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Nochmals zur Frage des diskriminierenden Charakters von Lebensaltersstufen
01.12.2008. Vor kurzem hatten das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07) und das Landesarbeitsgericht (LAG ) Berlin-Brandenburg darüber zu entscheiden, ob die bessere Bezahlung bei höherem Alter gemäß dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) eine altersbedingte Diskriminierung ist oder nicht (Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?)
Jetzt musste auch das Arbeitsgericht Marburg über diese Streitfrage entscheiden.
In dem vom Arbeitsgericht Marburg entschiedenen Fall war der 31jährige Kläger bei dem beklagten Land Hessen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT Anwendung, der eine Staffelung der Vergütung nach Lebensalter vorsieht. Versehentlich zahlte das Land dem Kläger eine höhere Vergütung als tariflich vorgesehen, nämlich entsprechend der Lebensaltersstufe 45 statt nach der Lebensaltersstufe 31. Der Kläger verweigerte die Rückzahlung, da die Staffelung nach Lebensalter diskriminierend sei.
Anders als das Arbeitsgericht Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg hält das Arbeitsgericht Marburg die in der Staffelung liegende Ungleichbehandlung aufgrund des Alters für sachlich gerechtfertigt. Es begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Tarifparteien damit der höheren Berufs- und Lebenserfahrung sowie den höheren familiären Kosten älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollten. Dies sei ein legitimes Ziel.
Fazit: Das Arbeitsgericht Marburg argumentiert genau umgekehrt wie die Berliner Gerichte. Diese führen gerade an, sowohl eine größere Berufserfahrung als auch höhere familiäre Kosten seien nicht typischerweise mit höherem Alter verbunden und rechtfertigten eine altersbedingte Ungleichbehandlung deshalb nicht. Welcher Argumentation das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgen wird, bleibt abzuwarten.
Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
- Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 26.09.2008, 2 Ca 183/08
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07
- Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
- Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
- Arbeitsrecht aktuell: 11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen
- Arbeitsrecht aktuell: 09/027 Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags?
- Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?
Letzte Überarbeitung: 11. Februar 2015
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