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ARBEITSRECHT AKTUELL // 15/210

Kün­di­gung we­gen Ex­tre­mis­mus: Wenn die "Frei­zeit" den Job kos­tet

Rechts­ex­tre­mis­mus im öf­fent­li­chen Dienst: Stadt kann Er­zie­her frist­los kün­di­gen: Ar­beits­ge­richt Mann­heim, Ur­teil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14
Was hat der Er­zie­her den Kin­dern ver­mit­telt?

05.08.2015. Na­tür­lich dür­fen auch Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst in ih­rer Frei­zeit grund­sätz­lich ma­chen was sie wol­len. Da­zu ge­hört, dass sie sich po­li­tisch be­tä­ti­gen und ih­re Mei­nungs­frei­heit (Art.5 Abs.1 Grund­ge­setz - GG) aus­üben kön­nen.

Von der Mei­nungs­frei­heit wer­den im An­satz auch rechts­ra­di­ka­le Äu­ße­run­gen und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten ge­schützt. Das be­deu­tet wie­der­um, dass der Dienst­herr den Ar­beit­neh­mer we­gen rechts­ra­di­ka­len "Frei­zeit­ver­hal­tens" nicht oh­ne wei­te­res kün­di­gen darf.

Denn für ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung müss­te der Ar­beit­neh­mer sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­trag ver­let­zen. Dies ist erst dann der Fall, wenn durch das rechts­ra­di­ka­le "Frei­zeit­ver­hal­ten" be­trieb­li­che Stö­run­gen ver­ur­sacht wer­den. Und auch ei­ne per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung we­gen feh­len­der Eig­nung ist nur schwer vor Ge­richt zu recht­fer­ti­gen, wenn der Ge­kün­dig­te kei­ne re­prä­sen­tie­ren­den oder mei­nungs­bil­den­den Auf­ga­ben hat wie z.B. ein Leh­rer oder gar ein Schul­di­rek­tor.

In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Ar­beits­ge­richt Mann­heim die frist­lo­se au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung ei­nes rechts­ex­tre­men Er­zie­hers ab­ge­seg­net, der in ei­nem Hort der Stadt Mann­heim ar­bei­te­te: Ar­beits­ge­richt Mann­heim, Ur­teil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14 (Pres­se­mit­tei­lung).

Wann kann ein öffent­li­cher Ar­beit­ge­ber ei­nen rechts­ex­tre­men Ar­beit­neh­mer kündi­gen?

Rechts­ra­di­ka­le Ak­ti­vitäten in der Frei­zeit können Ar­beit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ih­ren Job kos­ten. Der Dienst­herr kann aber nicht ein­fach "we­gen Rechts­ra­di­ka­lis­mus" kündi­gen, son­dern braucht ei­nen ju­ris­tisch an­er­kann­ten Grund für die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses.

In Aus­nah­mefällen kann ein sol­cher Grund die An­fech­tung des Ar­beits­ver­trags we­gen „arg­lis­ti­ger Täuschung“ gemäß § 123 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) dar­stel­len, wenn der rechts­ra­di­ka­le Ar­beit­neh­mer bei der Ein­stel­lung Fra­gen zu ver­fas­sungs­feind­li­chen Ak­ti­vitäten be­wusst falsch be­ant­wor­tet hat.

Im Nor­mal­fall spricht der Ar­beit­ge­ber da­ge­gen kei­ne An­fech­tung, son­dern ei­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus.

Ei­ne sol­che Kündi­gung kann ers­tens auf­grund ver­hal­tens­be­ding­ter Gründe er­fol­gen. Dies setzt vor­aus, dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer durch sei­ne rechts­ex­tre­men Äußerun­gen und/oder Ak­ti­vitäten kon­kre­te Störun­gen im Be­trieb ver­ur­sacht hat, z.B. Un­zu­frie­den­heit von „Kun­den“ oder ei­nen Streit un­ter Kol­le­gen. Die­ser Kündi­gungs­grund schei­det da­her aus, wenn sich die rechts­ra­di­ka­len Ak­ti­vitäten al­lein in der Frei­zeit ab­spie­len und des­halb kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Ar­beits­verhält­nis ha­ben.

In Be­tracht kommt zwei­tens ei­ne Kündi­gung aus per­so­nen­be­ding­ten Gründen, wenn der Rechts­ra­di­ka­le we­gen sei­ner rechts­ex­tre­men Ein­stel­lun­gen und/oder Ak­ti­vitäten für sei­ne Ar­beit nicht mehr persönlich ge­eig­net ist. Die Wirk­sam­keit sol­cher Kündi­gun­gen ist je­doch da­von abhängig, wel­che staat­li­chen Auf­ga­ben der Gekündig­te wahr­nimmt. An Schul­di­rek­to­ren und Leh­rer sind bei­spiels­wei­se höhe­re An­for­de­run­gen in Be­zug auf ih­re po­li­ti­sche Loya­lität zu stel­len als an An­ge­stell­te, die tech­ni­sche Abläufe kon­trol­lie­ren. 

