |
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13/096 Abfindung für "rentennahe" Arbeitnehmer und Europarecht | |
11.04.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.10.2010 (C-499/08 - Andersen) entschieden, dass auch eine vorgezogene Altersrente mit Rentenabschlägen dazu führen kann, dass man als "rentennah" eingestuft wird und eine deutlich geringere Abfindung als jüngere Kollegen erhält: BAG, Urteil vom 26.03.2013, 1 AZR 813/11. |
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13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt | |
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny). |
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13/023 Krankheitsbedingte Kündigung bei Behinderung | |
01.02.2013. Arbeitgeber müssen künftig bei krankheitsbedingten Kündigung, die sie wegen einer länger dauernden Erkrankung des Arbeitnehmers aussprechen, die "Behinderung" des gekündigten Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG stärker als bisher beachten. Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen eines der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem aktuell beim EuGH geführten Verfahren: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 06.12.2012, Rs. C-335/11 (Ring) und C-337/11 (Werge). |
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13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber | |
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12. |