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ARBEITSRECHT AKTUELL // 07/42

Kün­di­gung „Nur gu­cken, nicht an­fas­sen!“ ist un­wirk­sam.

Wer ei­nen Ar­beits­ver­trag kün­digt, muss die schrit­li­che Kün­di­gung dem Ge­kün­dig­ten über­las­sen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller Ein­mal kurz auf das Kün­di­gungs­schrei­ben drauf­schau­en dür­fen ist zu we­nig

23.08.2007. Kün­di­gungschrei­ben sind wich­ti­ge Do­ku­men­te. Man kann da­her ver­ste­hen, dass der­je­ni­ge, der die Kün­di­gung er­klärt, die­sen Vor­gang ger­ne bei sei­nen Un­ter­la­gen hät­te, um die Kün­di­gung spä­ter nach­wei­sen zu kön­nen.

Da­bei soll­te man aber nicht ver­ges­sen, dass das Kün­di­gungschrei­ben auch für den Ge­kün­dig­ten wich­tig ist, und dass das ge­setz­li­che Schrift­for­mer­for­der­nis (§ 623 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) auch sei­nen In­ter­es­sen dient. Da­her soll­te der Ge­kün­dig­te in Ru­he prü­fen kön­nen, ob die Un­ter­schrift(en) in Ord­nung sind und er muss nach­le­sen kön­nen, zu wel­chem Zeit­punkt die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen ist.

Über­reicht der Ar­beit­ge­ber da­her ein Kün­di­gungschrei­ben dem an­we­sen­den Ar­beit­neh­mer, über­lässt dem Ar­beit­neh­mer aber das Kün­di­gungschrei­ben nicht dau­er­haft („Nur gu­cken, nicht an­fas­sen!“), so liegt kei­ne wirk­sa­me Kün­di­gung vor: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07.

Wann ist ei­ne schrift­li­che Kündi­gung ei­nem an­we­sen­den Ar­beit­neh­mer wirk­sam aus­gehändigt wor­den?

Ei­ne schrift­li­che „Wil­lens­erklärung“ wie zum Bei­spiel ei­ne Kündi­gung, die ge­genüber ei­nem persönlich an­we­sen­den Erklärungs­adres­sa­ten erklärt wer­den soll, wird wirk­sam, wenn sie ihm aus­gehändigt bzw. über­ge­ben wird oder sonst­wie endgültig in sei­nen „Herr­schafts­be­reich“ ge­langt ist. Lehnt der Erklärungs­empfänger es ab, die Kündi­gung zu le­sen oder gibt er dem Erklären­den die Kündi­gung un­ge­le­sen zurück, kann er da­durch nicht das Wirk­sam­wer­den der Kündi­gung ver­hin­dern.

Da­bei soll­te man aber nicht ver­ges­sen, dass das Kündi­gungschrei­ben auch für den Gekündig­ten wich­tig ist, und dass das ge­setz­li­che Schrift­for­mer­for­der­nis (§ 623 BGB) auch sei­nen In­ter­es­sen dient. Wenn der Gekündig­te die Kündi­gung nicht zu sei­nen Un­ter­la­gen neh­men kann, kann er nicht in Ru­he prüfen, ob die For­ma­litäten (Un­ter­schrift, Kündi­gungs­fris­ten) in Ord­nung sind, und außer­dem muss er für ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge und beim Ar­beits­amt nach­wei­sen können, dass ihm gekündigt wur­de - und das geht oh­ne Kündi­gungschrei­ben nicht.

Frag­lich ist, ob ei­ne un­ter An­we­sen­den ab­zu­ge­ben­de Kündi­gungs­erklärung auch dann in den Herr­schafts­be­reich des Erklärungs­adres­sa­ten ge­langt und da­mit wirk­sam wird, wenn der Kündi­gen­de das Kündi­gungs­schrei­ben zwar im Ori­gi­nal, aber nur zur An­sicht und nicht zur Mit­nah­me vor­legt.
Über die­se Fra­ge hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf in ei­nem Ur­teil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07) zu ent­schei­den.

Der Fall des LAG Düssel­dorf: Ar­beit­neh­mer soll den Er­halt der Kündi­gung quit­tie­ren, darf das Schrei­ben aber nicht be­hal­ten

Die kla­gen­de Ar­beit­neh­me­rin wur­de mit wei­te­ren 20 Ar­beit­neh­mern im Ju­li 2006 zum Büro der Per­so­nal­ab­tei­lung ge­be­ten, da der Ar­beit­ge­ber plan­te, den be­trof­fe­nen Mit­ar­bei­tern be­triebs­be­dingt zu kündi­gen.

