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BAG, Ur­teil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13

   
Schlagworte: Kündigungsschutzklage, Klagefrist
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 AZR 248/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 20.02.2014
   
Leitsätze: Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer „zivile Arbeitskraft“ im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen sein.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 25.1.2012 - 1 Ca 1235/11
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.9.2012 - 2 Sa 398/12
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT


2 AZR 248/13
2 Sa 398/12
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hamm

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

20. Fe­bru­ar 2014

UR­TEIL

Schmidt, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

be­klagt, be­ru­fungs­be­klagt und re­vi­si­ons­be­klagt,

hat der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 20. Fe­bru­ar 2014 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­de­sar-
 


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beits­ge­richt Kreft, die Rich­te­rin­nen am Bun­des­ar­beits­ge­richt Ber­ger und Dr. Rinck so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Prof. Dr. Sieg und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Nie­le­bock für Recht er­kannt:


1. Auf die Rechts­mit­tel des Klägers wer­den das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 5. Sep­tem­ber 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Her­ford vom 25. Ja­nu­ar 2012 - 1 Ca 1235/11 - ein-schließlich des Versäum­nis­ur­teils vom 11. No­vem­ber 2011 auf­ge­ho­ben.

2. Die Sa­che wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­sch­ei-dung - auch über die Kos­ten der Rechts­mit­tel­ver­fah­ren - an das Ar­beits­ge­richt Her­ford zurück­ver­wie­sen.

3. Das Ver­ei­nig­te König­reich von Großbri­tan­ni­en und Nord­ir­land ist nicht ver­klagt und wird aus dem Rechts-streit ent­las­sen. Sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten trägt der Kläger.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung.

Der Kläger war seit 2001 bei den bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräften am Stand­ort Her­ford beschäftigt. Mit Schrei­ben vom 17. Mai 2011 wur­de er darüber un­ter­rich­tet, es sei be­ab­sich­tigt, sei­nen Ein­satz­be­reich „Fa­ci­li­ties Ma­nage­ment“ mit Wir­kung zum 8. Au­gust 2011 auf ein pri­va­tes Un­ter­neh­men zu über­tra­gen. Am 10. Ju­ni 2011 wi­der­sprach er dem Über­gang sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses.

Mit Schrei­ben vom 20. Sep­tem­ber 2011 kündig­te die „Her­ford Of­fice Güters­loh Gar­ri­son La­bour Sup­port Unit - Bri­ti­sche Ar­beits- und Per­so­nal­ver­wal­tung“ das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en or­dent­lich zum 29. Fe­bru­ar 2012.
 


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Mit sei­ner am 10. Ok­to­ber 2011 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen, ge­gen das Ver­ei­nig­te König­reich von Großbri­tan­ni­en und Nord­ir­land ge­rich­te­ten Kla­ge hat sich der Kläger ge­gen die Wirk­sam­keit der Kündi­gung ge­wandt. In der Kla­ge­schrift gab er an, im Be­trieb als Bau­in­ge­nieur tätig zu sein. Der Kla­ge­schrift wa­ren von den „Bri­ti­schen Streit­kräften, vertr. durch Kreis Soest - Lohn­stel­le“ aus­ge­stell­te Ent­gel­tab­rech­nun­gen bei­gefügt. Sie wie­sen die Zah­lung von „Ta­rif­lohn“ so­wie die nach dem deut­schen So­zi­al­ver­si­che­rungs- und Steu­er­recht vor­ge­se­he­nen ge­setz­li­chen Abzüge aus. In dem eben­falls beige-fügten Kündi­gungs­schrei­ben wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass „das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren mit der ört­li­chen Be­triebs­ver­tre­tung ... vor Aus­spruch die­ser Kündi­gung ord­nungs­gemäß durch­geführt und ab­ge­schlos­sen [wor­den sei]“ und „der Ta­rif­ver­trag über Ra­tio­na­li­sie­rungs-, Kündi­gungs- und Ein­kom­mens­schutz (SchutzTV) ... ent­spre­chend An­wen­dung [fin­de]“.


In sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung vom 3. No­vem­ber 2011 wies das be­klag­te König­reich dar­auf hin, dass die Kla­ge gem. Art. 56 Abs. 8 Satz 2 des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut (ZA-NTS) ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu rich­ten sei. Der Kläger hat dar­auf­hin be­an­tragt, das Pas­sivru­brum ent­spre­chend zu be­rich­ti­gen. Er hat die An­sicht ver­tre­ten, ei­ne Aus­le­gung der Kla­ge­schrift nebst ih­rer An­la­gen er­ge­be, dass sich die Kla­ge von An­fang an ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Ver­ei­nig­te König­reich ge­rich­tet ha­be. Er ha­be die rich­ti­ge Be­klag­te le­dig­lich un­rich­tig be­zeich­net. Die ihm ge­genüber erklärte Kündi­gung sei so­zi­al nicht ge­recht­fer­tigt, sein Ar­beits­platz sei nicht weg­ge­fal­len.


Der Kläger hat be­an­tragt, nach Be­rich­ti­gung des Pas­sivru­brums 


1. fest­zu­stel­len, dass sein Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung sei­tens der Bri­ti­schen Streit­kräfte vom 20. Sep­tem­ber 2011 nicht auf­gelöst wor­den ist;

2. fest­zu­stel­len, dass sein Ar­beits­verhält­nis nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände auf­gelöst wor­den ist oder wer­den wird;

3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits über die Wirk­sam-
 


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keit der Kündi­gung als Bau­in­ge­nieur wei­ter zu beschäfti­gen.


Das Ver­ei­nig­te König­reich hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Es hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei mit Blick auf Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS zu Un­recht ver­klagt wor­den. Ei­ne Be­rich­ti­gung des Pas­sivru­brums kom­me nicht in Be­tracht. Die Kündi­gung gel­te be­reits we­gen Versäum­ung der Kla­ge­frist nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG als wirk­sam. Über­dies sei sie so­zi­al ge­recht­fer­tigt. Durch die Aus­la­ge­rung des Be­reichs „Fa­ci­li­ties Ma­nage­ment“ sei der Ar­beits­platz des Klägers ent­fal­len.


Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge mit Versäum­nis­ur­teil ab­ge­wie­sen und die­ses nach Ein­spruch des Klägers auf­recht­er­hal­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­be­geh­ren wei­ter.

Ent­schei­dungs­gründe


Die Re­vi­si­on ist be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te die Kla­ge nicht mit der Be­gründung ab­wei­sen, die Kündi­gung gel­te nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG als so­zi­al ge­recht­fer­tigt, weil die Kla­ge nicht frist­wah­rend er­ho­ben wor­den sei. Die­se Be­gründung ist selbst dann un­rich­tig, wenn sich die Kla­ge - wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­nom­men hat - tatsächlich ge­gen das Ver­ei­nig­te König­reich rich­ten soll­te. Die­sem ge­genüber wäre sie nicht we­gen Frist­versäum­nis, son­dern man­gels sei­ner Pro­zessführungs­be­fug­nis ab­zu­wei­sen ge­we­sen. In Wirk­lich­keit ist in­des­sen nicht das Ver­ei­nig­te König­reich, son­dern die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als des­sen Pro­zess­stand­schaf­te­rin die Be­klag­te des Rechts­streits. Die bis­her ge­genüber dem Ver­ei­nig­ten König­reich er­gan­ge­nen Ur­tei­le wa­ren auf­zu­he­ben. Die Sa­che war zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Kla­ge ge­gen die Bun­des­re­pu­blik an das Ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
 


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I. Wah­re Be­klag­te des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Ver­ei­nig­te König­reich. Die un­zu­tref­fen­de Par­tei­be­zeich­nung ist unschädlich. Sie kann mit der Fol­ge be­rich­tigt wer­den, dass die Kla­ge als von An­fang an ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­rich­tet an­zu­se­hen ist.


