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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt die gesetzliche Regelung bisher für eindeutig und meinte, dass auch weit in der Vergangenheit liegende "Zuvor-Beschäftigungen" eine sachgrundlose Befristung ausschließen (BAG, Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09). Nur wenige juristische Autoren halten ein so weitreichendes Verbot für übertrieben. Es war deshalb überraschend, dass sich das BAG erneut die Frage stellte, welche zeitliche Reichweite § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG hat (Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09).
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Lehrerin die Entfristung ihres Arbeitsvertrages geklagt, weil sie sechs Jahre zuvor für ihren Arbeitgeber als studentische Hilfskraft tätig gewesen war. Sie blieb in allen drei Instanzen, d.h. vor dem Arbeitsgericht Chemnitz, dem Sächsischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 15.09.2009, 7 Sa 13/09) und dem BAG erfolglos. Die Befristung ist sachgrundlos möglich gewesen, weil mehr als drei Jahre zwischen den Arbeitsverhältnissen lagen, so das BAG.
Fazit: Mit dieser überraschenden Änderung seiner Rechtsprechung zieht das BAG als "Ersatz-Gesetzgeber" eine feste zeitliche Grenze, bis zu der das Verbot der Zuvor-Beschäftigung anzuwenden ist. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung vor. Die genaue Begründung des Urteils ist daher noch nicht bekannt. In jedem Fall steht fest, dass länger als drei Jahre zurückliegende Arbeitsverhältnisse künftig einem ohne Sachgrund befristeten erneuten Arbeitsvertrag nicht entgegenstehen.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 (Pressemitteilung)
- Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, 7 Sa 13/09
- Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags (befristeter Arbeitsvertrag, Zeitvertrag)
- Handbuch Arbeitsrecht: Klage gegen Befristung (Befristungskontrollklage, Entfristungsklage)
- Arbeitsrecht aktuell: 19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit
- Arbeitsrecht aktuell: 19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019
- Arbeitsrecht aktuell: 18/143 BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt
- Arbeitsrecht aktuell: 16/347 Stuttgarter LAG contra Bundesarbeitsgericht
- Arbeitsrecht aktuell: 16/333 Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung
- Arbeitsrecht aktuell: 14/200 Befristung nach Arbeitgeberwechsel als Missbrauch
- Arbeitsrecht aktuell: 14/115 Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung
- Arbeitsrecht aktuell: 12/283 Befristung und Tarifvertrag
- Arbeitsrecht aktuell: 11/098 Sachgrundlose Befristung trotz Vereinbarung eines Sachgrundes möglich
- Arbeitsrecht aktuell: 10/238 Neueinstellung statt Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht rechtsmissbräuchlich
- Arbeitsrecht aktuell: 08/123 Folgen einer objektiv falschen Antwort des Arbeitnehmers auf die Frage nach vorangegangenen Beschäftigungen
- Arbeitsrecht aktuell: 08/067 Sachgrundlose Anschlussbefristung nach befristetem Probearbeitsverhältnis
Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:
Letzte Überarbeitung: 29. August 2019
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