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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/007

Dienst­wa­gen bei Krank­heit nur bis zum En­de der Ent­gelt­fort­zah­lung

Dienst­wa­gen muss nach sechs Wo­chen Krank­heit zu­rück­ge­ge­ben wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09
Autoschlüssel Dienst­wa­gen­nut­zung im Krank­heits­fall
11.01.2011. Zum Ar­beits­lohn kön­nen ne­ben den üb­li­chen fi­nan­zi­el­len Zah­lun­gen auch so­ge­nann­te Sach­be­zü­ge ge­hö­ren. Weit ver­brei­tet ist in­so­weit die Dienst­wa­gen­ge­stel­lung - auch - zu pri­va­ten Zwe­cken. Wird der Ar­beit­neh­mer ar­beits­un­fä­hig krank, be­kommt er zu­nächst ein­mal nach Maß­ga­be des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes für bis zu sechs Wo­chen wei­ter sei­nen Lohn, d.h. das Geld und den Dienst­wa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun die Fra­ge ge­klärt, was in­so­weit nach Ab­lauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs-Zeit­rau­mes gilt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09.

Dürfen Ar­beit­neh­mer ih­ren Dienst­wa­gen auch bei länge­rer Krank­heit be­hal­ten?

Können Ar­beit­neh­mer ih­re Ar­beits­leis­tung nicht er­brin­gen, d.h. kommt es zu ei­nem Ar­beits­aus­fall, entfällt im Prin­zip auch der Lohn­an­spruch. Die­ser Grund­satz „oh­ne Ar­beit kein Lohn“ ist je­doch in vie­len wich­ti­gen Le­bens­la­gen zum Schutz der Ar­beit­neh­mer außer Kraft ge­setzt. Trotz Aus­falls der Ar­beit ist der Lohn z.B. fort­zu­entrich­ten während des Ur­laubs, an ge­setz­li­chen Fei­er­ta­gen und natürlich auch bei krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit.

Die durch Krank­heit be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit soll nach dem Ge­setz für die Dau­er von sechs Wo­chen kei­ne fi­nan­zi­el­len Ein­bußen des Ar­beit­neh­mers zur Fol­ge ha­ben: Wird ein Ar­beit­neh­mer durch Ar­beits­unfähig­keit in­fol­ge Krank­heit an sei­ner Ar­beits­leis­tung ver­hin­dert, oh­ne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, so hat er gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall für die Zeit der Ar­beits­unfähig­keit bis zur Dau­er von sechs Wo­chen.

Hat der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer ei­nen Dienst­wa­gen zur Verfügung ge­stellt, den der Ar­beit­neh­mer auch zu pri­va­ten Zwe­cken nut­zen kann, ist der Ar­beit­neh­mer während ei­ner Krank­heit nach all­ge­mei­ner An­sicht je­den­falls bis zum En­de der sechswöchi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit da­zu be­rech­tigt, den Dienst­wa­gen wei­ter zu be­nut­zen.

Zwar entfällt während der Ar­beits­unfähig­keit die Ar­beits­pflicht und da­mit die Möglich­keit, den Wa­gen dienst­lich zu ver­wen­den, doch gehört die Möglich­keit der Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens zur re­gulären Vergütung. Das zeigt sich dar­an, dass die Pri­vat­nut­zungsmöglich­keit als sog. Sach­be­zug wie der in Geld ent­rich­te­te Lohn vom Ar­beit­neh­mer zu ver­steu­ern ist. Und gehört die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung bzw. die Pri­vat­nut­zungsmöglich­keit zur Vergütung, kann der Ar­beit­neh­mer den Wa­gen auch während der Dau­er der Ent­gelt­fort­zah­lung wei­ter be­an­spru­chen.

Frag­lich ist aber, ob der Ar­beit­neh­mer den Dienst­wa­gen auch über den sechswöchi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum hin­aus be­an­spru­chen kann oder ob die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung mit dem En­de des Sechs­wo­chen­zeit­raums en­det. Dann könn­te der Ar­beit­ge­ber den Wa­gen nach sechswöchi­ger Krank­heit her­aus­ver­lan­gen, falls die Krank­heit wei­ter an­dau­ert.

Für die­se Be­trach­tungs­wei­se spricht, dass die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung als Sach­be­zug zum Lohn gehört: Denn wenn nach sechs Wo­chen Krank­heit kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung mehr zu zah­len ist, so auch kein Sach­lohn. Ge­gen die­se Sicht­wei­se kann man al­ler­dings anführen, dass ein Dienst­wa­gen ei­ner Werk­miet- oder Werk­dienst­woh­nung ähnelt. Und aus ei­ner sol­chen Woh­nung müssen Ar­beit­neh­mer nach Ab­lauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums ja auch nicht aus­zie­hen.

Die Fra­ge, ob ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung in Krank­heitsfällen mit dem En­de des An­spruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung en­det oder nicht, ist bis­her nicht klar ent­schie­den. Die vor­herr­schen­de Mei­nung hält die Sechs­wo­chen­gren­ze für maßgeb­lich, doch sind ei­ni­ge Ge­rich­te un­ter Hin­weis auf die Rechts­la­ge bei Werk­dienst­woh­nun­gen an­de­rer An­sicht, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg (Ur­teil vom 19.02.2007, 10 Sa 2171/06). Vor kur­zem hat nun­mehr das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die­se Streit­fra­ge höchst­rich­ter­lich geklärt (Ur­teil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Der Fall: Ar­beit­neh­mer möch­te nach halbjähri­ger Krank­heit Scha­dens­er­satz für ent­zo­ge­nen Dienst­wa­gen

Der Kläger, ein 55jähri­ger schwer­be­hin­der­ter Mensch, war bei dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber seit 1990 als Bau­lei­ter beschäftigt. Teil der ar­beits­ver­trag­li­chen Vergütung war das Recht zur Pri­vat­nut­zung sei­nes Dienst­wa­gens. Zu­letzt fuhr der Ar­beit­neh­mer ei­nen VW Pas­sat Kom­bi, Des­sen Wert als Sach­be­zug in den Ge­halts­ab­rech­nun­gen mit 284,65 EUR pro Mo­nat an­ge­ge­ben und ent­spre­chend ver­steu­ert wur­de. Ei­nen ei­ge­nen Pkw be­saß der Ar­beit­neh­mer nicht.

Nach­dem der Ar­beit­neh­mer An­fang März 2008 er­krank­te und seit­dem bis Mit­te De­zem­ber durch­ge­hend ar­beits­unfähig war, ver­lang­te der Ar­beit­ge­ber An­fang No­vem­ber 2008 den Wa­gen her­aus, da der Lea­sing­ver­trag über den Pas­sat demnächst aus­lief. Ent­spre­chend die­ser Auf­for­de­rung gab der Ar­beit­neh­mer den Wa­gen Mit­te No­vem­ber 2008 her­aus, al­ler­dings un­ter dem Vor­be­halt, später Scha­den­er­satz­ansprüche gel­tend zu ma­chen. Mit­te De­zem­ber 2008 war er wie­der ar­beitsfähig und er­hielt ei­nen neu­en Dienst­wa­gen, ei­nen Ford Fo­cus Kom­bi.

Der Ar­beit­neh­mer war der An­sicht, dass den Wa­gen auch nach Ab­lauf der Sechs­wo­chen­zeit be­an­spru­chen zu können und ver­klag­te da­her den Ar­beit­ge­ber auf Entschädi­gung des Nut­zungs­aus­falls für die Zeit von Mit­te No­vem­ber bis Mit­te De­zem­ber, da er während die­ser Zeit den Wa­gen nicht zur Verfügung hat­te. Das Ar­beits­ge­richt Stutt­gart, Kam­mer Lud­wigs­burg (Ur­teil vom 25.02.2009, 20 Ca 1933/08, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 09/080: Weg­fall der Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung bei länge­rer Krank­heit) und das LAG Ba­den-Würt­tem­berg wie­sen die Kla­ge ab (Ur­teil vom 27.07.2009, 15 Sa 25/09).

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Pri­vat nutz­ba­re Dienst­wa­gen sind Ar­beits­ent­gelt - da­her kein An­spruch mehr nach Ab­lauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums

Auch das BAG ent­schied für den Ar­beit­ge­ber und wies da­her die Re­vi­si­on des Ar­beit­neh­mers zurück.

Die der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mit­tei­lung vom 14.12.2010 stellt klar, dass Ar­beit­neh­mer zwar im Prin­zip ei­ne Nut­zungs­aus­fall­entschädi­gung in Höhe der steu­er­li­chen Be­wer­tung der Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung ver­lan­gen können, wenn ih­nen der Wa­gen ver­trags­wid­rig ent­zo­gen wer­den soll­te. Die­ser recht­li­che Grund­satz halft dem Kläger hier im Streit­fall aber nicht, da ein sol­che un­zulässi­ge Dienst­wa­gen­ent­zug hier nach An­sicht des BAG nicht vor­lag.

Die Pkw-Über­las­sung zum pri­va­ten Ge­brauch ist ei­ne zusätz­li­che Be­zah­lung der Ar­beits­leis­tung, so das BAG. Und als Teil der Vergütung muss sie der Ar­beit­ge­ber nur so lan­ge gewähren, wie er über­haupt Ar­beits­ent­gelt schul­det. Das ist bei ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit aber nur bis zum En­de des ge­setz­li­chen Sechs­wo­chen­zeit­raums der Fall.

Fa­zit: Die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung en­det bei krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit im All­ge­mei­nen mit dem En­de der Ent­gelt­fort­zah­lung, d.h. in der Re­gel sechs Wo­chen nach Be­ginn der Ar­beits­unfähig­keit.

Kann der Ar­beit­neh­mer auf ta­rif­li­cher oder ar­beits­ver­trag­li­cher Grund­la­ge für länge­re Zeit Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen, be­steht auch die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung für ei­ne dem­ent­spre­chend länge­re Zeit.

Möglich ist darüber hin­aus ei­ne für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­ge­re ver­trag­li­che Son­der­re­ge­lun­gen zur Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung, die ihm das Recht einräumt, den Wa­gen auch nach Ab­lauf der (sechswöchi­gen oder länge­ren) Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit zu nut­zen. Lie­gen aber kei­ne kon­kre­ten An­halts­punk­te für ei­ne sol­che Son­der­ver­ein­ba­rung vor, en­det die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung mit dem En­de der Ent­gelt­fort­zah­lung.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe fin­den Sie im Voll­text hier:

Letzte Überarbeitung: 6. Oktober 2020

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