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Dienstwagen: Schadensersatz bei Unfall mit dem Dienstwagen

Daher begrenzt die Rechtsprechung die Haftung von Arbeitnehmern. Sie haften für "leichteste" und leichte Sorgfaltsfehler gar nicht, für normale Sorgfaltsfehler nur teilweise und nur bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung im Allgemeinen (aber keineswegs immer) voll. Diese begrenzte Arbeitnehmerhaftung kann durch gezielte Dienstanweisungen nicht erweitert werden, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.01.2011, 7 Sa 638/10).
Ein Pflegedienst verklagte eine Pflegekraft auf Ersatz von Unfallschäden an einem Firmenwagen. Denn die Krankenschwester hatte ein ihr erteiltes, sehr weitgehendes Verbot des Rückwärtsfahrens missachtet und daher angeblich grob fahrlässig gehandelt. Weil aber die Vorgaben des Arbeitgebers im Straßenverkehr nicht realisierbar waren und der Arbeitgeber daher mit Verstößen gegen die Anweisung rechnen musste, wiesen Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 06.10.2010, 4 Ca 852/10) und LAG die Klage ab.
Fazit: Da die Arbeitnehmerin den Unfall nur mit „leichtester“ Fahrlässigkeit verursacht hatte, musste sie nichts zahlen. Das Urteil des LAG ist richtig und zeigt, dass übermäßig strenge Dienstanweisungen in bezug auf den Umgang mit Firmeneigentum keine erweiterten Haftungsrisiken zur Folge haben. Dass Pflegedienst-Pkw aufgrund von engen Zeitvorgaben Schäden erleiden, ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Arbeitnehmer sollten bei Schadensersatzforderungen ihres Arbeitgebers gelassen bleiben.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2011, 7 Sa 638/10
- Handbuch Arbeitsrecht: Dienstwagen
- Handbuch Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitnehmers
- Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 18/138 Beginn der Ausschlussfrist bei Schadensersatzforderungen
- Arbeitsrecht aktuell: 16/039 Auf der Arbeit bestohlen - Wer haftet?
- Arbeitsrecht aktuell: 15/337 Schadensersatz und Mitverschulden des Arbeitgebers
- Arbeitsrecht aktuell: 12/067 Arbeitnehmer-Verkehrsunfall mit Lkw und hohem Schaden
Letzte Überarbeitung: 27. Juni 2018
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