1. Der Kläger stand zum Ver­ei­nig­ten König­reich in ei­nem Beschäfti­gungs­verhält­nis als „zi­vi­le Ar­beits­kraft“ bei des­sen in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Streit­kräften. Mit sei­ner Kla­ge wehrt er sich ge­gen die Wirk­sam­keit ei­ner von sei­nem Ar­beit­ge­ber erklärten Kündi­gung. Ei­ne sol­che Strei­tig­keit aus dem Ar­beits­verhält­nis un­ter­liegt nach Art. 56 Abs. 8 Satz 1 des ZA-NTS der deut­schen Ge­richts­bar­keit. Nach Satz 2 der Be­stim­mung sind Kla­gen ge­gen den Ar­beit­ge­ber nicht ge­gen die­sen, son­dern ge­gen die Bun­des­re­pu­blik zu rich­ten. Als be­klag­te Par­tei ist des­halb bei der Kla­ge ei­ner zi­vi­len Ar­beits­kraft aus dem Ar­beits­verhält­nis mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als ge­setz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin auf­zuführen.


2. Die Par­tei­en ei­nes Pro­zes­ses sind vom Kläger in der Kla­ge­schrift zu be­zeich­nen. Ist die Be­zeich­nung nicht ein­deu­tig, so ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu er­mit­teln.


a) Selbst bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber of­fen­kun­dig un­rich­ti­ger Be­zeich­nung ist grundsätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei an­ge­spro­chen, die nach der Rechts­la­ge die „rich­ti­ge“ ist und mit der Par­tei­be­zeich­nung er­kenn­bar ge­meint sein soll. Es kommt dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung bei ob­jek­ti­ver Würdi­gung des Erklärungs­in­halts bei­zu­le­gen ist (BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Ent­schei­dend für die Möglich­keit ei­ner Be­rich­ti­gung ist die Wah­rung der recht­li­chen Iden­tität der Par­tei. Ist die „wirk­li­che“ Par­tei nicht die­sel­be, liegt kei­ne „Be­rich­ti­gung“ vor, son­dern es wird im We­ge der Par­teiände­rung ei­ne an­de­re Par­tei in den Pro­zess ein­geführt.


b) Ei­ne nur un­ge­naue oder er­kenn­bar fal­sche Par­tei­be­zeich­nung ist unschädlich und kann je­der­zeit von Amts we­gen rich­tig ge­stellt wer­den (BAG - 6 - 2 AZR 248/13 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Die durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Ver­fas­sungs­ga­ran­ti­en ver­bie­ten es, den Zu­gang zu den Ge­rich­ten in ei­ner aus Sach­gründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se zu er­schwe­ren. Dem­ent­spre­chend darf ei­ne Kla­ge­er­he­bung nicht an un­vollständi­gen oder feh­ler­haf­ten Be­zeich­nun­gen der Par­tei­en schei­tern, so­lan­ge die­se Mängel in An­be­tracht der je­wei­li­gen Um-stände letzt­lich kei­ne vernünf­ti­gen Zwei­fel an dem wirk­lich Ge­woll­ten auf­kom­men las­sen (vgl. BVerfG 9. Au­gust 1991 - 1 BvR 630/91 -; BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO). Für die Par­tei­stel­lung in ei­nem Pro­zess ist des­halb nicht al­lein die for­mel­le Be­zeich­nung der Par­tei in der Kla­ge­schrift maßge­bend (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13; 21. Sep­tem­ber 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25). Er­gibt sich in ei­nem Kündi­gungs­schutz­pro­zess aus den ge­sam­ten er­kenn­ba­ren Umständen, et­wa aus dem der Kla­ge­schrift bei­gefügten Kündi­gungs­schrei­ben, wer als be­klag­te Par­tei ge­meint ist, ist die Be­rich­ti­gung des Ru­brums re­gelmäßig möglich (BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO). Ei­ne Ru­brums­be­rich­ti­gung ist auch vor­zu­neh­men, wenn statt der rich­ti­gen Be­zeich­nung irrtümlich die Be­zeich­nung ei­ner tatsächlich exis­tie­ren­den (ju­ris­ti­schen oder natürli­chen) Per­son gewählt wird, so­lan­ge nur aus dem In­halt der Kla­ge­schrift und et­wai­gen An­la­gen un­zwei­fel­haft deut­lich wird, wel­che Par­tei tatsächlich ge­meint ist (BAG 12. Fe­bru­ar 2004 - 2 AZR 136/03 - zu B I 1 b der Gründe). Das ist et­wa der Fall, wenn nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens die Kla­ge ge­gen die Schuld­ne­rin an­statt - rich­ti­ger­wei­se - ge­gen den In­sol­venz­ver­wal­ter ge­rich­tet wird und sich aus der Kla­ge­schrift oder den bei­gefügten Un­ter­la­gen ent­neh­men lässt, dass das In­sol­venz­ver­fah­ren ge­gen die Schuld­ne­rin eröff­net wor­den ist (BAG 21. Sep­tem­ber 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25).


