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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/173

Be­fris­tung zur Ver­tre­tung we­gen El­tern­zeit

Ein we­gen El­tern­zeit­ver­tre­tung be­fris­te­ter Ver­trag setzt nicht vor­aus, dass der be­fris­tet ein­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer die Auf­ga­ben der ab­we­sen­den Stamm­kraft über­nimmt: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 07.11.2012, 8 Sa 243/12
Mutter, Vater und Kind, Familie, Elternzeit, Elterngeld Ver­tre­tungs­kräf­te ha­ben kei­nen si­che­ren Ar­beits­platz

21.06.2013. Wer ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag hat, hat die Kün­di­gung schon in der Ta­sche und kann da­her nicht lang­fris­tig pla­nen. Da­her sind Be­fris­tun­gen nur zu­läs­sig, wenn sie höchs­ten zwei Jah­re da­su­ern oder durch ei­nen Sach­grund ge­recht­fer­tigt sind.

Ei­ner der ge­setz­lich an­er­kann­ten Sach­grün­de für ei­nen Zeit­ver­trag ist die Ver­tre­tung ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers, z.B. ei­ner Stamm­kraft, die we­gen ei­ner El­tern­zeit vor­über­ge­hend aus­fällt.

Nach dem Ge­setz muss der be­fris­tet be­schäf­tig­te Ar­beit­neh­mer al­ler­dings "zur Ver­tre­tung" ein­ge­stellt wer­den, was vie­le Be­trof­fe­ne nicht nach­voll­zie­hen kön­nen, wenn sie ganz an­de­re Auf­ga­ben er­le­di­gen als die an­geb­lich ver­tre­te­ne Stamm­kraft. So et­was ist aber trotz­dem meist rech­tens, wie ein ak­tu­el­les Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz klar­stellt: LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 07.11.2012, 8 Sa 243/12.

Wann kann ein Ar­beits­ver­trag zur Ver­tre­tung ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers be­fris­tet wer­den, der we­gen El­tern­zeit fehlt?

Wer auf der Grund­la­ge ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags tätig ist, hat kei­nen ech­ten Kündi­gungs­schutz, da sein Ar­beits­ver­trag oh­ne­hin nach der ver­ein­bar­ten Zeit ausläuft. Das Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) enthält da­her Re­ge­lun­gen, die ei­nen Miss­brauch von Zeit­verträgen ver­hin­dern sol­len.

Kon­kret er­laubt das Tz­B­fG Zeit­verträge im All­ge­mei­nen nur bei Neu­ein­stel­lun­gen und das auch nur dann, wenn die ma­xi­ma­le Beschäfti­gungs­dau­er zwei Jah­re nicht über­steigt. Bei länge­ren Beschäfti­gungs­verhält­nis­sen sind Be­fris­tun­gen nur möglich, wenn es dafür ei­nen sach­li­chen Grund gibt (§ 14 Abs. 2 Tz­B­fG).

Da­bei nennt § 14 Abs. 2 Tz­B­fG acht ver­schie­de­ne Sach­gründe, die ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag recht­fer­ti­gen können. Auf ei­nen die­ser Sach­gründe be­ru­fen sich Ar­beit­ge­ber zu­neh­mend oft, nämlich auf den Sach­grund der "Ver­tre­tung ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers" (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG).

Denn da Ar­beit­neh­mer im­mer öfter El­tern­zeit in An­spruch neh­men, muss der Ar­beit­ge­ber mit ih­rer Rück­kehr rech­nen. § 21 Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG) enthält da­her spe­zi­el­le Re­ge­lun­gen für die Be­fris­tung zur Ver­tre­tung we­gen El­tern­zeit. Die grund­le­gen­de Er­laub­nis für die Be­fris­tung zur Ver­tre­tung folgt aber aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG.

Frag­lich ist, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ar­beit­neh­mer "zur Ver­tre­tung" ei­ner ab­we­sen­den Stamm­kraft ein­ge­stellt wird. Muss die Ver­tre­tungs­kraft die Auf­ga­ben des Ab­we­sen­den über­neh­men oder können es auch an­de­re Auf­ga­ben sein?

Der Streit­fall: Gut drei Jah­re be­fris­tet beschäftig­ter IT-Mit­ar­bei­ter wehrt sich ge­gen sei­ne Be­fris­tung

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer war von Mit­te April 2008 bis En­de Mai 2011, d.h. gut drei Jah­re, auf der Grund­la­ge zeit­lich be­fris­te­ter Ar­beits­verträge als As­sis­tent bei ei­nem IT-Un­ter­neh­men beschäftigt. Der zu­letzt ver­ein­bar­te Ar­beits­ver­trag galt von Ja­nu­ar bis En­de Mai 2011, d.h. fünf Mo­na­te.

