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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/323

Frist­lo­se Kün­di­gung we­gen Wett­be­werbs

Ei­ne ge­ring­fü­gig aus­ge­üb­te Ne­ben­tä­tig­keit als Rei­ni­gungs­kraft bei ei­nem Wett­be­wer­ber des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Be­schluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13
Rechte Hand mit roter Karte Abend­job beim Kon­kur­ren­ten als Grund für ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung?

07.11.2013. Wer sei­nem Ar­beit­ge­ber Wett­be­werb macht, ris­kiert sei­nen Job. Und Kon­kur­renz wäh­rend des be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­ses ist auch dann ver­bo­ten, wenn da­von nichts im Ar­beits­ver­trag steht.

Bei er­heb­li­chen Ver­stö­ßen ge­gen das Wett­be­werbs­ver­bot kommt ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung, in be­son­ders schwe­ren Fäl­len auch ei­ne au­ßer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kün­di­gung in Be­tracht.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düs­sel­dorf be­ur­tei­len, ob die frist­lo­se Kün­di­gung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds we­gen ge­ring­fü­gi­ger Rei­ni­gungs­tä­tig­keit für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men des Ar­beit­ge­bers zu­läs­sig wä­re. Da der Ar­beit­ge­ber selbst ei­ne Rei­ni­gungs­fir­ma war, war er über die­sen Ne­ben­job nicht amü­siert: LAG Düs­sel­dorf, Be­schluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13.

Recht­fer­tigt ein ge­ringfügi­ger Ne­ben­job bei ei­nem Wett­be­wer­ber des Ar­beit­ge­bers die frist­lo­se Kündi­gung?

Gemäß § 60 Han­dels­ge­setz­buch (HGB) dürfen kaufmänni­sche An­ge­stell­te oh­ne Ein­wil­li­gung ih­res Ar­beit­ge­bers in des­sen Geschäfts­zweig nicht ge­gen Geld tätig wer­den. Die­ses Wett­be­werbs­ver­bot gilt für selbständi­ge Tätig­kei­ten eben­so wie für ei­ne abhängi­ge Beschäfti­gung in ei­nem an­de­ren Ar­beits­verhält­nis. Ob­wohl § 60 Abs.1 HGB nur kaufmänni­sche An­ge­stell­te be­trifft, gilt für al­le an­de­ren Ar­beit­neh­mer nach der Recht­spre­chung das­sel­be.

Ein Ver­s­toß ge­gen die­ses Ver­bot recht­fer­tigt in je­dem Fall ei­ne Ab­mah­nung, in schwe­ren Fällen auch ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung. Für ei­ne außer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kündi­gung muss die Ver­let­zung des Kon­kur­renz­ver­bots al­ler­dings schon sehr schwer sein.

An die­ser Stel­le fragt sich, ob ein­fa­che Tätig­kei­ten wie Rei­ni­gungs­ar­bei­ten oder Aus­hilfs­jobs für ei­nen Wett­be­wer­ber schon so schwer wie­gen, dass sie ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Hier sind Zwei­fel an­ge­bracht, je­den­falls dann, wenn der Ne­ben­job bei der Kon­kur­renz nur in ge­ringfügi­gem Um­fang aus­geübt wird.

Der Fall des LAG Düssel­dorf: Frei­ge­stell­te Be­triebsrätin mit Voll­zeit­ver­trag rei­nigt 19 St­un­den mo­nat­lich für die Kon­kur­renz

Im Streit­fall ging es um ei­ne frei­ge­stell­te Be­triebsrätin ei­nes Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens, die auf der Grund­la­ge ei­nes Voll­zeit­ver­trags 2.500,00 EUR mo­nat­lich ver­dien­te. Sie ar­bei­te­te ne­ben­her oh­ne Kennt­nis ih­res Ar­beit­ge­bers als Rei­ni­gungs­kraft in den Abend­stun­den nach Fei­er­abend für ei­ne an­de­re Rei­ni­gungs­fir­ma. Da­mit ver­dien­te sie sich 185,00 EUR hin­zu.

Pi­kan­ter­wei­se rei­nig­te sie in ei­nem Ob­jekt, das ihr Ar­beit­ge­ber selbst ein­mal be­treut hat­te, bis er die­sen Auf­trag im Mai 2011 an ei­nen Wett­be­wer­ber ver­lor. Und für die­sen Wett­be­wer­ber ar­bei­te­te die Be­triebsrätin.

Mit­glie­der des Be­triebs­rats ge­nießen ei­nen be­son­ders star­ken Kündi­gungs­schutz und können da­her nur außer­or­dent­lich gekündigt wer­den (ab­ge­se­hen von den sel­te­nen Fällen ei­ner Be­triebs­sch­ließung und der Sch­ließung ei­ner Be­triebs­ab­tei­lung im Sin­ne von § 15 Abs.4 und 5 Kündi­gungs­schutz­ge­setz - KSchG). Der Ar­beit­ge­ber be­an­trag­te da­her gemäß § 103 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) beim Be­triebs­rat die Zu­stim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung der Ne­ben­job­be­rin.

Da der Be­triebs­rat die be­gehr­te Zu­stim­mung ver­wei­ger­te, zog der Ar­beit­ge­ber vor Ge­richt und be­an­trag­te die ge­richt­li­che Er­set­zung der ver­wei­ger­ten Zu­stim­mung des Be­triebs­rats. Da­mit hat­te er in der ers­ten In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt Duis­burg Er­folg (Be­schluss vom 29.01.2013, 5 BV 105/12).

LAG Düssel­dorf: Ei­ne ge­ringfügig aus­geübte Ne­bentätig­keit als Rei­ni­gungs­kraft bei ei­nem Wett­be­wer­ber des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt kei­ne frist­lo­se Kündi­gung

Das LAG Düssel­dorf hob den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts auf und wies den An­trag der Rei­ni­gungs­fir­ma auf Zu­stim­mungs­er­set­zung ab. Denn aus Sicht des LAG hat­te die Be­triebsrätin nicht so schwer ge­gen das Wett­be­werbs­ver­bot ver­s­toßen, dass ei­ne außer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kündi­gung ge­recht­fer­tigt wäre.

Da­bei stell­te das LAG al­ler­dings ent­ge­gen der An­sicht der be­trof­fe­nen Be­triebsrätin klar, dass die Rei­ni­gungstätig­keit bei der Kon­kur­renz­fir­ma als Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots zu be­wer­ten ist. Denn man kann nicht all­ge­mein sa­gen, dass "ein­fa­che" Tätig­kei­ten wie hier das Put­zen beim Wett­be­wer­ber ge­ne­rell kei­nen Wett­be­werbs­ver­s­toß dar­stel­len. Denn hier be­stand das Kern­geschäft des Ar­beit­ge­bers (und das sei­nes Kon­kur­ren­ten) eben in Rei­ni­gungs­ar­bei­ten.

Außer­dem be­ton­te das LAG, dass ein Ver­s­toß ge­gen das Wett­be­werbs­ver­bot im All­ge­mei­nen ein aus­rei­chen­der ("wich­ti­ger") Grund für ei­ne frist­lo­se Kündi­gung im Sin­ne von § 626 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) dar­stel­len kann.

Al­ler­dings ging hier die In­ter­es­sen­abwägung zu­guns­ten der Be­triebsrätin aus. Denn sie war be­reits seit über sechs Jah­ren beschäftigt und hat­te kei­ne Geschäfts­ge­heim­nis­se an den Kon­kur­ren­ten ih­res Ar­beit­ge­bers wei­ter­ge­ge­ben. Da ih­re Ar­beit we­nig spe­zia­li­siert war, hätte der Kon­kur­rent sie je­der­zeit er­set­zen können. Außer­dem war der strei­ti­ge Ne­ben­job letzt­lich klein-klein, d.h. es ging um 19 St­un­den pro Mo­nat für 185,00 EUR Zu­satz­ver­dienst. Auch ei­ne "böse Ab­sicht" war bei der Be­triebsrätin nicht er­kenn­bar.

Für ei­nen Ar­beits­zeit­be­trug gab es kei­ne aus­rei­chen­den Ver­dachts­mo­men­te, denn die Be­triebsrätin ar­bei­te­te stets nach Fei­er­abend. Da­her wäre die be­ab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kündi­gung auch als Ver­dachtskündi­gung nicht rech­tens ge­we­sen.

Fa­zit: Nicht ge­neh­mig­te Ne­bentätig­kei­ten bei der Kon­kur­renz in dem Kern­geschäft des Ar­beit­ge­bers und des Kon­kur­ren­ten sind für Ar­beit­neh­mer brand­gefähr­lich, auch wenn es sich um we­nig spe­zia­li­sier­te Ar­bei­ten wie die Un­ter­halts­rei­ni­gung han­delt. Dass das Ver­fah­ren hier vor dem LAG für die Be­triebsrätin po­si­tiv aus­ge­gan­gen ist, heißt nicht, dass ähn­li­che Fälle nicht künf­tig an­ders­her­um ent­schie­den wer­den. Denn dass ei­ne ver­bo­te­ne Kon­kur­renztätig­keit "nur" in ge­ringfügi­gem Um­fang als Ne­ben­job aus­geübt wird, ist ty­pisch bei Voll­zeit­kräften.

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Letzte Überarbeitung: 10. April 2017

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