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ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/063

LAG Han­no­ver: Kei­ne Kün­di­gung we­gen des Ver­dachts der Nä­he zum mi­li­tan­ten Is­la­mis­mus

Ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung kann nicht al­lein auf den Ver­dacht ei­nes rein au­ßer­dienst­li­chen is­la­mis­ti­schen Ex­tre­mis­mus ge­stützt wer­den: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17
VW Volkswagen Werk Fabrik Wolfsburg, Autostadt Wolfsburg

12.03.2018. In Groß­un­ter­neh­men mit vie­len tau­send Ar­beit­neh­mern kommt es un­ver­meid­li­cher Wei­se im­mer wie­der da­zu, dass sich der ein oder an­de­re Mit­ar­bei­ter als „schwar­zes Schaf“ er­weist.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Han­no­ver ent­schie­den, dass der blo­ße Ver­dacht ei­nes rein au­ßer­dienst­lich zu Ta­ge ge­tre­te­nen is­la­mis­ti­schen Ex­tre­mis­mus we­der ei­ne frist­lo­se noch ei­ne or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­tigt: LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).

Ver­dachtskündi­gung we­gen des Ver­dachts außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens?

Ar­beit­neh­mer können nicht nur we­gen ei­ner be­wie­se­nen er­heb­li­chen Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten außer­or­dent­lich und frist­los gekündigt wer­den, son­dern auch we­gen des drin­gen­den Ver­dachts ei­ner er­heb­li­chen Pflicht­ver­let­zung (sog. Ver­dachtskündi­gung). Vor­aus­set­zung ist ne­ben ei­nem „er­drücken­den“ Tat­ver­dacht die vor­he­ri­ge Anhörung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers, der da­durch die Chan­ce er­hal­ten soll, die ge­gen ihn vor­lie­gen­den Ver­dachts­mo­men­te aus­zuräum­en.

Kei­ne Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten ist es al­ler­dings, wenn Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließlich in ih­rer Frei­zeit ge­gen so­zia­le Re­geln oder ge­gen Straf­vor­schrif­ten ver­s­toßen. Denn was Ar­beit­neh­mer außer­halb des Be­triebs in ih­rer Frei­zeit ma­chen, geht den Ar­beit­ge­ber erst mal nichts an. Das gilt ins­be­son­de­re für po­li­ti­schen Ex­tre­mis­mus wie z.B. für rechts­ra­di­ka­le Betäti­gun­gen oder is­la­mis­ti­sche Pro­pa­gan­da.

Aus­nahms­wei­se können aber auch außer­dienst­li­che Ver­feh­lun­gen ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen, nämlich dann, wenn sie das An­se­hen des Ar­beit­ge­bers (mas­siv) be­ein­träch­ti­gen und/oder wenn Ar­beits­kol­le­gen durch außer­dienst­lich be­gan­ge­ne Straf­ta­ten geschädigt wer­den. Denn in sol­chen Fällen wirkt sich das außer­dienst­li­che Fehl­ver­hal­ten ne­ga­tiv auf das Ar­beits­verhält­nis aus.

Frag­lich ist, ob die Re­geln über die Ver­dachtskündi­gung auch dann an­ge­wen­det wer­den können, wenn ein Ar­beit­neh­mer nicht im Ver­dacht steht, ge­gen ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten ver­s­toßen zu ha­ben, son­dern viel­mehr in dem Ver­dacht, durch sein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten aus persönli­chen Gründen „nicht mehr trag­bar“ zu sein.

Mus­li­mi­scher VW-Mon­ta­ge­hel­fer steht im Ver­dacht, den mi­li­tan­ten Is­la­mis­mus zu un­terstützen und wird dar­auf­hin gekündigt

Der gekündig­te Ar­beit­neh­mer ist von Ge­burt an deut­scher Staats­an­gehöri­ger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Be­klag­ten Volks­wa­gen AG als Mon­ta­ge­wer­ker beschäftigt.

Der Ar­beit­neh­mer war 2014 auf­grund sei­ner behörd­lich be­kann­ten Nähe zum mi­li­tan­ten „Ji­had“ zur Kon­trol­le und Grenz­fahn­dung aus­ge­schrie­ben. Ei­ne im De­zem­ber 2014 be­ab­sich­tig­te Flug­rei­se nach Istan­bul wur­de von der Bun­des­po­li­zei un­ter­bun­den. In der Fol­ge wur­de dem Ar­beit­neh­mer der Rei­se­pass ent­zo­gen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig kei­nen Er­folg (Ur­teil vom 07.09.2016, 5 A 99/15).

Vor die­sem Hin­ter­grund erklärte die VW AG ei­ne außer­or­dent­li­che und frist­lo­se so­wie ei­ne hilfs­wei­se wei­te­re or­dent­li­che Kündi­gung. Aus Sicht von VW be­stand der Ver­dacht, dass sich der Ar­beit­neh­mer dem mi­li­tan­ten „Ji­had" an­sch­ließen woll­te. Die­ses Ver­hal­ten, so VW, gefähr­de den Be­triebs­frie­den und die Si­cher­heit im Un­ter­neh­men.

Der gekündig­te Ar­beit­neh­mer er­hob Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Braun­schweig, das die Kla­ge ab­wies (Ur­teil vom 27.02.2017, 8 Ca 507/16).

LAG Han­no­ver: Ei­ne frist­lo­se Kündi­gung kann nicht al­lein auf den Ver­dacht ei­nes rein außer­dienst­li­chen is­la­mis­ti­schen Ex­tre­mis­mus gestützt wer­den

An­ders als vor dem Ar­beits­ge­richt Braun­schweig hat­te die Kla­ge vor dem LAG Nie­der­sach­sen in Han­no­ver Er­folg. Zur Be­gründung heißt es in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des LAG:

Der bloße Ver­dacht ei­ner Zu­gehörig­keit zur ra­di­kal mi­li­tan­ten „Ji­had-Be­we­gung" und der da­mit be­gründe­te präven­ti­ve Ent­zug des Rei­se­pas­ses sind als Grund für die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses nicht oh­ne wei­te­res aus­rei­chend, so die Han­no­ve­ra­ner Rich­ter. Ei­ne Kündi­gung kann mit sol­chen Ver­hal­tens­wei­sen nur dann ge­recht­fer­tigt wer­den, wenn die­se zu ei­ner kon­kre­ten Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses führen.

Hier im Streit­fall konn­te die VW AG ei­ne sol­che kon­kre­te Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses aber nicht be­wei­sen. Auch ei­nen drin­gen­den Ver­dacht, dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer den Frie­den oder die Si­cher­heit im Be­trieb stören könn­te, gab es hier nicht, so das LAG. Da­mit blieb es im Er­geb­nis bei rein außer­dienst­li­chen Fehl­trit­ten, die nach all­ge­mei­ner An­sicht we­der die frist­lo­se noch die or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses recht­fer­ti­gen können.

Über den Streit­fall wird demnächst vor­aus­sicht­lich das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schei­den, da das LAG Han­no­ver die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen hat. Von die­sem Rechts­mit­tel wird die VW AG al­ler Vor­aus­sicht nach Ge­brauch ma­chen.

Fa­zit: Auch wenn der Ar­beit­ge­ber, der Be­triebs­rat oder Ar­beits­kol­le­gen der Mei­nung sind, dass ein po­li­ti­scher oder re­li­giöser Ex­tre­mist nicht in die „Be­triebs­ge­mein­schaft“ hin­ein­gehört, recht­fer­tigt das noch lan­ge kei­ne Kündi­gung. Die VW AG hätte dem­zu­fol­ge das LAG da­von über­zeu­gen müssen, dass der ge­feu­er­te Is­la­mist im Be­trieb Ar­beits­kol­le­gen be­lei­digt und/oder be­droht hat­te. Dies ist der VW AG of­fen­sicht­lich nicht ge­lun­gen.


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Letzte Überarbeitung: 8. Oktober 2021

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