Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigungsschutzklage.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19.
- 20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
- 20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
- 20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
- 20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
- 20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
- 20/057a Kündigungsschutzklage trotz Wunsch nach Kündigung
29.04.2020. Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung schließt es nicht aus, später gegen die Kündigung zu klagen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2019, 16 Sa 839/19.
- 20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18.
- 20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.
- 19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17.
- 19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
- 19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts.
- 19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/268 Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
20.10.2017. In Kleinbetrieben gilt der Kündigungsschutz nicht, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/201 Arbeitnehmer-Überwachung mit Keylogger
27.07.2017. Ein Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist im Allgemeinen illegal: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/149 Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung gemäß § 1a KSchG
02.06.2017. Bietet der Arbeitgeber eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) an, kann ein späterer Aufhebungsvertrag den Abfindungsanspruch beseitigen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16.
- 17/079 Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
16.03.2017. Kündigungen wegen einer geplanten Betriebsschließung sind unwirksam, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Restarbeiten widerlegen die Stilllegungsabsicht aber nicht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, 5 Sa 51/16.
- 17/061 Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren und Freistellung
25.02.2017. Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf eine Freistellung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitnehmer den Lohn nicht erstatten, wenn er den Prozess letztlich verliert: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16.
- 17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
23.01.2017. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber können sich schwerbehinderte Arbeitnehmer nur auf ihre Behinderung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB berufen, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen und ein bis zwei Tagen gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/368 Arbeitsgericht Hamburg weist Kündigungsschutzklagen der Freezers ab
02.12.2016. Der Eishockeyverein "Hamburg Freezers" ist zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen seiner Spieler berechtigt, nachdem er keine Lizenz mehr für die Profieishockeyliga DEL besitzt: Arbeitsgericht Hamburg, Urteile vom 23.11.2016, 13 Ca 272/16 und 13 Ca 273/16.
- 16/362 Beendigungsdatum beim Zeugnis
26.11.2016. Die vorübergehende Prozessbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens verändert das "krumme" Austrittsdatum nicht, das sich aus einer wirksamen fristlosen Kündigung ergibt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15.
- 16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
- 16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
- 16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
- 16/112 Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt
04.04.2016. Eine ordentliche Kündigung, die "hilfsweise" neben einer fristlosen Kündigung erklärt wird und "zum nächsten möglichen Termin" gelten soll, ist nicht zu unbestimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14.
- 16/086 Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
14.03.2016. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung vorsorglich erneut, muss er vor dieser Nachkündigung erneut Massenentlassungsanzeige erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14.
- 16/045 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unmittelbar aus der Menschenrechtskonvention
08.02.2016. Der Kirchenmusiker Schüth war 1997 unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt worden. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat er trotzdem nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14.
- 16/014 Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung
14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
- 16/003 Verlängerte Klagefrist bei Streit um Befristung
04.01.2016. Eine Klage auf Weiterbeschäftigung verlängert die Dreiwochenfrist für eine Entfristungsklage nicht immer entsprechend § 6 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/355 Sozialplan und Klageverzicht
15.12.2015. Enthält eine Betriebsvereinbarung Prämien für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, müssen sie auch Arbeitnehmern mit sicherer Folgebeschäftigung zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/331 Abfindung gemäß § 1a KSchG und Sozialplan
24.11.2015. Der Abfindungsanspruch aus einer Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nur auf eine Sozialplanabfindung anzurechnen, wenn der Sozialplan die Anrechnung vorsieht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015, 8 Sa 531/15.
- 15/294 Verweigerung der Annahme einer Kündigung
20.10.2015. Ein Kündigungsschreiben ist im Personalgespräch wirksam überreicht, wenn der Gekündigte es entgegennimmt oder wenn es neben ihn auf den Tisch gelegt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14.
- 15/258 Fehler bei der Anzeige einer Massenentlassung
16.09.2015. Ist der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt, muss der Betriebsrat sagen, dass er seine Rechte als gewahrt ansieht, und er muss eine abschließende Meinung äußern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 371/14.
- 15/256 Außerordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
15.09.2015. Legt ein Arbeitnehmer vor Gericht eine missverständlich formulierte eidesstattliche Versicherung vor, ist das kein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 18 Sa 1663/14.
- 15/231 Anspruch auf Lohn auch rückwirkend?
25.08.2015. Bundesarbeitsgericht (BAG) begrenzt Annahmeverzugslohn: Kein Verzugslohn bei vertraglicher Wiedereinstellungszusage und rückwirkend durch Urteil begründetem Arbeitsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 (Pressemitteilung).
- 15/223 Kündigung in der Probezeit
18.08.2015. Die Probezeit kann durch eine mehrmonatige Kündigungsfrist verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch eine zweite Chance zur Bewährung erhalten soll: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015, 4 Sa 94/14.
- 15/210 Kündigung wegen Extremismus: Wenn die "Freizeit" den Job kostet
05.08.2015. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst kann den Job kosten. Stadt Mannheim kann rechtsradikalen Erzieher fristlos kündigen: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14 (Pressemitteilung).
- 15/208 Wiederholte Kündigung als Diskriminierung
04.08.2015. Diskriminierungsschutz und Schwangerschaft: Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2015, 28 Ca 18485/14 (Pressemitteilung).
- 15/136 Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift
26.05.2015. Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten, sondern nur dessen Handzeichen ("Paraphe"), ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13.
- 15/118 Massenentlassung und Personalstruktur
09.05.2015. Bei einer Sozialauswahl nach Altersgruppen muss jede Altersgruppe gleich stark von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sein, da die Altersstruktur sonst verändert wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13.
- 15/107 Mindestlohn gefordert - Kündigung erhalten
29.04.2015. Eine Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR ist als verbotene Maßregelung unwirksam: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15.
- 15/060 BAG begrenzt Nichtzulassungsbeschwerde
03.03.2015. Lässt das Landesarbeitsgericht bei der Verwerfung einer Berufung als unzulässig den Gang zum Bundesarbeitsgericht nicht ausdrücklich zu, ist die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14.
- 15/041 Urlaub trotz fristloser Kündigung?
10.02.2015. Künftig können Arbeitgeber nicht mehr zusammen mit einer fristlosen Kündigung "vorsorglich", d.h. für den möglichen Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, Urlaub gewähren. Diese Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Urteil vom heutigen Tag entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 (Pressemeldung des BAG).
- 15/020 Klageverzicht in AGB-Klausel des Arbeitgebers
19.01.2015. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in einer vorformulierten Ausgleichsquittung mit der Überschrift "Arbeitspapiere" ist eine überraschende Klausel und daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13.
- 15/009 Geschäftsführer können nach Abberufung zum Arbeitsgericht
06.01.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erweitert die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführerklagen: Künftig können Arbeitnehmer-Geschäftsführer ab Abberufung vor das Arbeitsgericht ziehen: BAG, Beschluss vom 22.10.2014, , 10 AZB 46/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/317 Anrechnung von Zwischenverdienst nach Kündigung
17.09.2014. Wer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn verlangt, muss seinen Zwischenverdienst für die Gesamtdauer des Annahmeverzugs offenlegen. Dazu gehören auch Einnahmen als Bandmusiker: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d.
- 14/310 Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten
11.09.2014. Ergibt sich aus Inhalt und Anlagen einer Kündigungsschutzklage, dass eine falsche Partei als Beklagter genannt wird und wer der richtige Beklagte ist, muss das Gericht die Klage an diesen zustellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13.
- 14/268 Kündigungsfristen gemäß Arbeitsvertrag und nach dem BGB
28.07.2014. Sechs Monate Kündigungsfrist bei zwei festen Endterminen pro Jahr (Ende Juni oder Dezember) gemäß Arbeitsvertrag sind besser als sieben Monate Kündigungsfrist zum Monatsende gemäß § 622 Abs.2 BGB: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13.
- 14/263 Annahmeverzug oder berechtigte Zurückweisung der Arbeitsleistung?
24.07.2014. Muss der Arbeitgeber kriminelles Verhalten des Arbeitnehmers befürchten, führt die Zurückweisung der Arbeitsleistung nach einer unwirksamen Kündigung nicht zum Annahmeverzug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 736/11.
- 14/205 Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig?
07.06.2014. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), darf die vom Arbeitgeber gewünschte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, d.h. der Arbeitgeber muss die am wenigsten "schmerzhafte" Vertragsänderung vorschlagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn weniger belastend ist als eine Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit: BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12.
- 14/178 Zugang einer Kündigung bei Haft
15.05.2014. Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erheben will, hat dazu nur drei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden hat, geht eine Kündigung auch dann durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu (so dass die Dreiwochenfrist ab diesem Zeitpunkt läuft), wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2014, 6 Sa 297/13.
- 14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
- 14/169 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
09.05.2014. Arbeitnehmer können nach Erhalt einer Kündigung nicht vorab ohne Gegenleistung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wenn die Verzichtserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten ist. Aber ist ein Zeugnis mit der Note "gut" bereits eine ausreichende Gegenleistung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint ja: LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 5 Sa 1099/13.
- 14/155 Aufhebungsvertrag und gerichtlicher Vergleich
30.04.2014. Gewähren Betriebsvereinbarungen Ansprüche auf Sonderzahlungen, entfallen diese Ansprüche manchmal gemäß entsprechenden Ausnahmeklauseln, falls der Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird oder aus verhaltensbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag abschließt. Wenn der Arbeitnehmer wegen einer verhaltensbedingten Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Arbeitgeber die Vorwürfe fallen lässt, kann sich der Arbeitgeber auf einen solchen Anspruchsausschluss nicht mehr berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2014, 5 Sa 280/13.
- 14/147 LAG Berlin: Anwalt als Arbeitnehmer
24.04.2014. Manchmal streiten Rechtsanwälte in eigener Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Berufskollegen, d.h. gegen die Kanzlei, für die sie tätig sind oder waren. Voraussetzung für den Zugang zur klägerfreundlichen Arbeitsgerichtsbarkeit ist, dass der klagende Anwalt Arbeitnehmer ist, d.h. als Angestellter seinen Anwaltsberuf ausübt. Dazu muss er von der beauftragenden Kanzlei sozial abhängig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014, 4 Sa 1731/13.
- 14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13.
- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
- 14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl?
30.03.2014. Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, müssen eine Sozialauswahl zwischen den in Betracht kommenden "Kündigungskandidaten" vornehmen. Das schreibt § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Ist der Arbeitgeber (zurecht) der Meinung, der aus betrieblichen Gründen zu kündigende Arbeitnehmer sei mit keinem Kollegen vergleichbar, ist eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Eine solche Verteidigung im Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber aber gefährlich, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, 1 Sa 230/13.
- 14/075 Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
06.03.2014. Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, kann außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (fristlos) gekündigt werden. Eine wiederholte und massive sexuelle Belästigung ist eine solche Pflichtverletzung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13.
- 14/053 Ordentliche fristgemäße Verdachtskündigung?
15.02.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich Verdachtskündigungen auf einen (wahrscheinlichen) Pflichtverstoß beziehen müssen, der - wenn er bewiesen wäre - einen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche und fristlose Kündigung darstellen würde. Würde der (wahrscheinliche) Pflichtverstoß dagegen nur eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (wenn er beweisbar wäre), ist eine darauf gestützte ordentliche Verdachtskündigung nicht zulässig: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11.
- 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12.
- 13/367 Diskriminierung wegen Kündigung
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12.
- 13/361 Weiterbeschäftigung oder Zwangsgeld
06.12.2013. Wer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt, ist trotzdem nach Ablauf der Kündigungsfrist erst einmal arbeitslos. Dagegen hilft der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Ein beliebter Einwand von Arbeitgebern in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Weiterbeschäftigungstitel lautet, dass dieser zu ungenau ist. Damit haben Arbeitgeber aber meist keinen Erfolg: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2013, 12 Ta 418/12.
- 13/359 Kündigung wegen Ehebruchs
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13.
- 13/338 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit
16.11.2013. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Informationen über seine Kündigungsgründe der Arbeitgeber liefern muss, wenn er gar keine Gründe braucht, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Wochen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12.
- 13/307 Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich mit Namensliste
26.10.2013. Bei einer größeren betriebsbedingten Kündigungswelle muss der Arbeitgeber das Punkteschema für die Sozialauswahl mit dem Betriebsrat gemeinsam festlegen. Denn ein Punkteschema ist eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Weicht ein Interessenausgleich mit Namensliste allerdings von diesem Punkteschema ab, wird ein Arbeitnehmer, der auf der Namensliste steht, betriebsbedingt gekündigt, obwohl er nach dem Punkteschema, d.h. der Auswahlrichtlinie eigentlich bleiben müsste. In einem vorgestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Namensliste in einem solchen Fall vorgeht: BAG, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11.
- 13/304 Begründung einer Verdachtskündigung mit nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten
23.10.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine erneute formelle Anhörung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung bereits ausgesprochen hat und sich vor Gericht auf Verdachtsmomente stützt, die zum Kündigungszeitpunkt zwar vorlagen, ihm damals aber noch nicht bekannt waren: BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12.
- 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12.
- 13/298 Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
18.10.2013. Bestreitet der Betriebserwerber das Vorliegen eines Betriebsübergangs und schließen Arbeitnehmer und Erwerber daraufhin in dem Prozess über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Beendigungsvergleich, verliert der Arbeitnehmer durch diese endgültige Verfügung über sein Arbeitsverhältnis das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Einen Weg zurück zum alten Arbeitgeber gibt es dann nicht mehr. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12.
- 13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13.
- 13/258 Betriebsbedingte Kündigung oder Weiterbeschäftigung im Ausland?
03.09.2011. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt es bei einer betriebsbedingten Kündigung im Allgemeinen keine Rolle, wenn der Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland verfügt. Hinter diesen Grundsatz haben die Erfurter Richter am Donnerstag letzter Woche aber ein Fragezeichen gesetzt: BAG, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12.
- 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12.
- 13/238 Urlaub und Kündigung
19.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gekündigte Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage ihren Urlaub pauschal verlangen können, um damit den Verlust von Urlaubsansprüchen zu verhindern: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11.
- 13/214 Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern
29.07.2013. Wenn Zeitarbeitsfirmen einem ihrer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, müssen sie in der Regel eine Sozialauswahl vornehmen. Dabei sind auch diejenigen Arbeitnehmer in die Auswahl einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung gerade bei einem Kunden eingesetzt werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12.
- 13/179 Kündigung zum nächstmöglichen Termin
27.06.2013. Viele ordentliche Kündigungen werden "zum nächsten möglichen Termin" ausgesprochen, d.h. sie nennen den Endtermin nicht, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Solche Kündigungen sind nicht zu unbestimmt, d.h. sie sind wirksam, falls keine anderweitigen Gründe für die Unwirksamkeit vorliegen sollten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11.
- 13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12.
- 13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
- 13/134 Verzicht auf Urlaubsabgeltung
14.05.2013. Bis vor einigen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den gesetzlichen Mindesturlaub dadurch abgesichert, dass es die gesetzlichen Regeln über den Urlaub auch auf die Urlaubsabgeltung angewandt hat. Denn die Urlaubsabgeltung ist, so die frühere Rechtsprechung des BAG, ein "Surrogat" des Urlaubsanspruchs. Diese Surrogationstheorie verhinderte, dass der Arbeitnehmer auf seinen Abgeltungsanspruch verzichten konnte. Da das BAG die Surrogationstheorie aber vor einem Jahr aufgegeben hat, fragt sich, ob der Arbeitnehmer nicht auf seine Urlaubsabgeltung verzichten kann. Kann er, so das BAG mit einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11.
- 13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12.
- 13/109 Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschutzprozess
24.04.2013. Eine nicht korrekt unterschriebene Kündigungsschutzklage macht die Klage unzulässig, so dass sie abzuweisen ist. Ähnlich gravierende Probleme hat der klagende Arbeitnehmer aber auch dann, der Beglaubigungsvermerk auf der Klagekopie fehlt, die das Gericht dem beklagten Arbeitgeber zustellen muss. Denn wenn dieser Beglaubigungsvermerk schlampig angefertigt wurde, gibt es keine beglaubigte Abschrift und ohne eine solche kommt der Prozess nicht in Gang. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12.
- 13/032 Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung
13.02.2013. Wer gekündigt wurde, sollte sich um seine vorläufige weitere Beschäftigung bemühen, auch wenn er mit Aussicht auf Erfolg eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Denn ein Kündigungsschutzverfahren kann lange dauern. Hat der Betriebsrat im Anhörungsverfahren der Kündigung widersprochen, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren in der Regel ohne große Probleme durchsetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.11.2012, 5 SaGa 14/12.
- 13/018 Beim Kündigungsschutz zählen Leiharbeitnehmer mit
25.01.2013. Nach bisheriger Rechtsprechung zählten Leiharbeitnehmer nicht mit, wenn es um die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ging, d.h. der Einsatz von Leiharbeitnehmern führte nicht dazu, dass ein Arbeitgeber bei Kündigungen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz zu beachten hatte. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage zugunsten der Arbeitnehmerseite aufgeweicht: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12.
- 13/008 Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
11.01.2013. Wer eine (schriftliche) Kündigung vom Arbeitgeber erhält, hat gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage zu erheben. Die Möglichkeit, eine Klage auch später noch zuzulassen, besteht nur in Ausnahmefällen. Zu diesen Ausnahmen gehört aber nicht der häufige Fall, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum letzten Tag der Klagefrist über die Kündigung und ihre Folgen verhandeln. Arbeitnehmer handeln hier auf eigenes Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012, 6 Sa 1754/12.
- 13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12.
- 13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/388 Auflösungsantrag nach Kündigung setzt Fehlverhalten des Vertragspartners voraus
19.12.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag in einem Kündigungsschutzprozesses nicht mit Belastungen der Arbeitsatmosphäre begründen kann, die er selbst verschuldet hat: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012, 1 Sa 283 d/11.
- 12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11.
- 12/314 Massenentlassung und Unterrichtung des Betriebsrats
21.09.2012. Plant der Arbeitgeber eine Massenentlassung, d.h. eine größere Anzahl betriebsbedingter Kündigungen, muss er den Betriebsrat nach dem Gesetz zuvor, d.h. vor Ausspruch der Kündigungen detailliert über die geplante Massenentlassung informieren, und zwar schriftlich (§ 17 Abs.2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG). Ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform macht die nachfolgenden Kündigungen aber nicht in jedem Fall unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11.
- 12/313 Direktversicherung in der Insolvenz
21.09.2012. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung und wird sein Arbeitgeber insolvent, hat er ein Interesse daran, dass der Insolvenzverwalter ihm zumindest "seine" Versicherung herausgibt. Denn andere werthaltige Ansprüche bestehen im Insolvenzfall kaum mehr. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Versicherung besteht aber nicht unbedingt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 176/10.
- 12/301 NPD-Aktivist wegen Weiterleitung eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz gekündigt
06.09.2012. Ein zweites Mal vom Arbeitgeber gekündigt und ein zweites Mal mit einer Kündigungsschutzklage beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gelandet: Im Innendienst der Karlsruher Oberfinanzdirektion tätiger NPD-Aktivist zieht diesmal in Erfurt den Kürzeren und verliert seinen Job: BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11.
- 12/294 Ehrenamt und Arbeitsvertrag
30.08.2012. Viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso wie Arbeitnehmer Weisungen befolgen, d.h. sie können nicht selbst über die Art und Weise ihrer Tätigkeit sowie über Zeit und Ort ihrer ehrenamtlichen Arbeit entscheiden. Diese Weisungsabhängigkeit allein macht sie aber noch nicht zu Arbeitnehmern. Da sie kein Geld verlangen können, sind sie nicht auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig. Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus schließen sich daher in aller Regel aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11.
- 12/286 Kündigung treuwidrig nach abgelehntem Aufhebungsvertrag
21.08.2012. Wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt und sich der Arbeitnehmer daraufhin umgehend einen anderen Job sucht und dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, sollte der Arbeitgeber dieses Angebot besser annehmen. Denn lehnt er den Aufhebungsvertrag ab und vermasselt dem Arbeitnehmer damit die andere Stelle, verstößt eine kurze Zeit später ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung gegen Treu und Glauben und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11
- 12/278 Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Klagefrist
13.08.2012. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung erhoben werden, sonst ist die Kündigung endgültig als wirksam anzusehen. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen. Eine lautet, dass eine rechtzeitig erhobene Klage gegen eine Kündigung die Frist für die Klage gegen eine andere, am selben Tag erklärte Kündigung des Arbeitgebers verlängert: Hessisches LAG, Urteil vom 10.01.2012, 12 Sa 673/11.
- 12/266 Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen
27.07.2012. In einem aktuellen Berliner Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Botschaftsangestellte ausländischer Staaten vor deutschen Arbeitsgerichten klagen können. Voraussetzung für diese "internationale Zuständigkeit" deutscher Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen ausländischen Botschaften und ihren Arbeitnehmern ist allerdings, dass der klagende Botschaftsangestellte keine "hoheitlichen" Aufgaben wahrnimmt: EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-154/11 - "Mahamdia".
- 12/252 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
29.06.2012. Wenn der Arbeitgeber einen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige begeht, indem er der Anzeige weder eine Stellungnahme des Betriebsrats zu der Massenentlassung noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beifügt, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und später ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsagentur es dem Arbeitgeber auf der Grundlage einer solchen Massenentlassungsanzeige per Bescheid erlaubt, noch vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ("Sperrfrist") Kündigungen auszusprechen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10
- 12/250 Urlaub nach Kündigung
27.06.2012. Kündigt der Arbeitgeber und gewährt dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses "vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung" Urlaub, hat der frisch gebackene Arbeitslose davon herzlich wenig. Denn wie soll man ohne Arbeitsverhältnis und ohne Geld Urlaub machen? In einem aktuellen Urteil denkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut darüber nach, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern, der zufolge ein solches Doppelspiel des Arbeitgebers zulässig ist: BAG, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 420/10.
- 12/245 Konkurrenzverbot und Kündigung
24.06.2012. Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsvertrages und sogar dann, wenn über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gestritten wird. Macht der Arbeitnehmer in dieser Zeit seinem Arbeitgeber Konkurrenz, drohen eine verhaltensbedingte Kündigung und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 06.07.2011, 3 Ca 63/11.
- 12/238 Urlaubsabgeltung ohne Befristung zum 31. Dezember
20.06.2012. Arbeitnehmer müssen ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses künftig nicht mehr im laufenden Urlaubsjahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10.
- 12/223 Kündigung ohne Vollmacht
07.06.2012. Die Kündigung durch einen "Contact Center Manager" kann der gekündigte Arbeitnehmer gemäß § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen, wenn ihr keine schriftliche Vollmacht beigefügt ist: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2012, 2 Sa 290/11.
- 12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.
- 12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam
24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als Chefarzt arbeiten: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 23.05.2012, 2 Ca 2565/11.
- 12/187 Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige
09.05.2012. Eine unberechtigte und leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnissen sehr lange bestanden hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11.
- 12/183 LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung
07.03.2012. Erklärt der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess "verbindlich für gegenstandlos", ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dass darin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Lehnt er die Fortsetzung ab und erscheint nicht bei der Arbeit, ist eine deshalb ausgesprochene fristlose, verhaltensbedingte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10.
