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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/210

Be­triebs­rat kann Dau­er-Leih­ar­beit ver­hin­dern

Be­triebs­rä­te kön­nen die Zu­stim­mung zu dau­er­haf­ter Leih­ar­beit ver­wei­gern: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11
Zwei Gruppen von je drei Arbeitnehmern mit Helm, Bekleidung der beiden Gruppen unterschiedlich Er­fur­ter Rich­ter stär­ken Stamm­be­leg­schaf­ten

26.07.2013. Leih­ar­beit­neh­mer kos­ten den Ar­beit­ge­ber meist deut­lich we­ni­ger Geld als Stamm­kräf­te, denn die für Leih­ar­beit­neh­mer gel­ten­den Ta­ri­fe se­hen meist ge­rin­ge­re Löh­ne vor als die Ta­rif­ver­trä­ge, an die sich der Ent­lei­her hal­ten muss.

In vie­len Be­trie­ben gibt es da­her seit Jah­ren ei­ne ge­spal­te­ne Be­leg­schaft: Auf der ei­nen Sei­te ste­hen die "bil­li­gen" Leih­ar­beit­neh­mer, auf der an­de­ren die "teu­ren" Stamm­kräf­te. Vie­len Be­triebs­rä­ten ist das ein Dorn im Au­ge.

Um die Leih­ar­beit in Gren­zen zu hal­ten, kön­nen Be­triebs­rä­te ihr Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­stel­lung von Ar­beit­neh­mern ge­mäß § 99 Abs.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) nut­zen, denn auch der Ein­satz von Leih­ar­bei­tern ist zu­stim­mungs­pflich­tig.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung von Mit­te Ju­li hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Mög­lich­kei­ten des Be­triebs­rats, sei­ne Zu­stim­mung zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern zu ver­wei­gern, er­heb­lich er­wei­tert. Denn seit De­zem­ber 2011 schreibt § 1 Abs.1 Satz 2 Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) vor, dass die Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern "vor­über­ge­hend" er­fol­gen muss.

Da­her kön­nen Be­triebs­rä­te dem zeit­lich un­be­grenz­ten Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern wi­der­spre­chen: BAG, Be­schluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11.

Können Be­triebsräte ih­re Zu­stim­mung zum zeit­lich un­be­grenz­ten Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern?

Gemäß § 99 Abs.1 Be­trVG braucht der Ar­beit­ge­ber für die Ein­stel­lung ei­nes Ar­beit­neh­mers zwar die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats, doch der wie­der­um kann sei­ne Zu­stim­mung nur ver­wei­gern, wenn ei­ner der ge­setz­li­chen Gründe für ei­ne Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung vor­liegt.

Ei­ner der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 Be­trVG ge­nann­ten Gründe für die Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung ist ein Ge­set­zes­ver­s­toß, d.h. der Be­triebs­rat kann ei­ne ge­plan­te Ein­stel­lung stop­pen, wenn die­se ge­gen ein Ge­setz ver­s­toßen würde.

Be­an­tragt der Ar­beit­ge­ber beim Ar­beit­ge­ber die Zu­stim­mung zu ei­nem dau­er­haf­ten Ein­satz ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers, könn­te man ei­nen sol­chen Ge­set­zes­ver­s­toß (und da­mit ei­nen Grund für die Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung) aus § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG her­lei­ten. Denn die­ser Vor­schrift zu­fol­ge er­folgt die "Über­las­sung von Ar­beit­neh­mern an Ent­lei­her ... vorüber­ge­hend".

In die­sem Sin­ne ha­ben be­reits ei­ni­ge Ge­rich­te in den letz­ten Mo­na­ten ent­schie­den, so z.B. das Ar­beits­ge­richt Cott­bus (Be­schluss vom 22.08.2012, 4 BV 2/12 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/349 Leih­ar­beit auf Dau­er­ar­beitsplätzen) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg (Be­schluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/390 Kein Ein­satz von Leih­ar­beit auf Dau­er­ar­beitsplätzen).

An­de­re Ge­rich­te ent­schie­den hier ar­beit­ge­ber­freund­lich, d.h. sie wa­ren der Mei­nung, dass § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern auf ei­nem sog. "Dau­er­ar­beits­platz" nicht ge­ne­rell ver­bie­tet (so z.B. LAG Düssel­dorf, Be­schluss vom 02.10.2012, 17 TaBV 38/12).

In sei­nem Be­schluss vom 10.07.2013 hat das BAG jetzt klar­ge­stellt, dass Be­triebs­rat sei­ne Zu­stim­mung zum Ein­satz ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers je­den­falls dann ver­wei­gern kann, wenn die­ser zeit­lich un­be­grenzt auf ei­nem re­gulären Ar­beits­platz ar­bei­ten soll.

