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ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/011

Kein Ein­sichts­recht des Be­triebs­rats in Lohn­lis­ten an­de­rer Be­trie­be

Ob­wohl der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz be­triebs­über­grei­fend gilt, kann der Be­triebs­rat nur in die Lohn­lis­ten der Ar­beit­neh­mer „sei­nes“ Be­triebs Ein­sicht neh­men: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16
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12.01.2018. Vor ei­ni­gen Jah­ren hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht nur in­ner­halb ei­nes Be­trie­bes gilt, son­dern un­ter­neh­mens­weit bzw. be­triebs­über­grei­fend (BAG, Ur­teil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/006 Gleich­be­hand­lung bei be­triebs­über­grei­fen­der Lohn­er­hö­hung).

Aber folgt dar­aus, dass der Be­triebs­rat auf­grund der An­sprü­che, die die Ar­beit­neh­mer in „sei­nem“ Be­trieb aus dem un­ter­neh­mens­weit gel­ten­den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz her­lei­ten könn­ten, auch zur Ein­sicht in die Lohn- und Ge­halts­lis­ten an­de­rer Be­trie­be be­rech­tigt ist?

Nein, so das BAG in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung: BAG, Be­schluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16.

Wie weit reicht das Recht des Be­triebs­rats bzw. Be­triebs­aus­schus­ses zur Ein­sicht­nah­me in die Lis­ten über die Brut­tolöhne und -gehälter?

Gemäß § 80 Abs.1 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) hat der Be­triebs­rat darüber zu wa­chen, dass die zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen, Un­fall­verhütungs­vor­schrif­ten, Ta­rif­verträge und Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen durch­geführt wer­den. Da­bei ist un­ter „Ge­setz“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift auch das sog. Richter­recht zu ver­ste­hen, d.h. die­je­ni­gen Rechts­grundsätze, die zwar nicht ge­setz­lich ein­deu­tig fest­ge­schrie­ben sind, aber auf der Grund­la­ge ei­ner ge­fes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ähn­lich wie ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen „gel­ten“. Da­her hat der Be­triebs­rat gemäß § 80 Abs. 1 Nr.1 Be­trVG auch über die Ein­hal­tung des von den Ar­beits­ge­rich­ten ent­wi­ckel­ten Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu wa­chen.

Aus § 80 Abs.1 Nr.1 Be­trVG fol­gen zwar noch kei­ne kon­kre­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te, aber im­mer­hin ein Recht des Be­triebs­rats zur Un­ter­rich­tung durch den Ar­beit­ge­ber (§ 80 Abs.2 Satz 1, 1.Halb­satz Be­trVG). Außer­dem heißt es in § 80 Abs.2 Satz 2 Be­trVG:

„Dem Be­triebs­rat sind auf Ver­lan­gen je­der­zeit die zur Durchführung sei­ner Auf­ga­ben er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen zur Verfügung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Be­triebs­aus­schuss oder ein nach § 28 ge­bil­de­ter Aus­schuss be­rech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­tolöhne und -gehälter Ein­blick zu neh­men.“

An die­ser Stel­le fragt sich, ob die hier im Ge­setz ge­nann­ten Lohn- und Ge­halts­lis­ten auf den je­wei­li­gen Be­trieb bzw. des­sen Ar­beit­neh­mer be­schränkt sind oder ob der Be­triebs­rat auch in die Lohn- und Ge­halts­lis­ten an­de­rer Be­trie­be des­sel­ben Un­ter­neh­mens Ein­blick neh­men kann. Dafür spricht, dass der Be­triebs­rat nur durch ein sol­ches Ein­sichts­recht in die La­ge ver­setzt wird zu über­prüfen, ob der un­ter­neh­mens­weit gel­ten­de Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu­guns­ten der von ihm ver­tre­te­nen Ar­beit­neh­mer „sei­nes“ Be­trie­bes ein­ge­hal­ten wird.

Streit im Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men: Ei­ner von vier Be­triebsräten möch­te wis­sen, wie viel die Kol­le­gen in an­de­ren Be­trie­ben ver­die­nen

Der Streit­fall be­traf ein nord­deut­sches Ver­kehrs­un­ter­neh­men mit vier Be­trie­ben, in de­nen je­weils ein Be­triebs­rat ge­bil­det war. Die vier Be­triebsräte hat­ten ei­nen Ge­samt­be­triebs­rat er­rich­tet.

Ei­ner der Be­triebsräte, der auch ei­nen Be­triebs­aus­schuss be­stellt hat­te, ver­lang­te vom Ar­beit­ge­ber im Ja­nu­ar 2015 Ein­sicht in Lis­ten über die Brut­tolöhne und -gehälter sämt­li­cher Ar­beit­neh­mer des Un­ter­neh­mens. Denn er woll­te nach­voll­zie­hen, ob der Ar­beit­ge­ber den un­ter­neh­mens­ein­heit­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz be­ach­tet und die Be­leg­schaft „sei­nes“ Be­triebs nicht be­nach­tei­ligt.

Nach­dem das Bus­un­ter­neh­men dem Be­triebs­rat bzw. dem Be­triebs­aus­schuss nur die Brut­to­lohn­lis­ten sei­nes Be­trie­bes vor­le­gen woll­te, zog der Be­triebs­rat vor Ge­richt. Da­mit woll­te er den Ar­beit­ge­ber ver­pflich­ten, den Mit­glie­dern sei­nes Be­triebs­aus­schus­ses Ein­sicht in Brut­to­lohn- und Ge­halts­lis­ten al­ler Ar­beit­neh­mer des Un­ter­neh­mens mit Aus­nah­me der lei­ten­den An­ge­stell­ten zu gewähren.

Das Ar­beits­ge­richt Elms­horn (Be­schluss vom 03.06.2015, 1 BV 10e/15) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein (Be­schluss vom 09.02.2016, 1 TaBV 43/15) ga­ben dem Be­triebs­rat Recht.

BAG: Ob­wohl der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz be­triebsüberg­rei­fend gilt, kann der Be­triebs­rat nur in die Lohn­lis­ten der Ar­beit­neh­mer „sei­nes“ Be­triebs Ein­sicht neh­men

Das BAG hob die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen auf und wies den An­trag des Be­triebs­rats ab. Zur Be­gründung heißt es:

Der Be­triebs­rat hat zwar nach § 80 Abs.1 Nr.1 Be­trVG auch über die Ein­hal­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu wa­chen, und die­ser fin­det un­ter­neh­mens­weit An­wen­dung, wenn sich die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers auf al­le oder meh­re­re Be­trie­be des Un­ter­neh­mens be­zieht. Dar­aus folgt al­ler­dings noch kein Ein­sichts­recht des Be­triebs­rats in die Lohn- und Ge­halts­lis­ten an­de­rer Be­trie­be.

Denn, so das BAG: Der Be­triebs­rat hat die Auf­ga­be, auf die Her­stel­lung in­ner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit hin­zu­wir­ken, wor­aus ein Recht zur Ein­sicht in die Lohn­lis­ten gemäß § 80 Abs.2 Satz 2 Be­trVG folgt. Die­ses Ein­sichts­recht be­steht nach An­sicht des BAG al­ler­dings nicht, wenn ein Be­tei­li­gungs­recht oder ei­ne sons­ti­ge Auf­ga­be des Be­triebs­rats „of­fen­sicht­lich nicht in Be­tracht kommt“.

Das ist im Hin­blick auf den un­ter­neh­mens­weit gel­ten­den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz laut BAG der Fall. Denn das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs.1 Nr.10 Be­trVG be­trifft nur „Fra­gen der be­trieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung“, und auch das Über­wa­chungs­recht gemäß § 80 Abs.1 Satz 1 Be­trVG ist nach An­sicht des BAG kei­ne Auf­ga­be, auf die sich der Be­triebs­rat zur Be­gründung ei­nes Ein­sichts­rechts in die Lohn­lis­ten an­de­rer Be­trie­be be­ru­fen könn­te. Denn, so das BAG:

„Das bloße Er­mit­teln ei­ner Rechts­grund­la­ge für mögli­che Ent­gelt­kla­gen ein­zel­ner Ar­beit­neh­mer >ins Blaue hin­ein< ist nicht Teil der Über­wa­chungs­be­fug­nis­se nach § 80 Abs.1 Nr.1 Be­trVG. Die­se sind auf die Durchführung von Ar­beit­neh­mer­schutz­re­ge­lun­gen ge­rich­tet.“

Fa­zit: Die Ent­schei­dung des BAG hätte auch an­ders aus­fal­len können, denn auch das LAG Schles­wig-Hol­stein konn­te für sei­nen Be­schluss gu­te Ar­gu­men­te anführen. Letzt­lich be­ruht der BAG-Be­schluss auf der Über­le­gung, dass die Mit­be­stim­mungs- und Über­wa­chungs­rech­te des Be­triebs­rats auf „sei­nen“ Be­trieb be­grenzt sind.

Prak­tisch ge­se­hen heißt das: Die Durch­set­zung des un­ter­neh­mens­weit gel­ten­den Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ist nicht Auf­ga­be des Be­triebs­ra­tes, son­dern des Ge­samt­be­triebs­rats.


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Letzte Überarbeitung: 2. August 2020

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