- 12/176 Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung
02.05.2012. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Trier ist eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßreglungsverbot unwirksam, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung ausgesprochen wird: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11.
- 12/173 LAG Stuttgart: Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker
30.04.2012. Aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht hervor, dass im April 2012 insgesamt 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg anhängig gemacht wurden: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.04.2012.
- 12/151 Kündigungsschutzklage - Anfechtung eines Vergleichs
13.04.2012. Die Anfechtung eines im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Denn bei Verhandlungen über einen solchen Vergleich besteht keine Pflicht, die Gegenpartei auf möglicherweise bestehende Ansprüche hinzuweisen. Wer daher einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel abschließt, der zufolge "alle gegenseitigen Forderungen erledigt" sein sollen, muss selbst vorher prüfen, welche Forderungen ihm u.U. noch zustehen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10.
- 12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.
- 12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige
02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10.
- 12/136 Kündigungsschutz für Wahlbewerber einer Betriebsratswahl
27.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen weit ausgelegt: Der Schutz beginnt schon dann, wenn die Bewerbung die erforderlichen Stützunterschriften trägt, d.h. beim Wahlvorstand muss die Wahlbewerbung nicht unbedingt eingegangen sein. Außerdem muss der Wahlbewerber zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch keine sechs Monate beschäftigt sein: BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10.
- 12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats
22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10.
- 12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10.
- 12/100 Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Übertragung einer Direktversicherung
07.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg erleichtert die einvernehmliche Übernahme einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe aller "erforderlichen" Erklärungen zwecks Übertragung der Versicherung ist bestimmt genug, um vom Arbeitnehmer vollstreckt zu werden: LAG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2012, 1 Ta 2/12.
- 12/083 Urlaub nach unwirksamer Kündigung
22.02.2012. Hat ein Arbeitnehmer infolge einer unwirksamen Kündigung und eines gewonnen Kündigungsschutzprozesses auf einmal zwei Arbeitsverhältnisse, weil er während des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, fragt sich, ob der alte Arbeitgeber Urlaub auch für die Zeit gewähren muss, in der der Arbeitnehmer schon beim neuen Arbeitgeber tätig war und Urlaub erhalten hat. In Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundsearbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Nein, das muss der alte Arbeitgeber nicht, der von seinem Nachfolger gewährte Urlaub wird angerechnet: BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10.
- 12/075 Anhörung des Betriebsrats darf keine vermeidbaren Fehler enthalten
17.02.2012. Will ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, muss er den Betriebsrat bei der Betriebsratsanhörung umfassend und neutral über bisherige Abmahnungen und Anstrenungen des Arbeitnehmers zur Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen informieren. Übertreibt der Arbeitgeber die Anzahl der Abmahnungen, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2011, 7 Sa 912/11.
- 12/073 Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
16.02.2012.Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, aber mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist, besteht kein Zwang zur Klage binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nur die ihm zustehende längere Kündigungsfrist durchsetzen möchte: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11.
- 12/057 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung
06.02.2012. Plant ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts, muss er den Betriebsrat im Rahmen der Betriebsratsanhörung auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11.
- 12/055 Kündigungsschutz - Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit
03.02.2012. Arbeitnehmer genießen gemäß § 1 Abs.1 KSchG erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Kündigungsschutz. Auf diese Wartezeit sind auch Arbeitsverträge anzurechnen, die ausländischem Recht unterliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10.
- 12/045 Kündigung in der Probezeit und EU-Grundrechtscharta
30.01.2012. Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nur selten mit Erfolg wehren. Daran ändert die Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) nichts: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11.
- 12/031 Kündigungsschutzklage und Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
19.01.2012. Ein allgemein gefasster Textbaustein mit dem Gesetzeswortlaut (§ 6 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) genügt, damit das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess seine gesetzliche Pflicht erfüllt, den klagenden Arbeitnehmer dazu anzuhalten, alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung bereits in der ersten Instanz vorzutragen, da ein späterer Vortrag ansonsten ausgeschlossen ist: BAG, Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10.
- 12/022 Zustellung von Post am folgenden Werktag
16.01.2012. Prozessparteien können darauf vertrauen, dass Post am nächsten Werktag zugestellt wird: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2011, 11 Sa 1410/09.
- 12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam
13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/226 Kündigung - LAG Berlin segnet betriebsbedingte Kündigung auch bei Einsatzmöglichkeit im Ausland ab
16.11.2011. Betriebsbedingte Kündigungen widersprechen dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn der gekündigte Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Einsatzmöglichkeiten im Ausland schließen eine betriebsbedingte Kündigung in Deutschland aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011, 4 Sa 218/11.
- 11/225 Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung möglich bei Vereinbarung von Kündigungsfristen
15.11.2011. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn das vertraglich vereinbart ist. Für eine solche Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit genügt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits die Vereinbarung, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen: BAG, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10.
- 11/222 Kündigungsschutzklage und Betriebsübergang
11.11.2011. Kündigungsschutzklage und Betriebsübergang: Die Kündigungsschutzklage liegt in der Hand des Betriebsverkäufers, wenn er die streitige Kündigung ausgesprochen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.09.2011, 5 Sa 333/10.
- 11/216 Kündigungsschutzklage laut Arbeitsgericht Berlin auch nach Fristversäumung durch Anwalt möglich
05.11.2011. Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren will, muss schnell sein, da das Gesetz für Frist von drei Wochen für die Erhebung der Klage vorschreibt. Wird die Klagefrist vom Anwalt schuldhaft versäumt, hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Pech gehabt, da eine nachträgliche Klagezulassung dann nicht möglich sein soll. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin vor kurzem widersprochen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11.
- 11/214 Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag wie nach verhaltensbedingter Kündigung: Bei Pflichtverletzungen droht immer eine Sperrzeit
03.11.2011. Droht ein katholischer Arbeitgeber wegen niveauloser Polemik gegen den Papst zurecht eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung an, führt auch ein Aufhebungsvertrag, mit dem die drohende Kündigung umgangen wird, zu einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09.
- 11/211 Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung
31.10.2011. Kündigungen sind unwirksam, wenn sie ohne vorherige ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen werden. Stammt das Anhörungsschreiben nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Rechtsanwalt, der den Arbeitgeber bei der Anhörung vertritt, kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen, wenn der Anwalt dem Anhörungsschreiben keine Originalvollmacht beilegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden (Urteil vom 27.05.2011, 8 Sa 132/11).
- 11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11.
- 11/193 Betriebsrat - Kündigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Abhörens einer Ausschusssitzung
05.10.2011. Ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedener Kündigungsschutzprozess zeigt, dass ein rechtswidriger Lauschangriff auf andere Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt: Landesarbeitsgericht, Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011, 17 Sa 16/11.
- 11/186 LAG Hamburg - Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland
23.09.2011. Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber beweisen, dass künftig kein (ausreichender) Arbeitsbedarf mehr besteht. Das Argument zieht aber nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden könnte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat vor kurzem entschieden, ob das auch bei einer bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland gilt : LAG Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11.
- 11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?
12.09.2011. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt nicht deshalb kündigen kann, weil dieser nach seiner Scheidung zunächst in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt und seine Lebenspartnerin einige Zeit später standesamtlich geheiratet hatte. Zwar liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die katholischen Grundsätze der Lebensführung vor, die das Krankenhaus im Allgemeinen zur Kündigung eines Chefarztes berechtigen, doch hatte das Krankenhaus hier im Streitfall diese Grundsätze nicht konsequent angewandt: BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10.
- 11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08.
- 11/165 Kündigung in der Probezeit - Heirat einer Chinesin
25.08.2011. Besteht ein Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung keine Begründung, denn es besteht Kündigungsfreiheit. In seltenen Ausnahmefällen kann es aber sein, dass eine Kündigung auch ohne Kündigungsschutz des Arbeitnehmers wegen „Sittenwidrigigkeit“ unwirksam ist, so z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er eine Chinesin geheiratet hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11.
- 11/152 LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
08.08.2011. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, wenn nur ein Teil der Belegschaft entlassen werden soll. Anhand von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer etwaigen Schwerbehinderung soll ermittelt werden, wer eine Kündigung am ehesten bzw. am schlechtesten verkraften würde (§ 1 Abs.3 Satz 1 KSchG). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln meint, dass ein 53jähriger gewerblicher Arbeitnehmer ohne Kinder aufgrund schlechtestmöglicher Arbeitsmarktchancen schutzbedürftiger ist als 35jähriger mit zwei Kindern: LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, 4 Sa 1122/10.
- 11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität
14.07.2011. Betätigt sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für eine verfassungsfeindliche Partei, kann das den Dienstherrn je nach der konkreten Funktion des Arbeitnehmers zur Kündigung berechtigen, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner politischen Betätigungen nicht (mehr) geeignet für seine Tätigkeit ist. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei allein genügt aber nicht, sondern führt nur zu Zweifeln an der Eignung. Für eine Kündigung müssen weitere, konkrete Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses vorliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09.
- 11/058 Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach außerordentlicher Kündigung
23.03.2011. Ein Auflösungsantrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses trotz einer unwirksamen Kündigung zu beenden. Bei einer ordentlichen Kündigung können ihn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber stellen. Hingegen hat bei einer außerordentlichen Kündigung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Kündigungsschutzgesetzes nur der Arbeitnehmer diese Option. Fraglich kann sein, ob hiervon ausnahmsweise zu Gunsten des Arbeitgebers abgewichen werden kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 160/09.
- 11/037 Kündigungsschutz nach Beförderung zum Geschäftsführer
22.02.2011. Ein mündlicher Geschäftsführervertrag beseitigt ein zuvor bereits bestehendes Arbeitsverhältnis nicht: Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.07.2010, 7 Ta 24/09.
- 11/001 Fehleinschätzung eines Geschehens kann vor fristloser Kündigung schützen
03.01.2011. Wenn ein Arbeitnehmer eine Situation falsch einschätzt, und sich deshalb mehrmals vertragswidrig verhält, kann eine Abmahnung oder auch Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Doch insbesondere wenn die Kündigung fristlos ausgesprochen werden soll, müssen sich Arbeitgeber genau überlegen, ob es tatsächlich kein anderes Mittel gibt, um künftig für ein ungestörtes Arbeitsverhältnis zu sorgen und ob die Taten des Arbeitnehmers tatsächlich so schwer wiegen, dass eine weitere Zusammenarbeit völlig unmöglich geworden ist. Bei einem einheitlichen Geschehen kann dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechen, dass sein Fehlverhalten insgesamt auf eine falsche Einschätzung zurückgeführt werden kann: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010, 3 Sa 144/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/242 Schwerbehinderung muss innerhalb von drei Wochen nach Kündigung mitgeteilt werden
10.12.2010. Schwerbehinderte Menschen haben ebenso wie bestimmte andere Personengruppen einen besonderen Kündigungsschutz. Ist dieser dem Arbeitgeber nicht bekannt, müssen Sie sich in einer angemessenen Frist auf diesen Schutz berufen. Geschieht das nicht, ist der Sonderkündigungsschutz nach Auffassung der Rechtsprechung "verwirkt". Das Bundesarbeitsgericht hält bei einer durch Bescheid anerkannten Schwerbehinderung eine Mitteilungsfrist von drei Wochen für angemessen. Es ist absehbar, dass es in diesem Sinne auch für die Mitteilung eines neuen Antrages auf Anerkennung der Schwerbehinderung entscheiden wird: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, 1 Sa 403 e/09.
- 10/221 Wer entscheidet über eine Namensliste, wenn der Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich abschließt?
11.11.2010. Sozialpläne dienen dazu, die durch Betriebsänderungen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Doch finanziell gut ausgestattete Sozialpläne haben oft einen Preis: Arbeitgeber versuchen, dem Betriebsrat im Gegenzug eine Namensliste abzuhandeln. Arbeitnehmer, die auf einer solchen Namensliste stehen, sollten sich aber nicht vorschnell entmutigen lassen. Denn hin und wieder sind Namenslisten formaljuristisch angreifbar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, 13 Sa 758/10.
- 10/220 Fristlose Kündigung unwirksam trotz Betruges mit 166 Euro Schaden
10.11.2010. Im Fall "Emmely" betrog eine Kassierin ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro und wurde deswegen fristlos entlassen, d.h. außerordentlich gekündigt. Begleitet von großem öffentlichen Interesse gewann sie nach jahrelangem Kampf ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Nicht eindeutig beantworten lässt sich die Frage, ob das Urteil oder die öffentliche Reaktion auf die Entscheidungen der Vorinstanzen zu einem Wandel in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung geführt haben. Jedenfalls häufen sich in letzter Zeit Veröffentlichungen zu "Bagatellkündigungen", die durch sorgfältige, durchdachte Überlegungen bestechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 2 Sa 509/10.
- 10/201 Zeitdruck bei falsch berechneter Kündigungsfrist
14.10.2010. Nachdem ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er sich innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er sich gerichtlich wehren möchte. Macht er dies nicht, wird sie unangreifbar wirksam. Umstritten ist, ob die Frist auch gilt, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat und daher in der Kündigung einen zu frühen Beendigungstermin nennt. Entscheidend wird dieser Streit, wenn die Kündigung nicht ausgelegt, d.h. "richtig verstanden" werden kann und zu spät verbleibende Lohnansprüche eingeklagt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09.
- 10/197 Klagefrist bei Kündigung im Zweifel einhalten!
08.10.2010. Ein Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen, voneinander völlig unabhängigen Gründen enden, die sogar - ebenfalls unabhängig voneinander - alle am gleichen Tag wirken können. Befristung und Kündigung sind die häufigsten Beendigungsgründe. Wer sein Arbeitsverhältnis fortsetzen (und damit länger Lohn beziehen) möchte, muss sich rechtzeitig mit einer Klage wehren. Was rechtzeitig ist, welche Aufgaben und welche Anträge dabei gemacht werden müssen, hängt vom jeweiligen Beendigungsgrund ab. Werden hier Fehler gemacht und verschiedene Gründe durcheinandergebracht, kann es zu Prozessen kommen, die am Ende nur noch als abschreckendes Beispiel für Kommunikationsprobleme taugen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09.
- 10/181 Gericht erschwert Kündigung von Betriebsräten
16.09.2010. Betriebsräte haben die Aufgabe, die Interessen der Belegschaft eines Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Damit Betriebsratmitglieder bei Konflikten ohne Furcht vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen auf Augenhöhe mit dem Betriebspartner verhandeln können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für sie einen speziellen Kündigungsschutz vor, der Mitglieder des Betriebsrates zwar nicht unangreifbar macht, ihre Kündigung jedoch extrem erschwert: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2010, 10 Sa 424/09
- 10/101 Kündigung: Vergleich im Kündigungsschutzprozess
28.05.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg macht deutlich, dass der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung enge Grenzen gesetzt sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009, 2 Sa 49/09.
- 10/062 Keine Arbeitspflicht vor Rücknahme der Kündigung
30.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur dann wieder zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist, wenn das Gericht rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat oder wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich zurücknimmt. Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellen sollte, reicht für die Annahme einer Arbeitsverpflichtung nach Auffassung des LAG nicht aus. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09.
- 10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/227 Auflösungsantrag bei unwirksamer Kündigung
08.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Arbeitnehmer bei einer unwirksamen Kündigung erfolgreich einen Auflösungsantrag stellen kann. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09.
- 09/188 Einverständnis mit einer Kündigung und Kündigungsschutz
14.10.2009. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kann der Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers zwar dadurch entfallen, dass er sich mit der Kündigung einverstanden erklärt. Voraussetzung ist jedoch ein eindeutiges Einverständnis mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung. LAG München, Urteil vom 06.08.2009, 4 Sa 375/09.
- 09/168 Anforderung an einen Antrag auf Weiterbeschäftigung
16.09.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers auch dann bestimmt genug und damit vollstreckbar, wenn nur das Berufsbild angegeben wird. BAG, Beschluss vom 15.04.2009, 3 AZR 93/08.
- 09/143 Längere Klagefrist für Schwangere nur bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft
12.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber nur dann die gemäß § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bis zur behördlichen Zustimmung verlängerte Klagefrist in Anspruch nehmen kann, wenn der Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Ausspruch der Kündigung kannte: BAG, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07.
- 09/136 Keine nachträgliche Klagezulassung bei Klagefristversäumung durch Gewerkschaftsjurist
03.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung nicht zulässig ist, wenn die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines gewerkschaftlichen Vertreters versäumt wurde: BAG, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 548/08.
- 09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht.
09.03.2009. Eine aktuelle, im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführte empirische Untersuchung aus dem Jahre 2008 bestätigt, dass sich die meisten Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nicht gerichtlich zur Wehr setzen. Nur 12 Prozent der von ihrem Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmer erheben eine Kündigungsschutzklage, und nur 16 Prozent erhalten nach einer Kündigung eine Abfindung: Wenn der Arbeitgeber kündigt: Nur jeder achte klagt: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 10.02.2009.
