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Unzulässigkeit von öffentlichen Anschuldigungen gegen ein Betriebsratsmitglied
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04.03.2023. Ein Betriebsratsmitglied hatte an einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt, die hohe Abfindungen für freiwilliges Ausscheiden vorsah.
Später soll er selbst eine noch höhere Abfindung verlangt haben, was er bestritt.
Der Arbeitgeber veröffentlichte diese Anschuldigungen über Aushänge, das Intranet und eine App.
Das Arbeitsgericht (ArbG) Coburg untersagte diese Aussagen weitgehend.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg bestätigte dies und wertete die Veröffentlichung als groben Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es liegt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit gemäß §78 BetrVG dar.
Damit stellte das Gericht klar, dass öffentliche Anschuldigungen gegen Betriebsratsmitglieder, insbesondere über betriebsinterne Kanäle, nicht ohne Weiteres zulässig sind: LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie hier: Update Arbeitsrecht 04|2023 LAG Nürnberg: Behinderung des Betriebsrats wegen Bekanntmachung von Abfindungsforderungen eines Betriebsratsmitglieds
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
Letzte Überarbeitung: 21. Februar 2025
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