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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/086

Kün­di­gung we­gen ver­spä­te­ter An­zei­ge ei­ner Krank­heit

Ein Ver­stoß ge­gen die Pflicht zur An­zei­ge ei­ner Ar­beits­un­fä­hig­keit ist bei Dau­er­er­kran­kun­gen we­ni­ger gra­vie­rend.: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18
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18.08.2020. Ei­ne krank­heits­be­ding­te Ar­beits­un­fä­hig­keit muss man dem Ar­beit­ge­ber un­ver­züg­lich mit­tei­len. An­der­falls droht ei­ne (or­dent­li­che) ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung.

Aber ist ein Ver­stoß ge­gen die An­zei­ge­pflicht bei ei­ner lan­gen Dau­er­krank­heit eben­so gra­vie­rend wie bei ei­ner erst­ma­li­gen Er­kran­kung?

Nein, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg: LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.

Krank­mel­dung erst dann, wenn der Arzt ein At­test aus­ge­stellt hat?

§ 5 Abs.1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) ver­pflich­tet Ar­beit­neh­mer im Krank­heits­fall da­zu, dem Ar­beit­ge­ber die krank­heits­be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit und de­ren vor­aus­sicht­li­che Dau­er „un­verzüglich“ mit­zu­tei­len. Außer­dem muss man dem Ar­beit­ge­ber ei­ne ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits-Be­schei­ni­gung (AU-Be­schei­ni­gung) vor­le­gen.

Da­her kann man im Nor­mal­fall nicht erst ein­mal zum Arzt ge­hen und sich erst da­nach, wenn man ein At­test in der Hand hat, im Be­trieb krank­mel­den. Viel­mehr muss man dem Ar­beit­ge­ber be­reits bei Dienst­be­ginn (te­le­fo­nisch, per SMS, Whats­App-Nach­richt oder auch per E-Mai) mit­tei­len, dass man auf dem Weg zum Arzt ist und heu­te vor­aus­sicht­lich nicht bei der Ar­beit er­schei­nen kann. Nach dem Arzt­ter­min ist dann ei­ne zwei­te In­for­ma­ti­on fällig, nämlich über die vom Arzt be­schei­nig­te vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Ar­beits­unfähig­keit.

Nach über sechs­mo­na­ti­ger Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses hat man Kündi­gungs­schutz ge­genüber or­dent­li­chen Kündi­gun­gen des Ar­beit­ge­bers, vor­aus­ge­setzt dass im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers mehr als zehn Ar­beit­neh­mer beschäftigt sind (§§ 1 Abs.1, 23 Abs.1 Kündi­gungs­schutz­ge­setz - KSchG). Dann müssen Ar­beit­ge­ber-Kündi­gun­gen so­zi­al ge­recht­fer­tigt sein, z.B. durch Pflicht­verstöße des Ar­beit­neh­mers (§ 1 Abs.2 KSchG). Und auch die Ver­let­zung der An­zei­ge­pflicht kann ei­ne (or­dent­li­che) ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung recht­fer­ti­gen.

Das gilt nicht nur bei ei­ner erst­ma­li­gen Er­kran­kung, son­dern auch dann, wenn man schon seit länge­rem durch­ge­hend ar­beits­unfähig ist. Denn auch über Fol­ge­er­kran­kun­gen muss man den Ar­beit­neh­mer "un­verzüglich" in­for­mie­ren, und zwar auch dann, wenn man schon lan­ge Kran­ken­geld be­kommt und in die Schicht­pla­nun­gen gar nicht (mehr) ein­be­zo­gen wird. Da­her kann der Ar­beit­ge­ber ei­ne or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung im Prin­zip dar­auf stützen, dass der Ar­beit­neh­mer während ei­ner mo­na­te­lan­gen Ar­beits­unfähig­keit ei­ne (wei­te­re) Fort­dau­er der Er­kran­kung nicht un­verzüglich an­zeigt.

Der Streit­fall: Ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer verstößt während ei­ner mo­na­te­lan­gen Dau­er­krank­heit mehr­fach ge­gen die Pflicht zur un­verzügli­chen Krank­mel­dung bei Schicht­be­ginn

Ein La­ger­ar­bei­ter war seit 2007 in ei­nem Be­trieb mit über zehn Ar­beit­neh­mern beschäftigt. Ab Mit­te 2016 war er auf­grund ei­nes Band­schei­ben­lei­dens durch­ge­hend ar­beits­unfähig er­krankt.

