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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/155

In­ter­net und E-Mail für je­des Be­triebs­rats­mit­glied

In­ter­net für al­le!: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08
Steckverbindung an PC-Rückwand In­ter­net­zu­gang und ei­ge­ne E-Mail-Adres­se für al­le Mit­glie­der des Be­triebs­rats?
11.08.2010. In Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/122 be­rich­te­ten wir über ei­nen Be­triebs­rat, der für je­des sei­ner Mit­glie­der ei­nen ei­ge­nen In­ter­net- und E-Mail-Zu­gang ha­ben woll­te. Mit die­sem Ziel blieb er so­wohl vor dem Ar­beits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt er­folg­los.

Die In­stanz­ge­rich­te wa­ren im We­sent­li­chen der Auf­fas­sung, der Ar­beit­ge­ber müs­se nur "dem Be­triebs­rat" als Gre­mi­um die ge­wünsch­te Tech­nik zur Ver­fü­gung stel­len.

Doch der Be­triebs­rat lies sich nicht be­ir­ren und er­kämpf­te ei­nen Be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG): BAG, Be­schluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08.

In­ter­net und E-Mail nur für den Be­triebs­rat ins­ge­samt oder auch ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glie­der?

Gemäß § 40 Abs.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) trägt der Ar­beit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Be­triebs­ra­tes ent­ste­hen­den Kos­ten. Auch für den Sach­auf­wand muss der Ar­beit­ge­ber auf­kom­men, in­dem er für die Sit­zun­gen, die Sprech­stun­den und die lau­fen­de Geschäftsführung in er­for­der­li­chem Um­fang Räume, sach­li­che Mit­tel, In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik so­wie Büro­per­so­nal zur Verfügung zu stel­len hat (§ 40 Abs.2 Be­trVG).

Als "In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik" gel­ten heut­zu­ta­ge grundsätz­lich auch In­ter­net­zu­gang und E-Mail-Adres­se. Trotz die­ser ver­meint­lich kla­ren Re­ge­lung ist das The­ma je­doch im­mer wie­der ein Streit­punkt zwi­schen den Be­triebs­par­tei­en.

Im We­sent­li­chen geht es da­bei stets um die Fra­ge, ob der je­wei­li­ge Zu­gang "er­for­der­lich" im Sin­ne des § 40 Be­trVG ist. Der Be­triebs­rat hat bei die­ser Einschätzung zwar ei­nen ver­gleichs­wei­se großen Er­mes­sens­spiel­raum. Er muss aber auch die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers berück­sich­ti­gen. Häufig mei­nen Ar­beit­ge­ber, ins­be­son­de­re ihr Wunsch nach ge­rin­gen Kos­ten wer­de miss­ach­tet. Die Fol­ge sind teil­wei­se klein­lich an­mu­ten­de Strei­tig­kei­ten, die über meh­re­re In­stan­zen sehr ge­nau ge­prüft wer­den.

Ei­ne sol­che Strei­tig­keit ist die Fra­ge, ob der Be­triebs­rat nur ins­ge­samt ei­nen An­spruch auf ei­nen In­ter­net­zu­gang und ei­ne E-Mail-Adres­se hat oder ob bei Be­darf je­des ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der die­se Möglich­kei­ten ver­lan­gen kann.

Ein nord­rhein-westfäli­scher Be­triebs­rat kämpf­te sich seit En­de 2007 tap­fer durch die In­stan­zen, um für Klar­heit zu sor­gen und lies sich auch durch Nie­der­la­gen vor dem Ar­beits­ge­richt (ArbG) Duis­burg und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf nicht erschüttern. Das Re­sul­tat, ei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG), kann sich se­hen las­sen: BAG, Be­schluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08.

Der Fall: Be­triebs­rats­mit­glie­der möch­ten fle­xi­bler im In­ter­net sur­fen

Der Ar­beit­ge­ber beschäftigt in ei­nem sei­ner Be­trie­be 54 Ar­beit­neh­mer, die al­le ei­nen PC-Ar­beits­platz ha­ben. In­ter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on wird über ein In­tra­net ab­ge­wi­ckelt. Nur et­wa zwölf Ar­beit­neh­mer ha­ben ei­nen ei­ge­nen E-Mail-Zu­gang und nur fünf oder sechs dürfen das In­ter­net be­nut­zen. Zu ih­nen gehört der Be­triebs­lei­ter, der In­ter­net­re­cher­chen auch für die Vor­be­rei­tung von Ver­hand­lun­gen mit dem fünfköpfi­gen Be­triebs­rat nutzt.

