LAG Hamm, Ur­teil vom 24.02.2011, 16 Sa 727/10

16 Sa 727/10

3 Ca 1029/09 ArbG Rhei­ne

 

Verkündet am 24.02.2011

Brügge­mann Re­gie­rungs­beschäftig­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

In dem Ver­fah­ren

hat die 16. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.02.2011
durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt Hack­mann
so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Haa­se, W. und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin
Stock­horst-Köthe

f ü r Recht er­kannt :

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Rhei­ne vom 07.04.2010 – 3 Ca 1029/09 – wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

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Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um ei­nen An­spruch des Klägers auf Ur­laubs­ab­gel­tung.

Der am 27.09.1945 ge­bo­re­ne Kläger war bis zum 30.09.2008 bei der Be­klag­ten beschäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis fan­den die Ta­rif­verträge des Öffent­li­chen Diens­tes, zu­letzt der TVöD-AT An­wen­dung. Der Kläger, der in der 5-Ta­ge-Wo­che ar­bei­te­te, er­ziel­te zu­letzt ei­nen mo­nat­li­chen Lohn von 2.304,29 € brut­to. Die Schwer­be­hin­de­rung des Klägers ist je­den­falls seit dem Jah­re 2008 fest­ge­stellt.

Im Jah­re 2007 nahm der Kläger 27 Ur­laubs­ta­ge in An­spruch. 2008 war er vom 09.01. bis zum 01.02. ar­beits­unfähig, an­sch­ließend wie­der ar­beitsfähig. Vom 07.04. bis ein­sch­ließlich 07.05. war der Kläger er­neut ar­beits­unfähig, vom 08. bis 29.05. be­fand er sich in ei­ner Kur und war an­sch­ließend vom 30.05.2008 bis zu sei­nem Aus­schei­den ar­beits­unfähig er­krankt. Ur­laub wur­de ihm im Jah­re 2008 nicht gewährt. Auf­grund ei­ner bei der Be­klag­ten be­ste­hen­den Hand­ha­bung wer­den auch nach In­kraft­tre­ten des TVöD Ur­laubs­ansprüche aus dem Vor­jahr bis zum 30.09. des Fol­ge­jah­res über­tra­gen.

Im Ab­schnitt IV un­ter „Ur­laub und Ar­beits­be­frei­ung" des TVöD fin­den sich fol­gen­de Ur­laubs­re­ge­lun­gen:

§ 26 Er­ho­lungs­ur­laub

(1) Beschäftig­te ha­ben in je­dem Ka­len­der­jahr An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub un­ter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 21). Bei Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit auf fünf Ta­ge in der Ka­len­der­wo­che beträgt der Ur­laubs­an­spruch in je­dem Ka­len­der­jahr

bis zum voll­ende­ten 30. Le­bens­jahr 26 Ar­beits­ta­ge,
bis zum voll­ende­ten 40. Le­bens­jahr 29 Ar­beits­ta­ge und
nach dem voll­ende­ten 40. Le­bens­jahr 30 Ar­beits­ta­ge.

Maßge­bend für die Be­rech­nung der Ur­laubs­dau­er ist das Le­bens­jahr, das im Lau­fe des Ka­len­der­jah­res voll­endet wird.

 

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Bei ei­ner an­de­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit als auf fünf Ta­ge in der Wo­che erhöht oder ver­min­dert sich der Ur­laubs­an­spruch ent­spre­chend. Ver­bleibt bei der Be­rech­nung des Ur­laubs ein Bruch­teil, der min­des­tens ei­nen hal­ben Ur­laubs­tag er­gibt, wird er auf ei­nen vol­len Ur­laubs­tag auf­ge­run­det; Bruch­tei­le von we­ni­ger als ei­nem hal­ben Ur­laubs­tag blei­ben un­berück­sich­tigt. Der Er­ho­lungs­ur­laub muss im lau­fen­den Ka­len­der­jahr gewährt und kann auch in Tei­len ge­nom­men wer­den.

Pro­to­kollerklärung zu Ab­satz 1 Satz 6:
Der Ur­laub soll grundsätz­lich zu­sam­menhängend gewährt wer­den; da­bei soll ein Ur­laubs­teil von zwei Wo­chen Dau­er an­ge­strebt wer­den.

