HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 09/179

Vor­aus­set­zung ei­ner Ent­schä­di­gung bei Dis­kri­mi­nie­rung

Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Ent­schä­di­gung für Dis­kri­mi­nie­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 22.01.2009, 8 AZR 906/07
Drei Äpfel Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung bei Per­so­nal­über­hang

01.10.2009. Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat­te zu ent­schei­den, ob ei­ne Er­zie­he­rin, die auf­grund ih­res Al­ters im Stel­len­pool als Per­so­nal­über­hang zu­ge­ord­net wur­de, auch oh­ne ein Ver­schul­den des Ar­beit­ge­bers An­spruch auf ei­ne Gel­dent­schä­di­gung we­gen der dar­in lie­gen­den Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Al­ters hat.

Es stellt sich die Fra­ge, ob der dis­kri­mi­nier­te Ar­beit­neh­mer die scha­dens­un­ab­hän­gi­ge Gel­dent­schä­di­gung nur er­hält, wenn der Ar­beit­ge­ber ihn schuld­haft dis­kri­mi­niert hat: BAG, Ur­teil vom 22.01.2009, 8 AZR 906/07.

Entschädi­gung we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung

Das An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (AGG) ver­bie­tet nicht nur die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund et­wa von Al­ter, Ge­schlecht und Re­li­gi­on, son­dern es enthält auch ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch in § 15 AGG für den Fall, dass ein Ar­beit­neh­mer dis­kri­mi­niert wird. Er­setzt wird zum ei­nen der Scha­den, den der Ar­beit­neh­mer durch die Dis­kri­mi­nie­rung er­lit­ten hat (§ 15 Abs. 1 AGG). Vor­aus­set­zung hierfür ist, dass der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer schuld­haft (al­so vorsätz­lich oder fahrlässig) dis­kri­mi­niert hat.

§ 15 Abs. 2 AGG ist da­ge­gen kein Scha­dens­er­satz­an­spruch son­dern sieht ei­ne Gel­dentschädi­gung für den dis­kri­mi­nier­ten Ar­beit­neh­mer un­abhängig von ei­nem er­lit­te­nen Scha­den vor, ähn­lich wie bei Schmer­zens­geld. Ziel die­ses An­spruchs ist zwei­er­lei. Ers­tens soll ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich für die er­lit­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung statt­fin­den. Zwei­tens soll der Entschädi­gungs­an­spruch durch sei­ne Ab­schre­ckungs­funk­ti­on zukünf­ti­ge Dis­kri­mi­nie­run­gen ver­hin­dern. In § 15 Abs. 2 AGG ist ein Ver­schul­den des Ar­beit­ge­bers nicht erwähnt.

Des­halb wird im­mer wie­der dis­ku­tiert, ob der dis­kri­mi­nier­te Ar­beit­neh­mer auch die scha­dens­un­abhängi­ge Gel­dentschädi­gung nur erhält, wenn der Ar­beit­ge­ber ihn schuld­haft dis­kri­mi­niert hat. Mit die­ser Fra­ge be­fasst sich ein BAG-Ur­teil vom 22.01.2009 (8 AZR 906/07), des­sen Ent­schei­dungs­gründe kürz­lich veröffent­licht wur­den.

Dis­kri­mi­nie­rung durch Al­ters­kri­te­ri­um im Ber­li­ner Stel­len­pool?

Die Kläge­rin war als Er­zie­he­rin in ei­ner vom Land Ber­lin be­trie­be­nen Kin­der­ta­gesstätte beschäftigt. Durch Ge­setz er­rich­te­te das Land im De­zem­ber 2009 ei­ne neue Lan­des­behörde, den so­ge­nann­ten Stel­len­pool. Al­le Beschäftig­ten, die als Per­so­nalüber­hang gal­ten, wur­den in die­sem Stel­len­pool zu­sam­men­ge­fasst. Beschäftig­te im Stel­len­pool müssen da­mit rech­nen, dass sie, statt auf ih­rem bis­he­ri­gen Ar­beits­platz ein­ge­setzt zu wer­den, zu Über­g­angseinsätzen her­an­ge­zo­gen und auf die nächs­te freie Stel­le ver­mit­telt wer­den.

Für die Kin­der­ta­gesstätten wur­de die Aus­wahl, ob ei­ne Er­zie­he­rin zum Per­so­nalüber­hang gezählt wur­de, ein­zig auf das Kri­te­ri­um des Al­ters be­schränkt. Al­le Er­zie­he­rin­nen, wel­che am Stich­tag das 40. Le­bens­jahr voll­endet hat­ten, wur­den dem Per­so­nalüber­hang zu­ge­ord­net und in den Stel­len­pool ver­setzt.

Die Kläge­rin war über 40 Jah­re alt und wur­de des­halb dem Stel­len­pool zu­ge­ord­net. Sie fühl­te sich auf­grund ih­res Al­ters dis­kri­mi­niert und ver­lang­te vom Land Ber­lin ein an­ge­mes­se­nes Schmer­zens­geld für die er­lit­te­ne Be­las­tung. Sie ha­be sich von den El­tern und Kin­dern ver­ab­schie­den müssen. Auch muss­te sie sich durch die Ver­set­zung zum Stel­len­pool vom Land vor­hal­ten las­sen, sie sei grundsätz­lich zu alt für ih­ren Be­ruf. Das be­klag­te Land war der An­sicht, dass erst ab ei­ner ge­wis­sen Schwe­re der Dis­kri­mi­nie­rung ein An­spruch be­ste­he. Die­se Schwe­re läge hier nicht vor. Des Wei­te­ren könne kein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den.

Be­reits die Vor­in­stan­zen sa­hen in dem Ver­hal­ten des Lan­des ei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung der Kläge­rin, wo­bei das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ihr auch ei­ne Entschädi­gung von 1.000,00 EUR zu­sprach (Ur­teil vom 19.09.2007, 15 Sa 1144/07). Ge­gen die­ses Ur­teil ging nun das be­klag­te Land vor.

BAG: Zwangs­ver­set­zung älte­rer Ar­beit­neh­mer ist dis­kri­mi­nie­rend

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestätig­te das Ur­teil der Vor­in­stanz und gab der kla­gen­den Ar­beit­neh­me­rin recht.

We­nig über­ra­schend sah das BAG in der Ver­set­zung der Er­zie­he­rin zum Stel­len­pool ei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund ih­res Al­ters. Ei­ne über­zeu­gen­de Be­gründung, war­um Er­zie­he­rin­nen ab dem 40. Le­bens­jahr ge­ra­de dem Per­so­nalüber­hang zu­ge­ord­net wur­den, konn­te das be­klag­te Land nicht ge­ben.

We­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung muss das be­klag­te Land der Er­zie­he­rin auch ei­ne Gel­dentschädi­gung zah­len, so das BAG. An­ders als das LAG ent­schied das BAG, dass die­se Gel­dentschädi­gung kei­ne schuld­haf­te Dis­kri­mi­nie­rung vor­aus­setzt. Auf ein vorsätz­li­ches oder fahrlässi­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers kommt es al­so nicht an. Be­reits die Dis­kri­mi­nie­rung an sich be­gründet den An­spruch. Das BAG ar­gu­men­tiert da­bei mit den Vor­ga­ben des Eu­ro­pa­rechts, auf die die Einführung des AGG zurück­geht und da­mit, dass in § 15 Abs. 2 AGG eben nicht steht, dass den Ar­beit­ge­ber ein Ver­schul­den tref­fen muss.

Das BAG stellt zu­dem klar, dass sei­ner An­sicht nach nicht erst ei­ne schwe­re, son­dern je­de Dis­kri­mi­nie­rung ei­nen An­spruch des dis­kri­mi­nier­ten Ar­beit­ge­bers auf ei­ne Gel­dentschädi­gung auslöst. Denn nur so wer­de das Ziel des AGG er­reicht, Dis­kri­mi­nie­run­gen ef­fek­tiv durch ent­spre­chen­de Sank­tio­nen des Ar­beit­ge­bers zu ver­hin­dern.

Zu recht ent­schied das BAG zu Guns­ten der Er­zie­he­rin. Dis­kri­mi­nie­run­gen kann nur dann wirk­sam be­geg­net wer­den, wenn sie spürba­re Fol­gen für den dis­kri­mi­nie­ren­den Ar­beit­ge­ber nach sich zie­hen, die nicht an zu ho­he Hürden ge­kop­pelt wer­den.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay