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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09

   
Schlagworte: Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 26 Sa 1840/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 05.11.2009
   
Leitsätze:

1. Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN). (Rn.25)

2. Der Arbeitgeber darf bei seiner Arbeitsaufforderung die Kündigung nicht aufrechterhalten. Auch das Angebot auf Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses ist nicht ausreichend, solange es nicht angenommen wird (vgl. BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - AP Nr. 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637 = EzA § 615 BGB Nr. 46, zu C I 2 e der Gründe). (Rn.25)

3. Diesen Anforderungen genügt eine Erklärung des Arbeitgebers, im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess müsse auch die Arbeit wieder geleistet werden, nicht. Daran ändert auch die spätere Anzeige der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft durch den Arbeitnehmer nichts. (Rn.26)

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, 3. Juli 2009, Az: 6 Ca 17749/08, Urteil
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg

Verkündet
am 5. No­vem­ber 2009

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)
26 Sa 1840/09

6 Ca 17749/08
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

 

L., VA
als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

 

In Sa­chen

pp  

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 26. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 5. No­vem­ber 2009
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­den
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Sch. und Z.

für Recht er­kannt:

I. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 3. Ju­li 2009 - 6 Ca 17749/08 - wird auf ih­re Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

II. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

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Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten über die Ver­pflich­tung der Be­klag­ten zur Ent­fer­nung von zwei Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te der Kläge­rin.

Die Kläge­rin ist bei der Be­klag­ten seit 1989 als Mon­tie­re­rin beschäftigt. Im Rah­men ei­ner Teil­zeit­ver­ein­ba­rung re­gel­ten die Par­tei­en am 30. Sep­tem­ber 2002 auch kon­kret die Uhr­zei­ten für den tägli­chen Ar­beits­be­ginn (7:00 Uhr) und das Ar­beits­en­de (12:15 Uhr).

Die Be­klag­te kündig­te der Kläge­rin zum 12./31. März 2007. Am 11. Sep­tem­ber 2008 fand in dem sich an­sch­ließen­den Rechts­streit ei­ne Be­ru­fungs­ver­hand­lung statt. In der Be­ru­fungs­ver­hand­lung wies der da­ma­li­ge Be­klag­ten­ver­tre­ter im Rah­men von Ver­gleichsüber­le­gun­gen dar­auf hin, dass die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung nicht in Be­tracht kom­me und die Kläge­rin wie­der zur Ar­beit er­schei­nen müsse, soll­te die Rechts­un­wirk­sam­keit der Kündi­gung fest­ge­stellt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg stell­te fest, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Kündi­gung nicht be­en­det wor­den war. Da­nach war die Kläge­rin noch bis zum 30. Sep­tem­ber 2008 ar­beits­unfähig krank. Am letz­ten Tag ih­rer Ar­beits­unfähig­keit ließ sie dem da­ma­li­gen Be­klag­ten­ver­tre­ter durch ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten mit­tei­len, dass sie ab dem 1. Ok­to­ber 2008 wie­der ar­beitsfähig sein und ih­re Ar­beit um 7:00 Uhr an­tre­ten wer­de. Dar­auf re­agier­te die Be­klag­te zunächst nicht. Nach­dem die Kläge­rin am 1. Ok­to­ber 2008 dann um 7:00 Uhr auch nicht zur Ar­beit er­schien, for­der­te die Be­klag­te die Kläge­rin über ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten auf, bis spätes­tens um 12:00 Uhr die Ar­beit an­zu­tre­ten. Die Kläge­rin nahm die Ar­beit um 10:20 Uhr auf. Ihr Vor­ge­setz­ter teil­te ihr dann zunächst mit, dass sie am nächs­ten Tag nicht am Be­triebs­aus­flug teil­neh­men dürfe und ord­ne­te ei­nen Tag Ur­laub an. Außer­dem teil­te er ihr mit, dass am 6. Ok­to­ber 2008, ei­nem Mon­tag, be­reits um 6:00 Uhr mit der Ar­beit be­gon­nen wer­de, was bei der Be­klag­ten ge­le­gent­lich vor­kommt. Die Kläge­rin kam an die­sem Tag um 6:43 Uhr zur Ar­beit.