(2) Im Übri­gen gilt das Bun­des­ur­laubs­ge­setz mit fol­gen­den Maßga­ben:

a) Im Fal­le der Über­tra­gung muss der Er­ho­lungs­ur­laub in den ers­ten drei Mo­na­ten des fol­gen­den Ka­len­der­jah­res an­ge­tre­ten wer­den. Kann der Er­ho­lungs­ur­laub we­gen Ar­beits­unfähig­keit oder aus be­trieb­li­chen/dienst­li­chen Gründen nicht bis zum 31. März an­ge­tre­ten wer­den, ist er bis zum 31. Mai an­zu­tre­ten.

b) Be­ginnt oder en­det das Ar­beits­verhält­nis im Lau­fe ei­nes Jah­res, erhält die/der Beschäftig­te als Er­ho­lungs­ur­laub für je­den vol­len Mo­nat des Ar­beits­verhält­nis­ses ein Zwölf­tel des Ur­laubs­an­spruchs nach Ab­satz 1; § 5 BUrlG bleibt un­berührt.

c) Ruht das Ar­beits­verhält­nis, so ver­min­dert sich die Dau­er des Er­ho­lungs­ur­laubs ein­sch­ließlich ei­nes et­wai­gen Zu­satz­ur­laubs für je­den vol­len Ka­len­der­mo­nat um ein Zwölf­tel.

d) Das nach Ab­satz 1 Satz 1 fort­zu­zah­len­de Ent­gelt wird zu dem in § 24 ge­nann­ten Zeit­punkt ge­zahlt.

§ 27 Zu­satz­ur­laub

(1) Beschäftig­te, die ständig Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 oder ständi­ge Schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 2 leis­ten und de­nen die Zu­la­ge nach § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 zu­steht, er­hal­ten

a) bei Wech­sel­schicht für je zwei zu­sam­menhängen­de Mo­na­te und

b) bei Schicht­ar­beit für je vier zu­sam­menhängen­de Mo­na­te

ei­nen Ar­beits­tag Zu­satz­ur­laub.

(2) ...

(3) ...

 

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(4) Zu­satz­ur­laub nach die­sem Ta­rif­ver­trag und sons­ti­gen Be­stim­mun­gen mit Aus­nah­me von § 125 SGB IX wird nur bis zu ins­ge­samt sechs Ar­beits­ta­gen im Ka­len­der­jahr gewährt. Er­ho­lungs­ur­laub und Zu­satz­ur­laub (Ge­samt­ur­laub) dürfen im Ka­len­der­jahr zu­sam­men 35 Ar­beits­ta­ge nicht über­schrei­ten. Satz 2 ist für Zu­satz­ur­laub nach den Absätzen 1 und 2 hier­zu nicht an­zu­wen­den. Bei Beschäftig­ten, die das 50. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, gilt ab­wei­chend von Satz 2 ei­ne Höchst­gren­ze von 36 Ar­beits­ta­gen; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt ent­spre­chend.

(5) Im Übri­gen gilt § 26 mit Aus­nah­me von Ab­satz 2 Buch­sta­be b ent­spre­chend.

Pro­to­kollerklärung zu den Absätzen 1 und 2:
..."

Un­ter § 28 TVöD ist die Gewährung von Son­der­ur­laub ge­re­gelt.

Mit Schrei­ben vom 10.02.2009, bei der Be­klag­ten am 11.02.2009 ein­ge­gan­gen, mach­te der Kläger Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche gel­tend. Die­se ver­folgt er mit sei­ner am 29.05.2009 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge wei­ter. Auf der Grund­la­ge ei­nes Rest­ur­laubs von drei Ta­gen aus dem Jah­re 2007 und ei­nes an­tei­li­gen Ur­laubs­an­spruch von 23 Ta­gen für das Jahr 2008 so­wie des Schwer­be­hin­der­ten­ur­laubs in Höhe von fünf Ur­laubs­ta­gen hat er sei­nen An­spruch für ins­ge­samt 31 Ur­laubs­ta­ge zunächst mit 3.126,35 € be­rech­net. Nach Rechtshängig­keit hat die Be­klag­te auf die Kla­ge­for­de­rung ei­nen Be­trag in Höhe von 1.920,25 € brut­to an den Kläger ge­zahlt. Im Kam­mer­ter­min am 07.04.2010 ha­ben die Par­tei­en in Höhe die­ses Be­tra­ges den Rechts­streit übe­rein­stim­mend für er­le­digt erklärt. Auf der Grund­la­ge ei­ner Neu­be­rech­nung sei­nes Ge­samt­an­spruchs bei ei­nem Ta­ges­satz von 106,35 € hat der Kläger teil­wei­se kla­ge­er­wei­ternd be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 1.376,60 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 01.10.2008 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

 

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Sie hat die An­sicht ver­tre­ten, nach der Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 und der ihm fol­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­ste­he ein An­spruch des Klägers nur auf den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub von 20 Ta­gen so­wie des Ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen von wei­te­ren fünf Ta­gen, nicht je­doch auf wei­te­re Ur­laubs­ta­ge auf­grund ei­nes ent­spre­chen­den Ta­rif­ver­tra­ges.

Durch Ur­teil vom 07.04.2010, auf das we­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des erst­in­stanz­li­chen Sach- und Streit­stands Be­zug ge­nom­men wird, hat das Ar­beits­ge­richt die Be­klag­te nach Kla­ge­an­trag ver­ur­teilt. Zur Be­gründung hat es u.a. aus­geführt, aus dem ein­schlägi­gen TVöD-AT er­ge­be sich nicht, dass die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen dem ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub und dem darüber hin­aus­ge­hen­den zusätz­li­chen ta­rif­ver­trag­li­chen Ur­laub un­ter­schei­den woll­ten. Hierfür müss­ten deut­li­che An­halts­punk­te be­ste­hen. Sol­che sei­en je­doch § 26 Abs. 2 a des TVöD-AT nicht zu ent­neh­men.

Ge­gen die­ses, ihr am 11.05.2010 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 20.05.2010 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach Verlänge­rung der Be­gründungs­frist bis zum 11.08.2010 frist­ge­recht be­gründet.

Sie ver­weist dar­auf, dass es vor der Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­ho­fes und der an­sch­ließen­den Recht­spre­chungsände­rung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­an­las­sung ge­ge­ben ha­be, sub­til zwi­schen Min­dest- und Mehr­ur­laubs­ansprüchen zu dif­fe­ren­zie­ren. Im Übri­gen un­ter­schie­den sich die ta­rif­li­chen Ur­laubs­re­ge­lun­gen von der Ge­set­zes­la­ge.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

un­ter Abände­rung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

 

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Er ver­weist dar­auf, dass der ein­schlägi­ge Ta­rif­ver­trag ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ge­setz­li­chen und über­ge­setz­li­chen Ur­laubs­ansprüchen nicht vor­se­he.

Zum wei­te­ren Sach­vor­trag der Par­tei­en im Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird auf die zwi­schen ih­nen ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Be­ru­fung der Be­klag­ten ist un­be­gründet.

Das Ar­beits­ge­richt hat zu Recht ent­schie­den, dass ein An­spruch des Klägers auf Ab­gel­tung sei­nes ta­rif­li­chen Mehr­ur­laubs aus den Jah­ren 2007 und 2008 be­steht. Die­ser An­spruch ist nicht des­halb ver­fal­len, weil der Kläger ihn we­gen sei­ner Ar­beits­unfähig­keit bis zum En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses am 30.09.2008 und womöglich darüber hin­aus nicht hat neh­men können. So­weit die Be­klag­te bei der Be­rech­nung des ge­setz­li­chen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruchs des Klägers ei­ne ge­rin­ge­re Höhe als der Kläger zu­grun­de ge­legt hat, ist dem nicht zu fol­gen.

I

Der Kläger kann gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Ab­gel­tung sei­nes ihm aus dem Ar­beits­verhält­nis noch zu­ste­hen­den Rest­ur­laubs ver­lan­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ur­laubs­an­spruch des Klägers we­gen sei­ner ab dem 07.04.2008 bis zum En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses be­ste­hen­den Ar­beits­unfähig­keit bzw. der zwi­schen­durch durch­geführ­ten Maßnah­me der me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Re­ha­bi­li­ta­ti­on nicht rea­li­siert wer­den konn­te.

1) Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie sie sich im An­schluss an die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­ho­fes in der Sa­che Schultz-Hoff (Ur­teil vom 20.01.2009 – C 350/06 – NZA 2009, 135) in richt­li­ni­en­kon­for­mer Fort­bil­dung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ent­wi­ckelt hat, erlöschen

 

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ge­setz­li­che Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche nicht, wenn Ar­beit­neh­mer bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes er­krankt und des­we­gen ar­beits­unfähig sind. Der bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­ste­hen­de An­spruch auf Ab­gel­tung des ge­setz­li­chen Voll­ur­laubs ist ein rei­ner Geld­an­spruch. Er ist für den Fall, dass der Ur­laubs­an­spruch we­gen Ar­beits­unfähig­keit als Frei­stel­lung von der Ar­beits­pflicht bis zum En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht rea­li­siert wer­den konn­te, nicht mehr an die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie der Ur­laubs­an­spruch ge­bun­den, ins­be­son­de­re nicht dar­an, dass die Ar­beitsfähig­keit in den maßgeb­li­chen Zeiträum­en wie­der­her­ge­stellt wor­den ist (vgl. BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538; vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810; vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09, NZA 2010, 1011).

2) Ob die­se Grundsätze über den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub hin­aus auch für ta­rif­ver­trag­lich be­gründe­te Mehr­ur­laubs­ansprüche gel­ten, ist nach der wei­te­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts da­von abhängig, ob ein Ta­rif­ver­trag zwi­schen ge­setz­li­chen und über­ge­setz­li­chen Ansprüchen un­ter­schei­det. Nur dann, wenn dies nach dem Re­ge­lungs­wil­len der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en der Fall ist, können ta­rif­li­che Ur­laubs­ansprüche ver­fal­len oder erlöschen. Die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en sind frei, Ur­laubs- und Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche, die den ge­setz­li­chen Min­dest­jah­res­ur­laubs­an­spruch von vier Wo­chen über­stei­gen, zu re­geln. Ih­re Re­ge­lungs­macht ist nicht durch die für ge­setz­li­che Ur­laubs­ansprüche er­for­der­li­che richt­li­ni­en­kon­for­me Fort­bil­dung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG be­schränkt (vgl. vor al­lem BAG vom 23.03.2010, aaO.).

3) Ob die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen ge­setz­li­chen und über­ge­setz­li­chen Ansprüchen un­ter­schei­den, ist nicht al­lein dar­an fest­zu­ma­chen, ob sie die je­wei­li­gen Ansprüche un­ter­schied­lich ge­re­gelt ha­ben. Dies ist, da ein sol­ches Re­ge­lungs­bedürf­nis in der Ver­gan­gen­heit nicht be­stand, in Ta­rif­verträgen re­gelmäßig nicht der Fall. Der Re­ge­lungs­wil­le der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ist des­halb an­hand wei­te­rer Kri­te­ri­en durch Aus­le­gung zu er­mit­teln. Da­bei müssen für ei­nen Re­ge­lungs­wil­len, der zwi­schen ge­setz­li­chen und über­ge­setz­li­chen Ur­laubs(-ab­gel­tungs)ansprüchen un­ter­schei­det, deut­li­che An­halts­punk­te be­ste­hen. Sol­che lie­gen schon dann vor, wenn sich die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en in wei­ten Tei­len vom ge­setz­li­chen Ur­laubs­re­gime lösen und statt­des­sen ei­ge­ne Re­geln auf­stel­len. Im Fall

 

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ei­ner sol­chen ei­genständi­gen, zu­sam­menhängen­den und in sich kon­sis­ten­ten Re­ge­lung ist oh­ne ent­ge­gen­ste­hen­de An­halts­punk­te in der Re­gel da­von aus­zu­ge­hen, dass die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en Ansprüche nur be­gründen und fort­be­ste­hen las­sen wol­len, so­weit ei­ne ge­setz­li­che Ver­pflich­tung be­steht. An­de­rer­seits ist aber auch an­zu­neh­men, dass die Ver­trags­par­tei­en nur aus­nahms­wei­se vom Ge­set­zes­recht ab­wei­chen wol­len. Re­gel ist der „Gleich­lauf" der Ansprüche, Aus­nah­me ist ihr un­ter­schied­li­ches recht­li­ches Schick­sal.

4) Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Loslösung der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en vom Ge­set­zes­recht sind nach Ta­rif­wort­laut, -zu­sam­men­hang, -zweck und -ge­schich­te vor­lie­gend nicht erfüllt. Zwar ent­hal­ten die ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen Ab­wei­chun­gen vom Ge­set­zes­recht, oh­ne dass je­doch ein ei­genständi­ges „Ur­laubs­re­gime" (laut Du­den, Das große Wörter­buch der deut­schen Spra­che, 1980, ver­al­tet für „Sys­tem, Sche­ma, Ord­nung") er­kenn­bar wäre. Den ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass sie sich deut­lich am Bun­des­ur­laubs­ge­setz, so wie es durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­ge­stal­tet wor­den ist, ori­en­tie­ren und so­mit ei­nen „Gleich­lauf" der Ansprüche ent­hal­ten.

a) Da­bei bleibt zunächst fest­zu­hal­ten, dass § 26 Abs. 1 TVöD mit Aus­nah­me der Höhe des Ur­laubs­an­spruchs weit­ge­hend die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes wie­der­gibt.

§ 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD ent­spricht in­halt­lich in vol­lem Um­fang § 1 BUrlG, er un­ter­schei­det sich le­dig­lich in der For­mu­lie­rung ge­ringfügig hier­von. So­weit sich in § 26 Abs. 1 TVöD Ab­wei­chun­gen fin­den, ge­hen die­se über ei­nen Gleich­lauf mit dem Ge­set­zes­recht nicht hin­aus. Der in Satz 2 ge­re­gel­te je nach Le­bens­al­ter höhe­re Ur­laubs­an­spruch ist für ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung nicht ge­eig­net. Es geht ge­ra­de dar­um, wie die­se über den ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch hin­aus­ge­hen­den Ta­ge zu be­han­deln sind.

b) Ab­wei­chun­gen vom Ge­set­zes­recht sind im We­sent­li­chen in § 26 Abs. 2 TVöD-AT nie­der­ge­legt.

 

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Je­doch ver­deut­licht die Ver­wei­sung auf das Bun­des­ur­laubs­ge­setz „im Übri­gen", dass die­ses die Re­gel und die eng be­grenz­ten kon­kret ge­re­gel­ten Punk­te die Aus­nah­me dar­stel­len. Schon die­ses Kon­zept spricht für ei­nen Gleich­lauf der Re­ge­lun­gen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Die Ver­wei­sung auf das Bun­des­ur­laubs­ge­setz kann auch mit der Be­gründung, es sei in sei­nen zwin­gen­den Be­stim­mun­gen im­mer zu be­ach­ten, nicht nur als rein de­kla­ra­to­risch be­trach­tet wer­den. Dem steht ent­ge­gen, dass den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en in § 13 Abs. 1 BUrlG ei­ne Re­ge­lungs­macht auch zu Las­ten der Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen ein­geräumt wor­den ist. Durch die Ver­wei­sung in § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD brin­gen die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck, dass sie von ih­rem ge­setz­li­chen Ge­stal­tungs­recht nur in un­ter­ge­ord­ne­tem Maße Ge­brauch ma­chen wol­len.

Die Ab­wei­chun­gen be­tref­fen zum ei­nen den Zeit­raum für die Über­tra­gung des Ur­laubs, der dann, wenn er we­gen Ar­beits­unfähig­keit oder aus be­trieb­lich/dienst­li­chen Gründen nicht bis zum 31.03. an­ge­tre­ten wer­den konn­te, bis zum 31.05. verlängert wird. Zum an­de­ren un­ter­schei­det sich die Zwölf­te­lungs­re­ge­lung un­ter b), al­ler­dings nur ge­ringfügig von der ge­setz­li­chen Vor­schrift des § 5 Abs. 1 BUrlG zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer, in­dem sie den An­spruch auf Teil­ur­laub un­abhängig da­von be­gründet, wann und un­ter wel­chen Umständen die­ser ge­nom­men wer­den soll. In­dem zu­gleich be­stimmt ist, dass § 5 BUrlG un­berührt bleibt, wird si­cher­ge­stellt, dass der ge­setz­li­che Min­des­t­ur­laub für den Fall, dass Ar­beit­neh­mer nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Hälf­te des Ka­len­der­jah­res aus­schei­den, nicht un­ter­schrit­ten wird. Auch die Run­dungs­vor­schrif­ten bei Teil­ur­laub ent­spre­chen da­mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (vgl. Ur­teil vom 26.01.1989, 8 AZR 730/87, DB 1989, 2129). § 26 Abs. 1 S. 4 2. Halb­satz TVöD-AT ist in die­sen Fällen nicht an­wend­bar.

Sch­ließlich kommt der Re­ge­lung in § 26 Abs. 2 c TVöD nicht ei­ne sol­che Be­deu­tung zu, dass da­mit auf ei­nen ei­genständi­gen Re­ge­lungs­wil­len der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ge­genüber dem Ge­set­zes­recht ge­schlos­sen wer­den könn­te. Da­nach ver­min­dert sich die Dau­er des Er­ho­lungs­ur­laubs ein­sch­ließlich ei­nes et­wai­gen Zu­satz­ur­laubs für Zei­ten, in de­nen das Ar­beits­verhält­nis ruht, für je­den vol­len Ka­len­der­mo­nat um 1/12.

 

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Die ta­rif­li­che Re­ge­lung ent­spricht ge­setz­li­chen Ver­min­de­rungs­tat­beständen, wie sie in § 4 Abs. 1 Arb­PlSchG und im § 17 BEEG ent­hal­ten sind, mit dem Un­ter­schied, dass nach die­sen ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen der Ar­beit­ge­ber den Er­ho­lungs­ur­laub an­tei­lig kürzen „kann". In­so­weit re­gelt die ta­rif­li­che Be­stim­mung für die öffent­li­chen Ar­beit­ge­ber le­dig­lich die Art und Wei­se, wie die­ser sein Er­mes­sen aus­zuüben hat. Darüber hin­aus er­fasst § 26 Abs. 2 c TVöD je­doch auch den ta­rif­lich ge­re­gel­ten Fall des Ru­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses bei be­fris­te­ter Er­werbs­unfähig­keits­ren­te und teil­wei­ser Er­werbs­min­de­rung (§ 33 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 TVöD). Für die­se Fälle kommt § 26 Abs. 2 c TVöD-AT ei­ne Klar­stel­lungs­funk­ti­on zu. Die ta­rif­li­che Be­stim­mung fußt ei­ner­seits auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wo­nach ein Ur­laubs­an­spruch auch für Zei­ten des Ru­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­steht, da an­dern­falls ei­ne Kürzung nicht möglich wäre. Sie stellt an­de­rer­seits die ta­rif­li­chen Spe­zi­alfälle den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen gleich.

c) Al­ler­dings ist nicht nur § 26 TVöD für die Be­ur­tei­lung der vor­lie­gen­den Fra­ge­stel­lung her­an­zu­zie­hen, viel­mehr ist die Re­ge­lung des Zu­satz­ur­lau­bes in § 27 TVöD eben­falls von Be­deu­tung. Nach § 27 Abs. 4 Satz 2 TVöD bil­den Er­ho­lungs­ur­laub und Zu­satz­ur­laub den Ge­samt­ur­laub. Außer­dem er­fasst die Re­ge­lung des § 26 Abs. 2 c TVöD den Zu­satz­ur­laub nach § 27 TVöD. Bei die­sem han­delt es sich um ei­nen zusätz­li­chen Ur­laub für durch Schicht­ar­beit be­son­ders be­las­te­te Ar­beit­neh­mer. Auch wenn die zusätz­li­che Frei­stel­lung, die die­se Ar­beit­neh­mer nach § 27 TVöD er­hal­ten, sich nach ur­laubs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen re­geln soll, so kann die ta­rif­li­che Be­stim­mung den­noch als Aus­gleichs­re­ge­lung im Sin­ne des § 6 Abs. 5 Arb­ZG be­trach­tet wer­den. Hier­auf deu­tet der Um­stand hin, dass nur sol­che Beschäftig­te, die ei­ne Aus­gleichs­zah­lung nach § 8 Abs. 5 bzw. 6 TVöD er­hal­ten, in den Ge­nuss des Zu­satz­ur­lau­bes kom­men.

5) Die fest­zu­stel­len­den Ab­wei­chun­gen er­lau­ben nach al­le­dem nicht die Be­wer­tung, dass sich die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en in wei­ten Tei­len vom ge­setz­li­chen Ur­laubs­re­gime lösen und statt­des­sen ei­ge­ne Re­geln auf­stel­len woll­ten (so auch LAG München vom 29.07.2010, 3 Sa 280/10, a.A. LAG Rhein­land-Pfalz vom 19.08.2010, 10 Sa 244/10 bei­de ju­ris). Sie las­sen viel­mehr ei­nen „Gleich­lauf" der Ansprüche er­ken­nen.

 

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Bestärkt wird die­se Einschätzung im Ver­gleich mit den Vorgänger­re­ge­lun­gen der §§ 47, 48 und 51 BAT. Die­se ent­hiel­ten ein hoch­dif­fe­ren­zier­tes und kom­ple­xes vom ge­setz­li­chen Mo­dell viel­fach ab­wei­chen­des Re­ge­lungs­werk.

Auch nach Auf­fas­sung der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en rich­tet sich der Ur­laubs­an­spruch der Beschäftig­ten weit­ge­hend nach Ge­set­zes­recht. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­ne­ren hat dies im Rund­schrei­ben vom 22.12.2005 – D II 2 – 220 210 – 2/0 – zum Aus­druck ge­bracht (zit. nach Spo­ner/St­ein­herr, TVöD, § 26, Vor­be­mer­kung 6). Da­nach be­stim­men sich die Re­ge­lun­gen zum Er­ho­lungs­ur­laub – wie ins­be­son­de­re § 26 Abs. 2 zei­ge – künf­tig weit­ge­hend nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz. Der TVöD be­schränke sich auf Aus­sa­gen zu den da­von im Rah­men des § 13 Abs. 1 BUrlG ab­wei­chen­den ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen. Die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber­verbände (VKA), eben­falls Ta­rif­ver­trags­par­tei, führt in ih­rem Schrei­ben vom 05.01.2006 aus, dass der TVöD die Re­ge­lun­gen zum Er­ho­lungs­ur­laub er­heb­lich ver­ein­fa­che und ver­ein­heit­li­che. § 26 Abs. 2 TVöD enthält nach ih­rer Auf­fas­sung nur Kon­kre­ti­sie­run­gen der ge­setz­li­chen Re­ge­lung im Verhält­nis zum An­spruch nach § 26 Abs. 1 TVöD (zit. nach Spo­ner/St­ein­herr, aaO., § 26 Vor­be­mer­kung 6.2).

II

1) Der Ur­laubs­an­spruch des Klägers ist auch nicht des­halb ver­fal­len, weil ihn der Kläger in der Zeit vom 02.02. bis 06.04.2008, in der er ar­beitsfähig war, hätte neh­men können. Dies gilt nicht nur für den an­tei­li­gen Ur­laub des Klägers aus dem Jah­re 2008, son­dern auch für den Rest­ur­laubs­an­spruch des Klägers in Höhe von drei Ar­beits­ta­gen aus dem Jah­re 2007. Bei der Be­klag­ten ist der Über­tra­gungs­zeit­raum für Ur­laubs­ansprüche, die nicht rea­li­siert wer­den konn­ten, bis zum 30.09. des Fol­ge­jah­res verlängert wor­den. Der Kläger konn­te we­gen sei­ner Ar­beits­unfähig­keit aus persönli­chen Gründen sei­nen Ur­laub aus dem Jah­re 2007 nicht in vol­lem Um­fang neh­men. Die­ser wur­de da­mit auf das Jahr 2008 über­tra­gen und konn­te bis zum 30.09.2008 ge­nom­men wer­den. Da der Kläger je­doch er­neut ab dem 07.04.2008 bis zum En­de sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses am 30.09.2008 ar­beits­unfähig war bzw. sich in ei­ner Maßnah­me der me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge und

 

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Re­ha­bi­li­ta­ti­on be­fand, schei­ter­te die Rea­li­sie­rung sei­ner Ur­laubs­ansprüche er­neut an persönli­chen Gründen.

2) Der Höhe nach ist der ver­blei­ben­de Rest­an­spruch des Klägers im Be­ru­fungs­ver­fah­ren un­strei­tig ge­wor­den. Die Be­rech­nung des Ur­laubs­ent­gelts für ei­nen Ur­laubs­tag, wie sie das Ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­men hat, ist von kei­ner der Par­tei­en be­an­stan­det wor­den.

3) Der Kläger, der sei­nen An­spruch mit ei­nem am 11.02.2009 bei der Be­klag­ten ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben gel­tend ge­macht hat, hat die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD ein­ge­hal­ten.

4) Der An­spruch des Klägers ist nach den §§ 288, 291 BGB zu ver­zin­sen. III
Die Be­klag­te hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO als un­ter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens zu tra­gen.

Die Ent­schei­dung über die Zu­las­sung der Re­vi­si­on be­ruht auf § 72 Abs. 2 ArbGG.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der be­klag­ten Par­tei

RE­VISION

ein­ge­legt wer­den.

Für die kla­gen­de Par­tei ist ge­gen die­ses Ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

 

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Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich beim

Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

Fax: 0361 2636 2000

ein­ge­legt wer­den.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie
Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
3. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Num­mer 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei, die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

 

Hack­mann 

Haa­se,

W. Stock­horst-Köthe
Bg.