Der Fall des BAG: Ar­beit­ge­ber be­setzt frei wer­den­de Ar­beitsplätze nur noch mit Leih­ar­beit­neh­mern

Im Streit­fall hat­te der Ar­beit­ge­ber im Jahr 2007 ent­schie­den, künf­tig al­le frei wer­den­den Ar­beitsplätze nur noch mit Leih­ar­beits­kräften zu be­set­zen. Als er im April 2011 im Be­trieb ei­ne Stel­le für den Be­reich Ver­trieb/Ver­triebs­wer­bung aus­schrieb und kurz dar­auf dem Be­triebs­rat mit­teil­te, er wol­le die­se Stel­le zeit­lich un­be­grenzt mit ei­ner Leih­ar­beit­neh­me­rin be­set­zen, leg­te sich der Be­triebs­rat quer und ver­wei­ger­te sei­ne Zu­stim­mung un­ter Be­ru­fung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Be­trVG.

Im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Er­set­zung der Zu­stim­mung gab das Ar­beits­ge­richt Braun­schweig dem Ar­beit­ge­ber recht, d.h. es er­setz­te die vom Be­triebs­rat ver­wei­ger­te Zu­stim­mung (Be­schluss vom 06.07.2011, 3 BV 8/11). Und auch das LAG Nie­der­sach­sen ent­schied pro Ar­beit­ge­ber, d.h. es wies die Be­schwer­de des Be­triebs­rats zurück (Be­schluss vom 16.11.2011, 17 TaBV 99/11).

In sei­ner Be­gründung mach­te das LAG al­ler­dings deut­lich, dass es bei sei­ner Ent­schei­dung am 16.11.2011 noch nicht den erst zwei Wo­chen später (am 01.12.2011) in Kraft tre­ten­den § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG an­wen­den konn­te. Die Streit­fra­ge, ob die­ser Pa­ra­graph dem Be­triebs­rat ein Recht zur Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung ge­genüber dem Dau­er-Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mer gibt oder nicht, konn­te das LAG da­her of­fen­las­sen. Im­mer­hin ließ es die Rechts­be­schwer­de zum BAG zu.

BAG: Der Be­triebs­rat kann sei­ne Zu­stim­mung zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se zeit­lich un­be­grenzt an­stel­le ei­ner Stamm­kraft ein­ge­setzt wer­den sol­len

Das BAG ent­schied zu­guns­ten des Be­triebs­rats und wies den An­trag des Ar­beit­ge­bers auf Er­set­zung der Zu­stim­mung zurück. Zur Be­gründung heißt es in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den BAG-Pres­se­mel­dung:

§ 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ist nicht nur ein un­ver­bind­li­cher "Pro­gramm­satz", son­dern un­ter­sagt die dau­er­haf­te Ar­beit­neh­merüber­las­sung. Da­mit dient die­se nach Auf­fas­sung des BAG Vor­schrift dem Schutz der Leih­ar­beit­neh­mer und will zu­gleich auch die dau­er­haf­te Auf­spal­tung der Be­leg­schaft in Stamm­kräfte und Leih­ar­beit­neh­mer ver­hin­dern.

Da­her kann der Be­triebs­rat sei­ne Zu­stim­mung zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se nicht nur vorüber­ge­hend beschäftigt wer­den sol­len.

Of­fen ließ das BAG da­bei die Streit­fra­ge, ob ein dau­er­haf­ter und da­mit ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ver­s­toßen­der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern außer­dem da­zu führt, dass die ge­sam­te Über­las­sung il­le­gal im Sin­ne des AÜG ist und da­her ein Ar­beits­verhält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer ent­steht (so das LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 09.01.2013, 15 Sa 1635/12 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/007 Führt dau­er­haf­te Leih­ar­beit zu ei­nem Ar­beits­verhält­nis mit dem Ent­lei­her?).

Fa­zit: An­ders als das LAG Ber­lin-Bran­den­burg mit Be­schluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 hat das BAG (noch) nicht ge­sagt, dass der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mer auf "Dau­er­ar­beitsplätzen" ge­ne­rell un­zulässig ist, son­dern sich auf die Aus­sa­ge be­schränkt, dass der zeit­lich un­be­grenz­te Ein­satz ei­nes be­stimm­ten Leih­ar­beit­neh­mers auf ei­nem Dau­er­ar­beits­platz ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG verstößt.

Pfif­fi­ge Ar­beit­ge­ber könn­ten da­her auf die Idee kom­men, Stamm­ar­beitsplätze wei­ter­hin mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen, nur dass de­ren Ein­satz in je­dem Ein­zel­fall zeit­lich be­grenzt ist. Die "Be­gründung" für ein sol­ches Vor­ge­hen könn­ten lau­ten, dass man eben auf die Schnel­le kei­nen ge­eig­ne­ten Be­wer­ber für ei­ne Ein­stel­lung als Stamm­kraft ge­fun­den ha­be.

Ei­nem sol­chen Ro­ta­ti­ons­sys­tem sind al­ler­dings en­ge Gren­zen ge­setzt, denn wenn der Ar­beit­ge­ber Stel­len­aus­schrei­bun­gen nicht ernst­haft be­treibt, liegt ein Miss­brauch der Ar­beit­neh­merüber­las­sung vor.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

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