HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/118

Mi­nus­stun­den nur bei Ar­beits­kon­to-Ver­ein­ba­rung

Lohn­an­sprü­che kön­nen nur mit Mi­nus­stun­den ver­rech­net wer­den, wenn der Ar­beit­neh­mer ei­nem Ar­beits­zeit­kon­to zu­ge­stimmt hat: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11
Sanduhr mit rotem Sand

17.03.2012. Mit dem Ar­beits­ver­trag stellt der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­neh­mer ge­gen Be­zah­lung sei­ne Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung. Gibt es kei­ne Ar­beit, ist das das Pro­blem des Ar­beit­ge­bers. Er trägt das recht­li­che und fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko, kei­ne Ver­wen­dung für die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers zu ha­ben. Dann be­fin­det er sich im An­nah­me­ver­zug und muss den Lohn oh­ne Ge­gen­leis­tung zah­len.

Zur Nach­leis­tung der Ar­beit ist der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet - es sei denn, es wird ein Ar­beits­zeit­kon­to ge­führt. Dann kann Leer­lauf zu Mi­nus­stun­den füh­ren. Der Ar­beit­ge­ber kann dem Ar­beit­neh­mer aber kein Ar­beits­zeit­kon­to und da­mit das Ri­si­ko von Mi­nus­stun­den "auf­drü­cken". Mit ei­nem Ar­beits­zeit­kon­to und der Mög­lich­keit von Mi­nus­stun­den muss sich der Ar­beit­neh­mer ein­ver­stan­den er­klärt ha­ben, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz vor kur­zem klar­stellt hat: LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.

Mi­nus­stun­den - auch oh­ne Ein­verständ­nis des Ar­beit­neh­mers mit ei­nem Ar­beits­zeit­kon­to?

Ar­beits­zeit­kon­ten sind bei Ar­beit­ge­bern be­liebt, die ei­nen stark schwan­ken­den Be­darf an der Ar­beits­leis­tung ih­rer Ar­beit­neh­mer ha­ben. Im Ar­beits­zeit­kon­to wird fest­ge­hal­ten, in wel­chem Um­fang der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beits­pflicht erfüllt hat (Plus­stun­den) oder noch erfüllen muss (Mi­nus­stun­den). Sol­che Ar­beits­zeit­re­ge­lun­gen sind kom­pli­ziert, weil sie ge­nau re­geln müssen, wie vie­le Plus- oder Mi­nus­stun­den Ar­beit­neh­mer anhäufen können und was bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­sche­hen soll.

Ar­beits­zeit­kon­ten sol­len dem Ar­beit­ge­ber zwar die Möglich­keit ge­ben, die Ar­beits­kraft sei­nes Ar­beit­neh­mers fle­xi­bel zu nut­zen. Das recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ri­si­ko, kei­ne Ver­wen­dung für die Ar­beits­kraft zu ha­ben, bleibt aber wei­ter­hin bei ihm. Ent­schei­det al­lein der Ar­beit­ge­ber über die zeit­li­che La­ge und die Dau­er der Ar­beit und ent­ste­hen da­bei Mi­nus­stun­den, hat der Ar­beit­neh­mer nicht zu we­nig ge­ar­bei­tet, son­dern der Ar­beit­ge­ber zu we­nig Ar­beit zu­ge­wie­sen. Dann ist er mit der An­nah­me der Ar­beits­leis­tung in Ver­zug und muss den Lohn auch oh­ne Ar­beits­leis­tung be­zah­len, und zwar oh­ne Ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers zur Nach­ar­beit, vgl. § 615 Satz 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).

Gibt es we­der ei­ne Ver­ein­ba­rung über ein Ar­beits­zeit­kon­to noch über ei­ne be­stimm­te Jah­res- oder Mo­nats­ar­beits­zeit, son­dern enthält der Ar­beits­ver­trag nur ei­ne "klas­si­sche" 40-St­un­den-Wo­che, hat der Ar­beit­neh­mer kei­nen Ein­fluss auf die Ver­tei­lung sei­ner Ar­beits­zeit. Dann kann sich ein vom Ar­beit­ge­ber geführ­tes „Ar­beits­zeit­kon­to“ als Luft­num­mer ent­pup­pen.

LAG Rhein­land-Pfalz: Ar­beits­zeit­kon­to mit der Möglich­keit von Mi­nus­stun­den nur mit dem OK des Ar­beit­neh­mers

Die Ar­beit­neh­me­rin ei­ner öffent­li­chen Ba­de­an­stalt hat­te gemäß Ar­beits­ver­trag 40 St­un­den pro Wo­che zu ar­bei­ten und be­zog dafür ein fes­tes Mo­nats­ge­halt. Ein Ar­beits­zeit­kon­to hat­ten die Par­tei­en nicht ver­ein­bart. Trotz­dem er­stell­te die Ba­de­an­stalt Jah­res­dienst­pläne und ver­buch­te „Mi­nus­stun­den“ für die Win­ter­mo­na­te, in de­nen we­ni­ger Arn­beit an­fiel als im Som­mer und die re­gelmäßige Ar­beits­zeit da­her un­ter­schrit­ten wurd. Aus­ge­zahlt wur­de aber stets das ver­trags­gemäße Ge­halt. Am En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses be­hielt die Ba­de­an­stalt knapp ein Mo­nats­ge­halt für auf­ge­lau­fe­ne Mi­nus­stun­den ein.

Die Fach­an­ge­stell­te klag­te auf Zah­lung und ge­wann vor dem Ar­beits­ge­richt Mainz (Ur­teil vom 21.07.2011, 9 Ca 2529/10) und auch vor dem LAG. Denn die Ba­de­an­stalt hätte von der ver­ein­bar­ten 40-St­un­den-Wo­che nur mit dem Ein­verständ­nis der Ar­beit­neh­me­rin ab­wei­chen dürfen. Es genügte nicht, dass die Ar­beits­zeit­kon­ten im Be­trieb "üblich" wa­ren und die Ar­beit­neh­me­rin der Er­fas­sung ih­rer Ar­beits­zei­ten mit Hil­fe des Ar­beits­zeit­kon­tos nicht wi­der­spro­chen hat­te. Die Ba­de­an­stalt be­fand sich je­de Wo­che im An­nah­me­ver­zug, in der sie die Ar­beit­neh­mern nicht für 40 St­un­den zur Ar­beit her­an­ge­zo­gen hat­te. Die mühse­li­ge und lie­be­vol­le Auf­lis­tung von "Mi­nus­stun­den“ war recht­lich be­deu­tungs­los.

Fa­zit: Ar­beits­zeit­kon­ten müssen aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, da kon­kret ge­re­gelt wer­den muss, wie „Mi­nus­stun­den“ ent­ste­hen und aus­ge­gli­chen wer­den können und wel­che Ar­beits­zeit­ver­tei­lung möglich ist. Gibt es kei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung, ist der Ar­beit­ge­ber ist nicht zur Ver­rech­nung des re­gulären Lohns mit sog. Mi­nus­stun­den be­rech­tigt, wenn der Ar­beit­neh­mer die ver­ein­bar­te Wo­chen­ar­beits­zeit aus be­trieb­li­chen Gründen un­ter­schrit­ten hat.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de
Bewertung: 4.0 von 5 Sternen (67 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay