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Vorsitzender der Einigungsstelle - wer wirds?
Besteht Streit über ein vom Betriebsrat behauptetes Mitbestimmungsrecht, können Betriebsrat oder Arbeitgeber die Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) errichten lassen, wobei das Gericht auch einen Vorsitzenden bestimmt. Ob das Gericht hier an den vom Antragsteller genannten Vorsitzenden gebunden ist, ist streitig. Falls ja, hat die Partei größeren Einfluss auf die Auswahl des Vorsitzenden, die zuerst zu Gericht zieht. Zu dieser Frage nahm kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg Stellung (Beschluss vom 30.09.2010, 15 TaBV 4/10).
Die Betriebsparteien stritten über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden. Den vom Betriebsrat vorgeschlagenen Arbeitsrichter wollte der Arbeitgeber nicht, obwohl er fachlich besonders qualifiziert war. Das LAG meinte zwar, den im Antrag des Betriebsrats genannten Richter nicht unbedingt bestellen zu müssen. Da der Arbeitgeber aber keine Einwände gegen die Eignung des Richters (!) vorgebracht hatte und auch keinen eigenen Kandidaten nannte, entschied das LAG im Sinne des Betriebsrats.
Fazit: Der Arbeitgeber hätte den vom Betriebsrat genannten Richter vor diesem LAG durch einen begründeten Gegenvorschlag verhindern können; dann hätte das LAG eine dritte Person benannt. Andere Gerichte folgen dem Vorschlag des Antragstellers, d.h. dem Müllerprinzip ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.") - falls die mangelnde Eignung (!) des vom Antragsteller genannten Vorsitzenden von der Gegenpartei nicht nachgewiesen wird. Der Beschluss des LAG zeigt, dass sich ein eigener Vorschlag stets lohnt.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.2010, 15 TaBV 4/10
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
- Handbuch Arbeitsrecht: Einigungsstelle
- Arbeitsrecht aktuell: 20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
- Arbeitsrecht aktuell: 17/302 Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle
- Arbeitsrecht aktuell: 11/093 Einigungsstelle: Befangenheit des Vorsitzenden
- Arbeitsrecht aktuell: 10/241 LAG Hamm folgt Windhundprinzip bei Streit um Vorsitzenden einer Einigungsstelle
- Arbeitsrecht aktuell: 10/147 Vorsitzender der Einigungsstelle - Teil II
Letzte Überarbeitung: 9. Oktober 2020
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