Als Be­fris­tungs­grund ver­weist der Ver­trag auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG. Da­zu heißt es im Ver­trag:

"Im Be­reich des IT-Be­triebs ist Frau Z bis zum 25.05.2011 in El­tern­zeit. Zur Ver­tre­tung die­ser Ar­beit­neh­me­rin ist es not­wen­dig, Herrn A. für den o.g. Zeit­raum ein­zu­stel­len."

Da der Ar­beit­neh­mer al­ler­dings nicht mit den Auf­ga­ben der Frau Z, son­dern mit an­de­ren Auf­ga­ben be­traut war, war er der Mei­nung, dass der Ver­tre­tungs-Sach­grund nur vor­ge­scho­ben war und er­hob Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge. Die­se wur­de vom Ar­beits­ge­richt Ko­blenz ab­ge­wie­sen (Ur­teil vom 18.4.2012, 4 Ca 2158/11). Da­ge­gen leg­te der Ar­beit­neh­mer Be­ru­fung zum LAG Rhein­land-Pfalz ein.

LAG Rhein­land-Pfalz: El­tern­zeit­ver­tre­ter müssen nicht am Ar­beits­platz der Stamm­kraft ar­bei­ten

Das LAG wies die Be­ru­fung zurück, da der Sach­grund der Ver­tre­tung sei­ner An­sicht nach im vor­lie­gen­den Fall ge­ge­ben war.

Denn der Ar­beit­ge­ber muss den el­tern­zeit­be­ding­ten Ar­beits­aus­fall nicht in der Wei­se über­brücken, dass er die Ver­tre­tungs­kraft auf dem Ar­beits­platz der ab­we­sen­den Stamm­kraft ein­setzt, so das LAG. Viel­mehr kann der Ar­beit­ge­ber die Ar­beit auch so um­ver­tei­len, dass an­de­re Stamm­kräfte die Ar­beit des El­tern­zeit­lers über­neh­men, dafür aber von be­stimm­ten Auf­ga­ben ent­las­tet wer­den, die dann wie­der­um die be­fris­tet beschäftig­te Ver­tre­tungs­kraft über­nimmt.

So lag es hier im Streit­fall: Denn die Auf­ga­ben der in El­tern­zeit be­find­li­chen Ar­beit­neh­me­rin Z als Tech­ni­ke­rin wur­den von den übri­gen Tech­ni­kern mit über­nom­men, wo­bei die­se im Ge­gen­zug ent­las­tet wur­den, in­dem der Kläger als Fachas­sis­tent de­ren ein­fa­che­re Auf­ga­ben er­le­di­gen muss­te.

Darüber hin­aus hat­te der Ar­beit­ge­ber auch beim Ver­trags­schluss sorgfälig ge­ar­bei­tet, in­dem er auf die El­tern­zeit­ver­tre­tung aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat­te. Da­mit war auch der er­for­der­li­che "Kau­sal­zu­sam­men­hang" zwi­schen El­tern­zeit und be­fris­te­ter Ein­stel­lung ge­ge­ben.

Denn wenn der Ver­ter­ter die Auf­ga­ben des El­tern­zeit­lers we­der un­mit­tel­bar noch mit­tel­bar über­nimmt, son­dern auf der Grund­la­ge ei­ner Ar­beits­neu­ver­tei­lung des Ar­beit­ge­bers ein­ge­setzt wird, liegt der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen El­tern­zeit und Be­fris­tung nur dann vor,

"wenn der Ar­beit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben ei­nem oder meh­re­ren vorüber­ge­hend ab­we­sen­den Beschäftig­ten ge­dank­lich zu­ord­net. Die­se ge­dank­li­che Zu­ord­nung kann bei­spiels­wei­se durch ei­ne ent­spre­chen­de An­ga­be im Ar­beits­ver­trag er­fol­gen."

Da hier im Ar­beits­ver­trag die El­tern­zeit der Stamm­kraft Z als Ver­tre­tungs­grund ge­nannt war, gab es die­se "ge­dank­li­che Zu­ord­nung", so das LAG.

Fa­zit: Ei­ne wirk­sa­me Be­fris­tung zur Ver­tre­tung ei­nes we­gen El­tern­zeit feh­len­den Ar­beit­neh­mers setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der be­fris­tet ein­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer die Auf­ga­ben des El­tern­zeit­lers über­nimmt. Al­ler­dings muss der Ar­beit­ge­ber dann im Ent­fris­tungs­pro­zess vor­tra­gen, wie er den durch die El­tern­zeit be­ding­ten Ar­beits­aus­fall durch ei­ne Neu­ver­tei­lung der Ar­beit bewältigt. Und er soll­te im Ar­beits­ver­trag die El­tern­zeit der ver­tre­te­nen Stamm­kraft aus­drück­lich erwähnen.

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Letzte Überarbeitung: 7. Januar 2019

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