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07/12e Ge­schäfts­füh­rer­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt

Der ver­trag­lich be­stell­te „Ge­schäfts­füh­rer“ ei­ner OHG kann vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen, wenn er nicht zu den Ge­sell­schaf­tern ge­hört: Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06
Geschäftsführer hinter Schreibtisch mit Bauarbeitern Manch­mal kön­nen auch Ge­schäfts­füh­rer vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen

25.05.2007. Ge­mäß § 5 Abs.1 Satz 3 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) kön­nen bes­imm­te Per­so­nen, die als Ma­na­ger im Ar­beit­ge­ber­la­ger ste­hen, we­gen ih­rer Ver­trä­ge nicht vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen.

Zu die­sen Per­so­nen, de­nen die Ar­beits­ge­richts­bar­keit ge­setz­lich ver­wehrt ist, ge­hö­ren in Be­trie­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son (GmbH, AG) oder ei­ner Per­so­nen­ge­samt­heit (GbR, OHG, KG) die­je­ni­gen Per­so­nen, die "kraft Ge­set­zes, Sat­zung oder Ge­sell­schafts­ver­trags" al­lein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der ju­ris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit be­ru­fen sind.

In ei­nem Be­schluss vom 19.01.2007 stell­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in Frank­furt fest, dass die­se Aus­nah­me­vor­schrift nicht auf die ver­trag­lich be­stell­te „Ge­schäfts­füh­re­rin“ ei­ner OHG an­zu­wen­den ist, falls die Ge­schäfts­füh­re­rin nicht zu­gleich auch den Ge­sell­schaf­tern der OHG ge­hört (Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06).

Im ent­schie­de­nen Fall er­gab sich die Rechts­stel­lung der kla­gen­den Ge­schäfts­füh­re­rin al­lein aus ei­nem Ge­sell­schaf­ter­be­schluss, der ih­re An­stel­lung als Ge­schäfts­füh­re­rin le­gi­ti­mier­te, so­wie aus dem auf die­ser Grund­la­ge ab­ge­schlos­se­nen Ge­schäfts­führ­ver­trag. Au­ßer­dem war die Mög­lich­keit ei­ner Fremd­ge­schäfts­füh­rer­be­stel­lung im Ge­sell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hen.

Nach­dem die Ge­sell­schaft den Ge­schäfts­führ­ver­trag ge­kün­digt und die Ge­schäfts­füh­re­rin hier­ge­gen Kla­ge beim Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main er­ho­ben hat­te, ver­wies die­ses den Recht­streit un­ter Be­ru­fung auf § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG an das Land­ge­richt. Die hier­ge­gen er­ho­be­ne so­for­ti­ge Be­schwer­de hat­te vor dem Hes­si­schen LAG Er­folg.

Zur Be­grün­dung heißt es in dem Be­schluss des LAG: Aus der ge­sell­schafts­ver­trag­li­chen Mög­lich­keit der Fremd­ge­schäfts­füh­rer­be­stel­lung und der Um­set­zung die­ser Mög­lich­keit durch Ge­sell­schaf­ter­be­schluss und An­stel­lungs­ver­trag er­gib sich kei­ne Be­ru­fung „kraft Ge­sell­schafts­ver­tra­ges“. In ei­nem sol­chen Fall sei nur ei­ne rechts­ge­schäft­li­che, d.h. ei­ne dienst­ver­trag­li­che Ge­schäfts­füh­rer­be­stel­lung ge­ge­ben, d.h. ei­ne Be­ru­fung kraft Ge­schäfts­füh­rer­ver­tra­ges. Die Klä­ge­rin hat­te da­her nach An­sicht des LAG al­lein ei­ne dienst­ver­trag­li­che Ver­tre­tungs­macht, d.h. sie war kein Or­gan der OHG. Auf sol­che Per­so­nen fin­det § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG aber kei­ne An­wen­dung.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 20. Dezember 2017

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