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ARBEITSRECHT AKTUELL // 15/012

Frist­lo­se Kün­di­gung ei­ner Bank­an­ge­stell­ten

Auch schwe­re Ver­stö­ße ge­gen An­wei­sun­gen zur Ab­wick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs be­rech­ti­gen oh­ne Ab­mah­nung nicht zur Kün­di­gung: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14
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09.01.2015. Wer als Bank­an­ge­stell­ter bei der Ab­wick­lung von Zah­lungs­vor­gän­gen ei­ge­ne Kon­ten und/oder Kon­ten von Ver­wand­ten be­wegt, muss auf­pas­sen, dass er die ar­beit­ge­ber­sei­tig fest­ge­leg­ten Re­geln be­folgt.

Denn auch dann, wenn der An­ge­stell­te in ei­nem sol­chen Fall kein Ver­mö­gens­de­likt be­geht, kann durch ei­ne Ab­wei­chung von den vor­ge­schrie­be­nen Ab­läu­fen der Ein­druck ent­ste­hen, er ha­be sich ei­nen un­ge­recht­fer­tig­ten Vor­teil ver­schaf­fen wol­len, was dem gu­ten Ruf der Bank scha­det.

Ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten kann ein Grund zur Kün­di­gung sein, al­ler­dings nicht oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung ei­nes ähn­li­chen Pflicht­ver­sto­ßes: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14.

Wie schwer wie­gen Verstöße von Bank­mit­ar­bei­tern ge­gen for­ma­le Vor­schrif­ten zum Zah­lungs­ver­kehr?

Wer ei­nen sehr schwe­ren Pflicht­ver­s­toß be­geht und da­durch das Ver­trau­en des Ar­beit­ge­bers in sei­ne Red­lich­keit und Zu­verlässig­keit zerstört, kann außer­or­dent­lich und frist­los gekündigt wer­den. Ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung ei­nes frühe­ren ähn­li­chen Pflicht­ver­s­toßes ist in sol­chen - ex­tre­men - Fällen nicht er­for­der­lich.

Seit dem Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) im Fall Bar­ba­ra Em­me vom Ju­ni 2010 (BAG, Ur­teil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) neh­men die Ar­beits­ge­rich­te al­ler­dings bei Vermögen­de­lik­ten im Ba­ga­tell­be­reich nicht mehr so schnell ei­nen to­ta­len Ver­trau­ens­ver­lust des Ar­beit­ge­bers an. Viel­mehr wird dem Ar­beit­ge­ber oft vor­ge­hal­ten, er hätte doch statt ei­ner Kündi­gung zunächst ein­mal ei­ne Ab­mah­nung aus­spre­chen können.

Frag­lich ist, ob Bank­mit­ar­bei­tern frist­los und oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung gekündigt wer­den kann, wenn sie ge­gen for­ma­le Re­geln zur Ab­wick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs ver­s­toßen und da­bei ih­re ei­ge­nen Kon­ten und/oder Kon­ten von Ver­wand­ten be­we­gen. Auch wenn sich der Mit­ar­bei­ter hier kei­nen un­be­rech­tig­ten Vermögens­vor­teil ver­schafft, d.h. ei­nen Be­trug oder dgl. be­geht, hätte er es auf­grund sei­ner nicht kor­rek­ten Vor­ge­hens­wei­se tun können und scha­det da­mit dem An­se­hen sei­nes Ar­beit­ge­bers.

Dar­um geht es in ei­nem ak­tu­el­len Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düssel­dorf (Ur­teil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14).

Im Streit: Frist­lo­se und or­dent­li­che Kündi­gun­gen ei­ner Spar­kas­sen­an­ge­stell­ten mit Führungs­auf­ga­ben we­gen wie­der­hol­ter Verstöße ge­gen Vor­schrif­ten zum Zah­lungs­ver­kehr

Im Streit­fall hat­te ei­ne Spar­kas­sen­mit­ar­bei­te­rin mit Führungs­auf­ga­ben von Mai 2010 bis Ju­ni 2012 in 33 Fällen Verfügun­gen über das Kon­to ih­rer Mut­ter vor­ge­nom­men. Sie buch­te Beträge zwi­schen 500,00 EUR und 12.000,00 EUR vom Spar­buch ih­rer Mut­ter auf an­de­re Kon­ten um, da­von 29 Mal auf ihr ei­ge­nes Kon­to, drei Mal auf das Kon­to ih­rer Mut­ter und in ei­nem Fall auf das Spar­buch ih­rer min­derjähri­gen Toch­ter.

