HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/009

Leih­ar­beit auf Stamm­ar­beits­plät­zen ist rech­tens

Leih­ar­beit­neh­mer dür­fen zwar nur vor­über­ge­hend ent­lie­hen wer­den, aber auf re­gu­lä­ren Dau­er­ar­beits­plät­zen ar­bei­ten: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Be­schluss vom 04.09.2013, 5 TaBV 6/13
Krankenhaus Pfle­ge­ri­sche Ar­bei­ten im Kran­ken­haus sind Dau­er­auf­ga­ben

07.01.2014. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ham­burg hat in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung deut­lich ge­macht, dass das Ver­bot der dau­er­haf­ten Über­las­sung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers kein Ver­bot be­inhal­tet, den Leih­ar­beit­neh­mer auf ei­nem re­gu­lä­ren Ar­beits­platz ein­zu­set­zen.

Das ge­setz­li­che Ver­bot ei­ner zeit­lich un­be­grenz­ten Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern in § 1 Abs.1 Satz 2 Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ist dem­nach auf die Per­son des Leih­ar­beit­neh­mers bzw. auf die in­di­vi­du­el­le Zeit­dau­er sei­ner Über­las­sung be­zo­gen, schreibt aber dem Ent­lei­her nicht vor, auf wel­chem Ar­beits­platz er den Leih­ar­beit­neh­mer ein­setzt.

Wird da­her z.B. ein Leih­ar­beit­neh­mer, der für ein Jahr und da­mit nicht dau­er­haft ent­lie­hen wur­de, auf ei­nem Dau­er­ar­beits­platz ein­ge­setzt, wo er re­gu­lär an­fal­len­de Ar­bei­ten der Stamm­be­leg­schaft ver­rich­tet, ist das recht­lich in Ord­nung: LAG Ham­burg, Be­schluss vom 04.09.2013, 5 TaBV 6/13.

Ver­bie­tet § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG die zeit­lich un­be­grenz­te Über­las­sung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers oder je­den Ein­satz auf ei­nem Dau­er­ar­beits­platz?

Im Som­mer 2013 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Be­triebs­rat der dau­er­haf­ten Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern wi­der­spre­chen und ei­ner sol­chen Dau­er-Leih­ar­beit da­durch ei­nen Rie­gel vor­schie­ben kann (BAG, Be­schluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 - wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/210 Be­triebs­rat kann Dau­er-Leih­ar­beit ver­hin­dern).

Im De­zem­ber 2013 leg­te das BAG nach und stell­te klar, dass ei­ne ge­set­zes­wid­ri­ge dau­er­haf­te Über­las­sung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers nicht zur Fol­ge hat, dass die Ar­beit­neh­merüber­las­sung gemäß § 9 Nr.1 AÜG un­wirk­sam ist und gemäß § 10 Abs.1 Satz 1 AÜG ein Ar­beits­verhält­nis zwi­schen Leih­ar­beit­neh­mer und Ent­lei­her ent­steht (BAG, Ur­teil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 - wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/364 Dau­er­haf­te Leih­ar­beit lässt die Er­laub­nis zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung nicht ent­fal­len).

Vom BAG bis­her noch nicht ein­deu­tig be­ant­wor­tet ist die Fra­ge, ob der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mer auf "Dau­er­ar­beitsplätzen" ge­ne­rell un­zulässig ist. Ge­meint sind Ar­beitsplätze mit re­gulären Ar­beits­auf­ga­ben, die "nor­ma­ler­wei­se" Stamm­ar­beit­neh­mer er­le­di­gen würden, weil ein Dau­er­be­darf an sol­chen Ar­beits­leis­tun­gen be­steht.

In ih­rem oben ge­nann­ten Be­schluss vom 10.07.2013 (7 ABR 91/11) ha­ben sich die Er­fur­ter Rich­ter auf die Aus­sa­ge be­schränkt, dass die zeit­lich un­be­grenz­te Über­las­sung ei­nes be­stimm­ten Leih­ar­beit­neh­mers auf ei­nem Dau­er­ar­beits­platz ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG verstößt, so dass der Be­triebs­rat ei­nem sol­chen Ein­satz gemäß § 99 Abs.2 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) wi­der­spre­chen kann.

Aber liegt auch dann ein Ver­s­toß ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG vor, wenn ein Dau­er­ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wird, der von der Zeit­ar­beits­fir­ma nur für ei­ne be­grenz­te Zeit über­las­sen wird?

Dann würde man das ge­setz­li­che Ge­bot, Leih­ar­beit­neh­mer nur "vorüber­ge­hend" an ei­nen Ent­lei­her zu über­las­sen, ar­beits­platz­be­zo­gen und nicht per­so­nen­be­zo­gen ver­ste­hen. Die­ser An­sicht wa­ren in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten ei­ni­ge LAGs, so z.B. das LAG Ber­lin-Bran­den­burg (Be­schluss vom 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12).

Der Fall des LAG Ham­burg: Kli­nik stellt Kran­ken­pfle­ge­rin als Leih­ar­beit­neh­me­rin für ein Jahr ein

Ein Kli­nik­be­trei­ber be­an­trag­te im Ju­li 2012 die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur Ein­stel­lung ei­ner Leih­ar­beit­neh­me­rin, die ab Ok­to­ber 2012 als Kran­ken­pfle­ge­rin ein­ge­setzt wer­den soll­te.

