BAG weicht An­hö­rung bei Ver­dachts­kün­di­gun­gen auf

• Wie weit ge­hen die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten des Ar­beit­ge­bers bei der Anhörung zu ei­ner Ver­dachtskündi­gung?
• Der Streit­fall: Spar­kas­sen­fi­lia­le im Ruhr­ge­biet verdäch­tigt ei­ne Kas­sie­re­rin, 115.000,00 EUR un­ter­schla­gen zu ha­ben
• BAG: Der Ar­beit­ge­ber muss bei der Anhörung zu ei­ner mögli­chen Ver­dachtskündi­gung nicht aus­drück­lich klar­stel­len, dass er den Ar­beit­neh­mer verdäch­tigt

Wie weit ge­hen die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten des Ar­beit­ge­bers bei der Anhörung zu ei­ner Ver­dachtskündi­gung?

Ar­beit­neh­mer, die ih­ren Ar­beit­ge­ber be­steh­len oder betrügen, können auch nach lan­ger Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses außer­or­dent­lich und frist­los gekündigt wer­den, denn ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten zerstört im All­ge­mei­nen das Ver­trau­en des Ar­beit­ge­bers in die Zu­verlässig­keit des Ar­beit­neh­mers und da­mit die Grund­la­ge des Ar­beits­verhält­nis­ses. Aus­nah­men macht die Recht­spre­chung nur bei Scha­dens­sum­men im Ba­ga­tell­be­reich, d.h. wenn es um we­ni­ge Eu­ro geht und das (langjährig be­ste­hen­de) Ar­beits­verhält­nis bis­lang störungs­frei ver­lau­fen ist.

Grund­la­ge der Kündi­gung ist in sol­chen Fällen § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Er er­laubt dem Ar­beit­ge­ber ei­ne frist­lo­se Kündi­gung, wenn er für die­sen Schritt ei­nen "wich­ti­gen Grund" hat. Und vom Ar­beit­neh­mer be­gan­ge­ne Vermögens­de­lik­te sind (ab­ge­se­hen von Ba­ga­tellfällen) im Prin­zip im­mer ein (mögli­cher) wich­ti­ger Grund.

In vie­len Fällen kann der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer das Vermögens­de­likt aber nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen, so dass im Er­geb­nis nur ein er­heb­li­cher („drin­gen­der“) Tat­ver­dacht ge­gen den Ar­beit­neh­mer im Raum steht. Dann ist der Ar­beit­ge­ber nach der Recht­spre­chung zu ei­ner (außer­or­dent­li­chen und frist­lo­sen) Ver­dachtskündi­gung be­rech­tigt, muss den Ar­beit­neh­mer aber vor­her zu den Ver­dachts­mo­men­ten anhören. Oh­ne Anhörung ist ei­ne Ver­dachtskündi­gung un­wirk­sam.

Die Anhörung soll es dem Ar­beit­neh­mer ermögli­chen, den ge­gen ihn be­ste­hen­den Ver­dacht zu ent­kräften. Das setzt vor­aus, dass der Ar­beit­ge­ber die Anhörung nicht nur als ei­ne Art lästi­gen „Ab­hak-Ter­min“ an­sieht, son­dern dem Ar­beit­neh­mer ei­ne ech­te Chan­ce einräumt, den Ver­dacht aus der Welt zu räum­en. Erhält der Ar­beit­ge­ber da­her z.B. durch die Anhörung Hin­wei­se auf ent­las­ten­de Umstände, muss er die­sen Hin­wei­sen nach­ge­hen und die Anhörung mögli­cher­wei­se zu ei­nem späte­ren Ter­min (auch mehr­fach) fort­set­zen.

Aus Ar­beit­neh­mer­sicht soll­te die Anhörung da­her möglichst klar struk­tu­riert sein, am bes­ten nach dem Vor­bild ei­nes Straf­pro­zes­ses. Dann wäre die Auf­for­de­rung, sich ei­ner Anhörung zu stel­len, mit ei­ner An­kla­ge­schrift zu ver­glei­chen, und der Ar­beit­ge­ber müss­te um­fas­send vor­ab klar­stel­len, wel­cher Pflicht­verstöße er den Ar­beit­neh­mer verdäch­tigt. Das würde dem Ar­beit­neh­mer ei­ne op­ti­ma­le Vor­be­rei­tung der Anhörung ermögli­chen. Ei­ne sol­che Par­al­le­le zwi­schen Anhörung und Straf­jus­tiz macht das BAG aber nicht mit.

Be­reits vor ei­ni­gen Jah­ren hat der Sechs­te BAG-Se­nat nämlich ent­schie­den, dass Ar­beit­ge­ber bei der Anhörung des Ar­beit­neh­mers nicht ver­pflich­tet sind, das The­ma des Gesprächs vor­ab mit­zu­tei­len, was so­gar bei der Anhörung von Aus­zu­bil­den­den gilt (BAG, Ur­teil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13, S.19 - 21, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/045 Auf­for­de­rung zur Anhörung bei Ver­dachtskündi­gung).

Auf die­ser Li­nie liegt die Ent­schei­dung des Zwei­ten BAG-Se­nats vom 25.04.2018 (2 AZR 611/17).

Der Streit­fall: Spar­kas­sen­fi­lia­le im Ruhr­ge­biet verdäch­tigt ei­ne Kas­sie­re­rin, 115.000,00 EUR un­ter­schla­gen zu ha­ben

Der im Jah­re 2016 vom Ar­beits­ge­richt Her­ne in der ers­ten In­stanz ent­schie­de­ne Streit­fall ging da­mals durch die Pres­se und die ju­ris­ti­schen Me­di­en. Im­mer­hin stand ei­ne langjährig als Kas­sie­re­rin beschäftig­te Spar­kas­sen­an­ge­stell­te in dem Ver­dacht, in ziem­lich dreis­ter Wei­se 115.000 EUR Bar­geld un­ter­schla­gen zu ha­ben:

Am 27.05.2015 be­stell­te sie im Na­men ih­res Ar­beit­ge­bers bei der Bun­des­bank 115.000 EUR Bar­geld, und zwar in 50-Eu­ro-Schei­nen. So et­was ist zwar im Prin­zip ein gewöhn­li­cher Vor­gang, doch das au­to­ma­ti­sier­te Cash-Ma­nage­ment der Spar­kas­se hier ei­ne Be­stel­lung von nur 48.000 EUR vor­ge­schla­gen, und da­von le­dig­lich 30.000 EUR in 50-Eu­ro-Schei­nen.

Als das Geld am Fol­ge­tag von zwei Geld­bo­ten ei­ner Wach­schutz­fir­ma ge­lie­fert wur­de, nahm die Kas­sie­re­rin den mit ei­ner Plom­be ver­sie­gel­ten Geld­behälter in Emp­fang. Kurz dar­auf öff­ne­te sie ihn, und zwar al­lein und da­mit un­ter Ver­s­toß ge­gen ei­ne Dienst­an­wei­sung (Vier-Au­gen-Prin­zip). Erst et­wa 20 Mi­nu­ten später rief sie ei­nen Kol­le­gen her­bei und teil­te ihm mit, sie ha­be in dem Geld­kof­fer kein Geld, son­dern Ba­by­nah­rung und Wasch­mit­tel vor­ge­fun­den.

Kurz nach dem Vor­fall fand die Kri­mi­nal­po­li­zei bei der Kas­sie­re­rin im Rah­men ei­ner Haus­durch­su­chung 3.100 EUR in 50-Eu­ro-Schei­nen vor, außer­dem 37.000 EUR Bar­geld in ei­nem Bank­schließfach.

Die In­ter­ne Re­vi­si­on der Spar­kas­se stell­te in ei­nem Be­richt von An­fang April 2016 fest, dass zwi­schen Ju­ni 2015 und Fe­bru­ar 2016 ins­ge­samt 82 Bar­ein­zah­lun­gen im Ge­samt­um­fang von et­wa 33.322 EUR auf die Kon­ten der Kas­sie­re­rin und ih­rer An­gehöri­gen vor­ge­nom­men wur­den, die von der Kas­sie­re­rin durch­geführt bzw. ver­an­lasst wor­den. Zur da­ma­li­gen Zeit hat­ten die Kas­sie­re­rin und ihr Ehe­mann laut Staats­an­walt­schaft mehr als 100.000 EUR Schul­den. Ihr ge­mein­sa­mes Net­to­mo­nats­ein­kom­men be­trug 3.958,09 EUR bei ei­nem frei verfügba­ren Be­trag (nach Ab­zug der lau­fen­den Fest­kos­ten) von et­wa 880 EUR.

Die zunächst auch ge­gen die Geld­bo­ten geführ­ten po­li­zei­li­chen Er­mitt­lun­gen wur­den nach er­geb­nis­lo­sen Haus­durch­su­chun­gen ein­ge­stellt, auch weil ein LKA-Gut­ach­ten er­gab, dass die Plom­be nicht ma­ni­pu­liert wor­den war.

In Re­ak­ti­on auf den Be­richt der In­ter­nen Re­vi­si­on hörte die Spar­kas­se die Kas­sie­re­rin An­fang April 2016 an, pro­to­kol­lier­te die Anhörung aber nicht, so dass der Ver­lauf des Gesprächs später strei­tig blieb. Laut Kas­sie­re­rin hat­te die Spar­kas­se ihr nicht klar ge­sagt, dass man sie der Un­ter­schla­gung von 115.000 EUR verdäch­ti­ge.

Nach Anhörung des Per­so­nal­rats kündig­te die Spar­kas­se außer­or­dent­lich frist­los so­wie hilfs­wei­se mit ei­ner Aus­lauf­frist zum 31.12.2016. Ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung war auf­grund der ta­rif­li­chen Unkünd­bar­keit der Kas­sie­re­rin aus­ge­schlos­sen.

Das Ar­beits­ge­richt Her­ne (Ur­teil vom 04.10.2016, 3 Ca 1053/16) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm ga­ben der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt (LAG Hamm, Ur­teil vom 14.08.2017, 17 Sa 1540/16). Das LAG stütz­te sein Ur­teil im We­sent­li­chen dar­auf, dass die Anhörung der Kas­sie­re­rin nicht kor­rekt ge­we­sen sei. Denn dafür hätte die Spar­kas­se ihr vor­ab mit­tei­len müssen, wel­chen kon­kre­ten Ver­dacht sie ge­gen die Kas­sie­re­rin heg­te.

BAG: Der Ar­beit­ge­ber muss bei der Anhörung zu ei­ner mögli­chen Ver­dachtskündi­gung nicht aus­drück­lich klar­stel­len, dass er den Ar­beit­neh­mer verdäch­tigt

Das BAG ließ zunächst die Re­vi­si­on zu und hob dann das LAG-Ur­teil auf. Auf­grund der Zurück­ver­wei­sung muss das LAG den Sach­ver­halt ge­nau­er als bis­her aufklären. Zur Be­gründung heißt es in dem Ur­teil des BAG:

Bei der Anhörung vor ei­ner späte­ren Ver­dachtskündi­gung muss der Ar­beit­ge­ber 

• we­der be­reits ei­nen (drin­gen­den) Ver­dacht ge­gen den Ar­beit­neh­mer he­gen
• noch dem Ar­beit­neh­mer ei­nen sol­chen Ver­dacht im Rah­men der Anhörung aus­drück­lich mit­tei­len (Ur­teil, Rn.33).

Für ei­ne kor­rek­te Anhörung kommt es viel­mehr laut BAG al­lein dar­auf an,

• dass der Ar­beit­neh­mer er­ken­nen kann, wel­chen Sach­ver­halt der Ar­beit­ge­ber aufklären möch­te,
• dass der Ar­beit­ge­ber je­den­falls auch ei­ne Ver­ant­wor­tung des Ar­beit­neh­mers in Be­tracht zieht, und
• dass er dem Ar­beit­neh­mer Ge­le­gen­heit ge­ben will, zu den aufklärungs­bedürf­ti­gen Ge­scheh­nis­sen und Ver­dachts­mo­men­ten Stel­lung zu neh­men (Ur­teil, Rn.33).

Ob der Ar­beit­ge­ber sol­che Aufklärungs­ab­sich­ten ver­folgt und wel­che ge­nau, und ob er (auch) den Ar­beit­neh­mer in Ver­dacht hat, muss nicht aus­drück­lich ge­sagt wer­den, son­dern kann sich aus den Umständen der Anhörung er­ge­ben, so das BAG.

Hier im Streit­fall hat­te die Spar­kas­se bei der Anhörung an­schei­nend auf die Er­mitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft hin­ge­wie­sen, so dass der Kas­sie­re­rin auch oh­ne aus­drück­li­che wei­te­re Erklärun­gen klar sein muss­te, wel­chen Sach­ver­halt die Spar­kas­se aufklären woll­te (nämlich den Ver­lust der 115.000 EUR), und dass sie die Kas­sie­re­rin in Ver­dacht hat­te. Zu der Merkwürdig­keit, dass die Kas­sie­re­rin den Geld­behälter al­lein geöff­net hat­te, war sie be­reits im Som­mer 2015 be­fragt wor­den und hat­te sich durch ein An­walts­schrei­ben da­zu geäußert; da­her muss­te die Spar­kas­se die Kas­sie­re­rin da­zu nicht noch ein­mal anhören.

