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LAG Hamm, Be­schluss vom 18.06.2010, 10 TaBV 11/10

   
Schlagworte: Betriebsratsbüro, Betriebsrat: Kosten
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 10 TaBV 11/10
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.06.2010
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 13.01.2010, 6 BV 86/09
   

10 TaBV 11/10

6 BV 86/09 ArbG Bie­le­feld

 

Verkündet am 18.06.2010

Fou­zai Re­gie­rungs­beschäftig­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

Im Na­men des Vol­kes

Be­schluss

In dem Be­schluss­ver­fah­ren mit den Be­tei­lig­ten

hat die 10. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm auf­grund der münd­li­chen Anhörung vom 18.06.2010 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Schier­baum so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Hirt­ham­mer und Kampschul­te

be­schlos­sen :

Die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 13.01.2010 – 6 BV 86/09 – wird zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de wird nicht zu­ge­las­sen.

 

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Gründe:

A

Die Be­tei­lig­ten strei­ten im Be­schwer­de­ver­fah­ren noch über die Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin, dem Be­triebs­rat ei­nen ei­ge­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len.

Die Ar­beit­ge­be­rin pro­du­ziert Aufzüge; sie beschäftigt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in ca. 250 Nie­der­las­sun­gen ca. 2600 Ar­beit­neh­mer/in­nen.

Der An­trag­stel­ler des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist der für die Nie­der­las­sung in B3 gewähl­te dreiköpfi­ge Be­triebs­rat. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ist Mit­glied des ge­bil­de­ten Ge­samt­be­triebs­rats.

In der Nie­der­las­sung in B3 wer­den ca. 27 Mit­ar­bei­ter beschäftigt. Hier­von hal­ten sich ma­xi­mal bis zu 10 Per­so­nen in den Büroräum­lich­kei­ten auf.

Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ist ca. zwei Ta­ge pro Wo­che in der Nie­der­las­sung B3 an­we­send. Das dort be­find­li­che Be­triebs­ratsbüro ist mit zwei PCs aus­ge­stat­tet. Die PCs verfügen je­doch nicht über ei­nen ei­genständi­gen Dru­cker als Pe­ri­phe­rie­gerät. Der Be­triebs­rat kann der­zeit Do­ku­men­te über ein an das Netz­werk an­ge­schlos­se­nes Ko­pier­druck­kom­bi­gerät aus­dru­cken, wel­ches sich im Ab­stand von ca. 5 Me­tern vom Be­triebs­ratsbüro im Flur be­fin­det. Die­ses Gerät verfügt über die Möglich­keit ei­nes „ver­trau­lich dru­ckens", wo­bei der ak­tu­el­le Aus­druck ei­nes Do­ku­ments erst ge­star­tet wird, wenn an dem Gerät ei­ne PIN-Num­mer ein­ge­ge­ben wird. Die auf die­se Wei­se an das Gerät über­mit­tel­ten Druck­aufträge wer­den auf ei­ner Fest­plat­te ge­spei­chert. Es be­steht zwar die Möglich­keit, nach dem Dru­cken die Da­tei­en zu löschen; dies führt je­doch nur da­zu, dass die Da­tei­en aus dem Da­tei­ver­zeich­nis ent­fernt wer­den. Die Da­tei selbst bleibt zunächst auf der Fest­plat­te ent­hal­ten und wird vom Sys­tem nur als frei­er Spei­cher­platz be­han­delt, der durch nach­fol­gen­de Druck­aufträge über­schrie­ben wer­den kann. Das Kom­bi­gerät ist nur in der La­ge, schwarz/weiß zu dru­cken.

 

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Der Nie­der­las­sungs­lei­ter in B3 verfügt an sei­nem Ar­beits­platz über kei­nen ei­ge­nen Dru­cker. Die Ar­beit­ge­be­rin hängt je­doch Aus­dru­cke und Be­kannt­ma­chun­gen in der Nie­der­las­sung in Farb­druck aus. Der Be­triebs­rat erhält auch von der Ar­beit­ge­be­rin E-Mails mit Da­tei­en, die farb­li­che Dia­gram­me oder sons­ti­ge farb­li­che Her­vor­he­bun­gen ent­hal­ten (Bl. 25 f. d.A.). Ver­sen­det der Be­triebs­rat Schrei­ben mit Fra­gen, erhält er die Ant­wor­ten per E-Mail häufig in far­bi­ger Schrift zurück (Bl. 30 f. d.A.).

Nach­dem der Be­triebs­rat bei der Ar­beit­ge­be­rin die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Ak­ten­ver­nich­ters und ei­nes Farb­dru­ckes ver­langt und die­se dies we­gen der ent­ste­hen­den Kos­ten zurück­ge­wie­sen hat­te, lei­te­te der Be­triebs­rat am 10.08.2009 das vor­lie­gen­de Be­schluss­ver­fah­ren ein, mit dem der Be­triebs­rat sei­nen An­spruch auf Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Ak­ten­ver­nich­ters und ei­nes Farb­dru­ckers wei­ter ver­folg­te.
Im Anhörungs­ter­min vom 13.01.2010 ha­ben die Be­tei­lig­ten das Ver­fah­ren im Hin­blick auf den Ak­ten­ver­nich­ter übe­rein­stim­mend für er­le­digt erklärt.

Der Be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Ar­beit­ge­be­rin müsse ihm ei­nen ei­ge­nen Farb­dru­cker im Be­triebs­ratsbüro zur Verfügung stel­len.
Die Möglich­keit, auf dem Kom­bi­gerät im Flur zu dru­cken, sei nicht aus­rei­chend. Ins­be­son­de­re sei die Ver­trau­lich­keit nicht ge­wahrt, da der Be­triebs­rat kei­ne Möglich­keit ha­be, die auf der Fest­plat­te ge­spei­cher­ten Da­ten si­cher zu löschen. Die­se stünden zur Aus­wer­tung durch die Ar­beit­ge­be­rin oder drit­te Per­so­nen für ei­ne nicht be­stimm­ba­re Zeit zur Verfügung.

Es sei auch er­for­der­lich, ihm ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len. Der Be­triebs­rat er­hal­te häufig per E-Mail An­la­gen, wel­che farb­lich ge­stal­tet sei­en. Auch der Aus­druck von E-Mail­ver­kehr mit dem Nie­der­las­sungs­lei­ter sei im Farb­druck über­sicht­li­cher.

Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt, 

 

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ihm ei­nen ei­ge­nen Farb­dru­cker im Be­triebs­ratsbüro zur Verfügung zu stel­len.

Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt,

den An­trag ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes ei­ge­nen Dru­ckers für den Be­triebs­rat sei nicht er­for­der­lich. Die Möglich­keit, die Be­triebs­rats­do­ku­men­te auf dem im Flur ste­hen­den Kom­bi­gerät aus­zu­dru­cken, sei aus­rei­chend. Dies sei dem Be­triebs­rat auch zu­zu­mu­ten, da auch der Nie­der­las­sungs­lei­ter die­ses Gerät be­nut­ze.

Erst recht sei es nicht er­for­der­lich, dem Be­triebs­rat ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len. Die hier­durch ent­ste­hen­de Kos­ten­be­las­tung sei der Ar­beit­ge­be­rin nicht zu­zu­mu­ten.

Durch Be­schluss vom 13.01.2010 hat das Ar­beits­ge­richt dem An­trag des Be­triebs­rats statt­ge­ge­ben und zur Be­gründung aus­geführt, dem Be­triebs­rat ste­he ein ei­ge­ner Farb­dru­cker gemäß § 40 Abs. 2 Be­trVG zu. Der Be­triebs­rat ha­be bei der Über­prüfung der Er­for­der­lich­keit ei­nes Farb­dru­ckers sei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Die Ar­beit­ge­be­rin könne den Be­triebs­rat nicht auf das im Flur ste­hen­de Ko­pier­druck­kom­bi­gerät ver­wei­sen, weil die Ver­trau­lich­keit der dort ge­spei­cher­ten Da­ten des Be­triebs­rats nicht hin­rei­chend ge­wahrt sei. Der Be­triebs­rat ha­be ei­nen An­spruch dar­auf, dass der In­halt sei­ner Kor­re­spon­denz we­der vom Ar­beit­ge­ber noch von Drit­ten ein­ge­se­hen wer­den könne. Der Be­triebs­rat ha­be auch kei­ne Möglich­keit, ei­ne zu­verlässi­ge Si­che­rung der Da­tei­en zu gewähr­leis­ten, weil die Da­ten für ei­nen von ihm nicht be­ein­fluss­ba­ren Zeit­raum auf der Fest­plat­te des Druck­gerätes vor­han­den blie­ben. Dem Be­triebs­rat müsse auch ein Farb­dru­cker zur Verfügung ge­stellt wer­den, weil nach dem un­wi­der­spro­che­nen Vor­trag der Be­tei­lig­ten die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat Be­kannt­ma­chun­gen und Aus­dru­cke in Far­be zur Verfügung stel­le. Auch Kos­ten­ar­gu­men­te stünden dem An­spruch des Be­triebs­rats nicht ent­ge­gen.

