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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/304

Be­grün­dung ei­ner Ver­dachts­kün­di­gung mit nach­träg­lich be­kannt ge­wor­de­nen Ver­dachts­mo­men­ten

Der Ar­beit­ge­ber kann im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess Kün­di­gungs­grün­de, die erst nach Aus­spruch ei­ner Ver­dachts­kün­di­gung be­kannt wur­den, nach­schie­ben: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12
Kri­mi­nell oder "nur" ver­däch­tig?

23.10.2013. Wer sei­nen Ar­beit­ge­ber be­trügt oder be­stiehlt, ris­kiert ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den.

Da Ar­beit­ge­ber sol­che Vor­wür­fe meist nicht hieb- und stich­fest be­wei­sen kön­nen, las­sen es die Ar­beits­ge­rich­te aus­rei­chen, wenn der drin­gen­de Ver­dacht ei­nes kri­mi­nel­len Ver­hal­tens be­steht.

Ei­ne Ver­dachts­kün­di­gung ist aber nur zu­läs­sig, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gung zu den Ver­dachts­mo­men­ten an­ge­hört wur­de.

In ei­nem vor kur­zem ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass ei­ne er­neu­te for­mel­le An­hö­rung des Ar­beit­neh­mers nicht er­for­der­lich ist, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne Ver­dachts­kün­di­gung be­reits aus­ge­spro­chen hat und sich vor Ge­richt auf Ver­dachts­mo­men­te stützt, die zum Kün­di­gungs­zeit­punkt zwar vor­la­gen, ihm da­mals aber noch nicht be­kannt wa­ren: BAG, Ur­teil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12.

Was muss der Ar­beit­ge­ber be­ach­ten, wenn er im Kündi­gungs­schutz­pro­zess Gründe für ei­ne Ver­dachtskündi­gung nach­schiebt?

Ver­dachtskündi­gun­gen wer­den meist als ab­si­chern­de Ergänzung ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung aus­ge­spro­chen: Kann der Ar­beit­ge­ber im Kündi­gungs­schutz­pro­zess nicht be­wei­sen, dass der Ar­beit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­verstöße be­gan­gen hat, könn­te nach An­sicht des Ge­richts trotz­dem ein drin­gen­der Tat­ver­dacht be­ste­hen, der ei­ne Ver­dachtskündi­gung recht­fer­tigt.

Ob­wohl außer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kündi­gun­gen da­her meist als "Dop­pel­schlag" aus­ge­spro­chen wer­den, d.h. als Tatkündi­gung und "hilfs­wei­se" als Ver­dachtskündi­gung, sind Tat- und Ver­dachtskündi­gung recht­lich ge­se­hen grund­ver­schie­den:

Ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Tatkündi­gung be­ruht auf ei­nem (er­wie­se­nen) Pflicht­ver­s­toß. Da­her ist in der Re­gel ei­ne vor­he­ri­gen er­folg­lo­se Ab­mah­nung er­for­der­lich. Denn nur dann steht fest, dass der Ar­beit­neh­mer sein (steu­er­ba­res) Fehl­ver­hal­ten trotz kla­rer War­nun­gen nicht ab­stellt.

Im Un­ter­schied da­zu be­ruht ei­ne Ver­dachtskündi­gung dar­auf, dass der Ar­beit­neh­mer "nicht mehr trag­bar" ist, weil er un­ter dem drin­gen­den Ver­dacht steht, ei­nen er­heb­li­chen Pflicht­ver­s­toß be­gan­gen zu ha­ben. Auf­grund des Ver­dachts ist es dem Ar­beit­ge­ber nicht mehr zu­zu­mu­ten, das Ar­beits­verhält­nis fort­zuführen. Da­her ist ei­ne Ver­dachtskündi­gung ein Un­ter­fall ei­ner per­so­nen­be­ding­ten Kündi­gung: Für den Ver­dacht, un­ter dem man steht, kann man nichts, so dass ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung kei­ne Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Ver­dachtskündi­gung ist.

Soll ein Ar­beit­neh­mer trotz mögli­cher­wei­se be­ste­hen­der Un­schuld (!) sei­nen Ar­beits­platz durch ei­ne Ver­dachtskündi­gung ver­lie­ren, müssen statt ei­ner Ab­mah­nung zwei an­de­re Vor­aus­set­zun­gen ge­ge­ben sein: Der Ar­beit­ge­ber muss den Ar­beit­neh­mer vor Aus­spruch der Ver­dachtskündi­gung zu den Ver­dachts­mo­men­ten an­gehört ha­ben, d.h. der Ar­beit­neh­mer muss vor­ab ei­ne fai­re (ech­te) Chan­ce ha­ben, die Ver­dachts­mo­men­te zu ent­kräften. Außer­den muss der nach der Anhörung fort­be­ste­hen­de Ver­dacht "drin­gend" sein.

Hat der Ar­beit­neh­mer ge­gen ei­ne Ver­dachtskündi­gung Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben, wird der Ar­beit­ge­ber nach Bestäti­gun­gen sei­nes Ver­dachts su­chen, und manch­mal tau­chen da­bei neue be­las­ten­de Tat­sa­chen auf. La­gen die­se Tat­sa­chen schon zum Zeit­punkt der Kündi­gung vor, nur dass der Ar­beit­ge­ber da­von zum Kündi­gungs­zeit­punkt nichts wuss­te, kann er sie nach der Recht­spre­chung des BAG im Pro­zess "nach­schie­ben", d.h. er kann sich auf die­se nachträglich be­kannt ge­wor­de­nen be­las­ten­den Tat­sa­chen im Kündi­gungs­schutz­pro­zess be­ru­fen.

Aber muss er den Ar­beit­neh­mer zu­vor noch ein­mal zu die­sen nachträglich zu­ta­ge ge­tre­te­nen Ver­dachts­mo­men­ten anhören?

Der Streit­fall: Ver­triebs­lei­ter im Außen­dienst steht im Ver­dacht, sein pri­va­tes Haus heim­lich auf Kos­ten des Ar­beit­ge­bers aus­ge­baut zu ha­ben

Im Streit­fall verdäch­tig­te ein bun­des­weit täti­ger Tank­stel­len­be­trei­ber ei­ne im Außen­dienst täti­ge Führungs­kraft, zu­sam­men mit an­de­ren Ar­beit­neh­mern betrüge­ri­sche Auf­träge zu­las­ten des Ar­beit­ge­bers ver­ge­ben zu ha­ben.

Der Ar­beit­ge­ber sprach da­her im Ok­to­ber 2010 nach vor­he­ri­ger Ab­mah­nung ei­ne Ver­dachtskündi­gung, doch wa­ren die dem Ar­beit­ge­ber da­mals be­kann­ten Ver­dachts­mo­men­te zu "dünn". Im we­sent­li­chen konn­te der Ar­beit­ge­ber nur nach­wei­sen, dass der Ar­beit­neh­mer auf sei­nem Fir­men­lap­top ge­spei­cher­te Da­ten un­wie­der­bring­lich gelöscht hat­te. Das Ar­beits­ge­richt Elms­horn gab der Kündi­gungs­schutz­kla­ge da­her statt (Ur­teil vom 13.01.2011, 3 Ca 1526 d/10).

Erst in der Be­ru­fungs­in­stanz vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein konn­te der Ar­beit­ge­ber auf­grund der ihm in­zwi­schen vor­lie­gen­den Er­mitt­lungs­er­geb­nis­se der Staats­an­walt­schaft nach­wei­sen, dass be­reits im Jah­re 2009 und da­mit vor Aus­spruch der Kündi­gung Ter­ras­sen­plat­ten im Wert von 2.056,32 EUR, die ei­ne Bau­fir­ma dem Ar­beit­ge­ber für ei­nen an­geb­li­chen Tank­stel­len­bau in Rech­nung ge­stellt hat­te, an die Wohn­an­schrift des Ar­beit­neh­mers ge­lie­fert und dort ver­baut wor­den wa­ren.

Auf die­se neu zu­ta­ge ge­tre­te­nen Ver­dachts­mo­men­te be­rief sich der Ar­beit­ge­ber vor dem LAG, oh­ne den Ar­beit­neh­mer da­zu er­neut an­zuhören. Dar­auf­hin ent­schied das LAG zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers (LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 31.08.2011, 3 Sa 29/11)

BAG: Be­ruft sich der Ar­beit­ge­ber im Pro­zess auf neu zu­ta­ge ge­tre­te­ne Ver­dachts­mo­men­te, braucht er den Ar­beit­neh­mer da­zu nicht an­zuhören

Das BAG hielt die strei­ti­ge Kündi­gung eben­falls für rech­tens und wies die Re­vi­si­on des Ar­beit­neh­mers zurück.

Denn wenn der Ar­beit­ge­ber nur "ver­dachts­erhärten­de" neue Tat­sa­chen vorträgt, ist ei­ne vor­he­ri­ge Anhörung des Ar­beit­neh­mers nicht er­for­der­lich, weil er zu dem ei­gent­li­chen Kündi­gungs­vor­wurf be­reits an­gehört wor­den ist.

Aber auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber neue Tat­sa­chen vor­bringt, die den Ver­dacht ei­ner wei­te­ren Pflicht­ver­let­zung be­gründen, ist ei­ne er­neu­te Anhörung des Ar­beit­neh­mers nicht nötig. Ei­ne Anhörung ist nur vor Aus­spruch ei­ner Kündi­gung sinn­voll, da Anhörun­gen un­be­rech­tig­te Kündi­gun­gen ver­hin­dern sol­len. Ist die Kündi­gung ein­mal aus­ge­spro­chen, sind die Rech­te des Ar­beit­neh­mers da­durch aus­rei­chend ge­si­chert, dass er sich zu die­sen neu­en Ver­dachts­mo­men­ten im Pro­zess erklären kann.

Fa­zit: Erfährt der Ar­beit­ge­ber erst­mals nach Aus­spruch ei­ner Ver­dachtskündi­gung von Ver­dachts­mo­men­ten, die be­reits vor Aus­spruch der Kündi­gung vor­la­gen, kann er sich im Kündi­gungs­schutz­pro­zess auf die­se Ver­dachts­mo­men­te be­ru­fen, oh­ne den Ar­beit­neh­mer da­zu for­mell er­neut an­zuhören.

Al­ler­dings soll­te der Ar­beit­ge­ber ei­ne sol­che nachträgli­che Anhörung im­mer ge­genüber dem Be­triebs­rat vor­neh­men, d.h. der Be­triebs­rat ist zu nachträglich be­kannt ge­wor­de­nen Kündi­gungs­gründen in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 102 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) nachträglich an­zuhören. Auch der Be­triebs­rat kann bei ei­ner sol­chen nachträgli­chen Anhörung zwar nicht mehr auf die Kündi­gungs­ent­schei­dung Ein­fluss neh­men (denn die Kündi­gung ist ja be­reits aus­ge­spro­chen), aber er kann im­mer­hin Ge­sichts­punk­te zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers auf­zei­gen. Und da er nicht am Pro­zess be­tei­ligt ist, muss er nachträglich "of­fi­zi­ell" an­gehört wer­den.

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Letzte Überarbeitung: 30. Oktober 2018

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