Die Be­klag­te er­teil­te der Kläge­rin dar­auf­hin un­ter dem 9. Ok­to­ber 2008 zwei Ab­mah­nun­gen. In der „1. Ab­mah­nung“ wird u.a. erwähnt, die Kläge­rin ha­be selbst erklärt, sie ha­be ver­schla­fen, und dass sie bei „er­neu­ten Pflicht­ver­let­zun­gen“ mit ei­ner Kündi­gung rech­nen müsse. Außer­dem wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihr Zu­spätkom­men auch die be­trieb­li­chen Abläufe in ih­rem Ar­beits­be­reich störe. In der zwei­ten Ab­mah­nung wird wie­der be­haup­tet, sie ha­be erklärt, ver­schla­fen zu ha­ben. Es heißt dar­in ua wei­ter:

„Da­mit ha­ben Sie be­reits zum zwei­ten Mal in­ner­halb kürzes­ter Zeit ge­gen die Ih­nen ob­lie­gen­de ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht, nämlich pünkt­lich zur Ar­beit zu er­schei­nen, ver­s­toßen. Wir wei­sen noch­mals aus­drück­lich dar­auf hin, dass Sie mit Ih­rem Fehl­ver­hal­ten auch den ge­sam­ten Pro­duk­ti­ons­ab­lauf in Ih­rem Be­trieb deut­lich stören.“

 

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Die Kläge­rin hat die An­sicht ver­tre­ten, die Ab­mah­nun­gen sei­en un­wirk­sam. Die Be­klag­te ha­be nicht erklärt, dass sie wie­der zur Ar­beit er­schei­nen müsse, soll­te die Rechts­un­wirk­sam­keit der Kündi­gung fest­ge­stellt wer­den, was auch gar nicht möglich ge­we­sen sei, da von Sei­ten der Be­klag­ten nie­mand persönlich an­we­send ge­we­sen sei. Außer­dem ha­be sich hier nicht die Kläge­rin, son­dern die Be­klag­te ver­trags­wid­rig ver­hal­ten, in­dem sie die Teil­nah­me an dem Be­triebs­aus­flug un­ter­sagt ha­be. Am 1. Ok­to­ber 2008 ha­be kei­ne Ar­beits­ver­pflich­tung be­stan­den. Am 6. Ok­to­ber 2008 sei sie zu der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Ar­beits­zeit er­schie­nen. Der Vor­ge­setz­te M. ha­be ihr ge­sagt, sie sei­en am Mon­tag ab 6:00 Uhr da. Sie ha­be dar­auf mit „gut“ ge­ant­wor­tet. Sie ha­be am 6. Ok­to­ber auf die Fra­ge des Vor­ge­setz­ten, wo sie ge­we­sen sei, nicht ge­sagt, sie ha­be ver­schla­fen, son­dern sie ha­be ge­schla­fen.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die bei­den Ab­mah­nungs­schrei­ben vom 9. Ok­to­ber 2008 aus der Per­so­nal­ak­te der Kläge­rin zu ent­fer­nen.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die An­sicht ver­tre­ten, an­ge­sichts der Ankündi­gung durch die Kläge­rin vom 30. Sep­tem­ber 2008 ha­be es ei­nes Ar­beits­platz­an­ge­bots durch die Be­klag­te nicht mehr be­durft. Die Einwände der Kläge­rin sei­en rechts­miss­bräuch­lich. Für den 6. Ok­to­ber 2008 ha­be der Vor­ge­setz­te ge­genüber der Kläge­rin den Ar­beits­be­ginn für 6:00 Uhr an­ge­ord­net. Da­mit sei die Kläge­rin ein­ver­stan­den ge­we­sen und ha­be ih­re Ar­beits­auf­nah­me ent­spre­chend zu­ge­sagt. Die Kläge­rin ha­be erklärt, dass ihr die Ver­spätung leid­tue, sie ha­be schlicht ver­schla­fen. An sol­che Aus­sa­gen der Kläge­rin konn­te sich der zur Un­terstützung des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ar­beits­ge­richt be­frag­te da­ma­li­ge Vor­ge­setz­te der Kläge­rin al­ler­dings nicht er­in­nern. Sie (die Be­klag­te) sei auch be­rech­tigt ge­we­sen, die La­ge der Ar­beits­zeit am 6. Ok­to­ber 2008 auf 6:00 Uhr im We­ge des Di­rek­ti­ons­rechts vor­zu­ver­le­gen. Un­ter den Par­tei­en ist zweit­in­stanz­lich un­strei­tig, dass das Di­rek­ti­ons­recht der Be­klag­te nicht so weit ging.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und das im We­sent­li­chen da­mit be­gründet, dass ei­ne Ver­pflich­tung zur Ar­beits­auf­nah­me am 1. Ok­to­ber 2008 oh­ne ei­ne Erklärung der Be­klag­ten gar nicht be­stan­den ha­be. Ein Ein­verständ­nis mit ei­nem frühe­ren Ar­beits­be­ginn am 6. Ok­to­ber 2008 ha­be auch nicht fest­ge­stellt wer­den können.

Die Be­klag­te hat ge­gen das ihr am 29. Ju­li 2009 zu­ge­stell­te Ur­teil am 21. Au­gust 2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se mit ei­nem am 23. Sep­tem­ber 2009 bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet.

 

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Sie be­gründet die Be­ru­fung im We­sent­li­chen mit den be­reits erst­in­stanz­lich ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten. In der Erklärung ih­res Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung vom 11. Sep­tem­ber 2008 ha­be ei­ne Auf­for­de­rung zur Ar­beits­auf­nah­me ge­le­gen. Im Übri­gen sei es gar nicht ih­re Auf­ga­be ge­we­sen, die ar­beits­unfähi­ge Kläge­rin zur Ar­beits­leis­tung auf­zu­for­dern. Hin­sicht­lich des Ar­beits­be­ginns am 6. Ok­to­ber 2008 trägt sie nun vor, es sei zwar klar ge­we­sen, dass der Ar­beits­be­ginn nur mit Zu­stim­mung der Kläge­rin ha­be vor­ver­legt wer­den können. Die­se ha­be sich aber ein­ver­stan­den erklärt. Außer­dem ha­be sie sich für ihr Ver­schla­fen ent­schul­digt.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 3. Ju­li 2009 – 6 Ca 17749/08 – ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt, die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen. Auch sie be­zieht sich im We­sent­li­chen auf ih­ren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag.

We­gen der Ein­zel­hei­ten wird Be­zug ge­nom­men auf die Schriftsätze der Par­tei­en vom 23. Sep­tem­ber und vom 14. Ok­to­ber 2009 so­wie auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 5. No­vem­ber 2009.

Ent­schei­dungs­gründe:

I. Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.

II. Die Be­ru­fung ist aber un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt ist zu­tref­fend zu dem Er­geb­nis ge­langt, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, bei­de Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te der Kläge­rin zu ent­fer­nen.

Die Be­klag­te hat die Ab­mah­nun­gen vom 9. Ok­to­ber 2009 aus der Per­so­nal­ak­te der Kläge­rin zu ent­fer­nen, da sie am 1. Ok­to­ber 2009 nicht um 7:00 Uhr zur Auf­nah­me der Ar­beit ver­pflich­tet war und die zwei­te Ab­mah­nung den An­for­de­run­gen für ei­nen Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te eben­falls nicht ge­recht wird.

1) Die Kläge­rin kann in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 242, 1004 BGB die Ent­fer­nung der zu Un­recht er­teil­ten Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen.