3. Das Re­vi­si­ons­ge­richt hat die in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­ne Par­tei­be­zeich­nung als pro­zes­sua­le Wil­lens­erklärung selbst aus­zu­le­gen (BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16). Hier­bei kommt es dar­auf an, wel­chen Sinn die­se Erklärung aus ob­jek­ti­ver Sicht hat, wel­chen In­halt ihr al­so Ge­richt und Pro­zess­geg­ner bei ob­jek­ti­ver Be­trach­tung bei­le­gen muss­ten (BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO;
 


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BGH 15. Mai 2006 - II ZB 5/05 -). Der Aus­le­gung ist das tatsächli­che Vor­brin­gen der kla­gen­den Par­tei zu­grun­de zu le­gen. Auf de­ren Rechts­auf­fas­sung kommt es nicht an (BAG 28. Au­gust 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO; so auch schon RG 25. Mai 1938 - II 165/37 - RGZ 157, 369).


4. Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Grundsätze war die Kla­ge nach ih­rem ob­jek­ti­ven Sinn­ge­halt von vorn­her­ein ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Ver­ei­nig­te König­reich ge­rich­tet.


a) Dies er­gibt sich al­ler­dings nicht be­reits aus der Kla­ge­schrift als sol­cher. Dort ist als be­klag­te Par­tei das Ver­ei­nig­te König­reich von Großbri­tan­ni­en und Nord­ir­land an­ge­ge­ben. Die­ses ist, wie dort fer­ner aus­geführt, der Ar­beit­ge­ber des Klägers. Die Be­zeich­nung der be­klag­ten Par­tei gibt des­halb kei­nen An­lass zu der An­nah­me, der Kläger ha­be die Kla­ge tatsächlich ge­gen ei­ne an­de­re Per­son rich­ten wol­len. Auch die in der Kla­ge­schrift an­ge­ge­be­nen Ver­tre­tungs­verhält­nis­se auf Be­klag­ten­sei­te sind ein­deu­tig. Sie ent­hal­ten kei­nen Hin­weis auf die (pro­zessführungs­be­fug­te) Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.


b) Die Kla­ge war auch nicht schon auf­grund des Rechts der Pro­zess­stand­schaft von vorn­her­ein ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­rich­tet. Die Zi­vil­pro­zess­ord­nung sieht nicht vor, dass der Pro­zess­stand­schaf­ter, oh­ne dass ge­gen ihn Kla­ge er­ho­ben würde, mit der Kla­ge­er­he­bung ge­gen den ma­te­ri­ell Be­rech­tig­ten au­to­ma­tisch des­sen Po­si­ti­on einnähme (BAG 13. Ju­li 1989 - 2 AZR 571/88 -).

c) Aus den der Kla­ge­schrift bei­gefügten An­la­gen er­ge­ben sich da­ge­gen deut­li­che An­halts­punk­te dafür, dass der Kläger zi­vi­le Ar­beits­kraft iSv. Art. 56 ZA-NTS ist. Bei Berück­sich­ti­gung die­ses Um­stands wie­der­um be­ste­hen kei­ne vernünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass der Kläger die Kla­ge in Wirk­lich­keit nicht ge­gen das Ver­ei­nig­te König­reich, son­dern ent­spre­chend Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als des­sen Pro­zess­stand­schaf­te­rin rich­ten woll­te.

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aa) Den An­la­gen zur Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist mit aus­rei­chen­der Si­cher­heit zu ent­neh­men, dass der Kläger zi­vi­le Ar­beits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ist. Die Ent­gel­tab­rech­nun­gen wei­sen aus, dass der Kläger bei den bri­ti­schen Streit­kräften beschäftigt ist, sein Ar­beits­verhält­nis aber den deut­schen so­zi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­chen Re­ge­lun­gen un­ter­liegt. Da gem. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS auf die bei ei­ner Trup­pe und ei­nem zi­vi­len Ge­fol­ge beschäftig­ten Ar­beits­kräfte die Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts über die So­zi­al­ver­si­che­rung An­wen­dung fin­det, spricht die­ser Um­stand dafür, dass der Kläger in ei­nem Beschäfti­gungs­verhält­nis als zi­vi­le Ar­beits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS steht. Dies wird durch den im Kündi­gungs­schrei­ben ent­hal­te­nen Hin­weis dar­auf bestätigt, dass das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren mit der ört­li­chen Be­triebs­ver­tre­tung durch­geführt wor­den sei. Ei­ne Mit­wir­kungs­be­fug­nis der Be­triebs­ver­tre­tung kommt nur in Be­tracht, wenn der Stel­len­in­ha­ber als zi­vi­le Ar­beits­kraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ein­ge­stellt wor­den ist (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 2 c cc der Gründe, BA­GE 101, 232; 23. Ju­li 1981 - 6 ABR 74/78 - zu II 2 a der Gründe, BA­GE 35, 370). Aus dem Kündi­gungs­schrei­ben er­gibt sich über­dies, dass auf das Ar­beits­verhält­nis der Ta­rif­ver­trag über Ra­tio­na­li­sie­rungs-, Kündi­gungs- und Ein­kom­mens­schutz (SchutzTV) ent­spre­chend An­wen­dung fin­det. Die­ser Ta­rif­ver­trag gilt gem. § 1 Abs. 1 für al­le Ar­beit­neh­mer, die un­ter den Gel­tungs­be­reich des Ta­rif­ver­trags TV AL II fal­len. Die­ser wie­der­um gilt nur für die bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräften in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer als „zi­vi­le Ar­beits­kräfte“ iSd. Art. 56 ZA-NTS. Der Kläger konn­te da­mit aus­weis­lich der Kla­ge­schrift und ih­ren An­la­gen nicht et­wa eben­so gut zu ei­ner Grup­pe von Beschäftig­ten gehören, die den Re­ge­lun­gen des Art. 56 ZA-NTS nicht un­terfällt.


bb) An­ge­sichts die­ser Umstände be­steht bei ob­jek­ti­ver Be­trach­tung kein vernünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass der Kläger sei­ne Kla­ge - wie in Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS vor­ge­se­hen - von An­fang an ge­gen die al­lein pro­zessführungs­be­fug­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­ten woll­te. Dies konn­ten auch das Ver­ei­nig­te König­reich und das Ar­beits­ge­richt er­ken­nen. Ei­nes aus­drück­li­chen Hin­wei­ses auf die Pro­zess­stand­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder de­ren förm­li­che Be­zeich­nung als be­klag­te Par­tei be­durf­te es nicht. Da­durch würde der Zu-
 


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gang zum Ge­richt in ei­ner aus Sach­gründen nicht ge­recht­fer­tig­ten Wei­se er­schwert (da­zu BVerfG 9. Au­gust 1991 - 1 BvR 630/91 -; BAG 12. Fe­bru­ar 2004 - 2 AZR 136/03 - zu B I 1 b der Gründe).


(1) Durch die Be­stim­mung des Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS rückt die Bun­des­re­pu­blik - an­ders als et­wa der In­sol­venz­ver­wal­ter - oh­ne­hin nicht von Amts we­gen in die Stel­lung des Ar­beit­ge­bers ein. Sie über­nimmt auf­grund die­ser Re­ge­lung le­dig­lich die Pro­zess­stand­schaft. Die Ar­beit­ge­ber­stel­lung des Ent­sen­de­staats bleibt er­hal­ten. Mit ei­ner ge­gen ihn er­ho­be­nen Kla­ge we­gen Strei­tig­kei­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis ist folg­lich durch­aus der ma­te­ri­ell-recht­lich „rich­ti­ge“ Geg­ner er­fasst. Um­so näher liegt die An­nah­me, dass der Kläger le­dig­lich aus die­sem Grund das Ver­ei­nig­te König­reich und nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Be­klag­te auf­geführt hat.