In der ers­ten Jah­reshälf­te 2017 ver­stieß er ins­ge­samt drei­mal ge­gen sei­ne An­zei­ge­pflich­ten gemäß § 5 Abs.1 EFZG, in­dem er je­weils erst nach Be­ginn ei­ner vom Arzt be­schei­nig­ten wei­te­ren Ar­beits­unfähig­keit die Krank­schrei­bung an der Be­triebs­pfor­te ab­gab. Der Ar­beit­ge­ber mahn­te die­ses Ver­hal­ten zwei­mal ab und nahm den drit­ten Pflicht­ver­s­toß - im Au­gust 2017 - zum An­lass für ei­ne or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung

Der Ar­beit­neh­mer er­hob Kündi­gungs­schutz­kla­ge und hat­te da­mit vor dem Ar­beits­ge­richt Ulm (Kam­mern Ra­vens­burg) Er­folg (Ur­teil vom 18.10.2018, 8 Ca 355/17).

LAG Ba­den-Würt­tem­berg: Ein Ver­s­toß ge­gen die Pflicht zur An­zei­ge ei­ner Ar­beits­unfähig­keit ist bei Dau­er­er­kran­kun­gen we­ni­ger gra­vie­rend

Auch das LAG ent­schied zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers. Denn der Ar­beit­neh­mer hat­te zwar mehr­fach ge­gen sei­ne An­zei­ge­pflicht ver­s­toßen und war des­halb - mehr­fach und zu­recht - ab­ge­mahnt wor­den. Trotz­dem fiel die Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus.

Denn, so das LAG: Ver­späte­te Krank­mel­dun­gen tref­fen den Ar­beit­ge­ber während ei­ner lan­gen Dau­er-Er­kran­kung nicht so hart wie bei ei­ner erst­ma­li­gen Er­kran­kung (Ur­teil, Rn.43). Ruft der Ar­beit­neh­mer am ers­ten Tag ei­ner Er­kran­kung nicht recht­zei­tig im Be­trieb an, hat der Ar­beit­ge­ber kei­ne Möglich­keit, rasch auf den Aus­fall zu re­agie­ren, so das LAG. Das ist bei ei­ner lan­ge an­dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit an­ders. Denn dann trifft die Fort­set­zung der Krank­heit den Ar­beit­ge­ber nicht un­vor­be­rei­tet (Ur­teil, Rn.43).

Außer­dem meint das LAG, dass der Ar­beit­neh­mer von Mit­te 2016 bis Mit­te 2017 nur ei­ni­ge Ma­le sei­ne An­zei­ge­pflich­ten ver­letzt bzw. ver­spätet erfüllt ha­be. Meis­tens hat­te er sich kor­rekt ver­hal­ten (Ur­teil, Rn.44). Schluss­end­lich spra­chen auch die lan­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit und die we­gen der Krank­heit ungüns­ti­gen Chan­cen auf dem Ar­beits­markt für den Ar­beit­neh­mer (Ur­teil, Rn.41).

Fa­zit: Die Ent­schei­dung hätte auch an­ders aus­fal­len können. Denn wie das LAG selbst fest­stellt, hätte es für den Ar­beit­neh­mer kei­nen er­heb­li­chen Auf­wand be­deu­tet, sei­nen Vor­ge­setz­ten te­le­fo­nisch zu in­for­mie­ren, und das hätte auch „na­he­ge­le­gen“ (Ur­teil, Rn.42). Nach­dem sich der Ar­beit­neh­mer auch durch zwei ein­schlägi­ge Ab­mah­nun­gen nicht hat­te be­ein­dru­cken las­sen, hätte die In­ter­es­sen­abwägung auch zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers aus­ge­hen können.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) der Re­vi­si­on des Ar­beit­ge­bers statt­ge­ge­ben, das Ur­teil des LAG auf­ge­ho­ben und die Sa­che zurück an das LAG ver­wie­sen: BAG, Ur­teil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19

Letzte Überarbeitung: 16. November 2021

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