Bei der in § 314 Abs. 2 BGB ge­setz­lich ver­an­ker­ten Ab­mah­nung han­delt es sich um die Ausübung ei­nes ar­beits­ver­trag­li­chen Gläubi­ger­rechts durch den Ar­beit­ge­ber. Als Gläubi­ger der Ar­beits­leis­tung weist er den Ar­beit­neh­mer als sei­nen Schuld­ner auf des­sen ver­trag­li­che Pflich­ten hin und macht ihn auf die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten auf­merk­sam (Rüge­funk­ti­on). Zu­gleich for­dert er ihn für die Zu­kunft zu ei­nem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten auf und kündigt,

 

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wenn ihm dies an­ge­bracht er­scheint, in­di­vi­du­al­recht­li­che Kon­se­quen­zen für den Fall ei­ner er­neu­ten Pflicht­ver­let­zung an (Warn­funk­ti­on).

Ei­ne sol­che miss­bil­li­gen­de Äußerung des Ar­beit­ge­bers in Form ei­ner Ab­mah­nung ist ge­eig­net, den Ar­beit­neh­mer in sei­nem be­ruf­li­chen Fort­kom­men und sei­nem Persönlich­keits­recht zu be­ein­träch­ti­gen. Des­halb kann der Ar­beit­neh­mer die Be­sei­ti­gung die­ser Be­ein­träch­ti­gung ver­lan­gen, wenn die Ab­mah­nung for­mell nicht ord­nungs­gemäß zu­stan­de ge­kom­men ist, un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält, auf ei­ner un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Be­wer­tung des Ver­hal­tens des Ar­beit­neh­mers be­ruht, den Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit ver­letzt oder kein schutzwürdi­ges In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers am Ver­bleib der Ab­mah­nung in der Per­so­nal­ak­te mehr be­steht (vgl. BAG 23. Ju­ni 2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1011 = EzA-SD 2009, Nr. 19, 5, zu I 2 der Gründe).

2) Von die­sen Grundsätzen ist auch das Ar­beits­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat sie auf den Streit­fall zu­tref­fend an­ge­wandt.

a) Die ers­te Ab­mah­nung vom 9. Ok­to­ber 2008 ist zu Un­recht er­folgt. Die Kläge­rin hat da­durch, dass sie am 1. Ok­to­ber 2008 die Ar­beit nicht um 7:00 Uhr auf­nahm, kei­ne Ver­trags­pflicht ver­letzt. Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend aus­geführt, dass die Kläge­rin oh­ne ei­ne kon­kre­te Auf­for­de­rung durch die Be­klag­te nicht zur Auf­nah­me der Ar­beit ver­pflich­tet war.

aa) Der Ar­beit­neh­mer ist auf­grund des gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis­ses zu wei­te­rer Ar­beits­leis­tung nicht ver­pflich­tet (vgl. grund­le­gend BAG Großer Se­nat 27. Fe­bru­ar 1985 - GS 1/84 - BA­GE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäfti­gungs­pflicht, zu C I 3 der Gründe; BAG 22. Ok­to­ber 2003 – 7 AZR 113/03 – AP Nr. 6 zu § 14 Tz­B­fG = NZA 2004, 1275 = EzA § 14 Tz­B­fG Nr. 6, zu II 1 c bb der Gründe; 30. März 1989 – 6 AZR 288/87 - Ju­ris, zu II 2 der Gründe). Nach Aus­spruch ei­ner Kündi­gung ist ein Ar­beit­neh­mer zur Auf­nah­me der Ar­beit nur dann ver­pflich­tet, wenn der Ar­beit­ge­ber ihm den Ar­beits­platz an­bie­tet und zu­gleich erklärt, die Ar­beits­leis­tung als Erfüllung des be­ste­hen­den Ar­beits­ver­tra­ges an­zu­neh­men, oder die Par­tei­en ein Pro­zess­ar­beits­verhält­nis ver­ein­bart ha­ben (vgl. BAG 24. Sep­tem­ber 2003 – 5 AZR 500/02 – AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN). Der Ar­beit­ge­ber darf bei sei­ner Ar­beits­auf­for­de­rung die Kündi­gung nicht auf­recht­er­hal­ten. Auch das An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes Pro­zess­ar­beits­verhält­nis­ses ist nicht aus­rei­chend, so­lan­ge es nicht an­ge­nom­men wird (vgl. BAG 14. No­vem­ber 1985 - 2 AZR 98/84 - AP Nr. 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637 = EzA § 615 BGB Nr. 46, zu C I 2 e der Gründe).