Ergänzend gibt das BAG dem LAG mit auf den Weg, dass hier auch nicht völlig aus­ge­schlos­sen war, dass das Ge­richt bei sorgfälti­ger Würdi­gung al­ler Umstände des Fal­les zu der Über­zeu­gung kommt, dass die Kläge­rin die Un­ter­schla­gung be­gan­gen hat­te, was die strei­ti­ge Kündi­gung als Tatkündi­gung recht­fer­ti­gen würde. Ei­ne sol­che um­fas­sen­de Be­wer­tung al­ler In­di­zi­en hat­te das LAG bis­her nicht vor­ge­nom­men.

Fa­zit: Das Ur­teil ist, be­zo­gen auf den vor­lie­gen­den (ziem­lich ex­tre­men) Streit­fall, in der Sa­che be­rech­tigt. Denn be­reits die un­zulässi­ge Be­tei­li­gung ei­ner Spar­kas­sen-Mit­ar­bei­te­rin an geldwäsche­recht­lich „zwei­fel­haf­ten“ Trans­ak­ti­on, d.h. ih­re of­fen­bar planmäßigen und ex­or­bi­tan­ten Bar­ein­zah­lun­gen von Ju­ni 2015 bis Fe­bru­ar 2016, könn­ten ei­ne frist­lo­se Kündi­gung durch die Spar­kas­se stützen, so die Er­fur­ter Rich­ter.

Al­ler­dings ent­wer­tet das BAG mit die­sem Ur­teil die Anhörung ein wei­te­res Mal, nach­dem es schon 2015 ent­schie­den hat­te, dass der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer bei der Anhörung nicht un­be­dingt das Gesprächs­the­ma vor­ab mit­tei­len muss (BAG, Ur­teil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13, S.19 - 21). Im Er­geb­nis können be­lie­bi­ge Per­so­nal­gespräche „zwi­schen Tür und An­gel“ im Nach­hin­ein zu ei­ner „Anhörung“ (um)de­kla­riert wer­den.

Ei­ne so weit­ge­hen­de Auf­wei­chung der Anhörung wird ih­rer Be­deu­tung im Rah­men ei­ner Ver­dachtskündi­gung nicht ge­recht. Und die da­mit ver­bun­de­ne Rechts­un­si­cher­heit hilft letzt­lich we­der Ar­beit­neh­mern noch Ar­beit­ge­bern.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

• Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17
• Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 14.08.2017, 17 Sa 1540/16
• Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13
• Hand­buch Ar­beits­recht: Da­ten­schutz im Ar­beits­recht
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Außer­or­dent­li­che Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Frist­lo­se Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Frist­lo­se Kündi­gung - Kündi­gungs­gründe
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ver­dachtskündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Unkünd­bar­keit
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 20/111 Ver­dachtskündi­gung we­gen Er­schlei­chens rechts­wid­ri­ger Vor­tei­le
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 20/091 Sit­ten­wid­rig­keit und Treu­wid­rig­keit ei­ner Kündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 19/160 Kündi­gung we­gen Ver­dachts der Geld­un­ter­schla­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/094 LAG Kiel ur­teilt zu Ver­dachtskündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/063 LAG Han­no­ver: Kei­ne Kündi­gung we­gen des Ver­dachts der Nähe zum mi­li­tan­ten Is­la­mis­mus
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/236 Ar­beit­neh­merüber­wa­chung durch ei­nen De­tek­tiv
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/045 Auf­for­de­rung zur Anhörung bei Ver­dachtskündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/304 Be­gründung ei­ner Ver­dachtskündi­gung mit nachträglich be­kannt ge­wor­de­nen Ver­dachts­mo­men­ten
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/053 Or­dent­li­che frist­gemäße Ver­dachtskündi­gung?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/276 Ar­beits­zeit­be­trugs oder Ver­dacht des Ar­beits­zeit­be­trugs?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/033 Ver­dachtskündi­gung nur bei drin­gen­dem Ver­dacht
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/011 Schutz vor dro­hen­der ver­hal­tens­be­ding­ter Kündi­gung durch Ein­sicht und Reue
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/043 Anhörung "light" genügt bei Vor­kennt­nis­sen des Ar­beit­neh­mers bei Ver­dachtskündi­gung

Letzte Überarbeitung: 1. März 2021