Der Be­triebs­rat ver­wei­ger­te die Zu­stim­mung prompt un­ter Be­ru­fung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG). Er be­gründe­te das da­mit, dass die be­an­trag­te Ein­stel­lung ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ver­s­toßen würde. Denn hier könne, so der Be­triebs­rat, nicht von ei­nem nur vorüber­ge­hen­den Ar­beits­be­darf die Re­de sein. Viel­mehr be­ab­sich­ti­ge die Kli­nik­lei­tung, ei­nen Dau­er­ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer zu be­set­zen.

Der Ar­beit­ge­ber stell­te die Leih­ar­beit­neh­me­rin den­noch zu An­fang Ok­to­ber 2012 vorläufig ein und teil­te das dem Be­triebs­rat am 20.07.2012 mit, der wie­der­um prompt re­agier­te und be­stritt, dass die Ein­stel­lung aus sach­li­chen Gründen drin­gend er­for­der­lich sei. Die­ses Hin und Her ist in § 100 Abs.2 Be­trVG ge­re­gelt und läuft dar­auf hin­aus, dass der Ar­beit­ge­ber beim Ar­beits­ge­richt die Er­set­zung der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zu der Ein­stel­lung und die Fest­stel­lung be­an­tra­gen muss, dass die vorläufi­ge Ein­stel­lung aus sach­li­chen Gründen drin­gend er­for­der­lich war.

Die­se Anträge stell­te der Kli­nik­be­trei­ber beim Ar­beits­ge­richt Ham­burg und hat­te dort Er­folg (Ar­beits­ge­richt Ham­burg, Be­schluss vom 07.03.2013, 17 BV 23/12).

LAG Ham­burg: Leih­ar­beit­neh­mer dürfen zwar nur vorüber­ge­hend ent­lie­hen, aber auf Dau­er­ar­beitsplätzen ein­ge­setzt wer­den

Das LAG ent­schied eben­falls zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers, da sei­ner Mei­nung nach der auf ein Jahr be­fris­te­te Ein­satz ei­ner Leih­ar­beit­neh­me­rin auf ei­nem Stamm­ar­beits­platz als Pfle­ge­kraft nicht ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG verstößt.

Da­her konn­te der Be­triebs­rat der Ein­stel­lung nicht gemäß § 99 Abs.2 Nr.1 Be­trVG wi­der­spre­chen, denn die ge­plan­te Ein­stel­lung ver­stieß nicht ge­gen ein Ge­setz.

Zur Be­gründung heißt es, ei­ne auf ein Jahr be­schränk­te Über­las­sung sei auf je­den Fall noch "vorüber­ge­hend" im Sin­ne von § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG. Denn bis zur Re­form des AÜG im Jah­re 2003 galt ei­ne ge­setz­li­che Höchst­gren­ze von zwei Jah­ren für die Über­las­sung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers, so dass ei­ne kürze­re Über­las­sung schlecht als nicht mehr "vorüber­ge­hend" und da­mit als un­zulässig an­ge­se­hen wer­den kann.

Im übri­gen ist das LAG Ham­burg der An­sicht, dass das in § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ent­hal­te­ne Ge­bot ei­ner nur "vorüber­ge­hen­den" Über­las­sung per­so­nen­be­zo­gen zu ver­ste­hen ist und nicht ar­beits­platz- oder auf­ga­ben­be­zo­gen. Denn die Fra­ge, mit wel­chen Auf­ga­ben bzw. auf wel­chem Ar­beits­platz der über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer beschäftigt wird (Dau­er­auf­ga­ben oder Son­der­auf­ga­ben?) hat mit der zeit­li­chen Fra­ge der Dau­er sei­ner Über­las­sung nichts zu tun, so das LAG.

Ob­wohl das LAG mit der rechts­po­li­ti­schen Ab­sicht sym­pa­thi­siert, ei­nen Miss­brauch der Leih­ar­beit zum Zwe­cke der Be­leg­schafts­spal­tung zu ver­hin­dern, sieht es auf der be­ste­hen­den ge­setz­li­chen Grund­la­ge kei­ne Möglich­keit, § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG wei­ter­ge­hend zu in­ter­pre­tie­ren, d.h. im Sin­ne ei­nes all­ge­mei­nen Ver­bots, Leih­ar­beit­neh­mer auf Dau­er­ar­beitsplätzen ein­zu­set­zen.

Fa­zit: Bis auf wei­te­res ist es recht­lich zulässig, Stamm­ar­beitsplätze mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen. De­ren Ein­satz muss al­ler­dings in je­dem Ein­zel­fall zeit­lich be­grenzt sein. Wo hier ge­nau die Gren­ze liegt, ist der­zeit ge­setz­lich nicht fest­ge­schrie­ben. Ge­plant ist ei­ne Ge­set­zesände­rung, die den Ein­satz auf höchs­ten 18 Mo­na­te be­grenzt. 

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de
Bewertung: 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay