HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/103

Lohn­fort­zah­lung für El­tern in der Co­ro­na-Kri­se

Der Bun­des­tag hat die Lohn­fort­zah­lung für El­tern, die auf­grund ge­schlos­se­ner Kin­der­gär­ten oder Schu­len nicht ar­bei­ten kön­nen, ver­län­gert: Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz
Kindergartenerzieherin spielt mit Kindern

07.10.2020. Schließt auf Grund der Co­ro­na-Kri­se die Schu­le oder die Ki­Ta, ha­ben vie­le El­tern kei­ne an­de­re Wahl, als ih­re Kin­der selbst zu be­treu­en. Da­her ist es ih­nen oft nicht mög­lich, re­gu­lär wei­ter­zu­ar­bei­ten. Das Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz soll nun den El­tern un­ter den Arm grei­fen und die Lohn­fort­zah­lung über ei­nen län­ge­ren Zeit­raum si­chern. Da­bei wird an die Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vom März 2020 an­ge­knüpft und der Zeit­raum, in de­nen El­tern Lohn­fort­zah­lung be­an­tra­gen kön­nen, ver­län­gert.

Recht­li­cher Hin­ter­grund sind zu­nächst Re­ge­lun­gen aus dem Bür­ger­li­chen Ge­setz­buch (BGB). Der § 275 Abs. 3 BGB sieht ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus per­sön­li­cher Un­zu­mut­bar­keit vor. Die­se Re­ge­lung gilt auch für an­ge­stell­te El­tern. Da­nach müs­sen die An­ge­stell­ten nicht zur Ar­beit er­schei­nen, wenn kei­ne an­de­re zu­mut­ba­re Mög­lich­keit der Kin­der­be­treu­ung be­steht. Schließ­lich kön­nen El­tern nicht ge­zwun­gen wer­den, ih­re jun­gen Kin­der al­lei­ne zu Hau­se zu las­sen.

Je­doch ent­fällt gem. § 326 Abs. 1 Satz 1, 1. Halb­satz BGB auch der An­spruch auf die Ge­gen­leis­tung, schließ­lich gilt der Grund­satz "Oh­ne Ar­beit kein Lohn". Im Dienst- und Ar­beits­recht gilt hier­bei je­doch ei­ne Aus­nah­me: Der § 616 Satz 1 BGB er­hält den An­spruch auf Lohn bzw. Ge­halt für ei­ne "ver­hält­nis­mä­ßig nicht er­heb­li­che Zeit" auf­recht. Doch die­se Zeit­span­ne be­trägt nach über­wie­gen­der Mei­nung in ju­ris­ti­schen Kom­men­ta­ren so­wie nach der Recht­spre­chung nur in et­wa ei­ne Wo­che oder fünf Ar­beits­ta­ge. Da­nach ist der Ar­beit­ge­ber nicht mehr zur Lohn­fort­zah­lung ver­pflich­tet.

Da­zu kommt, dass vie­le Ar­beit­ge­ber den § 616 BGB in ih­ren Ar­beits­ver­trä­gen aus­schlie­ßen. Denn der § 616 BGB ist so­ge­nann­ten dis­po­si­ti­ves, al­so ab­ding­ba­res Recht. Von die­ser Mög­lich­keit ma­chen vie­le Ar­beit­ge­ber ins­be­son­de­re in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) Ge­brauch. Ent­hält der Ar­beits­ver­trag al­so zum Bei­spiel die Klau­sel "§ 616 BGB wird ab­be­dun­gen", ha­ben Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer mit Kin­dern schon von An­fang an kei­nen An­spruch auf Lohn­fort­zah­lung, wenn sie auf­grund der Ki­ta- und Schul­schlie­ßun­gen nicht ar­bei­ten kön­nen.

Da­mit El­tern von jün­ge­ren Kin­dern trotz­dem nicht leer da­ste­hen, hat der Ge­setz­ge­ber im März 2020 zu­guns­ten von Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern mit Kin­dern bis zum zwölf­ten Le­bens­jahr ei­nen spe­zi­el­len ge­setz­li­chen An­spruch auf Gel­dent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fäl­le ge­schaf­fen. Der An­spruch wur­de durch das „Ge­setz zum Schutz der Be­völ­ke­rung bei ei­ner epi­de­mi­schen La­ge von na­tio­na­ler Trag­wei­te“, vom 27.03.2020 (BGBl.I, S.587 ff.) ein­ge­führt und als neu­er Ab­satz 1.a) in § 56 In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­ge­fügt. Die­se Re­ge­lung lau­tet:

