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BDA-DGB-Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit beendet
Für Arbeitgeber kann es unübersichtlich werden, wenn sie in ihren Betrieben verschiedene Tarifverträge beachten müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm daher lange an, dass nur der Tarifvertrag gilt, der zu den betrieblichen Bedingungen am besten passt, und dass er alle anderen Tarifverträge verdrängt. Diesen Grundsatz der Tarifeinheit gab das BAG aber 2010 auf, da er keine gesetzliche Grundlage hat und kleinere Gewerkschaften in ihrer Koalitionsfreiheit (Art.9 Abs.3 Grundgesetz - GG) verletzt (BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erklärten den Einheitsgrundsatz aber für notwendig und verlangten seine gesetzliche Regelung. Es sollte nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gelten. Während seiner Laufzeit sollte nicht nur die tarifschließende Gewerkschaft, sondern auch die kleineren „nachrangigen“ Gewerkschaften der Friedenspflicht, d.h. einem Streikverbot unterliegen.
Der gemeinsame Vorschlag von DGB und BDA ging damit weit über die alte Rechtsprechung des BAG hinaus und war zudem verfassungswidrig. Angesichts dieser Kartellbildung zulasten kleinerer (Berufs-)Gewerkschaften hatten auch viele Mitglieder von DGB-Gewerkschaften Bauchschmerzen. Am 07.06.2011 teilte der DGB in dürren Worten mit, er sehe „keine Möglichkeit“ mehr, „die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Eine gesetzliche Verankerung der sog. „Tarifeinheit“ wird es daher wohl nicht geben.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10
- Handbuch Arbeitsrecht: Streik und Streikrecht
- Handbuch Arbeitsrecht: Tarifeinheit, Grundsatz der Tarifeinheit
- Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
- Arbeitsrecht aktuell: 17/187 Tarifeinheitsgesetz verfassungsgemäß
- Arbeitsrecht aktuell: 15/139 Tarifeinheit und internationales Recht
- Arbeitsrecht aktuell: 15/032 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
- Arbeitsrecht aktuell: 15/006 Tarifeinheit und Streikrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 14/232 Eckpunkte zur Tarifeinheit und Streikrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 10/134 Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit
- BDA, DGB: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln
- DGB, Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit, Pressemitteilungen 094 vom 07.06.2011
Letzte Überarbeitung: 30. Oktober 2020
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