(2) Schutzwürdi­ge In­ter­es­sen der Be­tei­lig­ten ste­hen der Klar­stel­lung des Pas­sivru­brums nicht ent­ge­gen. Für das Ver­ei­nig­te König­reich als Ar­beit­ge­ber wur­de durch die ihm zu­ge­stell­te Kündi­gungs­schutz­kla­ge zeit­nah hin­rei­chend deut­lich, dass der Kläger die ihm ge­genüber erklärte Kündi­gung nicht hin­zu­neh­men be­reit ist. Die ge­setz­lich mit der Pro­zessführung be­trau­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss man­gels ei­ge­ner ma­te­ri­ell-recht­li­cher In­ter­es­sen nicht da­vor geschützt wer­den, erst ge­rau­me Zeit nach Aus­spruch der Kündi­gung mit ei­ner ihr bis da­to un­be­kann­ten Kla­ge kon­fron­tiert zu wer­den (so auch Ha­Ko/Gall­ner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 41).


cc) Die­se Auf­fas­sung steht nicht im Wi­der­spruch zur Se­nats­ent­schei­dung vom 13. Ju­li 1989 (- 2 AZR 571/88 -). Dort war - an­ders als hier - aus kei­ner­lei Um­stand, auch nicht aus den An­la­gen zur Kla­ge­schrift er­kenn­bar, dass der Kläger als zi­vi­le ört­li­che Ar­beits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a, Abs. 8 ZA-NTS beschäftigt war.



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5. Im Übri­gen muss­te das Ar­beits­ge­richt er­ken­nen, dass der Kläger das Ver­fah­ren un­ter kei­nen Umständen wei­ter ge­gen das Ver­ei­nig­te König­reich be­trei­ben woll­te, nach­dem die­ses ihn zu Recht auf die Pro­zess­stand­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­ge­wie­sen hat­te. Sein An­trag auf Ru­brums­be­rich­ti­gung war da­hin zu ver­ste­hen, dass er hilfs­wei­se ei­nen Par­tei­wech­sel her­beiführen wol­le (zu die­ser Möglich­keit BGH 10. März 2011 - VII ZR 54/10 - Rn. 21). Un­abhängig von der Fra­ge, was ein sol­cher Wech­sel für die Ein­hal­tung der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG be­deu­tet hätte, durf­te das Ar­beits­ge­richt des­halb dem Ver­fah­ren ge­gen das Ver­ei­nig­te König­reich seit Ein­gang die­ses An­trags nicht wei­ter Fort­gang ge­ben. Im Verhält­nis zum Ver­ei­nig­ten König­reich konn­te der Kläger in kei­nem Fall ob­sie­gen.


II. Der Rechts­streit war un­ter Auf­he­bung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.


1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann den Rechts­streit - aus­nahms­wei­se - an das Ar­beits­ge­richt zurück­ver­wei­sen, wenn schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Sa­che an das Ar­beits­ge­richt hätte zurück­ver­wei­sen dürfen (BAG 18. Ok­to­ber 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 32, BA­GE 120, 27; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 133; Schwab/Weth/Ul­rich ArbGG 3. Aufl. § 75 Rn. 8).

a) Zwar ist im Ar­beits­ge­richts­pro­zess die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt we­gen ei­nes Man­gels im Ver­fah­ren des Ar­beits­ge­richts gem. § 68 ArbGG un­zulässig. Die Vor­schrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die­sen Fall vor­ge­se­he­ne Möglich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te In­stanz ein (vgl. GMP/Ger­mel­mann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 1). Im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat das Be­ru­fungs­ge­richt grundsätz­lich selbst in der Sa­che zu ent­schei­den. Die Vor­schrift dient der Pro­zess­be­schleu­ni­gung (BAG 4. De­zem­ber 1958 - 2 AZR 282/57 - zu 3 der Gründe, BA­GE 7, 99). Sie gilt auch bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­lern (GMP/ Ger­mel­mann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 2; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 1).
 


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b) Ei­ne Zurück­ver­wei­sung an das Ar­beits­ge­richt kommt je­doch - ne­ben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG ge­nann­ten Fällen - aus­nahms­wei­se in Be­tracht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, der in der Be­ru­fungs­in­stanz nicht kor­ri­giert wer­den kann (GMP/Ger­mel­mann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vos­sen § 68 Rn. 12; Düwell/Lip­ke/Maul-Sar­t­ori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2). Das ist et­wa der Fall, wenn das Ge­richt ers­ter In­stanz ei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen hat, oh­ne dass - wirk­sam - Sach­anträge ge­stellt wor­den wären (BAG 26. Ju­ni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20; 18. Ok­to­ber 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 34, BA­GE 120, 27).


2. Ein sol­cher nicht be­heb­ba­rer Ver­fah­rens­feh­ler liegt hier vor. Zwi­schen dem Kläger und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als der wah­ren Be­klag­ten ist bis­lang kein Pro­zess­rechts­verhält­nis zu­stan­de ge­kom­men. Das Ar­beits­ge­richt hat die dafür nach § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­che Zu­stel­lung der Kla­ge­schrift nicht be­wirkt. Das stellt ei­nen we­sent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die­sen nicht wirk­sam hei­len. Es hätte zwar die Zu­stel­lung be­wir­ken, aber nicht in der Sa­che ent­schei­den können. Ei­ne nach § 528 ZPO der Über­prüfung durch das Be­ru­fungs­ge­richt un­ter­lie­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung war zwi­schen den rich­ti­gen Par­tei­en nicht er­gan­gen. Schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt hätte des­halb die ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­tei­le auf­he­ben und den Rechts­streit trotz § 68 ArbGG an das Ar­beits­ge­richt zurück­ver­wei­sen müssen.

3. Bei der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Ar­beits­ge­richt die fol­gen­den Erwägun­gen zu berück­sich­ti­gen ha­ben.

a) Ge­for­dert ist zunächst die Zu­stel­lung der Kla­ge­schrift an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als die wirk­li­che Be­klag­te.
 


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b) In ma­te­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht wird das Ar­beits­ge­richt prüfen müssen, ob der Kläger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG trotz der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen Verzöge­rung ge­wahrt hat oder die Kündi­gung gem. § 7 KSchG als von An­fang an rechts­wirk­sam gilt.


aa) Will ein Ar­beit­neh­mer gel­tend ma­chen, ei­ne Kündi­gung sei so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt oder aus an­de­ren Gründen rechts­un­wirk­sam, muss er gem. § 4 Satz 1 KSchG in­ner­halb von drei Wo­chen nach de­ren Zu­gang Kündi­gungs­schutz­kla­ge beim Ar­beits­ge­richt er­he­ben. Die Er­he­bung der Kla­ge er­folgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zu­stel­lung der Kla­ge­schrift. We­gen § 167 ZPO genügt zur Frist­wah­rung der Kla­ge­ein­gang bei Ge­richt, wenn die Zu­stel­lung „demnächst“ er­folgt. Wird die Rechts­un­wirk­sam­keit nicht recht­zei­tig gel­tend ge­macht, gilt die Kündi­gung nach § 7 KSchG als von An­fang an rechts­wirk­sam.


bb) Der Be­griff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt kei­ne ab­so­lu­te zeit­li­che Gren­ze. Ob da­von die Re­de sein kann, die Zu­stel­lung der Kla­ge sei „demnächst“ er­folgt, ist durch ei­ne wer­ten­de Be­trach­tung der ent­spre­chen­den Umstände fest­zu­stel­len. Verzöge­run­gen im ge­richt­li­chen Geschäfts­be­trieb dürfen da­bei nicht zu Las­ten des Klägers ge­hen (BAG 23. Au­gust 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31, BA­GE 143, 50; BGH 11. Fe­bru­ar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6). Ei­nen durch die Sach­be­ar­bei­tung des Ge­richts ver­ur­sach­ten Auf­schub muss der Kläger sich grundsätz­lich nicht zu­rech­nen las­sen. Dies gilt auch bei länge­ren Verzöge­run­gen (vgl. BAG 23. Au­gust 2012 - 8 AZR 394/11 - aaO; BGH 11. Fe­bru­ar 2011 - V ZR 136/10 - aaO mwN). Zu­gleich darf die zeit­li­che Rück­wir­kung der Zu­stel­lung dem Empfänger nicht un­zu­mut­bar sein. Dies ist um­so eher der Fall, je länger ei­ne Zu­stel­lung durch den Kläger selbst in vor­werf­ba­rer Wei­se verzögert wird (BGH 11. Fe­bru­ar 2011 - V ZR 136/10 - aaO; 12. Ju­li 2006 - IV ZR 23/05 - BGHZ 168, 306; je­weils mwN). Geht es um Aufschübe, die vom Kläger zu ver­tre­ten sind, ist das Merk­mal „demnächst“ nur erfüllt, wenn sich die­se in ei­nem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten (BGH 3. Fe­bru­ar 2012 - V ZR 44/11 - Rn. 7). Das wie­der­um ist zu­min­dest so­lan­ge der Fall, wie die Verzöge­rung den Zeit­raum von 14 Ta­gen nicht über­schrei­tet (BGH 10. Fe­bru­ar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN). Da­bei ist auf die Zeit­span­ne