Auch der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de und sein Stell­ver­tre­ter ha­ben ei­nen In­ter­net- und ei­nen E-Mail-Zu­gang. Die­se Zugänge sind aber per­so­nen­ge­bun­den. Der Ar­beit­ge­ber hat­te dem Be­triebs­rat le­dig­lich die Möglich­keit ein­geräumt, statt des Vor­sit­zen­den und sei­nes Stell­ver­tre­ters zwei an­de­re Mit­glie­der als Nut­zer zu be­nen­nen.

En­de 2007 kam es zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten darüber, ob die vor­han­de­nen In­ter­net­zugänge und E-Mail-Ac­counts für die Tätig­keit des Be­triebs­rats aus­rei­chen oder ob je­des Be­triebs­rats­mit­glied ei­nen ei­ge­nen In­ter­net­zu­gang und ei­nen ei­ge­nen E-Mail-Zu­gang benötigt. Zur Klärung die­ser Fra­ge lei­te­te der Be­triebs­rat ein Be­schluss­ver­fah­ren ein. Er for­der­te In­ter­net­zugänge und ex­ter­ne E-Mail-Adres­sen für je­des Be­triebs­rats­mit­glied.

Das da­mit in ers­ter In­stanz be­fass­te Ar­beits­ge­richt Duis­burg wies die Anträge zurück (Be­schluss vom 07.12.2007, 4 BV 104/07).

Auch das in der Be­schwer­de­instanz zuständi­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf gab nur dem Hilfs­an­trag des Be­triebs­rats statt, dem zu­fol­ge der Ar­beit­ge­ber zu­min­dest ei­nen all­ge­mei­nen, d.h. nicht per­so­nen­be­zo­ge­nen In­ter­net­zu­gang zur Verfügung stel­len muss­te. Mit sei­nem ei­gent­li­chen Ziel, ei­nem In­ter­net­zu­gang für je­de ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glied, kam der Be­triebs­rat da­ge­gen auch beim LAG nicht durch (LAG Düssel­dorf, Be­schluss von 02.09.2008, 9 TaBV 8/08, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/122 Be­steht für das ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glied ein An­spruch auf ei­nen ei­ge­nen In­ter­net­zu­gang?).

Die Ent­schei­dung: Bun­des­ar­beits­ge­richt ermöglicht je­dem Be­triebs­rats­mit­glied ei­nen ei­ge­nen Zu­gang

Das BAG hob die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab dem Be­triebs­rat Recht.

Da das Ge­richt sei­nen Be­schluss erst vor ei­nem Mo­nat ge­trof­fen hat, liegt bis­her nur ei­ne Pres­se­mit­tei­lung vor.

Aus ihr er­gibt sich, dass es ein Be­triebs­rat für er­for­der­lich hal­ten darf, zur Erfüllung sei­ner Auf­ga­ben In­for­ma­tio­nen aus dem In­ter­net ein­zu­ho­len. Eben­falls kann er selbst be­ur­tei­len, ob in­di­vi­du­el­le E-Mail-Adres­sen und In­ter­net­zugänge den ein­zel­nen Mit­glie­dern hel­fen, ih­re Pflich­ten wahr­zu­neh­men. In Be­tracht kommt bei­spiels­wei­se, dass sie sich per In­ter­net­re­cher­che auf Be­triebs­rats­sit­zun­gen vor­be­rei­ten und sich mit nicht zum Be­trieb gehören­den Per­so­nen (Rechts­anwälten, Ge­werk­schaf­ten, Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten, etc.) aus­tau­schen müssen.

Im kon­kre­ten Fall konn­te der Ar­beit­ge­ber den Wünschen des Be­triebs­ra­tes auch nicht sei­ne Kos­ten­in­ter­es­sen ent­ge­gen­hal­ten. Al­le Be­triebs­rats­mit­glie­der wa­ren nämlich an PC-Ar­beitsplätzen beschäftigt, so dass le­dig­lich ei­ne E-Mail-Adres­se ein­ge­rich­tet und der In­ter­net­zu­gang frei ge­schal­tet wer­den muss.

Fa­zit: In­ter­net und E-Mail sind heut­zu­ta­ge Stan­dard. Da auch Ar­beit­ge­ber in al­ler Re­gel per In­ter­net re­cher­chie­ren und kom­mu­ni­zie­ren, muss dies auch für den Be­triebs­rat ins­ge­samt und je­des ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der gel­ten. Die not­wen­di­gen Zugänge sind ty­pi­scher­wei­se so­wie­so vor­han­den. Da­mit ent­ste­hen prak­tisch kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten, so dass Ar­beit­ge­ber ih­rem Be­triebsräten ent­spre­chen­de Wünsche ei­gent­lich nicht mehr er­folg­reich ab­schla­gen können.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

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