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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/211

An­hö­rung des Be­triebs­rats vor ei­ner Kün­di­gung

Be­triebs­rats­an­hö­rung: Zu­rück­wei­sung durch Be­triebs­rat mög­lich, wenn kei­ne Ori­gi­nal­voll­macht bei­ge­fügt ist: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 27.05.2011, 8 Sa 132/11
Betriebsratsbüro Betriebsratsbeschluss Ei­ne Be­triebs­rats­an­hö­rung soll­te im­mer voll­stän­dig sein

31.10.2011. Wird der Be­triebs­rat vor ei­ner Kün­di­gung nicht ord­nungs­ge­mäß an­ge­hört, ist die Kün­di­gung schon al­lein des­halb un­wirk­sam, § 102 Abs.1 Satz 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG).

Da­bei kann die An­hö­rung des Be­triebs­rats auch durch ei­nen Stell­ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers vor­ge­nom­men wer­den.

Ein Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg weist auf ei­nen wich­ti­gen, aber leicht zu ver­meid­ba­ren „Stol­per­stein“ für die­sen Fall hin, dass die An­hö­rung durch ei­nen Stell­ver­tre­ter "er­klärt" wird: Ur­teil vom 27.05.2011, 8 Sa 132/11.

Darf der Be­triebs­rat ein Anhörungs­schrei­ben zurück­wei­sen, wenn kei­ne Ori­gi­nal­voll­macht bei­gefügt ist?

Die Anhörung des Be­triebs­ra­tes vor je­der Kündi­gung soll dem Be­triebs­rat ermögli­chen, für den Ar­beit­neh­mer bzw. den Er­halt sei­nes Ar­beits­plat­zes ein­zu­tre­ten. Da­bei steht der Be­triebs­rat un­ter Zeit­druck, denn Be­den­ken ge­gen ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung muss er in­ner­halb ei­ner Wo­che nach Be­ginn der Anhörung, Be­den­ken ge­gen ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung so­gar bin­nen drei Ta­gen schrift­lich mit­tei­len (§ 102 Abs.2 Be­trVG).

Be­ste­hen im Be­trieb Wei­ter­beschäfti­gungsmöglich­kei­ten, kann der Be­triebs­rat ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung wi­der­spre­chen (§ 102 Abs.3 Be­trVG). Das macht sie zwar nicht un­wirk­sam, ver­schafft dem Ar­beit­neh­mer aber ei­nen An­spruch auf Wei­ter­beschäfti­gung während ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge (§ 102 Abs.5 Be­trVG). Aber auch das Wi­der­spruchs­recht ist an die Wo­chen­frist aus § 102 Abs.2 Satz 1 Be­trVG ge­bun­den.

Aus Sicht des Be­triebs­ra­tes sind al­so gleich zu Be­ginn des Anhörungs­ver­fah­rens „kla­re Verhält­nis­se“ wich­tig, denn die Uhr tickt. Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg hat vor kur­zem die Fra­ge be­ant­wor­tet, ob der Be­triebs­rat ein von ei­nem An­walt vor­ge­leg­tes Anhörungs­schrei­ben zurück­wei­sen darf, wenn der An­walt kei­ne Ori­gi­nal­voll­macht vom Ar­beit­ge­ber beifügt.

Der Streit­fall: Be­triebs­rats­anhörung durch An­walt des Un­ter­neh­mens oh­ne Ori­gi­nal­voll­macht

Ein Ar­beit­neh­mer in der Po­si­ti­on ei­nes „Car­go Sa­les Re­pre­sen­ta­ti­ve“ wur­de von sei­nem Ar­beit­ge­ber, ei­nem Flug­un­ter­neh­men, be­triebs­be­dingt gekündigt. Das Kündi­gungs­schrei­ben und das vor­an­ge­gan­ge­ne Anhörungs­schrei­ben stamm­ten von dem Rechts­an­walt des Flug­un­ter­neh­mens.

Nur der Kündi­gung lag ei­ne Ori­gi­nal­voll­macht bei. Zu­vor hat­te der Be­triebs­rat die un­ter­blie­be­ne Voll­machts­vor­la­ge im Rah­men sei­nes Wi­der­spruchs ge­gen die Kündi­gung gerügt.

LAG Ber­lin-Bran­den­burg: Ein von ei­nem Ver­tre­ter oh­ne Ori­gi­nal­voll­macht aus­gehändig­tes Anhörungs­schrei­ben kann zurück­ge­wie­sen wer­den

Dies kam im Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren erst vor dem LAG zur Spra­che und wur­de dort "kriegs­ent­schei­dend“. An­ders als noch vor dem Ar­beits­ge­richt Ber­lin (Ur­teil vom 25.11.2010, 23 Ca 2753/10) ge­wann der Ar­beit­neh­mer vor dem LAG Ber­lin-Bran­den­burg den Pro­zess.

Fa­zit: Der Be­triebs­rat darf ei­ne Be­triebs­rats­anhörung, die von ei­nem an­geb­li­chen Ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers stam­men, zurück­wei­sen, so je­den­falls die An­sicht des LAG Ber­lin-Bran­den­burg. Das Zurück­wei­sungs­recht folgt aus ei­ner sinn­gemäßen An­wen­dung von § 174 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Es setzt vor­aus, dass ein Ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers sei­ner Erklärung (hier: der Be­triebs­rats­anhörung) kei­ne Ori­gi­nal­voll­macht beifügt.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­nem Fall des LAG Ba­den-Würt­tem­berg die Fra­ge, ob der Be­triebs­rat bei Anhörung durch ei­nen Ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers ein Zurück­wei­sungs­recht gemäß § 174 BGB hat, mit nein be­ant­wor­tet, d.h. die­se Streit­fra­ge zu­guns­ten der Ar­beit­ge­ber­sei­te ent­schie­den. Das Ur­teil des BAG im Voll­text und un­se­re Be­spre­chung die­ses BAG-Ur­teils fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 2. Juli 2018

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