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Aktuelles Arbeitsrecht 2020: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2020, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
20/060a EuGH zum Betriebsübergang bei Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs | |
13.05.2021. Ein Betriebsübergang eines Busunternehmens kann auch ohne Übernahme von Bussen erfolgen, wenn dies rechtlich und wirtschaftlich ausgeschlossen ist: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2020, C‑298/18 |
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20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft | |
06.05.2020. Die schwangerschaftsbedingte Unterbrechung einer selbständigen Tätigkeit lässt Selbständigkeit und Aufenthaltsrecht nicht entfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dakneviciute). |
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20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung | |
06.01.2020. Aufgrund des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Betriebsrat die Einführung einer umfassenden Arbeitszeitdokumentation verlangen. Gesetzliche Grundlage sind § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG und § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 ArbZG). |