- 09/007 Kein Klagerecht bei Fristversäumung durch Rechtsanwalt
27.01.2009. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat ein gekündigter Arbeitnehmer nur drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Fristablauf ist eine Klage zwar immer noch zulässig, aber meist chancenlos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung zugunsten der Arbeitgeber klargestellt, dass die Versäumung der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage dem Arbeitnehmer auch dann zur Last fällt, wenn ein von ihm beauftragter Rechtsanwalt die Fristversäumung verschuldet hat: BAG, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 472/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/114 Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess
04.11.2008. Manchmal werden Diebstähle nur aufgedeckt, indem der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer mit Videokameras überwacht, ohne zuvor darauf gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen zu haben. Kündigt er dann fristlos, kann er seine Erkenntnisse, die er durch die verbotene Videoüberwachung erlangt hat, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt im Kündigungsschutzprozess vortragen. Erst wenn dieser Vortrag bestritten wird, kann die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung zu einem Verbot der Verwendung der Videobänder als Beweismittel führen ("Beweisverwertungsverbot"): LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07.
- 08/097 Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?
29.08.2008. Nach dem seit dem 01.07.2008 in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eingefügten § 4a sind erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen ausnahmsweise zulässig. Ob Anwälte auf dieser Grundlage jedoch an einer von ihnen auszuhandelnden Abfindung beteiligt werden können, ist fraglich: Gesetz zur Neuregelung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, vom 12.06.2008.
- 08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich
31.07.2008. Wird in einem gerichtlichen Abfindungsvergleich eine Abfindung versprochen und ist das Arbeitsverhältnis bei Vergleichsabschluss schon beendet, wird der Abfindungsanspruch sofort fällig und nicht etwa erst beim nächsten regulären Lohnlauf: Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08.
- 08/041 Prozessstandschaft für die Bundesagentur
21.04.2008. Oft springt die Arbeitsagentur während eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Arbeitslosengeld für den eigentlich lohnzahlungspflichtigen Arbeitgeber ein, weil sich dieser auf eine unwirksame Kündigung beruft oder Kündigungsfristen zu Unrecht verkürzt hat. Dann wird die Arbeitsagentur kraft Gesetzes Inhaberin der Lohnansprüche, für die sie Arbeitslosengeld im Wege der "Gleichwohlgewährung" geleistet hat. Gelingt es der Arbeitsagentur später, den Arbeitgeber zur Zahlung dieser Lohnansprüche bzw. zur Erstattung des gleichwohlgewährten Arbeitslosengeldes zu bewegen, verlängert sich die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs. Hier kann der betroffene Arbeitnehmer nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Agentur helfen, indem er den auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Teil der Lohnansprüche im eigenen Namen für die Bundesagentur einklagt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07.
- 08/013 Keine Abfindung gemäß § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
22.01.2008. Bietet der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung unter Verweis auf § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Abfindung an für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, so besteht kein Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer zunächst klagt, die Klage dann aber später zurücknimmt. Die Regelung des § 269 Abs.3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Rechtsstreit bei einer Klagerücknahme als "nicht anhängig geworden" anzusehen ist, hilft dem Arbeitnehmer in diesem Fall nicht weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/91 Rechtzeitiges Vorbringen von Gründen für die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 6 KSchG
28.12.2007. Vertreter von Arbeitnehmern sollten ihre Musterklagen für Kündigungsschutzprozesse überprüfen und ggf. ergänzen, falls diese keine Berufung auf die praktisch wichtigsten Unwirksamkeitsgründe außerhalb von § 1 KSchG enthalten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06.
- 07/74 Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
13.11.2007. Wer während des Kündigungsschutzprozesses eine neue Arbeit findet und den Prozess gewinnt, kann sein altes Arbeitsverhältnis binnen einer Woche nach Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils kündigen. Grundlage dieses Sonderkündigungsrechts ist § 12 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt, ob dieses Recht auch demjenigen zusteht, der eine selbständige Tätigkeit aufnimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06.
- 07/44 Bei Kündigung kein Klageverzicht ohne Gegenleistung
11.09.2007. Verzichtet der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so liegt im allgemeinen eine rechtlich unzulässige "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06.
- 07/28 LAG Berlin-Brandenburg: Zwischenverdienst bei Freistellung
24.07.2007. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren auf einem Prozessvergleich, der die widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, braucht sich der Arbeitnehmer einen bei einem anderen Arbeitgeber erzielten Verdienst nicht anrechnen zu lassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2007, 6 Sa 162/07.
- 07/27 Bundesarbeitsgericht: Wartefrist für Kündigungsschutz Schwerbehinderter
23.07.2007. Will der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen kündigen, braucht er die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX). Dieser besondere Kündigungsschutz greift aber erst ein, wenn der Schwerbehinderte länger als sechs Monate beschäftigt war (§ 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Kurzfristige Unterbrechungen lassen dabei die Sechsmonatsfrist nicht neu beginnen, doch fragt sich, wann eine nur kurzfristige Unterbrechung vorliegt bzw. ein "enger sachlicher Zusammenhang" beider Arbeitsverhältnisse. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert: BAG, Urteil 19.06.2007, 2 AZR 94/06.
- 07/08 Bundesarbeitsgericht beschränkt Annahmeverzugslohn.
06.05.2007. Befindet sich der Arbeitgeber nach einer Kündigung im Annahmeverzug und bietet eine von seinem Weisungsrecht nicht gedeckte Arbeit an, kann dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gleichwohl als Zwischenverdienstmöglichkeit zumutbar sein und den Annahmeverzugslohn mindern: BAG, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 422/06.
- 07/07a Bundesarbeitsgericht: Falsche Bezeichnung des Beklagten ist kein Beinbruch.
03.05.2007. Soll eine Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden und wird die verklagte Gesellschaft in der Klageschrift falsch, nämlich durch die Angabe ihrer Partner als verklagte Personen bezeichnet, so kann das böse Folgen für den Kläger haben, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hier zugunsten der klagenden Arbeitnehmer klargestellt, dass eine spätere Berichtigung der falschen Parteibezeichnung ("Rubrumsberichtigung") möglich ist, wenn der Klage eine Kopie der Kündigung beigefügt ist und wenn sich aus dieser Kündigung die Person der richtigerweise zu verklagenden Partnerschaftsgesellschaft entnehmen lässt: BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 525/05.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 22. Oktober 2021