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BAG, Ur­teil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13

   
Schlagworte: Betriebsrente: Anpassung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 739/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.03.2015
   
Leitsätze:

1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.


2. Im Prozess hat der Versorgungsempfänger zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Beherrschungsvertrag besteht. Darüber hinaus muss er lediglich die bloße Behauptung erheben, die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage habe sich verwirklicht. Einer bespielhaften Darlegung von im Konzerninteresse erfolgten Weisungen bedarf es nicht.


3. Der Arbeitgeber hat dann im Einzelnen substantiiert und unter Benennung der Beweismittel nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht in einem für die Betriebsrentenanpassung maßgeblichen Umfang verschlechtert hat.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 9.01.2013 - 5 Ca 2251/12
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 2.07.2013 - 9 Sa 277/13
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

3 AZR 739/13
9 Sa 277/13
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hamm

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

10. März 2015

UR­TEIL

Kauf­hold, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te zu 1., Be­ru­fungs­be­klag­te zu 1. und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 10. März 2015 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Zwan­zi­ger, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Spin­ner, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Ah­rendt so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Loh­re und Brun­ke für Recht er­kannt:


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Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 2. Ju­li 2013 - 9 Sa 277/13 - auf­ge­ho­ben und der Rechts­streit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung - auch über die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens - an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2011.


Der 1939 ge­bo­re­ne Kläger war bis Mai 1996 bei der P GmbH & Comp. beschäftigt. Ge­gen­stand des Un­ter­neh­mens wa­ren die Her­stel­lung und der Han­del luft­tech­ni­scher Ap­pa­ra­te und An­la­gen. Die P GmbH & Comp. hat­te dem Kläger Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu­ge­sagt. Seit dem 1. April 1999 be­zieht der Kläger ei­ne mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te iHv. 584,00 DM (= 298,59 Eu­ro).


Die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der P GmbH & Comp. ver­schlech­ter­te sich im Lau­fe der 1990er-Jah­re. Das Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit be­lief sich im Jahr 1995 auf mi­nus 5.844.198,60 Eu­ro und im Jahr 1996 auf mi­nus 3.507.517,50 Eu­ro. Im Jahr 1995 wur­den des­halb ein In­ter­es­sen­aus­gleich und ein So­zi­al­plan ab­ge­schlos­sen, auf de­ren Grund­la­ge in der Fol­ge zahl­rei­che Ar­beitsplätze ab­ge­baut und Ar­beits­verhält­nis­se - dar­un­ter auch das des Klägers - be­en­det wur­den. Im Jahr 1999 wur­den schließlich die Pro­duk­ti­on und der Ver­trieb vollständig ein­ge­stellt. Seit­dem wer­den kei­ne Ar­beit­neh­mer mehr beschäftigt.


Die Be­klag­te, ei­ne GmbH, war im Jahr 1997 durch ei­ne form­wech­seln­de Um­wand­lung der P GmbH & Comp. ent­stan­den. Bis zum Ju­ni 2002 be­stand zwi­schen ihr und der G Kli­ma­tech­nik GmbH - als herr-


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schen­dem Un­ter­neh­men - ein Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag. Am 10. Sep­tem­ber 2002 schlos­sen die Be­klag­te - als be­herrsch­tes Un­ter­neh­men - und die G AG ei­nen Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag. Die­ser ging durch Ver­schmel­zung und Fir­menände­rung zum 5. Ju­li 2010 auf die G Group AG, die auch die Haupt­ge­sell­schaf­te­rin der Be­klag­ten ist, über.


Das Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit der Be­klag­ten war in den Jah­ren 1997 bis 2006 durchgängig ne­ga­tiv. Im Jahr 2007 er­ziel­te sie ein Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit iHv. 128.471,44 Eu­ro und im Jahr 2008 ein sol­ches iHv. 465.451,36 Eu­ro. Die po­si­ti­ven Jah­res­er­geb­nis­se re­sul­tier­ten im We­sent­li­chen aus der Er­geb­nisüber­nah­me von ei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft, der G GmbH, auf­grund ei­nes mit die­ser be­ste­hen­den Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trags. Die­ses Un­ter­neh­men wur­de im Jahr 2010 ge­schlos­sen. Im Jahr 2009 war das Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit der Be­klag­ten neu­er­lich ne­ga­tiv. Im Jahr 2010 be­lie­fen sich die Ver­lus­te der Be­klag­ten auf 2.130.555,80 Eu­ro und im Jah­re 2011 er-wirt­schaf­te­te sie ein Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit iHv. mi­nus 111.903,78 Eu­ro.


Die Be­klag­te, die die in ih­rem Un­ter­neh­men an­fal­len­den An­pas­sungs­prüfun­gen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG zum 1. Ju­li ei­nes Jah­res gebündelt durchführt, be­dient Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen ge­genüber ins­ge­samt 248 Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten.


Mit sei­ner Kla­ge hat der Kläger die An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te zum 1. Ju­li 2011 an den seit Ren­ten­be­ginn am 1. April 1999 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust be­gehrt. Er hat gel­tend ge­macht, die wirt­schaft­li­che La­ge der Be­klag­ten stünde ei­ner Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung nicht ent­ge­gen. Je­den­falls sei die Be­klag­te zu ei­ner An­pas­sung der Be­triebs­ren­te auf­grund ei­nes Be­rech­nungs­durch­griffs auf die wirt­schaft­li­che La­ge der G Group AG ver­pflich­tet, weil mit die­ser ein Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag be­ste­he.


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Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt, 


1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 1.554,96 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung in die­sem Rechts­streit zu zah­len;

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn künf­tig mo­nat­lich über 298,59 Eu­ro brut­to hin­aus wei­te­re 64,79 Eu­ro brut­to, fällig je­weils am Letz­ten ei­nes Mo­nats, be­gin­nend mit dem Mo­nat Ju­li 2013, nebst Zin­sen iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechts­kraft der Ent­schei­dung in die­sem Rechts­streit zu zah­len.

Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt. 


Das Ar­beits­ge­richt hat die ge­gen die Be­klag­te und die G Group AG - vor­ma­li­ge Be­klag­te zu 2. - als Ge­samt­schuld­ner ge­rich­te­te Kla­ge ab­ge­wie­sen. Auf die zu­letzt nur noch ge­gen die Be­klag­te ge­rich­te­te Be­ru­fung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge ent­spro­chen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt die Be­klag­te ih­ren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter. Der Kläger be­gehrt die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ist be­gründet. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­ge­be­nen Be­gründung durf­te der Kla­ge nicht statt­ge­ge­ben wer­den. Ob die Ent­schei­dung der Be­klag­ten, die Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2011 nicht gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG an den seit dem Ren­ten­be­ginn am 1. April 1999 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust an­zu­pas­sen, bil­li­gem Er­mes­sen ent­spricht, kann der Se­nat nicht ab­sch­ließend ent­schei­den. Dies führt zur Auf­he­bung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 ZPO).


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I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­klag­te nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG ver­pflich­tet war, zum 1. Ju­li 2011 zu prüfen, ob ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers an den seit Ren­ten­be­ginn am 1. April 1999 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust zu er­fol­gen hat­te.


Nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, al­le drei Jah­re ei­ne An­pas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu prüfen und hierüber nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den. Das be­deu­tet, dass er in zeit­li­chen Abständen von je­weils drei Jah­ren nach dem in­di­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die An­pas­sungs­prüfun­gen vor­zu­neh­men hat. Je­doch hat­te die Be­klag­te al­le in ih­rem Un­ter­neh­men an­fal­len­den Prüfungs­ter­mi­ne zulässi­ger-wei­se zum 1. Ju­li ei­nes Jah­res gebündelt. Dem­ent­spre­chend hat­te sie die An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2002, zum 1. Ju­li 2005 und zum 1. Ju­li 2008 ge­prüft und je­weils we­gen ih­rer wirt­schaft­li­chen La­ge ab­ge­lehnt. Dar­aus er­gab sich für den Kläger der 1. Ju­li 2011 als wei­te­rer Prüfungs­ter­min. Sein erst­ma­li­ger Prüfungs­ter­min am 1. Ju­li 2002 hat sich ge­genüber ei­nem ab Ren­ten­be­ginn am 1. April 1999 be­rech­ne­ten Zeit­raum nicht um mehr als sechs Mo­na­te ver­scho­ben (vgl. ausführ­lich BAG 11. No­vem­ber 2014 - 3 AZR 117/13 - Rn. 12 ff.).


II. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch den An­pas­sungs­be­darf, der sich - wie aus § 16 Abs. 2 Nr. 1 Be­trAVG folgt - an­hand des Kauf­kraft­ver­lus­tes be­stimmt, im We­sent­li­chen zu­tref­fend er­mit­telt. Zwar beträgt der Kauf­kraft­ver­lust im maßgeb­li­chen Prüfungs­zeit­raum vom 1. April 1999 (Ren­ten­be­ginn) bis zum 1. Ju­li 2011 (An­pas­sungs­stich­tag), un­ter Zu­grun­de­le­gung der sog. Rück­rech­nungs­me­tho­de er­mit­telt (vgl. hier­zu ausführ­lich BAG 11. Ok­to­ber 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, BA­GE 139, 252), 21,79 vH. Des­halb könn­te der Kläger ei­ne An­pas­sung sei­ner bis­he­ri­gen mo­nat­li­chen Be­triebs­ren­te iHv. 298,59 Eu­ro auf 363,65 Eu­ro und da­mit ei­ne um 65,06 Eu­ro mo­nat­lich höhe­re Be­triebs­ren­te ver­lan­gen. Al­ler­dings be­gehrt der Kläger le­dig­lich ei­ne An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te um 21,7 vH und da­mit iHv. 64,79 Eu­ro mo­nat­lich. An die­sen ge­ringfügig hin­ter dem tatsächli­chen An­pas­sungs­be­darf zurück­blei­ben­den Be­trag war das Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­bun­den (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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III. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt er­kannt, dass die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG kei­ne die Teue­rungs­ra­te un­ter­schrei­ten­de An­pas­sung recht­fer­tigt. So­weit die Re­vi­si­on gel­tend macht, § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG ste­he ei­ner An­pas­sung der Be­triebs­ren­te ent­ge­gen, weil die Be­klag­te als Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin kei­ne ei­ge­nen Ar­beit­neh­mer mehr beschäfti­ge, ver­kennt sie Sinn und Zweck der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG. Die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze soll ver­hin­dern, dass Be­triebs­rent­ner Stei­ge­run­gen ih­rer Ver­sor­gungs­bezüge er­rei­chen können, ob­schon die ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer, die die Un­ter­neh­menserträge er­wirt­schaf­ten, aus de­nen die Stei­ge­run­gen der Ver­sor­gungs­bezüge fi­nan­ziert wer­den, kei­ne Vergütungs­erhöhun­gen er­hal­ten. Die­ser Re­ge­lungs­zweck kann aber nicht grei­fen, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner kei­ne ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mer mehr beschäftigt.


IV. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch er­kannt, dass al­lein die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che La­ge der Be­klag­ten, die nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG zu berück­sich­ti­gen ist, ei­ner An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers an den Kauf­kraft­ver­lust zum 1. Ju­li 2011 ent­ge­gen­stand.


1. Die wirt­schaft­li­che La­ge des Ar­beit­ge­bers ist ei­ne zu­kunfts­be­zo­ge­ne Größe. Sie um­schreibt die künf­ti­ge Be­last­bar­keit des Ar­beit­ge­bers und setzt ei­ne Pro­gno­se vor­aus. Be­ur­tei­lungs­grund­la­ge für die in­so­weit lang­fris­tig zum An­pas­sungs­stich­tag zu er­stel­len­de Pro­gno­se ist grundsätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Un­ter­neh­mens vor dem An­pas­sungs­stich­tag, so­weit dar­aus Schlüsse für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung ge­zo­gen wer­den können. Für ei­ne zu­verlässi­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über ei­nen länge­ren re­präsen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Re­gel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den. Al­ler­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem An­pas­sungs­stich­tag auf die Über­prüfung der An­pas­sungs­ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Da­ten nach dem An­pas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz können die frühe­re Pro­gno­se bestäti­gen oder ent­kräften, so­weit sie zum


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An­pas­sungs­stich­tag be­reits vor­her­seh­bar wa­ren (vgl. im Ein­zel­nen BAG 21. Ok­to­ber 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 23 mwN).

2. Die wirt­schaft­li­che La­ge des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt die Ab­leh­nung ei­ner Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung in­so­weit, als das Un­ter­neh­men da­durch übermäßig be­las­tet und sei­ne Wett­be­werbsfähig­keit gefähr­det wer­den würde. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das Un­ter­neh­men nicht mehr über genügend Ei­gen¬ka­pi­tal verfügt, son­dern auch dann, wenn kei­ne an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung er­wirt­schaf­tet wird. Bei ei­ner un­genügen­den Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Er­trags­kraft des Un­ter­neh­mens nicht aus, um die An­pas­sun­gen fi­nan­zie­ren zu können (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BA­GE 105, 72). Es kommt auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung des Un­ter­neh­mens an (BAG 11. Ok­to­ber 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 33, BA­GE 139, 252). Die an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung be­steht aus ei­nem Ba­sis­zins und ei­nem Zu­schlag für das Ri­si­ko, dem das im Un­ter­neh­men in­ves­tier­te Ka­pi­tal aus­ge­setzt ist. Der Ba­sis­zins ent­spricht der je­weils ak­tu­el­len Um­lauf­ren­di­te der An­lei­hen der öffent­li­chen Hand in den ein­zel­nen Jah­ren des Be­ur­tei­lungs­zeit­raums (BAG 11. No­vem­ber 2014 - 3 AZR 116/13 - Rn. 38). Für ei­nen Ri­si­ko­zu­schlag von 2 vH, wie er bei wer­ben­den Un­ter­neh­men vor­zu­neh­men ist, de­ren in das Un­ter­neh­men in­ves­tier­te Ei­gen­ka­pi­tal ei­nem erhöhten Ri­si­ko aus­ge­setzt ist, be­steht bei sog. Rent­ner- und Ab­wick­lungs­ge­sell­schaf­ten kein An­lass (vgl. et­wa BAG 17. Ju­ni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 42; 26. Ok­to­ber 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 37 ff. mwN).

3. Da­nach stand die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che La­ge der Be­klag­ten der An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust ent­ge­gen. Zum An­pas­sungs­stich­tag 1. Ju­li 2011 war die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt, die Be­klag­te wer­de bis zum nächs­ten An­pas­sungs­stich­tag am 1. Ju­li 2014 kei­ne an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung er­zie­len. Die Be­klag­te hat seit 1999 le­dig­lich in den Jah­ren 2007 und 2008 ei­ne an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung er­zielt. In den an­de­ren Jah­ren war das Er­geb­nis der gewöhn­li­chen Geschäftstätig­keit ne­ga­tiv. Die in den Jah­ren 2007 und 2008 er-wirt­schaf­te­ten Jah­resüberschüsse sind schon des­halb nicht pro­gno­se­ge­eig­net,

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weil sie im We­sent­li­chen aus der Er­geb­nisüber­nah­me der G GmbH stam­men, die im Jahr 2010 ge­schlos­sen wur­de. Auf­grund ih­rer Ver­lus­te in den Geschäfts­jah­ren 2009 und 2010 durf­te die Be­klag­te zum 1. Ju­li 2011 da­von aus­ge­hen, dass ih­re ei­ge­ne Er­trags­kraft nicht aus­rei­chen würde, um die An­pas­sung zu fi­nan­zie­ren. Der Ver­lust im Geschäfts­jahr 2011 bestätigt die­se Pro­gno­se. Es war kei­ne an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zu er­war­ten. Darüber strei­ten die Par­tei­en auch nicht mehr.


V. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat al­ler­dings ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge der G Group AG vor­ge­nom­men und die­sen al­lein auf das Vor­lie­gen des zwi­schen der G Group AG als herr­schen­dem Un­ter­neh­men und der Be­klag­ten be­ste­hen­den Be­herr­schungs­ver­trags gestützt. Dem folgt der Se­nat nicht. Das Be­ste­hen ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags recht­fer­tigt für sich ge­nom­men noch kei­nen Be­rech­nungs­durch­griff. Ob die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, die Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2011 an den Kauf­kraft­ver­lust an­zu­pas­sen, weil ihr die wirt­schaft­li­che La­ge der G Group AG im We­ge des Be­rech­nungs­durch­griffs zu­zu­rech­nen ist, kann der Se­nat nicht ab­sch­ließend ent­schei­den.


1. Nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG hat der Ar­beit­ge­ber über die An­pas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den. Da­bei sind ins­be­son­de­re die Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers und die wirt­schaft­li­che La­ge des Ar­beit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Pflicht trifft das­je­ni­ge Un­ter­neh­men, das als Ar­beit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge er­teilt oder im We­ge der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che La­ge kommt es an. Dies gilt auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber in ei­nen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung al­lein ändert we­der et­was an der Selbständig­keit der be­tei­lig­ten ju­ris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der je­wei­li­gen Vermögens­mas­sen. Et­was an­de­res gilt, wenn dem Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che La­ge ei­nes an­de­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens im We­ge des Be­rech­nungs­durch­griffs zu­ge­rech­net wird. Der Be­rech­nungs­durch­griff führt da­zu, dass ein Un­ter­neh­men, das selbst wirt­schaft­lich nicht zur An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten in der La­ge ist, gleich­wohl ei­ne An­pas-


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sung vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che La­ge des an­de­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt (vgl. BAG 29. Sep­tem­ber 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 31 f., BA­GE 135, 344). Er ändert aber nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der An­pas­sungs­prüfung und -ent­schei­dung nach § 16 Be­trAVG bleibt auch beim Be­rech­nungs­durch­griff der Ver­sor­gungs­schuld­ner (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 46).


2. Das Be­ste­hen ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags recht­fer­tigt nicht oh­ne Wei­te­res ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff. Die sich aus ei­nem Be­herr­schungs­ver­trag er­ge­ben­de Ge­fah­ren­la­ge für die Be­triebs­rent­ner recht­fer­tigt dann kei­nen Be­rech­nungs­durch­griff, wenn sie sich nicht ver­wirk­licht hat. Die ge­gen­tei­li­ge Recht­spre­chung des Se­nats in den Ur­tei­len vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BA­GE 131, 50) und vom 17. Ju­ni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80), auf die sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt gestützt hat, gibt der Se­nat auf.


a) Die vor­ma­li­ge Recht­spre­chung des Se­nats be­ruh­te auf der Über­le­gung, bei Be­ste­hen ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags wer­de un­wi­der­leg­lich ver­mu­tet, das herr­schen­de Un­ter­neh­men ha­be bei der Ausübung der Lei­tungs­macht auf die Be­lan­ge des abhängi­gen Un­ter­neh­mens kei­ne an­ge­mes­se­ne Rück­sicht ge­nom­men; das be­herrsch­te Un­ter­neh­men könne die An­pas­sungs­prüfungs- und -ent­schei­dungs­ansprüche sei­ner Be­triebs­rent­ner des­halb nicht mit der Be­gründung ab­leh­nen, sei­ne schlech­te wirt­schaft­li­che La­ge sei nicht durch Wei­sun­gen des herr­schen­den Un­ter­neh­mens ver­ur­sacht wor­den. Dies hat der Se­nat auf die Wer­tun­gen der §§ 302, 303 AktG gestützt. Das herr­schen­de Un­ter­neh­men ha­be die in­fol­ge der An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten et­wa ent­ste­hen­den Ver­lus­te der abhängi­gen Ge­sell­schaft nach § 302 AktG aus­zu­glei­chen (vgl. BAG 17. Ju­ni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 80; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BA­GE 131, 50). Der Be­herr­schungs­ver­trag er­lau­be ei­ne tatsächli­che Be­herr­schung und sei mit dem Recht und der Möglich­keit zur nach­tei­li­gen Ein­fluss­nah­me auf den Ver­sor­gungs­schuld­ner ver­bun­den. Er ge­be der Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft die recht­li­che Be­fug­nis, ih­re ei­ge­ne un­ter­neh­me­ri­sche Ziel­kon­zep­ti­on zu ent­wi­ckeln, zu ver­fol­gen und die­se, ggf. durch Ausübung des Wei­sungs-rechts, in der durch den Un­ter­neh­mens­ver­trag ver­bun­de­nen Ge­sell­schaft


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durch­zu­set­zen, § 308 Abs. 1 Satz 1 AktG. Da die Möglich­keit ei­ner fast schran­ken­lo­sen Dis­po­si­ti­on über die Geschäfts­po­li­tik und das Vermögen der ver­bun­de­nen Ge­sell­schaft be­ste­he, ver­lie­re das ver­bun­de­ne Un­ter­neh­men um­fas­send sei­ne wirt­schaft­li­che Selbständig­keit. Der Be­herr­schungs­ver­trag führe bei wer­ten­der Be­trach­tung mit­hin zu ei­ner „Fu­si­on auf Zeit“ (vgl. Münch­Kom­m­AktG/ Alt­mep­pen 3. Aufl. § 291 Rn. 8).


b) Im Schrift­tum ist die Ent­schei­dung des Se­nats vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - BA­GE 131, 50) kon­tro­vers dis­ku­tiert wor­den (vgl. et­wa Schäfer ZIP 2010, 2025; Preu/No­va­ra NZA 2011, 1263; Roth Anm. EzA Be­trAVG § 16 Nr. 55; Dil­ler/Beck DB 2011, 1052; Cisch/Kruip NZA 2010, 540; Forst/Gra­netz­ny Be­trAV 2011, 118). Die Kri­tik im Schrift­tum und in der Recht­spre­chung (vgl. et­wa OLG Frank­furt 26. Ja­nu­ar 2015 - 16 U 56/14 -) rich­tet sich im We­sent­li­chen da­ge­gen, dass der Be­rech­nungs­durch­griff zu ei­ner ge­sell­schafts­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Durch­bre­chung des Tren­nungs­prin­zips führe und un­mit­tel­bar aus der Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach § 302 AktG nicht ab­ge­lei­tet wer­den könne (vgl. nur Preu/No­va­ra NZA 2011, 1263; Roth Anm. EzA Be­trAVG § 16 Nr. 55). Auch ge­be es kei­ne Grund­la­ge für die vom Se­nat an­ge­nom­me­ne un­wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung der ne­ga­ti­ven Ein­fluss­nah­me auf die be­herrsch­te Ge­sell­schaft (vgl. et­wa Rolfs/Hei­kel NZA 2014, 1161, 1163 f.).

