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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/111

Recht des Be­triebs­rats zur Ver­öf­fent­li­chung im In­tra­net

Un­ter­neh­men muss Pu­bli­ka­tio­nen des Be­triebs­rats un­zen­siert ver­öf­fent­li­chen: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08
Sitzung des Betriebsrats, Betriebsratsversammlung Kei­ne Zen­sur bei der Ver­öf­fent­li­chung von Pu­bli­ka­tio­nen des Be­triebs­rats
10.06.2010. In meh­re­ren neue­ren Ent­schei­dun­gen ha­ben Ar­beits­ge­rich­te Be­triebs­rä­ten das Recht zu­er­kannt, Zu­gang zum In­ter­net zu ha­ben.

Vie­le grö­ße­re Be­trie­ben ha­ben ne­ben ei­nem In­ter­net­zu­gang auch ein un­ter­neh­mens­ei­ge­nes In­tra­net, in dem sie In­for­ma­tio­nen be­reit stel­len.

Der Be­triebs­rat in ei­nem kürz­lich vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­de­nen Fall for­der­te, Pu­bli­ka­tio­nen auch im In­tra­net un­zen­siert ver­öf­fent­li­chen zu dür­fen: Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08.

Veröffent­li­chun­gen durch den Be­triebs­rat

Der § 40 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) re­gelt, dass der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat in er­for­der­li­chem Um­fang Räume, sach­li­che Mit­tel, In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik so­wie Büro­per­so­nal zur Verfügung stel­len muss. Was "er­for­der­lich" ist, be­stimmt da­bei nicht der Ar­beit­ge­ber. Der Be­triebs­rat kann im Grund­satz sel­ber ent­schei­den, was er­for­der­lich ist, muss da­bei al­ler­dings ne­ben ei­ner sach­ge­rech­ten Ausübung des Be­triebs­rats­amts auch das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, ins­be­son­de­re an ei­ner Kos­ten­be­gren­zung, im Blick ha­ben.

Der Be­triebs­rat hat hier­bei aber ei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum. Die Ar­beits­ge­rich­te dürfen da­bei nur prüfen, ob die­ser Spiel­raum über­schrit­ten ist, das dann aber auch sehr ge­nau.

In ei­ni­gen ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen ha­ben die Ar­beits­ge­rich­te da­bei dem Be­triebs­rat das Recht zu­ge­spro­chen, Zu­gang zum In­ter­net zu be­kom­men. Da das In­ter­net als wich­ti­ge und preis­wer­te In­for­ma­ti­ons­quel­le nicht mehr weg­zu­den­ken ist, hal­ten die Ar­beits­ge­rich­te zu Recht den Zu­gang zum In­ter­net für er­for­der­lich, wenn der Be­trieb oh­ne­hin über ei­nen In­ter­net­zu­gang verfügt.

Vie­le größere Be­trie­be verfügen über ein un­ter­neh­mens­ei­ge­nes In­tra­net, über das be­triebs­in­ter­ne In­for­ma­tio­nen durch den Ar­beit­ge­ber ver­brei­tet wer­den. Ein der­ar­ti­ges In­tra­net ist auch für den Be­triebs­rat in­ter­es­sant. Frag­lich ist da­bei aber, ob der Be­triebs­rat selbst nach Be­lie­ben ei­ge­ne Pu­bli­ka­tio­nen im In­tra­net veröffent­li­chen darf.

Da­mit be­fasst sich ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) (Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08).

Der Fall des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts: Be­triebs­rat will Pu­bli­ka­tio­nen im In­tra­net veröffent­li­chen

Ein Spe­zi­al­werk­stoff­her­stel­ler, der in sei­nem Be­trieb 700 Ar­beit­neh­mer beschäftig­te, un­ter­hielt ein un­ter­neh­mens­ei­ge­nes In­tra­net, was wohl auch dem Um­stand ge­schul­det war, dass die Beschäftig­ten über­wie­gend am Com­pu­ter ar­bei­te­ten. Im In­tra­net gibt es ei­nen „Newsti­cker“, der Be­triebs­rat hat ei­ne ei­ge­ne Sei­te, über den Link „Ab­tei­lun­gen“ auf­ruf­bar.

Wenn der Be­triebs­rat Pu­bli­ka­tio­nen im In­tra­net veröffent­li­chen woll­te, stell­te der Ar­beit­ge­ber sie dort ein. An­ders al­ler­dings bei zwei Re­den des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den, die nach An­sicht des Ar­beit­ge­bers po­li­ti­sche Ten­den­zen auf­wie­sen und den Ar­beit­ge­ber her­abwürdig­ten. Die­se bei­den Re­den zen­sier­te der Ar­beit­ge­ber, d.h. er ver­wei­ger­te ei­ne Veröffent­li­chung im In­tra­net.

Der Be­triebs­rat poch­te auf ein Recht zum ei­genständi­gen un­zen­sier­ten Ein­stel­len von Pu­bli­ka­tio­nen in das In­tra­net. Je­den­falls müsse er das Recht ha­ben, die un­zen­sier­ten Pu­bli­ka­tio­nen durch den Ar­beit­ge­ber in das In­tra­net (auf die Be­triebs­rats­sei­te und in den Newsti­cker) ein­stel­len zu las­sen.

Das Ar­beits­ge­richt Ha­nau gab dem Be­triebs­rat Recht. Nur den Zu­gang zum Newsti­cker hielt es für nicht be­gründet (Be­schluss vom 28.08.2008, 2 BV 1/08).

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt: Ar­beit­ge­ber muss im In­tra­net veröffent­li­chen

Das Hes­si­sche LAG gab teil­wei­se dem Be­triebs­rat, teil­wei­se dem Ar­beit­ge­ber Recht. Ein Recht, Pu­bli­ka­tio­nen sel­ber über ei­nen ei­ge­nen Zu­gang in das In­tra­net ein­zu­stel­len ver­nein­te das Ge­richt, er­kann­te dem Be­triebs­rat je­doch das Recht zu, Pu­bli­ka­tio­nen durch den Ar­beit­ge­ber im Newsti­cker veröffent­li­chen zu las­sen.

Der Be­triebs­rat kann sel­ber be­stim­men, wel­chen In­halt sei­ne Pu­bli­ka­tio­nen ha­ben, oh­ne dass der Ar­beit­ge­ber hier Ein­fluss neh­men darf, so­lan­ge die Pu­bli­ka­tio­nen nicht den Rah­men der Zuständig­kei­ten und Auf­ga­ben des Be­triebs­rats über­schrei­ten, meint das LAG.

Sind die­se Gren­zen durch ei­ne Pu­bli­ka­ti­on über­schrit­ten, kann der Ar­beit­ge­ber per Eil­ver­fah­ren die Veröffent­li­chung un­ter­bin­den bzw. rückgängig ma­chen.

Der Ar­beit­ge­ber darf aber nicht sel­ber Zen­sur üben und Pu­bli­ka­tio­nen nicht veröffent­li­chen. Dies ist nur in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen zulässig, nämlich bei Straf­ta­ten, weil dem Ar­beit­ge­ber dann ein Not­wehr- bzw. Not­hil­fe­recht zu­steht. Die ei­ge­ne Zen­sur der Pu­bli­ka­ti­on durch den Ar­beit­ge­ber stellt ei­ne recht­lich un­zulässi­ge Er­schwe­rung der Be­triebs­ratstätig­keit nach § 78 Satz 2 Be­trVG dar.

Ei­nen An­spruch auf Veröffent­li­chung spricht das LAG da­bei dem Be­triebs­rat nicht nur für die ei­ge­ne Web­sei­te des Be­triebs­rats zu. Wenn, wie hier, der Newsti­cker ein an­er­kann­tes Mit­tel zur Ver­brei­tung von ak­tu­el­len In­for­ma­tio­nen ist, muss auch der Be­triebs­rat dort In­for­ma­tio­nen veröffent­li­chen können, so das LAG. Das LAG kann nämlich kei­nen sach­li­chen Grund dafür er­ken­nen, In­for­ma­tio­nen des Be­triebs­rats an­ders zu be­han­deln als Un­ter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen.

Ein Recht des Be­triebs­rats, die Pu­bli­ka­tio­nen ei­genhändig in das In­tra­net ein­zu­stel­len, be­steht da­ge­gen nach Auf­fas­sung des LAG nicht. Hier ist das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­nem ef­fek­ti­ven Vi­ren­schutz und ei­nem ein­heit­li­chen Er­schei­nungs­bild vor­ran­gig. Da­bei spiel­te wohl auch ei­ne Rol­le, dass den Be­triebs­rats­mit­glie­dern die für die Be­nut­zung des In­tra­nets not­wen­di­gen er­wei­ter­ten Kennt­nis­se fehl­ten.

Um sein tech­nisch sen­si­bles Netz­werk zu schützen, durf­te dem Ar­beit­ge­ber nach An­sicht des LAG des­halb nicht ab­ge­spro­chen wer­den, ei­ne zen­tra­le Stel­le mit dem Ein­stel­len von Veröffent­li­chun­gen zu be­trau­en. Da­bei geht es je­doch al­lein um die tech­ni­sche Um­set­zung von Veröffent­li­chun­gen, ei­ne in­halt­li­che Kon­trol­le ist un­zulässig, stellt das LAG klar.

Fa­zit: Be­triebsräte können nicht nur ein Recht auf Nut­zung des In­ter­nets, son­dern auch auf Nut­zung ei­nes In­tra­nets ha­ben, wenn die­ses als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel im Be­trieb ge­nutzt wird. Wenn der Be­trieb ein In­tra­net be­treibt, ha­ben Be­triebsräte des­halb An­spruch dar­auf, ih­re Pu­bli­ka­tio­nen auch dort veröffent­li­chen zu las­sen.

Dem In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers wird schon da­durch Rech­nung ge­tra­gen, dass er die tech­ni­sche Um­set­zung der Veröffent­li­chung in die Hand neh­men kann uns sich ge­ge­be­nen­falls nachträglich ge­richt­lich ge­gen sei­ner An­sicht nach un­zulässi­ge Pu­bli­ka­tio­nen zu Wehr set­zen kann.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

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