Doch darf ei­ne Stadt auch ei­nem Er­zie­her frist­los kündi­gen, weil er rechts­ra­di­kal ist?

Der Streit­fall: An­zei­chen für rech­te Ge­sin­nung des Er­zie­hers häuf­ten sich und führ­ten schließlich zur frist­lo­sen Kündi­gung

Der kla­gen­de Er­zie­her war in ei­nem Kin­der­hort der Stadt Mann­heim beschäftigt, in dem er Kin­der im Al­ter von 6 bis 14 Jah­ren be­treu­te. Auf das Ar­beits­verhält­nis wa­ren Ta­rif­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes an­wend­bar.

In sei­ner Frei­zeit betätig­te sich der Mann­hei­mer Er­zie­her of­fen rechts­ra­di­kal: Er nahm an NPD-Ver­an­stal­tun­gen teil und trug Klei­dung der Mar­ke Thor St­ei­ner, die als Er­ken­nungs­zei­chen der rechts­ex­tre­men und neo­na­zis­ti­schen Sze­ne gilt.

Darüber hin­aus mach­te der Er­zie­her aus sei­ner Ge­sin­nung auch bei sei­ner Tätig­keit im Hort kein Ge­heim­nis: So stell­te er auf sei­ner Face­book-Sei­te Ge­walt­sze­nen mit Kin­der­spiel­zeug aus dem Kin­der­haus nach und be­wahr­te in sei­nem Spind ei­nen Base­ball­schläger aus der Hoo­li­gan­sze­ne auf. Ein­mal äußer­te er sich so­gar ge­genüber ei­ner Ar­beits­kol­le­gin über ei­nen Jun­gen im Hort :"Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Sprin­ger­stie­fel tra­gen und ei­ne ro­te Bin­de am Arm."

Die Stadt Mann­heim kündig­te dem Er­zie­her dar­auf­hin außer­or­dent­lich und frist­los aus per­so­nen­be­ding­ten Gründen zum 23.05.2014, da die­ser auf­grund sei­ner rechts­ra­di­ka­len Ein­stel­lung und Ak­ti­vitäten nicht für die Be­treu­ung von Kin­dern ge­eig­net sei. Der rechts­ra­di­ka­le Er­zie­her er­hob dar­auf­hin Kündi­gungs­schutz­kla­ge.

Ar­beits­ge­richt Mann­heim: Stadt war nicht zu­mut­bar, den Er­zie­her noch ei­nen Tag länger ein­zu­set­zen

Das Ar­beits­ge­richt Mann­heim hat sich der Mei­nung der Stadt Mann­heim an­ge­schlos­sen und die Kla­ge des Er­zie­hers ge­gen die Kündi­gung ab­ge­wie­sen. In der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des Ge­richts heißt es zur Be­gründung:

Der Stadt Mann­heim war es auf­grund der feh­len­den Eig­nung des Klägers für die Tätig­keit ei­nes Hor­ter­zie­hers nicht zu­mut­bar, den Kläger auch nur ei­nen Tag länger in der Kin­der­be­treu­ung ein­zu­set­zen. Da­her war die frist­lo­se Kündi­gung aus per­so­nen­be­ding­ten Gründen ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.

Denn im öffent­li­chen Dienst kann sich ein Eig­nungs­man­gel für die ge­schul­de­te Tätig­keit aus be­gründe­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­treue er­ge­ben, wenn durch den Loya­litäts­ver­s­toß ei­ne kon­kre­te Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist.

Das Ge­richt ging zu­dem auf­grund der Tätig­keit des Ar­beit­neh­mers als Er­zie­her von ei­ner ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflicht ge­genüber dem Staat aus. Denn der Er­zie­her be­treu­te in dem Kin­der­hort zahl­rei­che Kin­der im Al­ter von 6 bis 14 Jah­ren und war da­her in ei­nem be­son­ders sen­si­blen Be­reich tätig.

Ge­ra­de in so ei­nem sen­si­blen Be­reich des öffent­li­chen Diens­tes kann von den Ar­beit­neh­mern ei­ne ge­stei­ger­te Treue zu den Grundsätzen der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Ord­nung er­war­tet wer­den, die sich so­wohl auf den dienst­li­chen als auch auf den außer­dienst­li­chen Be­reich er­streckt. Durch sei­nen Ar­beits­ver­trag hat der Er­zie­her die ge­stei­ger­te Treue­pflicht ak­zep­tiert.

Fa­zit: Kin­der­er­zie­hung stellt ei­ne sehr sen­si­ble Be­rufs­spar­te dar. Ar­beit­neh­mer mit of­fen­kun­dig rechts­ex­tre­mer Ge­sin­nung müssen da­her mit ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­lich. Das vollständi­ge Ur­teil fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 14. Juli 2020

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