c) Der Se­nat hält nach er­neu­ter Über­prüfung an sei­ner Auf­fas­sung aus den Ur­tei­len vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BA­GE 131, 50) und vom 17. Ju­ni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80) nicht fest.


aa) Der Be­rech­nungs­durch­griff beim Be­herr­schungs­ver­trag kann nicht un­mit­tel­bar auf § 302 AktG gestützt wer­den (aA Rei­ne­cke FS Be­p­ler 2012 S. 491, 497; Schu­bert FS v. Ho­y­nin­gen-Hue­ne 2014 S. 441, 454 f.). Die Norm stellt kei­ne Grund­la­ge für ei­nen an­sons­ten vor­aus­set­zungs­lo­sen Be­rech­nungs­durch-griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens dar. § 302 AktG, der im GmbH-Kon­zern ent­spre­chend gilt (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 38, BA­GE 137, 203; BGH 11. No­vem­ber 1991 - II ZR


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287/90 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 116, 37), gibt der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft le­dig­lich ei­nen An­spruch auf ei­nen Aus­gleich der im Geschäfts­jahr ent­stan­de­nen Ver­lus­te. Bei der An­pas­sungs­prüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG recht­fer­tigt die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che La­ge des Ver­sor­gungs­schuld­ners in­des ei­ne Ab­leh­nung der Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung nicht erst dann, wenn dem Un­ter­neh­men ein - im Ver­trags­kon­zern aus­gleichsfähi­ger - Jah­res­fehl­be­trag droht. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner kann - un­abhängig da­von, ob er kon­zern­ge­bun­den ist oder nicht - ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten viel­mehr be­reits dann ver­wei­gern, wenn er ent­we­der kei­ne an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung er­zielt hat oder sei­ne Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung un­zu­rei­chend ist. Da­mit sind durch­aus Fälle denk­bar, in de­nen ei­ne auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens gestütz­te Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung im Er­geb­nis ent­we­der gar nicht zu ei­nem zum Aus­gleich ver­pflich­ten­den Jah­res­fehl­be­trag oder zu­min­dest nicht zu ei­nem Jah­res­fehl­be­trag im Um­fang der durch die Be­triebs­ren­ten­pas­sung ver­ur­sach­ten Mehr­be­las­tung führt. Der Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch nach § 302 AktG stimmt der Höhe nach dann nicht mit den Mehr­auf­wen­dun­gen übe­rein, die dem Ver­sor­gungs­schuld­ner durch ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten nach § 16 Be­trAVG un­ter Rück­griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens ent­ste­hen. Ein Gleich­lauf von Zu­rech­nung und In­nen­haf­tung, der ei­ne Kon­gru­enz von Um­fang der Mehr­be­las­tung und Um­fang der In­nen­haf­tung vor­aus­setzt, ist da­mit nicht gewähr­leis­tet. Die­ser ist zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len für den Ar­beit­ge­ber beim Be­rech­nungs­durch-griff aber grundsätz­lich er­for­der­lich (vgl. BAG 29. Sep­tem­ber 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 32, BA­GE 135, 344).


bb) Darüber hin­aus be­gründen die Wer­tun­gen der §§ 302, 303 AktG auch kei­ne un­wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung ei­ner nach­tei­li­gen Ein­fluss­nah­me durch die herr­schen­de Ge­sell­schaft auf die be­herrsch­te Ge­sell­schaft. Ei­ne da­hin ge­hen­de Re­ge­lung ist in den §§ 302, 303 AktG nicht ge­trof­fen. Für ei­ne sol­che Ver­mu­tung fehlt es da­her an ei­ner ge­setz­li­chen Grund­la­ge (so auch OLG Frank­furt 26. Ja­nu­ar 2015 - 16 U 56/14 -; Rolfs/Hei­kel NZA 2014, 1161, 1163 f.).


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d) Dies führt je­doch nicht da­zu, dass auf ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff beim Be­herr­schungs­ver­trag ge­ne­rell zu ver­zich­ten wäre. Ein Be­herr­schungs­ver­trag be­gründet ei­ne Ge­fah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 Be­trAVG geschütz­te In­ter­es­se der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten am Wert­er­halt der Be­triebs­ren­te; bei Ver­wirk­li­chung die­ser Ge­fah­ren­la­ge er­folgt ein Be­rech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens.


aa) Ar­beit­neh­mer und Be­triebs­rent­ner ei­nes kon­zern­ver­bun­de­nen Un­ter­neh­mens können be­son­de­ren Ge­fah­ren aus­ge­setzt sein. Ein wirt­schaft­lich vernünf­tig han­deln­der, verständi­ger Ar­beit­ge­ber bemüht sich im Ei­gen­in­ter­es­se dar­um, die Li­qui­dität sei­nes Un­ter­neh­mens zu er­hal­ten und den Ge­winn zu stei­gern. Die­se An­nah­me ist je­doch nicht mehr oh­ne Wei­te­res ge­recht­fer­tigt, wenn der Ar­beit­ge­ber von ei­nem an­de­ren kon­zern­ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men mit­tels ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags be­herrscht wird. Es kann im Ge­samt­in­ter­es­se des Kon­zerns sinn­voll sein, dem be­herrsch­ten Un­ter­neh­men kon­zern­spe­zi­fi­sche Ri­si­ken auf­zubürden, die über das hin­aus­ge­hen, was ein un­abhängi­ges Un­ter­neh­men am Markt von Wett­be­wer­bern zu er­war­ten hat. Sich aus die­ser Ziel­rich­tung er­ge­ben­de Wei­sun­gen können un­mit­tel­bar oder durch ih­re Aus­wir­kun­gen ge­setz­li­che Rech­te wirt­schaft­lich ent­wer­ten (in die­se Rich­tung schon: BAG 4. Ok­to­ber 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (2) der Gründe, BA­GE 78, 87 und Kon­zen RdA 1984, 65 f.). Zu die­sen Rech­ten gehört auch § 16 Be­trAVG.