„(1a) Wer­den Ein­rich­tun­gen zur Be­treu­ung von Kin­dern oder Schu­len von der zu­stän­di­gen Be­hör­de zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von In­fek­tio­nen oder über­trag­ba­ren Krank­hei­ten auf Grund die­ses Ge­set­zes vor­über­ge­hend ge­schlos­sen oder de­ren Be­tre­ten un­ter­sagt und müs­sen er­werbs­tä­ti­ge Sor­ge­be­rech­tig­te von Kin­dern, die das zwölf­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet ha­ben oder be­hin­dert und auf Hil­fe an­ge­wie­sen sind, in die­sem Zeit­raum die Kin­der selbst be­treu­en, weil sie kei­ne an­der­wei­ti­ge zu­mut­ba­re Be­treu­ungs­mög­lich­keit si­cher­stel­len kön­nen, und er­lei­den sie da­durch ei­nen Ver­dienst­aus­fall, er­hal­ten sie ei­ne Ent­schä­di­gung in Geld. An­spruchs­be­rech­tig­te ha­ben ge­gen­über der zu­stän­di­gen Be­hör­de, auf Ver­lan­gen des Ar­beit­ge­bers auch die­sem ge­gen­über, dar­zu­le­gen, dass sie in die­sem Zeit­raum kei­ne zu­mut­ba­re Be­treu­ungs­mög­lich­keit für das Kind si­cher­stel­len kön­nen. Ein An­spruch be­steht nicht, so­weit ei­ne Schlie­ßung oh­ne­hin we­gen der Schul­fe­ri­en er­fol­gen wür­de. Im Fall, dass das Kind in Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 des Ach­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­de, steht der An­spruch auf Ent­schä­di­gung an­stel­le der Sor­ge­be­rech­tig­ten den Pfle­ge­el­tern zu.“

Die Hö­he des An­spruchs ent­spricht dem Ar­beits­lo­sen­geld und be­trägt da­her 67 Pro­zent des Net­to-Ar­beits­ent­gelts, höchs­tens 2.016,00 EUR pro Mo­nat (§ 56 Abs.2 Satz 3 IfSG).

Der An­spruch auf Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung war bis­her auf längs­tens sechs Wo­chen be­grenzt (§ 56 Abs.2 Satz 3 IfSG). Auch wenn wenn die meis­ten Bun­des­län­der ak­tu­ell Kin­der­gär­ten und Schu­len all­mäh­lich wie­der ge­öff­net ha­ben, reich­te die­se Re­ge­lung bis­lang nicht aus. Denn die Öff­nungs­zei­ten sind meis­tens auf ei­ni­ge St­un­den pro Tag be­grenzt, so dass be­rufs­tä­ti­ge El­tern nach wie vor nicht wie­der re­gu­lär ar­bei­ten kön­nen.

Da­her hat die Gro­ße Ko­ali­ti­on be­schlos­sen, den An­spruch auf Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung deut­lich zu ver­län­gern. Die Frak­tio­nen der SPD und CDU/CSU ha­ben ei­nen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­ent­wurf am 19. Ju­ni 2020 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Im Rah­men des Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes hat der Bun­des­tag Än­de­run­gen nun zum 29. Ju­ni 2020 ver­ab­schie­det, auch der Bun­des­rat stimm­te dem Ge­setz zu. Das Ge­setz trat rück­wir­kend zum 30. März 2020 in Kraft.

Kon­kret sieht der Art. 5 des Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes fol­gen­de Än­de­run­gen für El­tern vor: Zu­nächst wird der An­spruch auf Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung von sechs Wo­chen auf zehn Wo­chen für je­den Sor­ge­be­rech­tig­ten er­höht. Ins­ge­samt be­steht da­mit ein An­spruch auf bis zu 20 Wo­chen Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung, d.h. auf je­weils zehn Wo­chen für Müt­ter und zehn Wo­chen für Vä­ter. Für al­lein­er­zie­hen­de El­tern wird der An­spruch auf bis zu 20 Wo­chen ver­län­gert.

Die ma­xi­ma­le Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung von zehn bzw. 20 Wo­chen muss nicht an ei­nem Stück in An­spruch ge­nom­men wer­den, son­dern kann auf ei­nen län­ge­ren Zeit­raum von meh­re­ren Mo­na­ten ver­teilt wer­den.

So­mit lau­tet der neue § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG:

"Im Fall des Ab­sat­zes 1a wird die Ent­schä­di­gung […] in Hö­he von 67 Pro­zent des der er­werbs­tä­ti­gen Per­son ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­falls für je­de er­werbs­tä­ti­ge Per­son für längs­tens zehn Wo­chen ge­währt, für ei­ne er­werbs­tä­ti­ge Per­son, die ihr Kind al­lein be­auf­sich­tigt, be­treut oder pflegt, längs­tens für 20 Wo­chen; für ei­nen vol­len Mo­nat wird höchs­tens ein Be­trag von 2.016 Eu­ro ge­währt."

Der An­spruch auf Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung ge­mäß § 56 Abs.1.a) IfSG ist bis­lang (wei­ter­hin) auf das Jahr 2020 be­grenzt, d.h. er fällt am Jah­res­en­de wie­der fort.

Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey hebt die Vor­tei­le der Än­de­rung her­vor: "Die Re­ge­lung zur wei­te­ren Ent­schä­di­gung von El­tern, die we­gen der noch feh­len­den Be­treu­ung für ih­re un­ter 12-jäh­ri­gen Kin­der nicht ar­bei­ten ge­hen kön­nen, bringt für vie­le Fa­mi­li­en mehr fi­nan­zi­el­le Si­cher­heit".

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2021

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay