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Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere

28.01.2008. Die verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer wurde am Freitag, den 25.01.2008, im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und bedarf jetzt noch der Zustimmung im Bundesrat.
Dessen Zustimmung gilt als sicher. Denn die jetzt beschlossene Gesetzesänderung wurde bereits seit Monaten als beschlossene Sache angekündigt, so dass die jetzt begonnene Umsetzung nur eine Formalität ist (wir berichteten über die geplanten Änderungen in Arbeitsrecht aktuell 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008 und Arbeitsrecht aktuell 08/015 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz) .
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Ziel des Gesetzes ist es, für ältere Arbeitnehmer aufgetretene Härten abzufangen. Das Gesetz nimmt in dieser Hinsicht die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 teilweise zurück.
Dies birgt nach Ansicht von Joachim Möller, Leiter des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, allerdings auch Risiken. Durch die Verminderung des wirtschaftlichen Drucks, sich baldmöglichst eine neue Arbeit suchen zu müssen, gerieten viele ältere Arbeitslose nach Meinung von Möller in eine Art „Falle“ hinein, da sie sich mehr Zeit für die Arbeitssuche nähmen und dadurch unwillentlich ihre ohnehin eher nicht rosigen Vermittlungschancen weiter verschlechterten.
Ein anderer ungewollter Negativeffekt könnte darin bestehen, dass die bei Arbeitgebern bestehenden Hemmungen, ältere Arbeitnehmer zu entlassen, wieder geringer würden, da es die Entlassenen aufgrund des längeren Arbeitslosengeldbezugs anscheinend nicht mehr so hart trifft.
Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, vom 11.12.2007 (Bundestag Drucks. 16/7460)
- Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 140. Sitzung, Berlin, Freitag den 25.01.2008
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld I
- Arbeitsrecht aktuell: 08/017 Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge?
- Arbeitsrecht aktuell: 08/015 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz
- Arbeitsrecht aktuell: 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
Letzte Überarbeitung: 3. Januar 2014
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Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de |
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