Ob­wohl die Verfügun­gen von ei­nem zwei­ten Mit­ar­bei­ter frei­ge­ge­ben wor­den wa­ren, ver­stieß die Mit­ar­bei­te­rin da­mit ge­gen meh­re­re Vor­schrif­ten ih­res Ar­beit­ge­bers.

So hat­te sie zwar ei­ne Ge­ne­ral­voll­macht ih­rer Mut­ter, die sie auch zu Verfügun­gen über das Kon­to der Mut­ter ermäch­tig­te, doch lag die­se Voll­macht nicht in der von der Spar­kas­se vor­ge­ge­be­nen Form vor. Wei­ter­hin darf über Spar­ein­la­gen grundsätz­lich nur bei Vor­la­ge des Spar­bu­ches verfügt wer­den; hier wur­de das Spar­buch aber nicht vor­ge­legt.

Vor al­lem aber dürfen Spar­kas­sen­an­ge­stell­te in ei­ge­nen An­ge­le­gen­hei­ten nicht mit­wir­ken, wenn die Mit­wir­kung ih­nen selbst oder na­hen Ver­wand­ten ei­nen un­mit­tel­ba­ren Vor- oder Nach­teil brin­gen kann. Die Verfügun­gen hätten da­her durch an­de­re Mit­ar­bei­ter vor­ge­nom­men wer­den müssen.

Die Spar­kas­se kündig­te dar­auf­hin im Ja­nu­ar 2014 frist­los, hilfs­wei­se frist­gemäß und schob kurz dar­auf wei­te­re or­dent­li­che Kündi­gun­gen nach. Die An­ge­stell­te er­hob Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt So­lin­gen und konn­te dort ge­win­nen (Ur­teil vom 02.06.2014, 4 Ca 142/14 lev). Die Spar­kas­se leg­te Be­ru­fung ein.

LAG Düssel­dorf: Auch mehr­fa­che Verstöße ge­gen Vor­schrif­ten zur Ab­wick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs be­rech­ti­gen nicht zur Kündi­gung oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung

Auch in der Be­ru­fung zog die Spar­kas­se den Kürze­ren, denn das LAG mein­te, ei­ne Ab­mah­nung hätte als Re­ak­ti­on auf den Pflicht­ver­s­toß ge­reicht.

Wie meist in sol­chen Fällen ge­steht das LAG dem Ar­beit­ge­ber zwar zu, dass die vom Ar­beit­neh­mer be­gan­ge­nen Pflicht­verstöße zwar "an sich" zu ei­ner außer­or­dent­li­chen und frist­lo­sen Kündi­gung be­rech­ti­gen würden, doch war im kon­kre­ten Fall das In­ter­es­se der gekündig­ten Ar­beit­neh­me­rin nach An­sicht des Ge­richts stärker zu ge­wich­ten.

Denn der Spar­kas­se war durch das Fehl­ver­hal­ten der An­ge­stell­ten kein Scha­den ent­stan­den. Sie hat­te auch nicht ei­genmäch­tig über das Spar­kon­to verfügt, son­dern be­saß ei­ne Ge­ne­ral­voll­macht für das Kon­to und hat­te die Verfügun­gen zu­vor mit ih­rer Mut­ter und ih­ren Brüdern ab­ge­stimmt. Auch den von der Spar­kas­se an­geführ­ten Ima­ge­scha­den be­wer­te­te das Ge­richt als nicht so schwer­wie­gend.

Die zum Kündi­gungs­zeit­punkt 50jähri­ge An­ge­stell­te konn­te zwar nur knapp sechs Jah­re Be­triebs­zu­gehörig­keit vor­wei­sen, doch hat­te sie auch da­mit ei­nen er­heb­li­chen Be­stands­schutz er­wor­ben, so das LAG. Und ob­wohl sich die Pflicht­verstöße über zwei Jah­re hin­zo­gen, han­del­te es sich um ei­nen "ein­heit­li­chen Le­bens­sach­ver­halt".

Fa­zit: Auch vie­le gleich­ar­ti­ge ("be­harr­li­che") Verstöße ge­gen in­ter­ne Vor­ga­ben ei­ner Bank oder Spar­kas­se zum Zah­lungs­ver­kehr müssen im All­ge­mei­nen zunächst ein­mal ab­ge­mahnt wer­den.

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Letzte Überarbeitung: 3. August 2020

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