 

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Ge­gen den der Ar­beit­ge­be­rin am 25.01.2010 zu­ge­stell­ten Be­schluss, auf des­sen Gründe ergänzend Be­zug ge­nom­men wird, hat die Ar­beit­ge­be­rin am 18.02.2010 Be­schwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt und die­se zu­gleich be­gründet.

Un­ter Wie­der­ho­lung ih­res erst­in­stanz­li­chen Sach­vor­trags ist die Ar­beit­ge­be­rin nach wie vor der Auf­fas­sung, es sei nicht er­for­der­lich, dem Be­triebs­rat ei­nen ei­ge­nen Dru­cker zur Verfügung zu stel­len. Die Mit­be­nut­zung des Kom­bi­gerätes auf dem Flur in der Nie­der­las­sung B3 sei aus­rei­chend. Der Be­triebs­rat ha­be die­ses Kom­bi­gerät auch bis­lang im­mer ge­nutzt, oh­ne dass es zu ir­gend­wel­chen Pro­ble­men ge­kom­men sei. Das Kom­bi­gerät verfüge über die Möglich­keit des „ver­trau­lich dru­ckens", die­se Möglich­keit könne auch der Be­triebs­rat nut­zen und hier­durch si­cher stel­len und ver­hin­dern, dass sich bei­spiels­wei­se Druck­aufträge mit an­de­ren Mit­ar­bei­tern über­schnei­den würden. Ei­nen ei­ge­nen Dru­cker benöti­ge er hier­zu nicht. Es ha­be auch in der Ver­gan­gen­heit zu kei­nem Zeit­punkt Pro­ble­me mit der Ver­trau­lich­keit der ge­druck­ten Un­ter­la­gen ge­ge­ben. Der Be­triebs­rat ha­be kei­ne Ver­an­las­sung, we­gen der im Kom­bi­gerät be­find­li­chen Fest­plat­te von ei­ner Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit der Da­ten durch die Ar­beit­ge­be­rin aus­zu­ge­hen. Die vom Be­triebs­rat in­so­weit er­ho­be­nen Be­den­ken ent­behr­ten je­der Grund­la­ge.

Die Ar­beit­ge­be­rin müsse dem Be­triebs­rat auch kei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung stel­len. Am Ar­beits­platz der Si­cher­heits­fach­kraft be­fin­de sich ein Farb­dru­cker, auf dem Aus­drücke für Aushänge in Far­be er­stellt wer­den könn­ten. Die­ser Farb­dru­cker wer­de bis­lang aus­sch­ließlich durch die Si­cher­heits­fach­kraft ge­nutzt. So­weit für den Be­triebs­rat die Er­stel­lung ei­nes Farb­aus­dru­ckes not­wen­dig sei, würde die Ar­beit­ge­be­rin es ermögli­chen, dass die­ser Farb­druck auf dem Farb­dru­cker bei der Si­cher­heits­fach­kraft aus­ge­druckt wer­den könne. Die­ser Farb­dru­cker ha­be kei­ne Fest­plat­te; das Büro des Be­triebs­rats lie­ge ne­ben dem Büro der Si­cher­heits­fach­kraft. Darüber hin­aus ge­be es in der Nie­der­las­sung B3 noch ei­nen wei­te­ren HP-La­ser­dru­cker in schwarz-weiß, wel­cher bis­lang als Er­satz­gerät ge­hal­ten wer­de. Die­ser HP-Dru­cker ha­be eben­falls kei­ne Fest­plat­te. Ge­ge­be­nen­falls könne dem Be­triebs­rat die­ser HP-Dru­cker zur Verfügung ge­stellt wer­den. Da­bei müsse je­doch si­cher­ge­stellt wer­den, dass die­ser Dru­cker als Er­satz­dru­cker ge­nutzt wer­den könne, falls das Kom­bi­gerät aus­fal­le und Druck­be­darf be­ste­he.

