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"Minus-Ossi"-Fall endet durch Vergleich
Nachdem sie mit ihrem Entschädigungsbegehren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erfolglos blieb (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09), legte sie Berufung ging ein. Nunmehr haben die Parteien ihren Streit durch Vergleich beigelegt: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 8 Sa 31/10.
Der Fall: Keine Chance für "Ossis"?
Nach einer erfolglosen Bewerbung hatte die gebürtige ostdeutsche Klägerin, die seit rund zwanzig Jahren "im Westen" lebt, ihre Unterlagen zurückgehalten und musste bemerken, dass in ihrem Lebenslauf der Vermerk "Ossi" mit einem daneben eingekreisten Minus angebracht und im Übrigen an zwei Stellen "DDR" notiert war.
Sie klagt daraufhin auf eine Entschädigung auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), da sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt sah.
Vor dem in erster Instanz zuständigen Arbeitsgericht Stuttgart blieb sie jedoch erfolglos (Urteil vom 15. April 2010,17 Ca 8907/09). Das Gericht entschied sinngemäß, die Klägerin sei zwar möglicherweise wegen ihrer Herkunft, nicht jedoch wegen ihrer ethnischen Herkunft und damit nicht im Sinne des AGG benachteiligt worden. "Ossis" seien keine eigene Ethnie (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/093: Minus-Ossi-Fall - Diskriminierung als "Ossi"?).
Daraufhin legte die Klägerin Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein (AZ: 8 Sa 31/10).
Die Parteien: Wir vergleichen uns kommentarlos
Rund ein halbes Jahr später teilte das LAG kurz und knapp mit, im "Ossi-Fall" sei zwischen den Parteien außerhalb einer mündlichen Verhandlung ein Vergleich abgeschlossen worden. Der Rechtsstreit sei damit beendet.
Fazit: Wie so oft in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wurde auch hier offenbar pragmatisch eine gütliche Einigung erzielt.
Damit wird die (eher selten auftretende) Frage, was eine "Ethnie" im Sinne des AGG ist, in absehbarer Zeit nicht gerichtlich weiter geklärt werden.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Ethnische Herkunft, Rassismus
- Arbeitsrecht aktuell: 11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum
- Arbeitsrecht aktuell 10/093: Minus-Ossi-Fall - Diskriminierung als "Ossi"?
Letzte Überarbeitung: 13. Juli 2020
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