Im Be­reich der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ist von ei­nem ge­setz­lich an­er­kann­ten be­son­de­ren Schutz­bedürf­nis der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten aus­zu­ge­hen. Das Be­triebs­ren­ten­ge­setz will - wie die §§ 4 und 16 Be­trAVG zei­gen - ei­ne Aus­zeh­rung der Be­triebs­ren­ten ver­mei­den. So be­ste­hen die „Be­lan­ge der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten“ iSd. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Verhält­nis­ses von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung. Dem­ent­spre­chend ist der frühe­re Ar­beit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner ver­pflich­tet, den rea­len Wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten zu er­hal­ten, wenn es ihm auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen La­ge zu­mut­bar ist, die sich dar­aus er­ge­ben­den Mehr­be­las­tun­gen zu tra­gen. Auch § 4

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Abs. 3 Be­trAVG in der bis zum 31. De­zem­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung und § 4 Abs. 4 Be­trAVG in der seit dem 1. Ja­nu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung zei­gen, dass der Ge­setz­ge­ber ei­ne schlei­chen­de Ent­wer­tung der Be­triebs­ren­ten so­gar bei ei­ner Ein­stel­lung der Be­triebstätig­keit und ei­ner Li­qui­da­ti­on des Un­ter­neh­mens ver­hin­dern will.


bb) Die­se an Sinn und Zweck des Ge­set­zes ori­en­tier­ten Über­le­gun­gen sind auch für die Kon­kre­ti­sie­rung der un­be­stimm­ten Rechts­be­grif­fe in § 16 Abs. 1 Be­trAVG maßgeb­lich. Der dort als As­pekt der Ausübung bil­li­gen Er­mes­sens ge­nann­te Be­griff der wirt­schaft­li­chen La­ge des Ar­beit­ge­bers ist auch als wirt­schaft­li­che La­ge an­de­rer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten zu ver­ste­hen, wenn es die Ziel­set­zung des Ge­set­zes ge­bie­tet, weil das dort vor­aus­ge­setz­te In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­nem ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen Er­folg ge­ra­de nicht vor­liegt. Ei­ne sol­che nor­ma­ti­ve Zu­rech­nung ist vom Wort­laut des § 16 Abs. 1 Be­trAVG schon des­halb ge­deckt, weil die für die Ausübung bil­li­gen Er­mes­sens im Ge­setz ge­nann­ten Ge­sichts­punk­te, wie die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ zeigt, nicht ab­sch­ließend sind.

cc) Ein Be­herr­schungs­ver­trag eröff­net grundsätz­lich den Weg zum Be­rech­nungs­durch­griff, weil er Ge­fah­ren für das ge­setz­lich nor­mier­te Schutz­bedürf­nis der Ver­sor­gungs­empfänger eröff­net. Nach § 308 Abs. 1 AktG gibt der Be­herr­schungs­ver­trag der herr­schen­den Ge­sell­schaft die Möglich­keit, Wei­sun­gen auch zum Nach­teil der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft zu er­tei­len. Das Ver­bot der Rück­gewähr oder der Ver­zin­sung von Ein­la­gen, wie es in § 57 AktG nie­der­ge­legt ist, greift nicht (vgl. § 291 Abs. 3 AktG). Im GmbH-Kon­zern gilt nichts an­de­res. Das in § 30 Abs. 1 Satz 1 Gmb­HG ent­hal­te­ne Ver­bot der Aus­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals entfällt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Gmb­HG, wenn ein Be­herr­schungs­ver­trag ge­schlos­sen ist. Da­mit be­gründet ein Be­herr­schungs­ver­trag Ge­fah­ren für das durch § 16 Abs. 1 Be­trAVG geschütz­te In­ter­es­se der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an dem Er­halt des rea­len Werts ih­rer Ver­sor­gungs­ansprüche. Zwar ist ein die Be­lan­ge des ein­zel­nen Un­ter­neh­mens im Kon­zern­in­ter­es­se be­ein­träch­ti­gen­des Ver­hal­ten des herr­schen­den Un­ter­neh­mens im Ver­trags­kon­zern ge­sell­schafts­recht­lich er­laubt; dies kann aber nicht da­zu führen, dass


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das be­triebs­ren­ten­recht­lich geschütz­te Wert­er­hal­tungs­ge­bot ge­genüber den von der wirt­schaft­li­chen Er­trags­kraft des ein­zel­nen Un­ter­neh­mens abhängi­gen Ver­sor­gungs­empfängern nach­tei­lig verändert wird.


dd) Ein im In­ter­es­se der Ver­sor­gungs­empfänger ge­bo­te­ner Be­rech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens er­for­dert al­ler­dings die Ver­wirk­li­chung der durch den Be­herr­schungs­ver­trag be­gründe­ten Ge­fah­ren­la­ge. Sind Wei­sun­gen der herr­schen­den Ge­sell­schaft, die das Ei­gen­in­ter­es­se der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft außer Acht las­sen, nicht er­teilt wor­den oder ha­ben er­teil­te Wei­sun­gen nicht da­zu geführt, dass sich die wirt­schaft­li­che La­ge des Ver­sor­gungs­schuld­ners in ei­ner Wei­se ver­schlech­tert hat, die ei­ne Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung aus­sch­ließt, be­steht kein Grund für ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff. Nicht al­le Maßnah­men der Kon­zern­po­li­tik mit ungüns­ti­gen Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che La­ge ei­nes abhängi­gen Un­ter­neh­mens gehören da­bei zu den Ri­si­ken, de­ren Ver­wirk­li­chung ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff recht­fer­tigt. Der Be­triebs­rent­ner soll durch die Kon­zern­zu­gehörig­keit sei­nes vor­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als er ste­hen würde, wenn die­ser kon­zern­un­abhängig wäre. Grund für ei­nen Be­rech­nungs­durch-griff kann da­her nicht al­lein die Feh­ler­haf­tig­keit ei­ner Ent­schei­dung des herr­schen­den Un­ter­neh­mens sein (vgl. BAG 4. Ok­to­ber 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B I 4 b (2) der Gründe, BA­GE 78, 87).

ee) Ver­wirk­licht sich die durch den Be­herr­schungs­ver­trag be­gründe­te Ge­fah­ren­la­ge, steht ei­nem Be­rech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che La­ge des herr­schen­den Un­ter­neh­mens nicht ent­ge­gen, dass das Ge­setz an den Be­herr­schungs­ver­trag kei­nen vollständi­gen In­nen­aus­gleichs­an­spruch der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft ge­genüber der herr­schen­den Ge­sell­schaft knüpft, son­dern, dass in - beim GmbH-Kon­zern ent­spre­chen­der - An­wen­dung von § 302 AktG nur die Ver­pflich­tung zum Aus­gleich der Ver­lus­te der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft be­steht. Durch die Ver­lust­aus­gleichs­pflicht ist der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft ei­ne Sub­stanz­er­hal­tung ga­ran­tiert. Ei­nes vollständi­gen Gleich­laufs von Zu­rech­nung und In­nen­haf­tung be­darf es in die­sem Fall nicht. Hat sich die durch den Be­herr­schungs­ver­trag eröff­ne­te Möglich­keit, wirt­schaft­li­che Vor­tei­le an­der­wei­tig


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an­fal­len zu las­sen, zum Nach­teil der Be­triebs­rent­ner ver­wirk­licht, kann es auf ei­ne beim be­herrsch­ten Un­ter­neh­men ver­blei­ben­de an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht mehr an­kom­men.


ff) Durch ei­nen un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen be­ste­hen­den Be­rech­nungs­durch­griff wird das ge­sell­schafts­recht­li­che Tren­nungs­prin­zip nicht durch­bro­chen. Die recht­li­che Tren­nung zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber iSv. § 16 Be­trAVG und dem herr­schen­den Un­ter­neh­men bleibt be­ste­hen. Eben­so we­nig wird ein An­spruch ge­gen die herr­schen­de Ge­sell­schaft auf­grund von Hand­lun­gen der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft be­gründet. Ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten wird auch nicht aus der ge­setz­li­chen Re­ge­lung zum Ver­lust­aus­gleich in § 302 AktG ei­ne Zah­lungs­pflicht des be­herrsch­ten Un­ter­neh­mens ab­ge­lei­tet. Der Se­nat kon­kre­ti­siert viel­mehr im We­ge der zweck­ori­en­tier­ten - te­leo­lo­gi­schen - Aus­le­gung die ge­setz­li­che Re­ge­lung in § 16 Be­trAVG und den dar­in ent­hal­te­nen un­be­stimm­ten Rechts­be­griff der wirt­schaft­li­chen La­ge des Ar­beits­ge­bers.

3. Dies wirkt sich auch auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last aus.

a) Die mit dem Be­herr­schungs­ver­trag ent­stan­de­ne Ge­fah­ren­la­ge stellt ei­ne Aus­nah­me­si­tua­ti­on dar, für die der­je­ni­ge, der sich dar­auf be­ruft, die Dar­le­gungs- und Be­weis­last trägt (vgl. et­wa BGH 7. Ju­ni 2005 - VI ZR 219/04 -). Es ist da­her zunächst Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­empfängers dar­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen Be­rech­nungs­durch­griff vor­lie­gen könn­ten. Da­zu hat er das Be­ste­hen ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags dar­zu­le­gen und ggf. zu be­wei­sen. Das ist dem Be­triebs­rent­ner auch nicht un­zu­mut­bar, da Be­herr­schungs­verträge nach § 294 AktG in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen sind. Dies gilt auch im GmbH-Kon­zern (vgl. BGH 11. No­vem­ber 1991 - II ZR 287/90 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 116, 37).


Zu­dem muss der Ver­sor­gungs­empfänger dar­le­gen, dass sich die dem Be­herr­schungs­ver­trag ei­ge­ne Ge­fah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Hierfür reicht die bloße Be­haup­tung ei­ner ent­spre­chen­den Ge­fahr­ver­wirk­li­chung aus. Da die zu­grun­de lie­gen­den Vorgänge re­gelmäßig außer­halb der Wahr­neh­mung des Ver-


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sor­gungs­empfängers lie­gen, be­darf es kei­ner, auch kei­ner bei­spiel­haf­ten Dar­le­gung von im Kon­zern­in­ter­es­se er­folg­ten Wei­sun­gen oder ei­ner plau­si­blen Erklärung, war­um die­se Ein­grif­fe zur schlech­ten wirt­schaft­li­chen La­ge des die Ver­sor­gung schul­den­den be­herrsch­ten Un­ter­neh­mens bei­ge­tra­gen ha­ben. Die ge­gen­tei­li­ge An­sicht in sei­nem Ur­teil vom 4. Ok­to­ber 1994 (- 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (5) der Gründe, BA­GE 78, 87) gibt der Se­nat auf.


b) Es ist dann Sa­che des Ar­beit­ge­bers im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Be­herr­schungs­ver­trag an­ge­leg­te Ge­fah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht hat. Da es sich bei den im Kon­zern­in­ter­es­se lie­gen­den und sich auf die wirt­schaft­li­che La­ge des Ar­beit­ge­bers aus­wir­ken­den Wei­sun­gen des herr­schen­den Un­ter­neh­mens um Sach­vor­trag über Tat­sa­chen han­delt, die in der Sphäre des Ar­beit­ge­bers lie­gen, hat die­ser sich hier­zu vollständig und wahr­heits­gemäß zu erklären. Sach­vor­trag ist in der Re­gel von der Par­tei zu ver­lan­gen, die über die maßgeb­li­chen Umstände Aus­kunft ge­ben kann und ggf. über die ent­spre­chen­den Be­weis­mit­tel verfügt. Die­ser Grund­satz gilt vor al­lem dann, wenn es auf die be­son­de­ren In­ter­es­sen ei­ner Par­tei oder de­ren Vermögens­verhält­nis­se an­kommt (vgl. BAG 21. Ok­to­ber 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 32; 31. Ju­li 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 22 mwN, BA­GE 123, 319).


Der Ar­beit­ge­ber hat da­bei im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, dass sich in­fol­ge der er­teil­ten Wei­sun­gen des herr­schen­den Un­ter­neh­mens die Ge­fah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht oder sei­ne wirt­schaft­li­che La­ge nicht maßgeb­lich ver­schlech­tert ha­ben. Er kann aber auch de­tail­liert dar­le­gen, dass er auch oh­ne Wei­sun­gen nicht leis­tungsfähig und da­mit zur An­pas­sung der Be­triebs­ren­te nicht ver­pflich­tet wäre. Pau­scha­le Dar­le­gun­gen genügen da­bei nicht. Viel­mehr hat der Ar­beit­ge­ber im­mer im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar vor­zu­tra­gen, wel­che Wei­sun­gen ihm er­teilt wur­den und wie die­se sich auf sein Un­ter­neh­men wirt­schaft­lich aus­ge­wirkt ha­ben.


Macht der Ar­beit­ge­ber gel­tend, die herr­schen­de Ge­sell­schaft ha­be ihm kei­ne Wei­sun­gen er­teilt, genügt er sei­ner Dar­le­gungs­last nur, wenn er nach­voll­zieh­bar erläutert, aus wel­chen Gründen der Be­herr­schungs­ver­trag ge­schlos­sen


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wur­de, wie die­ser in der Pra­xis ge­lebt wur­de und wel­che wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen er hat­te.

Zur er­for­der­li­chen Dar­le­gung des Ar­beit­ge­bers gehört auch, dass er die ihm zur Verfügung ste­hen­den Be­weis­mit­tel be­nennt (vgl. zur Dar­le­gung bei § 23 Abs. 1 KSchG BAG 26. Ju­ni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 26, BA­GE 127, 102).

c) Trägt der Ar­beit­ge­ber nichts vor, lässt er sich nicht sub­stan­ti­iert ein oder ist sein Sach­vor­trag nicht nach­voll­zieh­bar, so gilt die Be­haup­tung des Ver­sor­gungs­empfängers, die durch den Be­herr­schungs­ver­trag ge­schaf­fe­ne Ge­fah­ren­la­ge ha­be sich ver­wirk­licht, nach § 138 Abs. 3 ZPO als zu­ge­stan­den. Da­mit stünde fest, dass die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers, die Be­triebs­ren­te nicht an­zu­pas­sen, nicht bil­li­gem Er­mes­sen ent­spricht. Trägt der Ar­beit­ge­ber aus­rei­chend sub­stan­ti­iert vor, be­nennt je­doch kei­ne Be­weis­mit­tel, kann dies vom Tat­sa­chen­ge­richt zwar nicht als Ver­let­zung der Dar­le­gungs­last nach § 138 ZPO wohl aber nach § 286 ZPO als Be­weis­ver­ei­te­lung berück­sich­tigt wer­den. Be­nennt der Ar­beit­ge­ber hin­ge­gen Be­weis­mit­tel, et­wa auch Zeu­gen, kann der Ver­sor­gungs­empfänger sich die­ser Be­weis­mit­tel be­die­nen. Hier­auf ist der Ver­sor­gungs­empfänger vom Ge­richt ggf. hin­zu­wei­sen (vgl. BAG 26. Ju­ni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 28, BA­GE 127, 102).

d) Auf ei­nen ent­spre­chen­den er­heb­li­chen Sach­vor­trag des Ar­beit­ge­bers hat sich der Ver­sor­gungs­empfänger zu erklären und ggf. hat das Ge­richt über die er­heb­li­chen Tat­sa­chen Be­weis zu er­he­ben. Le­dig­lich im Fal­le der Un­er­gie­big­keit der dar­auf­hin vom Ge­richt er­ho­be­nen Be­wei­se (non li­quet) trifft den Ar­beit­neh­mer die ob­jek­ti­ve Be­weis­last.

VI. Im Hin­blick dar­auf, dass der Kläger sich seit dem Be­ru­fungs­ver­fah­ren aus­sch­ließlich auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Se­nats aus den Ur­tei­len vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BA­GE 131, 50) und vom 17. Ju­ni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80) gestützt und sei­nen im ers­ten Rechts­zug noch ge­hal­te­nen Vor­trag zur ne­ga­ti­ven Ein­fluss­nah­me der G Group AG auf die Be­klag­te nicht mehr auf­ge­grif­fen hat, ge­bie­ten es Gründe des fai­ren Ver­fah-


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rens, bei­den Par­tei­en im Lich­te der geänder­ten Recht­spre­chung un­ter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Se­nats zur Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last ergänzen­den Vor­trag zu ermögli­chen.


VII. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird auch über die Kos­ten der Re­vi­si­on zu ent­schei­den ha­ben.


Zwan­zi­ger 

Spin­ner 

Ah­rendt

Loh­re 

Brun­ke

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