 

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Im Anhörungs­ter­min vor der Be­schwer­de­kam­mer hat die Ar­beit­ge­be­rin be­haup­tet, in der Nie­der­las­sung B3 exis­tie­re zur­zeit kein Farb­dru­cker mehr. Auch die Si­cher­heits­fach­kraft ha­be kei­nen Farb­dru­cker mehr.

Die Ar­beit­ge­be­rin be­an­tragt,

un­ter Abände­rung des Be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 13.01.2010 – 6 BV 86/09 – den An­trag des Be­triebs­rats zurück­zu­wei­sen.

Der Be­triebs­rat be­an­tragt,

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt den an­ge­foch­te­nen Be­schluss und ist wei­ter der Auf­fas­sung, der Hin­weis der Ar­beit­ge­be­rin auf die Nut­zung des Kom­bi­geräts sei we­gen der Ver­trau­lich­keit der dort ge­spei­cher­ten Da­ten un­zu­rei­chend. Selbst bei ei­nem Dru­cken der Auf­träge un­ter der Funk­ti­on „ver­trau­lich dru­cken" und so­for­ti­gem Löschen der Druck­aufträge nach dem Aus­druck, sei­en die Da­ten un­beschädigt auf der Fest­plat­te des Druck­geräts vor­han­den und re­kon­stru­ier­bar. In­so­weit kom­me es auch nicht dar­auf an, ob be­reits kon­kre­te An­halts­punk­te für ei­ne Aus­wer­tung der Fest­plat­te durch die Ar­beit­ge­be­rin vorlägen. Der Be­triebs­rat ha­be mehr­fach ver­si­chert, dass der Ar­beit­ge­be­rin ein sol­cher Miss­brauch kei­nes­falls un­ter­stellt wer­de. Den­noch tra­ge der Be­triebs­rat dafür S5, dass ein Miss­brauch auch tech­nisch aus­ge­schlos­sen sei. An­dern­falls müsse er dar­auf ver­wie­sen wer­den, ei­nen sol­chen Miss­brauchs­fall ab­zu­war­ten, dies sei ihm nicht zu­mut­bar.
Da die An­schaf­fung ei­nes Dru­ckers für den Be­triebs­rat mit nur ge­rin­gem Auf­wand und Kos­ten ver­bun­den sei, ha­be der Be­triebs­rat sich auch in­ner­halb des ihm zu­ste­hen­den Be­ur­tei­lungs­spiel­raums ge­hal­ten und die In­ter­es­sen der Ar­beit­ge­be­rin ge­wahrt.

Der Be­triebs­rat ha­be auch ei­nen An­spruch dar­auf, dass die Ar­beit­ge­be­rin ihm ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung stel­le. Nach dem un­wi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen der Be­tei­lig­ten ha­be die Ar­beit­ge­be­rin die Möglich­keit, Be­kannt­ma­chun­gen im Be­trieb im

 

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Farb­druck aus­zuhängen. Hier­von ma­che sie auch Ge­brauch. Darüber hin­aus er­hal­te der Be­triebs­rat ständig E-Mails mit Da­tei­en, die farb­li­che Dia­gram­me und an­de­re farb­li­che Her­vor­he­bun­gen ent­hiel­ten. Ant­wor­ten auf sei­ne an den Nie­der­las­sungs­lei­ter ge­rich­te­ten Fra­gen er­hal­te er mit blau­er Schrift di­rekt in der Mail zurück. Der­ar­ti­ge Mails und Dia­gram­me sei­en in schwarz/weiß-Druck nicht nach­voll­zieh­bar.

Der Be­triebs­rat könne auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, den HP-La­ser­dru­cker in schwarz/weiß oder den im Büro der Si­cher­heits­fach­kraft be­find­li­chen Farb­dru­cker mit­zu­be­nut­zen. Die Ver­trau­lich­keit der Da­ten des Be­triebs­rats wäre auch in die­sen Fällen nicht gewähr­leis­tet.

Im Übri­gen wird auf den wei­te­ren In­halt der von den Be­tei­lig­ten ge­wech­sel­ten Schriftsätze ergänzend Be­zug ge­nom­men.

B

Die zulässi­ge Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin ist nicht be­gründet.

I.

Der vom Be­triebs­rat in der Be­schwer­de­instanz anhängi­ge An­trag ist zulässig.

1. Der Be­triebs­rat ver­folgt sein Be­geh­ren zu­tref­fend im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che An­ge­le­gen­heit strei­tig. Die Be­tei­lig­ten strei­ten nämlich darüber, ob die Ar­beit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, dem Be­triebs­rat nach § 40 Abs. 2 Be­trVG ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len.

2. Die An­trags­be­fug­nis des Be­triebs­rats und die Be­tei­li­gung der Ar­beit­ge­be­rin er­ge­ben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

 

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II.

Der An­trag des Be­triebs­rats ist be­gründet.

Zu Recht und mit zu­tref­fen­der Be­gründung hat das Ar­beits­ge­richt dem An­trag des Be­triebs­rats statt­ge­ge­ben.

Die Ar­beit­ge­be­rin ist nach § 40 Abs. 2 Be­trVG ver­pflich­tet, dem Be­triebs­rat ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len.

1. Nach § 40 Abs. 2 Be­trVG hat der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat für die lau­fen­de Geschäftsführung sach­li­che Mit­tel im er­for­der­li­chen Um­fang zur Verfügung zu stel­len. In § 40 Abs. 2 Be­trVG in der ab 28.07.2001 gel­ten­den Fas­sung ist aus­drück­lich be­stimmt, dass der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat auch In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im er­for­der­li­chen Um­fang zur Verfügung stel­len muss.

Zu den sach­li­chen Mit­teln der In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Be­trVG gehören auch ein Per­so­nal­com­pu­ter so­wie die da­zu­gehöri­gen Pe­ri­phe­rie­geräte und die ent­spre­chen­de Soft­ware.
Dass ein Dru­cker zu den sach­li­chen Mit­teln der In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Be­trVG zählt, ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig.

2. Ent­ge­gen der von der Ar­beit­ge­be­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kann die Er­for­der­lich­keit der An­schaf­fung ei­nes Farb­dru­ckers für den Be­triebs­rat nicht ver­neint wer­den.

a) Die Fra­ge, ob ein Sach­mit­tel im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Be­trVG oder be­stimm­te In­for­ma­ti­ons- oder Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik für die Be­triebs­rats­ar­beit er­for­der­lich und des­halb vom Ar­beit­ge­ber zur Verfügung zu stel­len ist, un­ter­liegt zunächst der Be­ur­tei­lung des Be­triebs­rats, dem bei der Prüfung der Er­for­der­lich­keit im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Be­trVG ein Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu­steht. Die ar­beits­ge­richt­li­che Kon­trol­le sei­ner Ent­schei­dung ist dar­auf be­schränkt, ob das Sach­mit­tel der Er­le­di­gung sei­ner ge­setz­li­chen Auf­ga­ben dient und ob die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft und des

 

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Ar­beit­ge­bers an­ge­mes­sen berück­sich­tigt sind. Die Prüfung, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel für die Er­le­di­gung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben er­for­der­lich und des­halb vom Ar­beit­ge­ber zur Verfügung zu stel­len ist, hat zunächst der Be­triebs­rat vor­zu­neh­men. Die Ent­schei­dung darf er aber nicht al­lein an sei­nem sub­jek­ti­ven Bedürf­nis aus­rich­ten. Von ihm wird ver­langt, dass er bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung die be­trieb­li­chen Verhält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Da­bei hat er die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft an ei­ner sach­ge­rech­ten Ausübung des Be­triebs­rats­amts und be­rech­tig­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, auch so­weit sie auf ei­ne Be­gren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht ge­rich­tet sind, ge­gen­ein­an­der ab­zuwägen (BAG 12.05.1999 – 7 ABR 36/97 – AP Be­trVG 1972 § 40 Nr. 65; BAG 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 – AP Be­trVG 1972 § 40 Nr. 79; BAG 01.12.2004 – 7 ABR 18/04 – AP Be­trVG 1972 § 40 Nr. 82; BAG 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 – AP Be­trVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22).

b) Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ses Be­ur­tei­lungs­spiel­raums des an­trag­stel­len­den Be­triebs­rats ist auch die Be­schwer­de­kam­mer zu der Einschätzung ge­langt, dass die An­schaf­fung ei­nes Farb­dru­ckers für den Be­triebs­rat er­for­der­lich ist.

aa) Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist un­strei­tig, dass der Be­triebs­rat im Be­triebs­ratsbüro über zwei PCs verfügt. Die Ar­beit­ge­be­rin stellt auch nicht in Ab­re­de, dass der Be­triebs­rat für sei­ne lau­fen­de Geschäftsführung und den zu führen­den Schrift­ver­kehr grundsätz­lich über ei­nen Dru­cker verfügen muss. Oh­ne ei­nen Dru­cker könn­te er den Schrift­ver­kehr am PC nicht er­le­di­gen. Da zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig ist, dass für die lau­fen­de Geschäftsführung des Be­triebs­rats ein PC er­for­der­lich ist, er­gibt sich hier­aus zwangsläufig, dass dem Be­triebs­rat auch ein Dru­cker zur Verfügung zu stel­len ist. Wei­te­rer Dar­le­gun­gen hin­sicht­lich der Er­for­der­lich­keit ei­nes Dru­ckers be­darf es in­so­weit nicht (vgl. auch BAG 20.01.2010 – 7 ABR 79/08 – DB 2010, 1243 m.w.N.).

bb) Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt in der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung auch ent­schie­den, dass der Be­triebs­rat aus Gründen der Ver­trau­lich­keit nicht auf die Möglich­keit der Mit­be­nut­zung ei­nes an­de­ren Dru­ckers der Ar­beit­ge­be­rin, et­wa des auf dem Flur be­find­li­chen Ko­pier­druck­kom­bi­geräts, ver­wie­sen wer­den kann.

 

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Zwar kann grundsätz­lich bei der Über­prüfung, in wel­chem Um­fang der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat sach­li­che Mit­tel, ins­be­son­de­re Geräte der In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Verfügung zu stel­len hat, in klei­ne­ren Be­trie­ben die Mit­nut­zung ei­nes oh­ne­hin im Be­trieb be­find­li­chen Geräts aus­rei­chend sein. In je­dem Fall muss aber die Ver­trau­lich­keit der zu ver­ar­bei­ten­den Da­ten gewähr­leis­tet sein (vgl. LAG Nie­der­sach­sen 27.05.2002 – 5 TaBV 21/02 – NZA-RR 2003, 250; Fit­ting/En­gels/Schmidt/Tre­bin­ger/Lin­sen­mai­er, Be­trVG, 25. Aufl., § 40 Rn. 128; Wlotz­ke/Preis/Kreft, Be­trVG, 4. Aufl., § 40 Rn. 51; GK/We­ber, Be­trVG, 9. Aufl., § 40 Rn. 153, 161, 163 m.w.N.). Durch ei­ne ent­spre­chen­de Geräteein­stel­lung muss gewähr­leis­tet sein, dass be­stimm­te Da­ten an ei­nem Gerät, das vom Be­triebs­rat mit­be­nutzt wer­den soll, nicht ge­spei­chert und aus­ge­wer­tet wer­den. Es wäre ei­ne un­zulässi­ge Be­hin­de­rung der Be­triebs­rats­ar­beit, wenn der Ar­beit­ge­ber oder ein Drit­ter oh­ne Wei­te­res nach­voll­zie­hen könn­te, wer zu wel­chen Zei­ten und in wel­chem Um­fang Schriftstücke mit dem Be­triebs­rat aus­tauscht. Der Ge­sichts­punkt der Kos­ten­er­spar­nis für den Ar­beit­ge­ber tritt in­so­weit hin­ter dem Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­se des Be­triebs­rats zurück.

Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Ge­sichts­punk­te kann die Ar­beit­ge­be­rin den Be­triebs­rat nicht auf die Mit­be­nut­zung des in der Nähe des Be­triebs­ratsbüros auf dem Flur be­find­li­chen Ko­pier­druck­kom­bi­geräts ver­wei­sen. Un­strei­tig wird bei die­sem Gerät der In­halt der Kom­mu­ni­ka­ti­on auf­ge­zeich­net und ge­spei­chert. Selbst bei der Nut­zung des „ver­trau­lich dru­cken" sind die Da­ten für ei­nen vom Be­triebs­rat nicht be­ein­fluss­ba­ren Zeit­raum un­beschädigt auf der Fest­plat­te des Druck­gerätes wei­ter vor­han­den. Der Ein­wand der Ar­beit­ge­be­rin, dass der Be­triebs­rat in der Ver­gan­gen­heit die­ses Kom­bi­gerät im­mer ge­nutzt ha­be und es in der Ver­gan­gen­heit zu kei­nem Zeit­punkt Pro­ble­me mit der Ver­trau­lich­keit der Un­ter­la­gen ge­ge­ben ha­be, ist in­so­weit un­be­acht­lich, weil das Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­se des Be­triebs­rats Vor­rang hat. Je­den­falls ist bei der Ent­schei­dung des Be­triebs­rats, für sei­ne Ar­beit ei­nen ei­ge­nen Dru­cker zu be­an­spru­chen, der dem Be­triebs­rat zu­ste­hen­de Be­ur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.
Das Glei­che gilt für die in der Be­schwer­de­instanz von der Ar­beit­ge­be­rin an­ge­spro­che­ne Möglich­keit, ei­nen HP-La­ser­dru­cker oder den ursprüng­lich am Ar­beits­platz der Si­cher­heits­fach­kraft be­find­li­chen Farb­dru­cker mit­zu­be­nut­zen. Bei­de

 

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Geräte ste­hen dem Be­triebs­rat nach dem ei­ge­nen Vor­brin­gen der Ar­beit­ge­be­rin nicht zur ei­ge­nen Nut­zung zur Verfügung.

cc) Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt auch ent­schie­den, dass die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat nicht nur ei­nen Schwarz/weiß-Dru­cker, son­dern ei­nen Farb­dru­cker zur Verfügung zu stel­len hat. Nach dem in bei­den In­stan­zen un­wi­der­spro­che­nen Vor­trag des Be­triebs­rats hängt die Ar­beit­ge­be­rin Be­kannt­ma­chun­gen im Be­trieb in Farb­druck aus. Der Be­triebs­rat erhält von der Ar­beit­ge­be­rin farb­li­che Dia­gram­me und Auf­zeich­nun­gen mit farb­li­chen Her­vor­he­bun­gen. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat im Anhörungs­ter­min vor der Be­schwer­de­kam­mer zu­dem erläutert, dass er auch als Mit­glied des Ge­samt­be­triebs­rats der­ar­ti­ge farb­lich ge­kenn­zeich­ne­te Un­ter­la­gen erhält, die auch für die Be­triebs­rats­ar­beit von Be­deu­tung sind. Un­strei­tig ist darüber hin­aus, dass vom Be­triebs­rat ge­stell­te Fra­gen per E-Mail in farb­li­cher Schrift be­ant­wor­tet wer­den. Hier­aus er­gibt sich, dass der Be­triebs­rat über die Möglich­keit zum Farb­dru­cken verfügen muss, um der­ar­ti­ge Un­ter­la­gen den ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­dern oder der Be­leg­schaft in über­sicht­li­cher Form zugäng­lich zu ma­chen. Die ent­spre­chen­de Einschätzung des Be­triebs­rats über­steigt nicht sei­nen Er­mes­sens­spiel­raum nach § 40 Abs. 2 Be­trVG.

Die in der Be­schwer­de­er­wi­de­rung der Ar­beit­ge­be­rin an­ge­spro­che­ne Möglich­keit der Mit­be­nut­zung des Farb­dru­ckers, die der Si­cher­heits­fach­kraft zur Verfügung ge­stellt wor­den ist, schei­det schon des­halb aus, weil nach den Be­haup­tun­gen der Ar­beit­ge­be­rin im Anhörungs­ter­min vom 18.06.2010 auch die Si­cher­heits­fach­kraft nicht mehr über ei­nen Farb­dru­cker verfügt.

dd) Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt in der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem An­spruch des Be­triebs­rats auf Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Farb­dru­ckers kei­ne Kos­ten­ar­gu­men­te ent­ge­gen­ste­hen. Das Ar­beits­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Dru­cker ei­nes Mar­ken­her­stel­lers mit der Fähig­keit, far­big zu dru­cken, be­reits für ei­nen Preis ab 50,00 € zu er­wer­ben sind. In­so­weit hat die Ar­beit­ge­be­rin mit der Be­schwer­de kei­ne wei­te­ren Einwände er­ho­ben.

 

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III.

Für die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt be­stand kei­ne Ver­an­las­sung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­sen Be­schluss ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.
We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird auf § 92a ArbGG ver­wie­sen.

 

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