bb) Die Be­klag­te hat ent­spre­chen­de Erklärun­gen nicht ab­ge­ge­ben. Der Be­klag­ten­ver­tre­ter hat in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung am 11. Sep­tem­ber 2008 auch nach ei­ge­nem Vor­trag nicht erklärt, er be­trach­te die Kündi­gung als ge­gen­stands­los und bie­te die

 

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Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Ar­beits­verhält­nis­ses an. Es ist ge­ra­de kei­ne Ei­ni­gung über die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses er­zielt wor­den. Viel­mehr führ­te der Be­klag­ten­ver­tre­ter der Kläge­rin die Kon­se­quen­zen ei­ner statt­ge­ben­den Ent­schei­dung vor Au­gen, nämlich dass sie in die­sem Fall auch wie­der für die Be­klag­te ar­bei­ten müsse. Er be­zog das aber aus­drück­lich auf ei­nen ent­spre­chen­den Aus­gang des Rechts­streits. Die­ser fand sein En­de erst mit Ab­lauf der Frist für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Bis da­hin hätte zur Be­gründung von Ar­beits­pflich­ten der Kläge­rin im Übri­gen nur die Möglich­keit be­stan­den, ein Pro­zess­ar­beits­verhält­nis zu ver­ein­ba­ren. Die Aus­sa­ge des Be­klag­ten­ver­tre­ters muss­te und konn­te die Kläge­rin nicht als ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes sol­chen Ver­tra­ges ver­ste­hen. Dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten ging es er­sicht­lich nicht um ein An­ge­bot auf Be­gründung neu­er Pflich­ten, son­dern dar­um, auf ei­ne im Fal­le ei­nes Ob­sie­gens be­ste­hen­de Ver­pflich­tung hin­zu­wei­sen. Dem­nach könn­te al­len­falls die Erklärung der Be­klag­ten vom 1. Ok­to­ber 2008 in Ver­bin­dung mit der der Kläge­rin vom Vor­tag ge­eig­net ge­we­sen sein, Ar­beits­pflich­ten zu be­gründen, und zwar frühes­tens ab 12:00 Uhr. Ob die Kläge­rin ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes Pro­zess­ar­beits­verhält­nis­ses ab­ge­ben woll­te, kann da­hin­ste­hen, da sie be­reits um 10:20 Uhr zur Ar­beit er­schie­nen ist. Es spricht im Übri­gen auch viel dafür, dass sich ih­re Erklärung vom 30. Sep­tem­ber 2008 auf die Mit­tei­lung der Ar­beitsfähig­keit und der Ar­beits­be­reit­schaft be­schränkt hat. Je­den­falls ist die Be­klag­te da­durch nicht ih­rer ei­ge­nen Ver­pflich­tung ent­ho­ben wor­den, ihr ge­genüber die er­for­der­li­chen Erklärun­gen ab­zu­ge­ben. Da­zu wäre die Be­klag­te so­gar noch am 30. Sep­tem­ber 2008 in der La­ge ge­we­sen, zu­mal sie nach ih­rer ei­ge­nen Be­haup­tung durch ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten um­ge­hend nach Ein­gang des Schrift­sat­zes des Kläger­ver­tre­ters am 30. Sep­tem­ber 2008 in­for­miert wor­den ist.