Die Ar­beit­neh­mer wur­den ein­zeln in das Büro her­ein­ge­be­ten. So­dann wur­den den Ar­beit­neh­mern das Ori­gi­nalkündi­gungs­schrei­ben so­wie ei­ne Fo­to­ko­pie des Schrei­bens vor­ge­legt, so dass die Ar­beit­neh­mer bei­de Schrei­ben le­sen konn­ten.

Im Rah­men ei­nes kur­zen Gesprächs ließ sich der Be­vollmäch­tig­te des Ar­beit­ge­bers den Kündi­gungs­zu­gang auf bei­den Schrei­ben quit­tie­ren. An­sch­ließend fal­te­te er die Ko­pie zu­sam­men, steck­te sie in ei­nen Um­schlag und gab den Um­schlag dem Ar­beit­neh­mer mit.

Bei der Kläge­rin ver­hielt sich die Überg­a­be an­ders. Die Kläge­rin ver­wei­ger­te die Quit­tie­rung des Zu­gangs, wor­auf­hin der Be­auf­trag­te des Ar­beit­ge­bers so­wohl auf das Ori­gi­nal­schrei­ben als auch auf die Ko­pie hand­schrift­lich den Ver­merk „un­ter Zeu­gen über­ge­ben“ setz­te, da­tier­te und un­ter­zeich­ne­te.

Der Kläge­rin wur­de in ei­nem Um­schlag das ko­pier­te Kündi­gungs­schrei­ben mit­ge­ge­ben. Das in der ers­ten In­stanz an­ge­ru­fe­ne Ar­beits­ge­richt Mönchen­glad­bach wies die Kla­ge ab, da es der Mei­nung war, die Kündi­gung sei wirk­sam ge­wor­den.

LAG Düssel­dorf: Kündi­gung "Nur gu­cken, nicht an­fas­sen!" ist un­wirk­sam

Das LAG Düssel­dorf war da­ge­gen der An­sicht, daß die Kündi­gung nicht wirk­sam wur­de, da sie nicht in ei­ner der ge­setz­li­chen Schrift­form (§ 623 BGB) ent­spre­chen­den Wei­se der Ar­beit­neh­me­rin ge­genüber erklärt wor­den sei. Zur Be­gründung heißt es:

Die Kläge­rin ha­be zu kei­nem Zeit­punkt die Verfügungs­ge­walt über das Ori­gi­nalkündi­gungs­schrei­ben er­hal­ten, und zwar auch nicht vorüber­ge­hend, da sie nach den Umständen da­von aus­ge­hen muss­te, dass das Ori­gi­nalkündi­gungs­schrei­ben im Büro der Per­so­nal­ab­tei­lung lie­gen und da­mit dau­er­haft in der Verfügungs­ge­walt des Ar­beit­ge­bers blei­ben soll­te.

Den Umständen nach soll­te da­her der Kläge­rin le­dig­lich die Ge­le­gen­heit ge­ge­ben wer­den, das Ori­gi­nal­schrei­ben zu le­sen. Ein sol­ches „Erklärungs­ver­hal­ten“ des ver­klag­ten Ar­beit­ge­bers - nach dem Mot­to „Nur gu­cken, nicht an­fas­sen!“ - stellt nach An­sicht des LAG Düssel­dorf kei­ne Überg­a­be des Ori­gi­nalkündi­gungs­schrei­bens (im Sin­ne ei­ner recht­lich er­for­der­li­chen Aushändi­gung bzw. Auf­ga­be der Verfügungs­ge­walt) dar.

Dass die Ar­beit­neh­me­rin den Er­halt der Kündi­gung auch auf dem Ori­gi­nal­schrei­ben quit­tie­ren soll­te, ste­he dem nicht ent­ge­gen, da die Emp­fangs­bestäti­gung auf das von dem Ar­beit­ge­ber zurück­ge­hal­te­ne Ori­gi­nal­schrei­ben ge­setzt wer­den soll­te, so dass die Be­klag­te das Ori­gi­nal­schrei­ben auch we­gen der Do­ku­men­ta­ti­on des Kündi­gungs­aus­spruchs ge­ra­de nicht endgültig aus der Hand ge­ben woll­te.

Fa­zit: Kündi­gungs­schrei­ben soll­ten im Ori­gi­nal aus­gehändigt und der Ver­merk der Überg­a­be (Ort, Da­tum, Uhr­zeit und Zeu­gen) auf die Ko­pie des Schrei­bens ge­setzt wer­den. Das „Be­hal­ten“ des Ori­gi­nalkündi­gungs­schrei­bens nützt dem Kündi­gen­den nichts, son­dern scha­det ihm nur. Be­hal­ten wer­den soll­te nur die Ko­pie.

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Letzte Überarbeitung: 6. Dezember 2017

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