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Aufhebungsvertrag - Anfechtung oder Rücktritt bei Insolvenz?
Der wesentliche Inhalt dieser Vereinbarungen ist in der Regel die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Kann die vereinbarte Abfindung aber aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht gezahlt werden, fragt sich, ob der Arbeitnehmer vom Vertrag durch Anfechtung oder Rücktritt loskommt: Denn wird die vereinbarte Abfindung nicht gezahlt, soll es auch keine Vertragsbeendigung geben, so die Sichtweise des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied kürzlich über einen solchen Fall (Urteil vom 15.12.2010, 2 Sa 742/10).
Eine gekündigte Abteilungsleiterin hatte einen gerichtlichen Abfindungsvergleich geschlossen. Am Folgetag meldete ihr Arbeitgeber Insolvenz an. Die Arbeitnehmerin wollte daher die Unwirksamkeit des Vergleichs gerichtlich feststellen lassen, hatte damit aber weder vor dem Arbeitsgericht Braunschweig (Urteil vom 25.03.2010, 6 Ca 654/09) noch vor dem LAG Erfolg. Ihre Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten verhinderte eine Anfechtung und das vorrangige Insolvenzrecht schloss einen Rücktritt aus.
Fazit: Klare Regeln des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag oder vom Abfindungsvergleich bei Insolvenz des Arbeitgebers gibt es noch nicht. Der hier streitige Fall ist aber beim BAG anhängig (AZ: 2 AZR 42/11). Wahrscheinlich wird auch das BAG pro Arbeitgeber entscheiden. Arbeitnehmer müssen daher damit rechnen, dass Aufhebungsverträge und Abfindungsvergleiche meist endgültige Regelungen sind, denen man daher nicht ohne Bedenkzeit und anwaltlichen Rat zustimmen sollte.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Abwicklungsvertrag
- Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag
- Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag und Anfechtung, Widerruf
- Handbuch Arbeitsrecht: Insolvenz des Arbeitgebers
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
- Handbuch Arbeitsrecht: Wiedereinstellung
- Arbeitsrecht aktuell: 11/223 Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers
- Arbeitsrecht aktuell: 11/214 Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag wie nach verhaltensbedingter Kündigung: Bei Pflichtverletzungen droht immer eine Sperrzeit
- Arbeitsrecht aktuell: 10/233 Drohung mit fristlose Kündigung macht Aufhebungsvertrag nur selten anfechtbar
- Arbeitsrecht aktuell: 10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages meist chancenlos
- Arbeitsrecht aktuell: 10/129 Wiedereinstellungsanspruch bei Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
- Arbeitsrecht aktuell: 08/118 Rechtsanwaltskosten bei angedrohter Kündigung
Letzte Überarbeitung: 12. Juli 2015
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