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EuGH: Altersgrenze 68 bei Professoren rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte im Oktober 2010 tarifliche Altersgrenzen für rechtens, da sich die Betroffenen (theoretisch) eine neue Stelle suchen können (Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 - Rosenbladt). Das gilt aber nicht für hochspezialisierte Staatsbedienstete in Karrierepositionen. Ob auch deren Zwangspensionierung zulässig ist, hat der EuGH nunmehr entschieden (Urteil vom 18.11.2010, C-250/09 und C-268/09 - Georgiev).
In dem bulgarischen Fall klagte ein Professor, der ab seinem 65. Lebensjahr auf Grundlage eines Gesetzes nur noch mit Einjahresverträgen befristet beschäftigt wurde und mit 68 keinen neuen Vertrag erhielt. Die Frage des bulgarischen Gerichtes, ob das europarechtlich zulässig ist, bejahte der EuGH, weil dadurch die Berufschancen zwischen den Generationen verteilt werden. Die Regelung ist für den Professor auch zumutbar, da er durch einen Rentenanspruch abgesichert ist, so das Gericht.
Fazit: Auch Dienstverhältnisse von Universitätsprofessoren können durch eine allgemeine gesetzliche Altersgrenze beendet werden, wenn der Gesetzgeber dies mit dem Ziel einer hochwertigen Lehre und der gerechten Verteilung von Professorenstellen auf die Generationen rechtfertigt. Das Urteil ist auf andere Karrierepositionen im Staatsdienst (Staatsanwälte, etc.) übertragbar. Auch solche Dienstverhältnisse können durch eine gesetzliche Regelung automatisch mit dem Rentenalter enden.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 18.11.2010, C-250/09 und C-268/09 (Georgiev)
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
- Arbeitsrecht aktuell: 18/312 Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens
- Arbeitsrecht aktuell: 18/072 Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter
- Arbeitsrecht aktuell: 17/143 Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 41 Satz 3 SGB VI
- Arbeitsrecht aktuell: 15/044 Befristete Beschäftigung im Rentenalter
- Arbeitsrecht aktuell: 13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung
- Arbeitsrecht aktuell: 11/212 Altersgrenze bei der Polizei: Beim SEK ist mit 42 Jahren Schluss
- Arbeitsrecht aktuell: 11/198 Altersgrenze für hessische Beamte ist keine Altersdiskriminierung
- Arbeitsrecht aktuell: 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
- Arbeitsrecht aktuell: 10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten
- Arbeitsrecht aktuell: 09/038 Ist die Entlassung in die Rente diskriminierend?
- Arbeitsrecht aktuell: 07/77 Zwangsverrentung als Mittel zur Beschäftigungsförderung?
Letzte Überarbeitung: 31. Dezember 2018
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