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ab­zu­stel­len, um die sich die Zu­stel­lung der Kla­ge als Fol­ge der Nachlässig­keit ge­ra­de des Klägers verzögert hat (BGH 10. Fe­bru­ar 2011 - VII ZR 185/07 - aaO).


cc) Im Streit­fall hat der Kläger durch die feh­ler­haf­te Par­tei­be­zeich­nung ei­nen Auf­schub von al­len­falls sechs Wo­chen ver­ur­sacht. Da­bei han­delt es sich um den Zeit­raum, der zwi­schen dem Ein­gang der Kla­ge bei Ge­richt am 10. Ok­to­ber und dem An­trag auf Be­rich­ti­gung des Ru­brums vom 23. No­vem­ber 2011 liegt. Den Um­stand, dass auch an­sch­ließend ei­ne Zu­stel­lung an die Bun­des­re­pu­blik un­ter­blie­ben ist, ha­ben al­lein die Ge­rich­te zu ver­tre­ten. Das Ar­beits­ge­richt wird zu erwägen ha­ben, ob nicht auch die ge­nann­te Verzöge­rung nicht al­lein dem Kläger an­zu­las­ten ist, weil es mögli­cher­wei­se selbst sei­ne Hin­weis­pflicht ver­letzt hat. Gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hat das Ge­richt auf die Be­den­ken auf­merk­sam zu ma­chen, die hin­sicht­lich der von Amts we­gen zu berück­sich­ti­gen­den Punk­te be­ste­hen. Die Vor­schrift be­trifft ua. die Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen (Zöller/Gre­ger ZPO 30. Aufl. § 139 Rn. 14). Zu die­sen gehört auch die Pro­zessführungs­be­fug­nis (Zöller/Voll­kom­mer ZPO 30. Aufl. Vor § 50 Rn. 12). Ein ent­spre­chen­der Hin­weis hat gem. § 139 Abs. 4 ZPO „möglichst früh“ zu er­fol­gen. Ei­ne Ver­let­zung der ge­richt­li­chen Hin­weis­pflicht kann die An­nah­me recht­fer­ti­gen, der Kläger ha­be die Verzöge­rung der Zu­stel­lung le­dig­lich bis zur ers­ten Möglich­keit ei­ner Er­tei­lung des ge­bo­te­nen Hin­wei­ses zu ver­tre­ten.


c) Soll­te das Ar­beits­ge­richt nach er­folg­ter Zu­stel­lung der Kla­ge­schrift zu dem Er­geb­nis ge­lan­gen, die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG iVm. § 167 ZPO sei ge­wahrt, wird es zu prüfen ha­ben, ob die Kündi­gung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG so­zi­al ge­recht­fer­tigt ist.

III. Da das Ver­ei­nig­te König­reich nicht der wah­re Be­klag­te ist, war es aus dem Rechts­streit zu ent­las­sen. Sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten hat je­den­falls im Verhält­nis zu ihm der Kläger zu tra­gen. Er hat die Kla­ge­zu­stel­lung an den fal­schen Be­klag­ten ver­an­lasst. Die an­walt­li­che Ver­tre­tung des Ver­ei­nig­ten König­reichs war im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig. Die Vor­in­stan­zen ha­ben es als die wirk­li­che Par­tei an­ge­se­hen (vgl. da­zu BGH 27. No­vem­ber
 


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2007 - X ZR 144/06 - Rn. 18). Über die Ge­richts­kos­ten hat das Ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den. Da­bei wird es auch das mögli­che Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 21 GKG in den Blick zu neh­men ha­ben.

Kreft 

Ber­ger 

Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Rinck ist we­gen Krank­heit ver­hin­dert, ih­re Un­ter­schrift bei­zufügen. Kreft

Sieg 

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