Das Ver­hal­ten der Kläge­rin kann auch nicht als treu­wid­rig an­ge­se­hen wer­den, nach­dem die Be­klag­te ihr ei­ne un­wirk­sa­me Kündi­gung aus­ge­spro­chen und von sich aus der Kläge­rin auch kein den oben dar­ge­leg­ten An­for­de­run­gen ent­spre­chen­des An­ge­bot un­ter­brei­tet hat­te. Auf das wei­te­re Ver­hal­ten der Be­klag­ten (Un­ter­sa­gung der Teil­nah­me am Be­triebs­aus­flug) und „Be­ur­lau­bung“ kommt es da­her nicht mehr ent­schei­dend an.

b) Die Be­klag­te ist auch ver­pflich­tet, die zwei­te Ab­mah­nung vom 9. Ok­to­ber 2008 aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. Sie enthält je­den­falls in­so­weit ei­ne un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung, als der Kläge­rin vor­ge­wor­fen wird, sie ha­be „be­reits zum zwei­ten Mal in­ner­halb kürzes­ter Zeit ge­gen die ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht, pünkt­lich zur Ar­beit zu er­schei­nen“, ver­s­toßen. Wie aus­geführt, ist der Kläge­rin die Ver­let­zung ei­ner Ver­trags­pflicht im Zu­sam­men­hang mit der Ar­beits­auf­nah­me am 1. Ok­to­ber 2008 nicht vor­zu­wer­fen, so­dass die Dar­stel­lung ei­ner wie­der­hol­ten Ver­trags­ver­let­zung un­zu­tref­fend ist. Die­ser Um­stand ist auch be­acht­lich, zu­mal die Be­klag­te durch die­se For­mu­lie­rung ge­ra­de den be­son­de­ren Un­wert­ge­halt des kläge­ri­schen Ver­hal­tens her­vor­he­ben will. Be­den­ken be­ste­hen auch

 

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ge­gen die For­mu­lie­rung „2. Ab­mah­nung“, da ei­ne ers­te wirk­sa­me Ab­mah­nung nicht vor­liegt und so der Ein­druck der Un­vollständig­keit der Per­so­nal­ak­te entstünde.

Im Übri­gen ist auch nicht aus­zu­sch­ließen, dass die Fra­ge des Ar­beits­be­ginns je­den­falls un­klar war. Die Be­klag­te geht in der Be­ru­fungs­in­stanz nun selbst da­von aus, dass die Ände­rung der Ar­beits­zeit nur ein­verständ­lich möglich ge­we­sen wäre. Erst­in­stanz­lich hat­te sie noch vor­ge­tra­gen las­sen, sie sei auf­grund ih­res Di­rek­ti­ons­rechts zur Ände­rung der Ar­beits­zeit be­rech­tigt ge­we­sen. Soll­te da­von auch der Vor­ge­setz­te der Kläge­rin aus­ge­gan­gen sein, hätte die Be­klag­te die Erklärung der Kläge­rin wohl eher nicht als ein Ein­verständ­nis mit ei­nem frühe­ren Ar­beits­be­ginn ver­ste­hen dürfen, eher als die Ent­ge­gen­nah­me ei­ner Wei­sung.

Im Er­geb­nis kann es da­her da­hin­ste­hen, ob ein ein­ma­li­ger Vor­gang die­ser Art be­reits ei­ne Ab­mah­nung hätte recht­fer­ti­gen können oder ei­ne Er­mah­nung das an­ge­mes­se­ne Mit­tel ge­we­sen wäre. Zu der in der Ab­mah­nung be­haup­te­ten Störung des ge­sam­ten Pro­duk­ti­ons­ab­laufs lässt sich dem Be­klag­ten­vor­trag je­den­falls nichts ent­neh­men. Of­fen kann auch blei­ben, ob die Kläge­rin nach dem un­ter a) Aus­geführ­ten über­haupt zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ge­we­sen ist.

III. Die Ent­schei­dung über die Kos­ten be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Zu­las­sung der Re­vi­si­on la­gen nicht vor.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­se Ent­schei­dung gibt es kei­ne Rechts­mit­tel.


K. Sch. Z.

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